Urheberrechtsschutz für private DIN-Normen
Das Oberlandesgericht Hamburg (3 U 220/15 Kart) konnte sich zur Schutzfähigkeit von DIN-Normen äussern und feststellen, dass diese grundsätzlich urheberrechtlic...
Schlagwort: Oberlandesgericht Hamburg
Oberlandesgericht Hamburg: Rechtsanwalt Ferner Alsdorf, Aachen, hilft bei Klage und im Prozessrecht (ZPO)
Wettbewerbsrecht: Rechtsmissbräuchliche Abmahnung im Sinne des UWG
Immer wieder wird diskutiert, ob eine Abmahnung rechtsmissbräuchlich ist – gerade Laien fühlen sich schnell ungerecht behandelt und sehen verfrüht eine &#...
Schadensersatz bei Creative Commons Lizenzen: 50 Euro Lizenzschaden
Das Landgericht Köln (14 O 307/15) konnte sich, unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des OLG Köln zur Frage der Höhe des Schadensersatzes bei unb...
Strafvollzug: Keine FSK18-Medien in JVA mit erhöhtem Sicherheitsstandard
Das KG Berlin (2 Ws 312/15 Vollz) hat entschieden, dass in einer Justizvollzugsanstalt (mit erhöhten Sicherheitsstandard) die Herausgabe von „FSK 18-Filme...
Sequestration: Kosten eines einstweiligen Verfügungsverfahrens bei sofortigem Anerkenntnis
In Bestätigung seiner früheren Rechtsprechung hat das OLG Frankfurt am Main (11 W 12/13) bestätigt, dass bei einem Sequestrationsanspruch eine vorherige Abmahnu...
OLG Celle: 6.000 Euro Streitwert für unberechtigte Bildnutzung
Das OLG Celle (13 W 36/16) hat sich zum Streitwert bei unberechtigter Bildnutzung geäußert und weitestgehend der inzwischen gefestigten Kölner Rechtsprechung an...
Impressumspflicht: Aufsichtsbehörde ist nur anzugeben wenn erlaubnispflichtige Tätigkeit Gegenstand der Webseite ist
Eine interessante Klarstellung hat das OLG Frankfurt am Main (6 U 214/15) hinsichtlich der Benennung der Aufsichtsbehörde im Impressum getroffen. Es geht darum,...
Versuch der Abschaffung der Störerhaftung bei WLAN (2016)
Es wurde gross propagiert: „Das Ende der Störerhaftung“ und schon das Ende der Abmahnzeit bei Familienanschlüssen am Horizont gesehen. Nun endlich w...
IP-Adressen: Sind IP-Adressen personenbezogene Daten?
BGH: IP-Adressen sind personenbezogene Daten, jedenfalls für Access-Provider.
Unterlassungserklärung – Rechtsgrundlage und Inhalt einer Unterlassungserklärung
Unterlassungserklärung: Immer wieder ist es Thema, warum man eine Unterlassungserklärung abgeben sollte und was genau in eine Unterlassungserklärung aufgenommen...
Handynutzung am Steuer: Auch Nutzung der Kamerafunktion ist verboten
Das "Handyverbot" für Autofahrer gilt auch wenn mit dem Smartphone nur Fotografien erstellt werden.
Domainrecht: Keine Kennzeichenverletzung bei später eingetragener Marke
Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg (3 U 59/15) hat sich – wenig überraschend – dazu geäußert, wie damit umzugehen ist, wenn eine registriert...
Vertragsschluss nach ColdCall begründet Schadensersatz in gleicher Höhe
Bei einem Vertragsabschluss nach einem Cold Call besteht kein Zahlungsanspruch.