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Zivilrecht & ZPO

Gastronomie: Gastwirt haftet nicht für verschwundenen Nerzmantel

Ein Gastwirt haftet selbst dann nicht für den Verlust des Nerzmantels eines Gastes, wenn der Mantel vom Ober in einen im Gastraum befindlichen Garderobenschrank gehängt worden ist.

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Arbeitsrecht

Pizzabäcker: Mehlstauballergie kann zu Berufsunfähigkeit und Rentenanspruch führen

Ein mehlstauballergisches Asthma („Bäckerasthma“) kann zur Berufsunfähigkeit der Inhaberin einer Pizzeria führen.

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Zivilrecht & ZPO

Linienbus: Kein Schmerzensgeld bei Sturz, wenn sich Fahrgast nicht festhält

Der Fahrgast eines Linienbusses muss damit rechnen, dass beim Anhalten des Busses an einer Haltestelle ein „Ruck“ durch das Fahrzeug geht. Hat sich der Fahrgast nicht ordnungsgemäß festgehalten und kommt er wegen des „Rucks“ zu Fall, so kann er keinen Schadenersatz wegen einer erlittenen Verletzung verlangen.

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Trennung & Scheidung

Umgangsrecht: Zwangshaft, wenn anderem Elternteil der Umgang mit dem Kind verhindert wird

Bei nicht nachvollziehbarer und dauerhafter Weigerung eines Elternteils, den Umgang des anderen Elternteils mit dem gemeinsamen Kind zu ermöglichen, kann eine gerichtliche Verpflichtung zur Herausgabe des Kindes ausgesprochen werden. Um diese Verpflichtung zur Herausgabe durchzusetzen, kommen Zwangshaft und die Anwendung von Gewalt gegen den sich weigernden Elternteil in Betracht. Zusätzlich kann in einem solchen Fall…

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Strassenverkehrsrecht Verkehrsunfall

Verkehrsunfall beim Überholen in der Kolonne – Wer ist schuld?

Wenn ein Fahrer eine Fahrzeugkolonne überholen möchte, muss er sich vergewissen, dass kein Fahrzeug aus der Kolonne zum Abbiegen ausscheren wird. Ebenso muss ein Ausscherender sich vergewissern, dass niemand von hinten naht. Sollte ein Unfall aufgrund beider Pflichtverletzungen eintreten, stehen beide Fahrer zu gleichen Teilen für die Schuld ein (OLG Frankfurt AZ: 1 U 73/00)