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Trennung & Scheidung

Familienrecht: Ruhen der elterlichen Sorge

Ruhen der elterlichen Sorge bei längerfristiger Abwesenheit des Elternteils BGH, Beschluss vom 6.10.2004, XII ZB 80/04

WEG-Versammlung: Anspruch des Eigentümers auf Ergänzung der Tagesordnung

Jeder Wohnungseigentümer kann die Aufnahme bestimmter Tagesordnungspunkte auf die Tagesordnung einer Eigentümerversammlung verlangen, wenn die Behandlung der Punkte ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht. Der Anspruch auf Ankündigung eines Tagesordnungspunkts kann gerichtlich gegen den Verwalter geltend gemacht werden.

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Zivilrecht & ZPO

Erbrecht: Unterzeichnung eines widerrufenen Testaments ist wirksam

Unterzeichnet der Erblasser sein anderweitig widerrufenes, eigenhändiges Testament unter Angabe des Datums und des Ortes erneut, kann dies eine wirksame letztwillige Verfügung sein. So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt im Rechtsstreit zweier möglicher Erben. Beide verlangten die Erteilung eines Erbscheins als Alleinerbe auf Grund testamentarischer Erbfolge. Einer der beiden meinte, auf Grund des handschriftlichen Testaments…

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Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

Vertragsklausel im Bauvertrag: Keine Vergütung für Leistungen ohne schriftliche Beauftragung

Die in einem Bauvertrag enthaltene Klausel „Leistungen, die der Auftragnehmer ohne schriftliche Beauftragung des Bauherrn oder unter eigenmächtiger Abweichung vom Vertrag ausführt, werden nicht vergütet“ betrifft nicht solche Fälle, in denen eine notwendige ergänzende Leistung als eilbedürftig in Auftrag gegeben wird.

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Zivilrecht & ZPO

Fliesenleger: Darf auf Freigabe des Architekten vertrauen

Der Fliesenleger darf die Mitteilung des vom Bauherrn eingeschalteten Architekten, er habe die Verlegereife des Estrichs mit dem Estrichleger geprüft und gebe den Boden zur Verlegung frei, als schlüssigen Verzicht auf eine eigene Feuchtigkeitsmessung auffassen.

WEG: Verteilungsschlüssel kann nur im Ausnahmefall geändert werden

Ein Anspruch auf Änderung des Verteilungsschlüssels setzt voraus, dass ein Festhalten an dem geltenden Verteilungsschlüssel wegen außergewöhnlicher Umstände „grob unbillig“ wäre.

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Zivilrecht & ZPO

Versicherungsrecht: Zündschlüssel-Steckenlassen bei Hilfeleistung ist keine grobe Fahrlässigkeit

Einem Autofahrer kann keine „grobe Fahrlässigkeit“ vorgeworfen werden, wenn er sein Fahrzeug verlässt, um bei einer Autopanne eines anderen Pkw-Fahrers Hilfe zu leisten und dabei den eigenen Zündschlüssel stecken lässt. Dies gilt jedenfalls in dem Fall, in dem sich die Möglichkeit einer nur vorgetäuschten Panne nicht aufdrängen musste.

Wohnfläche: Abweichung von mehr als 25 Prozent ist Sachmangel

Unterschreitet die tatsächliche Wohnfläche die im Mietvertrag aufgeführte Fläche um mehr als 25 Prozent, stellt dies auf jeden Fall einen Sachmangel der Wohnung dar, der zur Mietminderung berechtigt.

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Trennung & Scheidung

Umgangsrecht: Umgangsberechtigter hat keinen Anspruch auf Kostenerstattung

Lebt das Kind bei einem Elternteil, kann der andere, umgangsberechtigte Elternteil grundsätzlich nicht die Fahrtkosten erstattet verlangen, die er für die Ausübung des Umgangsrechts aufwenden muss. Diese Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt erging im Klageverfahren eines umgangsberechtigten Vaters. Dieser verlangte von der Mutter des gemeinsamen Kindes die Hälfte seiner Fahrtkosten erstattet, die er bei Ausübung…

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Zivilrecht & ZPO

Reiserecht: Kein Schadenersatzanspruch bei rutschigen Wegen durch Regennässe

Rutscht ein Reisender in einer Hotelanlage auf regennassen Fliesen im Bereich des Zugangs vom Swimmingpool zum Hotelgebäude aus, ist der Reiseveranstalter nicht zum Schadenersatz für daraus resultierende Verletzungen verpflichtet.

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Zivilrecht & ZPO

Gastronomie: Gastwirt haftet nicht für verschwundenen Nerzmantel

Ein Gastwirt haftet selbst dann nicht für den Verlust des Nerzmantels eines Gastes, wenn der Mantel vom Ober in einen im Gastraum befindlichen Garderobenschrank gehängt worden ist.

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Arbeitsrecht

Pizzabäcker: Mehlstauballergie kann zu Berufsunfähigkeit und Rentenanspruch führen

Ein mehlstauballergisches Asthma („Bäckerasthma“) kann zur Berufsunfähigkeit der Inhaberin einer Pizzeria führen.

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Zivilrecht & ZPO

Linienbus: Kein Schmerzensgeld bei Sturz, wenn sich Fahrgast nicht festhält

Der Fahrgast eines Linienbusses muss damit rechnen, dass beim Anhalten des Busses an einer Haltestelle ein „Ruck“ durch das Fahrzeug geht. Hat sich der Fahrgast nicht ordnungsgemäß festgehalten und kommt er wegen des „Rucks“ zu Fall, so kann er keinen Schadenersatz wegen einer erlittenen Verletzung verlangen.