Beiträge zum Thema "Oberlandesgericht Frankfurt"


Umgangsrecht: Umgangsberechtigter hat keinen Anspruch auf Kostenerstattung

Lebt das Kind bei einem Elternteil, kann der andere, umgangsberechtigte Elternteil grundsätzlich nicht die Fahrtkosten erstattet verlangen, die er für die Ausübung des Umgangsrechts aufwenden muss. Diese Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt erging im Klageverfahren eines umgangsberechtigten Vaters. Dieser verlangte von der Mutter des gemeinsamen Kindes die Hälfte seiner Fahrtkosten erstattet, die er bei Ausübung des Umgangsrechts für Fahrten nach Norddeutschland aufwenden musste.
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Reiserecht: Kein Schadenersatzanspruch bei rutschigen Wegen durch Regennässe

Rutscht ein Reisender in einer Hotelanlage auf regennassen Fliesen im Bereich des Zugangs vom Swimmingpool zum Hotelgebäude aus, ist der Reiseveranstalter nicht zum Schadenersatz für daraus resultierende Verletzungen verpflichtet.
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Linienbus: Kein Schmerzensgeld bei Sturz, wenn sich Fahrgast nicht festhält

Der Fahrgast eines Linienbusses muss damit rechnen, dass beim Anhalten des Busses an einer Haltestelle ein “Ruck” durch das Fahrzeug geht. Hat sich der Fahrgast nicht ordnungsgemäß festgehalten und kommt er wegen des “Rucks” zu Fall, so kann er keinen Schadenersatz wegen einer erlittenen Verletzung verlangen.
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Fahrerflucht nach Verkehrsunfall: Versicherungsschutz verloren trotz 30 Minuten Wartezeit

Wer nach einem Verkehrsunfall lediglich den – vergeblichen – Versuch macht, die Polizei per Handy zu verständigen und nach 30 Minuten Wartezeit die Unfallstelle verlässt, verliert seinen Deckungsschutz in der Vollkaskoversicherung wegen Verletzung der Aufklärungspflicht.
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Umgangsrecht: Zwangshaft, wenn anderem Elternteil der Umgang mit dem Kind verhindert wird

Bei nicht nachvollziehbarer und dauerhafter Weigerung eines Elternteils, den Umgang des anderen Elternteils mit dem gemeinsamen Kind zu ermöglichen, kann eine gerichtliche Verpflichtung zur Herausgabe des Kindes ausgesprochen werden. Um diese Verpflichtung zur Herausgabe durchzusetzen, kommen Zwangshaft und die Anwendung von Gewalt gegen den sich weigernden Elternteil in Betracht. Zusätzlich kann in einem solchen Fall dem betreuenden Elternteil die elterliche Sorge insoweit entzogen werden, als es um den Umgang mit dem anderen Elternteil geht. Entsprechend kann eine Ergänzungspflegschaft mit der Folge angeordnet werden, dass die Kinder an den Pfleger herauszugeben sind.
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Verkehrsunfall beim Überholen in der Kolonne – Wer ist schuld?

Wenn ein Fahrer eine Fahrzeugkolonne überholen möchte, muss er sich vergewissen, dass kein Fahrzeug aus der Kolonne zum Abbiegen ausscheren wird. Ebenso muss ein Ausscherender sich vergewissern, dass niemand von hinten naht. Sollte ein Unfall aufgrund beider Pflichtverletzungen eintreten, stehen beide Fahrer zu gleichen Teilen für die Schuld ein
(OLG Frankfurt AZ: 1 U 73/00)

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