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Zivilrecht & ZPO

Wenn der Nachlasspfleger die Erben nur langsam sucht

Ob einem Nachlasspfleger sein Salär wegen mangelhafter Amtsführung im Fall einer verzögerten Ermittlung von Erben gekürzt werden kann, hatte kürzlich das Oberlandesgericht Düsseldorf (3 Wx 236/19) zu entscheiden.

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Zivilrecht & ZPO

„Im Falle eines gemeinsamen Ablebens“ enthält keine zeitliche Komponente im Sinne von „gleichzeitig“

Formulierung des Testaments: Das Oberlandesgericht Düsseldorf (I-3 Wx 193/20) hat sich mit der häufig genutzten Formulierung „im Falle eines gemeinsamen Ablebens“ in einem gemeinschaftlichen Testament befasst. Es hat dabei klargestellt, wie diese Formulierung rechtlich zu verstehen ist.

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Strafrecht Strafprozessrecht Wirtschaftsstrafrecht

Anfrage an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

Dass ein Ersuchen an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zur Auskunft über Kontostammdaten auch in Fällen leichter Kriminalität zulässig ist – und gerade nicht an eine bestimmte Schwere der zu verfolgenden Straftat gebunden ist, konnte das Oberlandesgericht Düsseldorf, 2 RVs 11/21, hervorheben: Zur Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eines Angeklagten, der hierzu keine Angaben macht, können…

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Strafprozessrecht

Vertretungsvollmacht in der Berufungshauptverhandlung

Das Oberlandesgericht Düsseldorf, 2 RVs 60/21, gemäß § 121 Abs. 2 Nr. 1 GVG dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung über folgende Rechtsfrage vorgelegt: Genügt eine Vertretungsvollmacht, durch die dem Verteidiger Vollmacht zur Vertretung, auch im Falle der Abwesenheit des Angeklagten, in allen Instanzen – ohne ausdrückliche Bezugnahme auf die Abwesenheitsvertretung in der Berufungshauptverhandlung – erteilt worden ist, den Anforderungen…

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OWI im Verkehr

Position der Hilfslinie bei Geschwindigkeitsmessung mit Laserscanner PoliScan

Wenn nach einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Laserscanner PoliScan die bei der Verwendung des Auswerterahmens zu beachtenden Auswertekriterien erfüllt sind, so sind für die Zuordnung des Fahrzeugs in den Urteilsgründen jedenfalls dann keine Ausführungen zu der Position der Hilfslinie notwendig, wenn allein das Fahrzeug des Betroffenen auf dem Messfoto abgebildet ist: In der Rechtsprechung ist hinreichend…

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Verzicht auf Begründung des Beschlusses im OWI-Verfahren

Das Oberlandesgericht Düsseldorf, 2 RBs 141/21, hebt hervor, dass der Verzicht auf eine Begründung des Beschlusses im schriftlichen Bußgeldverfahren von den Verfahrensbeteiligten eindeutig, vorbehaltlos und ausdrücklich erklärt werden muss. Das bloße Schweigen auf eine Anfrage des Amtsgerichts, mit der angekündigt wird, es werde eine unterbliebene Äußerung nach § 72 Abs. 6 Satz 1 OWiG als Verzicht auf…

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Insolvenzstrafrecht Wirtschaftsrecht

Fortbestehensprognose bei Start-Up

In einer spannenden Entscheidung hat das Oberlandesgericht Düsseldorf, 12 W 7/21, hervorgehoben, dass die Grundsätze, die der Bundesgerichtshof für eine positive Fortbestehensprognose im Rahmen der Überschuldungsprüfung aufgestellt hat, nicht uneingeschränkt anwendbar sind! Erforderlich ist, dass das Unternehmen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit in der Lage ist, seine im Prognosezeitraum fälligen Zahlungsverpflichtungen zu decken, wobei die dafür erforderlichen…

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IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht Softwarerecht Urheberrecht Wirtschaftsrecht

OLG Düsseldorf zur kommerziellen Verwendung von GPLv2 Software

Beim OLG Düsseldorf (I-20 U 176/11) ging es um Opensource-Software, die unter der GPLv2 lizenziert war und im Rahmen einer kommerziell vertriebenen Settop-Box weiter gegeben wurde. Mit dem OLG ist es kein Problem, eine unter der GPL lizenzierte Software zu modifizieren und dann weiter unter dem markenrechtlich geschützten Namen weiter zu vertreiben, solange klar wird,…

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Persönlichkeitsrecht Urheberrecht

Sharehosting: Webspace-Anbieter haftet bei Urheberrechtsverletzung erst ab Kenntnisnahme

Das Landgericht Düsseldorf (23 S 359/09) hatte sich mit einem Anbieter von Webspace („Sharehoster“) beschäftigt und festgestellt, dass dieser für urheberrechtliche Verletzungen durch dort vorgehaltene Downloads nicht als Täter in Anspruch zu nehmen ist. Offen liess das Gericht allerdings, ob eine Haftung als Störer in Betracht käme, scheint dem aber eher abgeneigt zu sein. In…

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Strassenverkehrsrecht

Nötigung im Straßenverkehr: Rücksichtsloses Überholen ist noch keine Nötigung

Der „bloß“ rücksichtslose Überholer macht sich i.d.R. nicht nach § 240 StGB wegen Nötigung strafbar. Daher sprach das Oberlandesgericht (OLG) einen Autofahrer wegen des entsprechenden Vorwurfs frei. Nach Ansicht der Richter würden nicht alle rücksichtslosen Verhaltensweisen im Straßenverkehr den Tatbestand der Nötigung erfüllen. Entscheidend sei, dass die Einwirkung auf den anderen Verkehrsteilnehmer nicht die bloße…

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Fahrerlaubnisrecht Ordnungswidrigkeitenrecht OWI im Verkehr

Fahrverbot: Ausnahmemöglichkeit für Feuerwehr- und Krankenwagen

Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr und Krankenwagen können von einem Fahrverbot ausgenommen werden.

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Strafrecht Zusätzliches

Betrug: Tod nicht gemeldet und Rente weiter kassiert

Das OLG Düsseldorf (III-3 RVs 31/12) sieht in dem Fall, dass jemand stirbt und dessen Tod nicht entsprechend §60 I SGB I umgehend gemeldet wird um weiter die Rente zu erhalten (und zu verbrauchen) einen Betrug durch Unterlassen. Die Sache ist insgesamt umstritten, das OLG Hamburg (in WISTRA 2004, S.151) sieht das anders – wohl…

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Strafrecht Strassenverkehrsrecht Verkehrsstrafrecht

Unfallflucht bei Kollision mit Einkaufswagen

§142 StGB stellt das unerlaubte Entfernen vom Unfallort, gemeinhin „Unfallflucht“, unter Strafe. Während viele hierbei die Kollision von zwei Fahrzeugen vor Augen haben, geht diese Norm aus juristischer Sicht noch sehr viel weiter und erfasst u.a. auch Fussgänger und Radfahrer. So auch Einkaufswagen, wie das OLG Düsseldorf (1 RVs 62/11) korrekt festgestellt hat. Der Sachverhalt…