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Strafrecht Strafprozessrecht

Gefahr im Verzug

Wann liegt eigentlich “Gefahr im Verzug” vor, die zur Wohnungsdurchsuchung ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss ermächtigt? Rechtlicher Hintergrund ist, dass in Ermangelung eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses eine Wohnung nur dann durchsucht werden darf, wenn Gefahr im Verzug vorliegt (§§ 102, 105 Abs. 1 S. 1 StPO). Dazu auch bei uns: Rechtsgrundlage der Hausdurchsuchung Beweisverwertungsverbot bei rechtswidriger Hausdurchsuchung

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Technologierecht & IT-Recht

Werbung mit “Made in Germany”

Made in Germany: Wann darf ein Produkt als “Made in Germany” beworben werden, wie sieht es bei “made in germany” mit der rechtlichen Grundlage aus? Diese Frage ist durchaus berechtigt, denn in der heutigen Zeit werden Produkte mitunter an verschiedenen Orten gefertigt – und zugleich ist das Qualitätsmerkmal “Made in germany” beliebt. Schnell kommt dann […]

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Strassenverkehrsrecht

Motorradfahrer muss keine Schutzkleidung tragen

Trägt ein Motorradfahrer außer dem Motorradhelm keine Schutzkleidung, etwa Motorradjacke, -hose und -handschuhe, ist ihm dies nicht als Verschulden gegen sich selbst anzulasten. Das gilt auch, wenn dies Auswirkungen bei einem Personenschaden hat. So entschied es das Oberlandesgericht Düsseldorf (Urteil vom 24.9.2019, 1 U 82/18,). Das OLG begründete seine Entscheidung damit, es gebe keine gesetzliche […]

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Wirtschaftsrecht Wirtschaftsstrafrecht

D&O Versicherung: Kein Eintritt bei Haftung nach §64 GmbHG

Bei einer Directors-and-Officers-Versicherung (“D&O-Versicherung”) handelt es sich um eine originäre Vermögensschadenhaftpflichtversicherung, die klassisch für Unternehmens-Organe und Geschäftsführer abgeschlossen wird. Lange im Streit war dabei die Frage, ob eine solche Versicherung bei der Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung entsprechend §64 GmbHG aufkommen muss. Das OLG Düsseldorf hat klargestellt, dass dem nicht so ist.

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Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

Wertstoffsammelstelle in der Nähe einer Eigentumswohnung ist kein Sachmangel

Die Kläger hatten eine Eigentumswohnung von den Beklagten erworben. Die Stadt errichtete auf einer gegenübergelegenen Freifläche, von den Verkäufern in Verkaufsprospekt und Verkaufsverhandlungen „Piazza“ genannt, in etwa 20 Metern Abstand eine Containeranlage zur Wertstoffentsorgung (Altglas, Altpapier). Die Verkäufer hatten die Anlage zwar weder im Verkaufsprospekt, den Verkaufsverhandlungen noch auf der Website der Beklagten jemals erwähnt. […]

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Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Zwei-Drittel-Strafe

Eine Freiheitsstrafe kann, wenn zwei Drittel der Strafe verbüsst sind, hinsichtlich des Strafrestes zur Bewährung ausgesetzt werden. Ein Selbstläufer ist dies aber nicht: Eine Aussetzung des Strafrestes nach Verbüßung von zwei Dritteln kommt entsprechend § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 StGB in Betracht, wenn dies unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit […]

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Strafprozessrecht

Beweisverwertungsverbot bei rechtswidriger Hausdurchsuchung

Verwertungsverbot nach rechtswidriger Hausdurchsuchung: Mit Beweisverwertungsverboten ist die Rechtsprechung in Deutschland im Zuge der hier vertretenen Abwägungslehre sehr Zurückhaltend. Gleich wohl kann das Fehlen einer richterlichen Durchsuchungsanordnung zu einem Beweisverwertungsverbot hinsichtlich der bei der Durchsuchung gewonnenen Beweismittel führen. Insbesondere ist dies ein Streitfall, wenn die Staatsanwaltschaft nicht nachvollziehbar “Gefahr im Verzug” angekommen hat. Dazu auch […]

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Ordnungswidrigkeitenrecht Strafprozessrecht

Widerspruchslösung im Ordnungswidrigkeitenrecht

Dass die Widerspruchslösung auch im Ordnungswidrigkeitenrecht zu beachten ist, betont das Oberlandesgericht Düsseldorf, 2 RBs 141/19: In der Hauptverhandlung war der Verteidiger des Betroffenen anwesend. Wird ein Beweisverwertungsverbot geltend gemacht, bedarf es der Darlegung, dass der verteidigte Betroffene der Beweisverwertung in der Hauptverhandlung bis zu dem durch § 71 Abs. 1 OWiG, § 257 StPO bestimmten Zeitpunkt […]

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Ordnungswidrigkeitenrecht Strassenverkehrsrecht

Fahrzeughalter und Sonn- und Feiertagsfahrverbot

Sonn- und Feiertagsfahrverbot: Mit Wirkung seit dem 19. Oktober 2017 ist der Wortlaut der Vorschrift des Sonn- und Feiertagsfahrverbots (§ 30 Abs. 3 Satz 1 StVO) geändert worden. Seitdem ist der Fahrzeughalter -oder ein von ihm beauftragter Fahrzeugdisponent – nicht mehr Normadressat des Sonn- und Feiertagsfahrverbots. Das bedeutet, es kommt für diese eine Verurteilung nur […]

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Ordnungswidrigkeitenrecht Strafprozessrecht

Unbefugter Verkehr mit dem Gefangenen (§115 OWIG)

Verkehr mit Gefangenen: Einen besonders unschönen Fall des unbefugten Verkehrs mit Gefangenen – hier: durch den Verteidiger – hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf, IV-1 RBs 42/19, zu verhandeln. Dabei gilt mit §115 OWIG, dass ordnungswidrig handelt, wer einem Gefangenen Sachen oder Nachrichten übermittelt oder sich von ihm übermitteln läßt oder sich mit einem Gefangenen, der sich […]

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Zusatz

Erlass einer Durchsuchungsanordnung nach Polizeigesetz NRW

Überraschend unbekannt ist, dass die Polizei in eigener Kompetenz Wohnungsdurchsuchungen vornehmen kann: Entsprechend § 41 Abs. 1 Nr. 2 PolG NW kann die Polizei eine Wohnung nur dann betreten und durchsuchen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine Sache befindet, die nach § 43 Abs. 1 Nr. 1 PolG NW sichergestellt werden […]

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Strafprozessrecht

Einziehung von Wertersatz beim Drittbeteiligten

Vermögensarrest gegen Drittbeteiligte: Es besteht mit dem reformierten Recht der Einziehung ein erhebliches Risiko bei Vermögensverschiebungen, selbst wenn es nicht um Tatbeute geht. Diesen Aspekt unterschätzen immer noch viele Betroffene und gerade Rechtsanwälte, die nicht im Schwerpunkt Strafverteidiger sind, sind an dieser Stelle schnell “kalt erwischt”. Ein Fall des OLG Düsseldorf demonstriert wie weit das […]

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Parken ohne Umweltplakette in der Umweltzone

Immer wieder spielt in der Rechtsprechung die Frage eine Rolle, ob ein Verstoß gegen Zeichen 270.1 (Umweltzone) vorliegt, wenn mit einem Fahrzeug ohne Umweltplakette in einer Umweltzone geparkt wird. Beispielsweise das Amtsgericht Marburg (Amtsgericht Marburg, Beschluss vom 25.2.2018, 52 OWi 2/18) hat das beispielweise verneint. Begründung des AG: Von einem parkenden Fahrzeug werden gerade keine […]