Kategorien
Arbeitsrecht

Arbeitnehmerüberlassung: Überlassungsvertrag bedarf Schriftform


Wenn ein Überlassungsvertrag bei einer Arbeitnehmerüberlassung nicht in der zwingend vorgeschriebenen Schriftform (§ 12 Abs. 1 S. 1 AÜG) vereinbart wurde, ist dieser gemäß § 125 BGB nichtig.

Kategorien
Vorstandshaftung Wettbewerbsrecht

Zurechnung des wettbewerbswidrigen Handeln eines Geschäftsführers


Eine Gesellschaft muss sich das wettbewerbswidrige Handeln ihres Geschäftsführers entsprechend §31 BGB zurechnen lassen. Denn wenn ein Organ i.S.d. § 31 BGB einen Wettbewerbsverstoß „in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen“ begangen hat, so ist die dahinterstehende Organisation dafür verantwortlich, ohne dass die Möglichkeit einer Entlastung besteht. Die Haftung gilt insoweit nicht nur für den eingetragenen […]

Kategorien
Zivilprozessrecht

Vollziehung einstweiliger Verfügung durch Zustellung an Partei


Durchaus spannend kann sein, ob eine einstweilige Verfügung der Partei selber oder Ihrem Prozessbevollmächtigten zuzustellen ist – nämlich dann, wenn sich dieser erst später klar und vor Erlass der einstweiligen Verfügung nur mit allgemeinen Formulierungen bestellt hat. Das Oberlandesgericht Düsseldorf (20 U 101/18) hat insoweit klargestellt, dass eine Beschlussverfügung nicht gemäß § 172 ZPO an […]

Kategorien
Zivilprozessrecht

Vollziehung einer einstweiligen Verfügung – Notwendige Zustellung


Die Vollziehung einer einstweiligen Verfügung bedarf lediglich der gerichtlich  beglaubigten Abschrift der Beschlussverfügung; eine Ausfertigung oder zumindest eine beglaubigte Abschrift der Ausfertigung muss nicht zugestellt werden, so das Oberlandesgericht Düsseldorf, 20 U 101/18: „Die Vorschriften über die Zustellung lassen nunmehr eine solche lediglich einer beglaubigten Abschrift der zuzustellenden Entscheidung ausreichen, § 169 Abs. 2 ZPO […]

Kategorien
Wettbewerbsrecht

Werbung mit Testergebnis: „Tester“ ist in der Werbung anzugeben


Das Oberlandesgericht Düsseldorf, 20 U 101/18, hat klargestellt, dass es einen Wettbewerbsverstoss darstellt, wenn mit einem Testergebnis geworben wird, wenn nicht leicht erkennbar Tester und Fundstelle des Tests angegeben werden. Besondere Beachtung sollte dabei erhalten, dass auch der Tester selber in der Werbung bereits anzugeben ist: Die Angabe der Testorganisation ist für den Verbraucher wesentlich, […]

Kategorien
Familienrecht

Vormundschaftsrecht: Pflegeeltern können nach Sorgerechtsentzug Vorrang vor Verwandten haben


Sorgerecht & Pflegeeltern: Muss das Jugendamt einer Mutter die Kinder entziehen, kann es für das Wohl der Kinder besser sein, in eine ausgewählte Pflegefamilie zu kommen, als bei Verwandten aufzuwachsen. Das ist das Ergebnis einer Vormundschaftssache vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (8 UF 187/17). In dem konkreten Fall hatte das Amtsgericht einer alleinerziehenden Mutter die elterliche […]

Kategorien
Wettbewerbsrecht Wirtschaftsrecht

Nachahmung eines Unternehmenskonzepts & Gastronomiekonzepts


Schutz von Firmenkonzept & Gastronomiekonzept: Man kann keine Firmenidee im Allgemeinen schützen – etwa die Idee an sich, wie z.B. Fritten zu verkaufen, Beratungen anzubieten oder Hausmeister-Leistungen feilzubieten. Die Idee der Leistung als solche ist nicht zu schützen, andernfalls droht eine Monopolisierung. Man kann aber andere Wege gehen: so ist natürlich das eigene Logo, die […]

Kategorien
Datenschutzrecht & Medien Wettbewerbsrecht

DSGVO & UWG: BGH sieht die Möglichkeit dass Verfolgung nicht durch Verbände möglich ist


Zumindest die Möglichkeit, dass die DSGVO eine Verfolgung von Verstößen allein durch die Datenschutzbehörden und die Betroffenen und nicht durch Verbände zulässt, sieht der BGH: Beschluss vom 11. April 2019 – I ZR 186/17 Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute ein bei ihm […]

Kategorien
Erbrecht Familienrecht

Erbrecht: Ehegatte erbt nichts, wenn die Voraussetzungen der Ehescheidung vorliegen


Berliner Testament: Liegen zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe vor und hat der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt, ist das gesetzliche Ehegattenerbrecht ausgeschlossen. Hierauf wies das Oberlandesgericht Düsseldorf (6 UF 30/17) hin. Der Fall ist damit den Rechtsfolgen einer rechtskräftigen Auflösung der Ehe gleichgestellt. Dies beruht […]

Kategorien
Kaufrecht & Kaufvertrag

Arglist beim Hauskauf: Käufer muss mangelnde Aufklärung beweisen


Ein häufiger Fall vorgeworfener Arglist beim Hauskauf ist, dass eine angeblich geschuldete vorherige Aufklärung durch den Verkäufer nicht stattgefunden hat – doch Vorsicht: Wenn ein Käufer beim Hauskauf vorbringt, dass der Verkäufer ihn arglistig nicht diesbezüglich aufgeklärt hat, so muss der Käufer die negative Tatsache beweisen, nicht aufgeklärt worden zu sein! Der Verkäufer muss im […]

Kategorien
Kaufrecht & Kaufvertrag

Hauskauf: Erkennbarkeit von Feuchtigkeitsschäden und Würdigung von Aussagen des Sachverständigen


Beim Hauskauf sind Feuchtigkeitsschäden ein regelmäßiger Anlass für Streit und den Vorwurf arglistiger Täuschung. Das OLG Düsseldorf konnte hierzu klarstellen, dass hier vielfältige Ursachen vorliegen können und alleine der Umstand vorhandener Feuchtigkeitsschäden noch keinen Rückschluss auf einen Wissensvorsprung oder unterlassene Hinweise ermöglicht. Dabei hebt das OLG hervor, dass es Letztich auf die Einschätzung des Gerichts […]

Kategorien
Kaufrecht & Kaufvertrag

Hauskauf: Keine Hinweispflicht des Verkäufers bei behobenen Mängeln in Eigenleistung


Feuchtigkeit & Arglist bei Hauskauf: Wenn in der Vergangenheit Schäden aufgetreten sind, muss ein Verkäufer hierauf nur hinweisen, wenn er es zumindest für möglich hält, dass die Schadensursache nicht ordnungsgemäß und nachhaltig behoben worden ist.

Kategorien
Zivilprozessrecht

Zivilprozess: Benennung eines Zeugen für eine innere Tatsache


Zeuge für innere Tatsache: Wenn ein Zeuge über eine bei einer anderen Person vorhandene innere Tatsache Angaben machen (können), so ist in prozessualer Hinsicht ein solcher Beweisantritt nur dann beachtlich, wenn auch Anknüpfungstatsachen benannt werden, aufgrund welcher Umstände die Beweisperson von der bei der anderen Person vorliegenden inneren Tatsache Kenntnis erlangt haben soll: Nach einer […]