Neue Unterhaltsleitlinien des OLG Köln ab 1. Januar 2019
Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Köln haben ihre neuen Unterhaltsleitlinien bekannt gegeben: Die wichtigsten Änderungen betreffen die vom Oberlandesger...
Schlagwort: Oberlandesgericht Düsseldorf
Oberlandesgericht Düsseldorf: Rechtsanwalt Ferner Alsdorf, Aachen, hilft bei Klage und im Prozessrecht (ZPO)
Unterhaltsrecht und Vaterschaft: Rein rechtliche Vaterschaft ist bei Unterhaltsbemessung zu berücksichtigen
Das Oberlandesgericht Düsseldorf, 6 UF 96/18, konnte klarstellen, dass bei der Bemessung des Netto-Einkommens und der Leistungsfähigkeit bestehende Unterhaltspf...
Architektenrecht: Keine Regelung zum Verjährungsbeginn mit Bezug zur Inbenutzungnahme des Bauwerks
Das Oberlandesgericht Düsseldorf (21 U 63/17) hat daran erinnert, dass ein Architekt in seinen AGB nicht vorgeben kann, dass ein Verjährungsbeginn an die Inbenu...
Unterscheidung von Vertragsstrafe und pauschaliertem Schadenersatz
Vertragsstrafe und pauschalierter Schadenersatz: Eine Vertragsstrafe ist von einem pauschalierten Schadenersatz zu unterscheiden. Bei der Unterscheidung kommt e...
Erbrecht: Errichtung einer Stiftung
Erblasser können Stiftungen errichten – dabei stehen ihnen in der Anordnung der Stiftungserrichtung verschiedene Wege zu, so insbesondere: Ein Erblasser k...
Lebensmittelrecht: Bezeichnung „Detox“ unzulässig
An Hand der Rechtsprechung zum Begriff „Detox“ lässt sich sehen, welche Wege das Lebensmittelrecht im Bereich der Bewerbung von Produkten einschlägt...
Werberecht: Irreführende Werbung mit nicht vorhandenem Standort
Standortbezogene Werbung: Die Werbung mit einem Standort des Unternehmens an einem bestimmten Ort ist unzulässig, wenn dort tatsächlich kein solcher Standort un...
Wettbewerbsrecht: Unerlaubte Rechtsdienstleistung ist Wettbewerbsverstoss
Wer Rechtsdienstleistungen anbietet bedarf grundsätzlich der vorherigen Erlaubnis. Entsprechend § 2 Abs. 1 RDG ist Rechtsdienstleistung dabei „jede Tätigkeit in...
Betreiber eines TOR-Exit-Nodes kann für Urheberrechtsverletzungen haften
Haftung des Betreibers eines TOR-Exit-Nodes: Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner zur Haftung des TOR-Exit-Nodes Betreibers
Wettbewerbsrecht: Rechtsmissbräuchliche Abmahnung im Sinne des UWG
Immer wieder wird diskutiert, ob eine Abmahnung rechtsmissbräuchlich ist – gerade Laien fühlen sich schnell ungerecht behandelt und sehen verfrüht eine &#...
Werberecht: Werbung mit nicht bestehendem Markenschutz ist zu unterlassen
Wer mit einem nicht bestehenden Markenschutz für ein beworbenes Produkt wirbt, der sieht sich einem Unterlassungsanspruch ausgesetzt, so das Oberlandesgericht D...
HCVO: Verjüngende Wirkung in Form von Faltenglättung durch Nahrungsergänzungsmittel nicht zwingend eine gesundheitsbezogene Angabe
Ich habe beim Oberlandesgericht Düsseldorf (20 U 10/16) einige Worte dazu gefunden, dass das OLG sich möglicherweise der Ansicht anschliesst, dass eine durch Na...
Health Claims Verordnung: Wissenschaftlicher Nachweis und Beweislast bei der HCVO
Das Oberlandesgericht Düsseldorf (20 U 10/16) hat sich zum ungenügenden wissenschaftlichen Nachweis nach der HCVO geäußert. Nach Art. 5 Abs. 1 (a) HCVO ist für ...