Autokauf: Zur Nutzungsausfallentschädigung nach Rücktritt vom Autokauf

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Das Oberlandesgericht Düsseldorf (I-21 U 110/14) stellt die Rechtslage zur Nutzungsausfallentschädigung nach Rücktritt vom Autokauf kurz dar:

Zwar ist höchstrichterlich seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 14.04.2010, VIII ZR 145/09, NJW 2010, 2426 = NZV 2010, 500 Tz 13ff anerkannt, dass ein Anspruch des Käufers auf Nutzungsausfallentschädigung und Erstattung der Kosten für die Anmeldung eines Ersatzfahrzeuges im Falle des durch den Käufer erklärten – mangelbedingten – Rücktritts nicht mit der Begründung abgelehnt werden kann, dass das Rücktrittsfolgenrecht in seinem Anwendungsbereich das Schadensersatzrecht verdränge. Grundlage des hier in Betracht kommenden Schadensersatzanspruchs wären die §§ 280 Abs. 1 und II, 281 Abs. 1, 437 Nr. 3 BGB. Ein Schadensersatzanspruch statt der Leistung kann auch auf die ursprüngliche nicht mangelfreie Leistung gestützt werden (vgl. Faust JuS 2010, 724 m.w.N.). In jedem Fall ist jedoch erforderlich, dass der Verkäufer es zu vertreten hat, den Mangel nicht noch vor Gefahrübergang beseitigt zu haben. Hiervon kann in der Regel ausgegangen sein, wenn der Verkäufer einen Mangel kennen muss und dessen Beseitigung nicht nach § 275 BGB verweigern kann.

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Autoreparatur: Nutzungsausfallentschädigung wenn KFZ wegen fehlerhafter Diagnose nicht genutzt wird

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Eine Entscheidung des OLG Oldenburg (I U 132/13) sollte Autohäuser und Werkstätten aufhorchen lassen: Es gab eine Nutzungsausfallentschädigung für einen Kunden, der sein Fahrzeug nach einem fehlerhaft vermuteten Motorschaden nicht nutzte. Das Pikante ist dabei nicht nur das Einstehen für die fehlerhafte Diagnose, sondern dass eben eine Nutzungsausfallentschädigung zugesprochen wurde – also kein Ersatz von Mietwagenkosten, sondern es gab einen Schadensersatz dafür dass das Fahrzeug nicht zur Verfügung stand.
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Schadensersatz: Kein Nutzungsersatz für den Ausfall eines Rennrades

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Beim Landgericht Heilbronn (5 O 30/13) ging es um die Frage, ob Nutzungsausfall für ein hochpreisiges Sportfahrrad geltend gemacht werden kann. Dies ist von der Rechtsprechung bisher/weiterhin nicht anerkannt – und auch das LG Heilbronn sieht keine Veranlassung, davon abzuweichen:

Anders als bei einem für den alltäglichen Gebrauch vorgesehenen Pkw oder einem als alternatives Verkehrsmittel genutztes Fahrrad (vgl. KG, Urteil v. 16.07.1993, Az. 18 U 1276/92 < [...]>; Griesche NJW-RR 1993, 1438 [KG Berlin 16.07.1993 – 18 U 1276/92]) ist die jederzeitige Benutzbarkeit eines individuell, zur sportlichen Betätigung, angepassten Rennrades für den Kläger nach seinem eigenen Vortrag zwar ein die Lebensqualität und insbesondere das körperliche Wohlbefinden („gesund und fit“) erhöhender Vorteil, der jedoch keinen ersatzfähigen materiellen Wert darstellt. Die Wertschätzung des Rennrades stützt der Kläger, der auch über einen Pkw verfügt und damit täglich zur Arbeit fährt, nämlich vor allem darauf, dass das Rennradfahren sein sportliches Hobby sei, im Zuge dessen er jährlich ca. 100.000 bis 150.000 Höhenmeter zurücklege. Dieser Gesichtspunkt betrifft indes nicht die alltägliche Nutzbarkeit zur eigenwirtschaftlichen Lebensführung, sondern den Bereich der (intensiven) Freizeitgestaltung, der einer vermögensrechtlichen Bewertung schlechthin entzogen ist (siehe BGH, Beschluss v. 13.12.2011, Az. VI ZA 40/11 < [...]>; sowie zum Rennrad als Sportgerät im Besonderen AG Wetzlar, Urteil v. 22.06.1999, Az. 30 C 1476/98 (30) < [...]>). Eine abweichende Beurteilung ergibt sich letztlich auch nicht aus dem neueren Vortrag des Klägers, wonach der regelmäßige Ausdauersport wegen eines ausgeprägten Herzinfarktrisikos in der Familie zur Steigerung der Lebenserwartung besonders wichtig sei, da die sportliche Betätigung des Klägers insofern dem allgemeinen Bereich der individuellen Gesundheitsvorsorge zuzuordnen ist. Dieser Bereich ist einerseits einer vermögensrechtlichen Bewertung entzogen ist und anderseits durch eine (nur) zeitweise Nutzungsbeschränkung – wie vorliegend – auch nicht fühlbar beeinträchtigt.

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IT-Strafrecht: Nutzungsausfall für beschlagnahmten Laptop – Fristen beachten

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Wenn Computerhardware im Zuge eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens beschlagnahmt und später nach einem Freispruch wieder herausgegeben wurde, wünschen Betroffene einen Schadensersatz. Den gibt es tatsächlich in Form eines Nutzungsausfalls (siehe dazu hier von mir). Beim Landgericht Frankfurt am Main (2-04 O 141/12) wurde Schadensersatz aber verneint – die Entscheidung zeigt die Tücken.

  • Der Betroffene hatte sich ein Ersatzgerät angeschafft, erst im Zivilprozess auf diesen Posten aber hingewiesen. Das Ergebnis:
  • Ein Anspruch auf Nutzungsausfall wurde abgelehnt, da durch das Ersatzgerät ein solcher Ausfall gar nicht aufgetreten ist.

Ein Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Anschaffung des Ersatzgerätes wurde aber auch abgelehnt: Da der Betroffene erstmals im gerichtlichen Verfahren, nicht aber im vorherigen Entschädigungsverfahren diese Anschaffung vorgetragen hatte, war die 6-Monats-Frist des §10 StrEG inzwischen abgelaufen.

Ergebnis: Man muss Vorsichtig sein, wenn man nach einem Ermittlungsverfahren für erlittene Ausfälle Ersatz haben möchte. Idealerweise wird vom eigenen Strafverteidiger bereits im Rahmen des Ermittlungsverfahrens im Hinblick auf das StrEG gehandelt.

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BGH zum Schadensersatz für Internetausfall und Telefonausfall

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Der Bundesgerichtshof (III ZR 98/12) konnte sich endlich zur Frage äußern, wie man mit dem Ausfall der Telekommunikationsleistungen umgeht, wenn es um die Frage von Schadensersatz geht. Verkürzt ist die Fragestellung: Gibt es Schadensersatz wenn der Provider den gebuchten Internetzugang nicht liefert?

Grundsätzlich ist es so, dass bei einer Schlechtleistung durchaus ein Schadensersatzanspruch zusteht – allerdings gibt das BGB vor (§253 BGB), dass immaterielle Schäden, also ein nicht in das Vermögen einschlagender Schaden, nur unter bestimmten Umständen zu ersetzen ist. Damit man hier die gesetzgeberische Vorlage nicht unterläuft, wird bei einem Nutzungsausfallschaden, also dem Schaden der entsteht weil etwas nicht gebraucht werden kann, ein hoher Maßstab angelegt. So gilt etwa mit dem BGH, dass reine Luxusgüter nicht berücksichtigt werden können, etwa wenn ein Pelzmantel einige Zeit nicht getragen werden kann. Andersherum ist ein Nutzungsausfallschaden bei PKW anerkannt. Der BGH drückt das zusammenfassend so aus:

Der Ersatz für den Verlust der Möglichkeit zum Gebrauch einer Sache muss grundsätzlich Fällen vorbehalten blei- ben, in denen die Funktionsstörung sich typischerweise als solche auf die materiale Grundlage der Lebenshaltung signifikant auswirkt.

Hinsichtlich der Telekommunikationsleistungen möchte der BGH nunmehr unterscheiden:

  1. Bei der Nutzung zum Faxen möchte der BGH einen Schadensersatzanspruch verneinen: „Ein solcher Apparat ist zumindest im privaten Be- reich bei Anwendung des gebotenen strengen Maßstabs kein Wirtschaftsgut, dessen ständige Verfügbarkeit für den Einzelnen bei seiner eigenwirtschaftli- chen Lebenshaltung typischerweise von zentraler Bedeutung ist und dessen Funktionsstörung sich als solche auf die materiale Grundlage der Lebenshal- tung signifikant auswirkt.“ Darüber hinaus sieht der BGH eine schwindende Bedeutung des Faxes im Alltag – und ausserdem sei es zwar mit mehr Unannehmlichkeiten Verbunden, das Fax nicht nutzen zu können, aber darüber hinaus gäbe es keinen erkennbaren Schaden.
  2. Hinsichtlich des Festnetztelefons stellt der BGH dagegen klar, dass es wohl einen Schadensersatzanspruch relativ unproblematisch geben könnte – aber nur, wenn eben auch ein Schaden eingetreten ist. Der aber ist dann nicht zu erkennen, wenn eine Ausweichmöglichkeit besteht. Vorliegend hatte der Betroffene sich ein Handy besorgt und konnte damit das ausgefallene Festnetztelefon nahtlos ersetzen. Damit will der BGH keine Grundlage für Schadensersatz auf Nutzungsausfallbasis erkennen. Zwar sei es lästig, dass man im Bekanntenkreis die „neue“ Nummer erst verbreiten müsse – diese Unannehmlichkeit aber ist nicht im Zuge des Schadensersatzes kompensierbar.
  3. Ebenso führ der BGH recht ausschweifend aus, dass der Internetzugang von wesentlicher Bedeutung ist. Dabei meint der BGH letztlich, dass der Internetzugang im Alltag eine derart hohe Rolle spielt, dass er mit dem Wegfall des PKW vergleichbar ist:

    Die Unterbrechung des Internetzugangs hat typischerweise Auswirkungen, die in ihrer Intensität mit dem Fortfall der Möglichkeit, ein Kraftfahrzeug zu nutzen, ohne weiteres vergleichbar sind.

    Der BGH erkennt insofern den Internetzugang als „entscheidend mitprägend“ hinsichtlich der Lebensgestaltung der Bürger an. Anders als die Festnetztelefonie möchte der BGH auch nicht sehen, dass bereits ein vorhandenes Mobiltelefon ausreicht, um diesen Ausfall zu kompensieren. Vielmehr möchte der BGH prüfen lassen, welche Funktionen vorhanden sind und ob dies im Einzelfall tatsächlich ausreicht, um einen vollwertigen Ersatz zu bieten. Da die Parteien im hier entschiedenen Streit nichts dazu gesagt hatten, konnte der BGH keine Kriterien hierzu entwickeln.

Hinsichtlich der Schadensersatzhöhe bei einem Nutzungsausfall des Internetzugangs hat der BGH klar gestellt, dass der Betroffene einen Betrag verlangen kann, „der sich nach den marktüblichen, durchschnittlichen Kosten richtet, die für die Bereitstellung eines DSL-Anschlusses mit der vereinbarten Kapazität ohne Telefon- und Faxnutzung für den betroffenen Zeitraum angefallen wären“. Allerdings sind die Kosten, die der unglückliche Kunde als Entgelt nicht zu zahlen braucht, gegen zu rechnen.

Damit kann man feststellen, dass Betroffene durchaus Schadensersatz bei einem Ausfall oder der Nichtlieferung von TK-Leistungen beanspruchen können. Gerade im Bereich der Verbraucher aber, also fernab des unternehmerischen Verkehrs, werden die Summen die man fordern kann eher überschaubar sein.

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Kostenersatz beim Abschleppen auf Privatgrundstücken

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Bereits im Jahr 2009 hatte der Bundesgerichtshof (V ZR 144/08, hier bei uns) festgestellt, dass ein unerlaubt auf einem privaten Grundstück abgestelltes Fahrzeug eine Besitzstörung darstellt und vom Grundstückseigentümer auf Kosten des Störers (hier des Fahrzeughalters) abgeschleppt werden kann. Nicht erst seitdem erlebt die Branche der privaten Prakraumüberwacher einen regelrechten Boom, die kontrollieren, ob etwa auf dem Supermarktparkplatz auch wirklich nur dessen Kunden parken – und ansonsten zackig abschleppen lassen.

Nun mehr hat der Bundesgerichtshof sich erneut mit dieser Praxis beschäftigt (BGH, V ZR 30/11) und sich u.a. zur Frage geäußert, welche konkreten Kosten in diesem Fall insgesamt zu erstatten sind. Dabei stellte der Bundesgerichtshof für dieses Szenario folgendes fest:

  1. Das Modell begegnet (natürlich) keinen grundsätzlichen Bedenken
  2. Die zu erstattenden Kosten umfassen auch die Kosten, die im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Abschleppens entstanden sind – nicht aber sonstige Kosten, die nicht der unmittelbaren Beseitigung der Besitzstörung dienen (sondern etwa nur der vorherigen Überwachung!).
  3. Sofern ein solcher Unternehmer ein Zurückbehaltungsrecht an dem abgeschleppten Fahrzeug geltend macht, begegnet auch dies keinen Bedenken. Insofern kann bei Nichtzahlung der Forderung kein Nutzungsausfall geltend gemacht werden.

Augenmerk sollte man auf Punkt 2 legen: Hier bietet sich nunmehr mit dem Bundesgerichtshof eindeutig die Möglichkeit, die Forderungspositionen stückweise „auseinander zu nehmen“. Insbesondere in dem Regelfall, in dem mehrere Beteiligte agieren (Parkplatz-Eigentümer, „Überwacher“ und Abschlepp-Unternehmer), wird es spannend werden, welche Kosten ausser den unmittelbaren Abschleppkosten zu erstatten sind – die auch noch durch den Anspruchsteller zu beweisen sind! Auch wenn damit letztlich ein grundsätzlicher Ersatzanspruch bestehen dürfte, wird es damit beim Streit um die Höhe der konkreten Forderung für die jeweiligen Unternehmer sehr schnell unattraktiv.

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Verkauf eines mangelhaften Autos: Kein Nutzungsausfall während Nachbesserung

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Durchaus nicht uninteressant ist beim Autoverkauf die Frage, ob bei einem mangelhaften PKW für die Zeit der Nachbesserung ein Nutzungsausfall zu leisten ist. Im konkreten Fall wurde von uns ein Autohaus vertreten, das vom Käufer auf Zahlung von Nutzungsausfall in Anspruch genommen wurde für die Zeit, in der der (gebrauchte) verkaufte PKW wegen eines schwer zu entdeckenden Mangels in Reparatur war.
Was auf den ersten Blick eindeutig erscheint, ist es gar nicht: Die wenige Literatur zum Nutzungsausfall während der Nachbesserung eines ursprünglich mangelhaften Kaufgegenstandes ist eher spärlich. Alleine der Reinking/Eggert („Der Autokauf“, quasi der Papst zum Autokauf) widmet sich mit der notwendigen Ausführlichkeit dem Thema. Dabei lässt sich die dortige Position, die m.E. auf den allgemeinen Lehren zu den Leistungsstörungen fusst, auf den Punkt bringen: Im Rahmen der „normalen“ Nacherfüllung bei einem Sachmangel, die reibungslos läuft, gibt es keinen Nutzungsausfall (Reinking/Eggert, Rn.369 – leider mit nur einem Satz). Hintergrund dürfte sein, dass der §439 BGB eine abschliessende Regelung ist und sich weitere Schadensersatzansprüche entsprechend §437 BGB erst danach ergeben.

Nun sah der Gegner dennoch einen Anspruch auf Nutzungsausfall, klagte und verlor vor dem Amtsgericht Aachen (110 C 148/11, hier als PDF). Erst einmal wenig überraschend sieht auch der Richter im §439 BGB eine abschliessende Regelung, die im Fall der Nachbesserung nicht zum Nutzungsausfall führt. Aber: Etwas anderes kann sich ergeben, wenn daneben ein Anspruch auf Nutzungsausfall besteht, also wenn etwa eine Pflichtverletzung oder gar Verzug vorliegt (dazu auch Reinking/Eggert, Rn.1839ff und Rn.1867ff.). Auch hier stellt der Richter erst einmal richtigerweise fest, dass im vorliegenden Fall umgehend Nachbesserung angeboten und ausgeführt wurde, die kleine Verzögerung dabei alleine auf der verspäteten Lieferung eines notwenigen Ersatzteils beruhte, die der Autohändler nicht zu vertreten hatte.

Problematisch wird es aber am Ende: Da wird dann angesprochen, ob nicht bereits überhaupt der Verkauf eines mangelhaften Fahrzeugs eine Pflichtverletzung sein kann, die zum Nutzungsausfall führen kann. Das wird im vorliegenden Fall zwar verneint, aber mit dem Argument, der hier vorhandene Schaden sei „nur durch intensivste Nachforschung“ überhaupt festzustellen gewesen. Im Umkehrschluss bedeutet diese Entscheidung m.E., dass jedenfalls bei manchen Mängeln, die nicht erst durch intensivste Nachforschungen auffallen, ein Anspruch auf Nutzungsausfall vorliegen soll.

Dies begegnet gleich mehreren Bedenken: Zum einen wird das gesetzlich vorgesehene und in sich geschlossene System der Gewährleistung damit durchbrochen. Zum anderen wird zwar richtigerweise darauf verwiesen, dass ein (gewerblicher) Autoverkäufer bei Gebrauchtwagen mit der Rechtsprechung eine gewisse Kontrollpflicht hat (dazu Reinking/Eggert, Rn.1902ff.) – allerdings geht die nicht soweit, dass ein Gebrauchtwagenverkäufer nunmehr seine PKW einer umfassenden Detailkontrolle unterziehen muss (Reinking/Eggert, Rn.1905 a.E..). Letztlich begründen derartige Untersuchungspflichtverletzungen im Ergebnis wenn, dann jedenfalls nur Schadensersatzansprüche ausserhalb von Gewährleistungsansprüchen (Reinking/Eggert, Rn.1931 a.E.., siehe auch oben: Der gesetzliche Vorrang des Gewährleistungsrechts wird sonst durch sonstige Wertungen durchbrochen).

Fazit: Im Rahmen der Nacherfüllung wird man einen Nutzungsausfallschaden nur bei Pflichtverletzungen innerhalb der Nacherfüllung zusprechen können, etwa bei mangelhafter oder verzögerter Reparatur  (Reinking/Eggert, Rn.1840). Keinesfalls aber darf es zu Umgehungen des Gewährleistungsrechts kommen! Die Kommentierungen in den Standardkommentaren – auch im Palandt – sind insofern mitunter sogar missverständlich, wobei das hier vorliegende Urteil im Ansatz schon die nächsten Probleme andeutet.

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Nutzungsausfallschaden nach Verkehrsunfall: Geschädigter ist an seine Abrechnung gebunden

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Der Geschädigte ist im nachfolgenden Prozess jedenfalls dann an seine ursprüngliche Schadensabrechnung gebunden, wenn diese nicht lediglich vorläufig war und er mit einer nachfolgenden Abrechnung eine Schadensposition (hier: Mietwagenkosten) geltend macht, die sich mit einer Position in der ursprünglichen Abrechnung (hier: Nutzungsausfall) ausschließt.

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Nutzungsausfall: Entschädigung bei Ausfall einer Harley-Davidson

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Auch der unfallbedingte Ausfall eines Motorrads der Marke Harley-Davidson begründet einen ersatzfähigen Vermögensschaden. Ein Pkw im Besitz des Geschädigten ist keine gleichwertige Alternative.

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Unfallschadensregulierung: Der Unfallgeschädigte kann zu einer Notreparatur verpflichtet sein

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Zur Vermeidung eines längeren Ausfalls kann einem Geschädigten zuzumuten sein, sein Fahrzeug durch provisorische Instandsetzungsarbeiten („Notreparatur“) wieder fahrbereit zu machen.

Diese Entscheidung traf das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf im Fall eines Autofahrers, der mit seinem Pkw in einen Unfall verwickelt gewesen war. Dabei war die linke vordere Ecke (Schwerpunkt Scheinwerfereinheit) beschädigt worden. Aus Gründen, die von den Parteien unterschiedlich dargestellt werden, unterblieb monatelang eine Instandsetzung des Pkw. Der Autofahrer verlangte einen Nutzungsausfallschaden von insgesamt 5.598 EUR. Den entschädigungspflichtigen Zeitraum gab er mit 186 Tagen an. Erst nach drei Monaten hatte er zu verstehen gegeben, dass er das Fahrzeug „aufgrund fehlender finanzieller Mittel bislang nicht hat reparieren lassen können“. Einen Kredit erhalte er nicht. Sein Einkommen betrage nur 620 EUR netto, während seine Frau (Studentin) einen 400-Euro-Job habe. Selbst für eine Notreparatur habe das Geld nicht gereicht.

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Nutzungsausfall: Versicherung muss auch zahlen, wenn Fahrzeug eines Verwandten genutzt wird

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Kann der Geschädigte während der Reparatur- oder Wiederbeschaffungsdauer von Zeit zu Zeit auf ein von einem Verwandten geliehenes Fahrzeug zurückgreifen, hat er trotzdem einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung.

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Autowerkstatt: Keine Haftung für Motorschaden bei Einbau eines fehlerhaften Originalteils

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Für einen Motorschaden, der durch ein bei einer Generalüberholung eingebautes fehlerhaftes Originalteil verursacht wird, haftet die Werkstatt regelmäßig nicht. Der Kunde muss sich vielmehr an den Hersteller des Ersatzteils halten, wenn er Schadenersatz für das Antriebsaggregat begehrt.

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Nutzungsausfall beim Rücktritt vom Kaufvertrag?

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Anspruch auf Schadenersatz (Nutzungsausfallschaden) statt der Leistung bei Rücktritt vom Kaufvertrag:

a) Durch den Rücktritt vom Kaufvertrag wird ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung auch insoweit nicht ausgeschlossen, als es um den Ersatz eines Nutzungsausfallschadens geht, der dadurch entstanden ist, dass dem Käufer infolge des Mangels der Kaufsache deren Nutzung entgeht; dies gilt auch für einen infolge der Rückgabe der mangelhaften Sache entstandenen Nutzungsausfall.

b) Bei der Feststellung, ob dem Käufer durch die (aufgrund des Rücktritts erfolgte) Rückgabe der mangelhaften Sache ein Vermögensschaden wegen Nutzungsausfalls entstanden ist, sind die vermögensmäßigen Folgen des Rücktritts nach den allgemeinen Regeln zu berücksichtigen.

BGH, 28.11.2007, Az: VIII ZR 16/07

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