Fahrerflucht: Verteidigung und Strafe bei Unfallflucht

Verteidigung bei Unfallflucht: Die Unfallflucht (oder auch Fahrerflucht, §142 StGB) gehört rein vom Strafrahmen her eher zu den milderen Normen im deutschen Strafrecht. Dabei handelt es sich bei der Unfallflucht durch aus um ein Massenphänomen – was aber nicht entschuldigen kann und darf. Sie ist aber, je nach Form der Begehung, durchaus mit schwerwiegenden Konsequenzen, insbesondere dem Entzug der Fahrerlaubnis, verbunden, die sich auch schnell steigern können. Insbesondere ist das Risiko der Entziehung der Fahrerlaubnis zu sehen, was immer wieder unterschätzt wird. In diesem Beitrag gebe ich Ihnen einen Überblick über mögliche Verteidigungsszenarien und auch die im Raum stehenden Strafen.

Plötzlich steht die Polizei vor der Türe: Bei dem Vorwurf der Fahrerfluch kann es ganz überraschend kommen, nicht selten ist es so, dass plötzlich die Polizei vor der Haustüre steht, den PKW in Augenschein nimmt und schon erste Fragen stellt. Dabei ist genau dies die Situation, die entscheidend sein kann: Hier drauf los plappern kann am Ende den Führerschein kosten. Es gilt: Ruhe bewahren, nichts sagen und einen Strafverteidiger kontaktieren.

Unsere auf Strafrecht & Verkehrsrecht ausgerichtete Kanzlei hilft Ihnen in Aachen und Alsdorf sofort im dringenden Notfall, etwa bei Anklage, Haft, Durchsuchung, Unfall, Führerschein-Beschlagnahme oder Vernehmung – auch bei Kündigung und Scheidung. Wir bieten einen kanzleieigenen Strafverteidiger-Notdienst, der Montags-Sonntags in diesen Fällen verfügbar ist – Rufen Sie im Notfall direkt an: 02404-95998727 oder 0241-403980

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Versicherungsrecht: Zum Versicherungsschutz bei einem Kurzzeitkennzeichen

Beim Bundesgerichtshof (IV ZR 429/14) ging es um die “roten Kennzeichen”, die Kurzzeitkennzeichen, und die Frage, wie es sich hier mit dem Versicherungsschutz verhält. der BGH hat hierzu klar gestellt:

Wird Haftpflichtversicherungsschutz für ein Fahrzeug mit einem Kurzzeitkennzeichen durch den Versicherer in der Weise gewährt, dass im Versicherungsschein ein namentlich benannter Halter aufgeführt ist, so ist die Versicherung auf Fahrzeuge dieses Halters beschränkt.

Hintergrund der Entscheidung ist offenkundig der verbreitete Missbrauch, dass solche Kennzeichen zweckentfremdet werden für die Benutzung etwa über das Wochenende durch Dritte. Und eben die Verhinderung dieses Missbrauchs erkennt der BGH auch ausdrücklich an. So stellt er fest:

(…) besteht im Hinblick auf einen offenbar ver-breiteten Handel mit Kurzzeitkennzeichen und die damit verbundene Missbrauchs- und Betrugsgefahr (…) ein berechtigtes Interesse des Versicherers daran, Deckung nur für solche Halter zu gewähren, die in diesem Zusammenhang noch nicht auffällig geworden sind.

Es besteht damit die Gefahr des Verlustes des Versicherungsschutzes wenn ein solches Kennzeichen an Dritte überlassen wird.

   

Rotes Kennzeichen kann wegen Unzuverlässigkeit entzogen werden

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat den Eilantrag eines Kraftfahrzeughändlers abgelehnt, mit dem dieser sich gegen die sofortige Entziehung eines sogenannten roten Dauerkennzeichens wandte. Hintergrund war, dass nachgewiesen werden konnte, dass der Gewerbetreibende das Nummernschild nicht nur für private Fahrten verwendet hat, sondern dass zudem die Fahrthefte unvollständig geführt waren.
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Urkundenfälschung bei manipulierter TÜV-HU-Plakette

Der Fall beim OLG Celle (31 Ss 30/11) ist leider nicht allzu selten: Bei einem Betroffenen war “der TÜV abgelaufen”. Anstatt die notwendige HU vornehmen zu lassen, besorgte sich dieser aber eine alte TÜV-Plakette aus dem Jahr 1993 (die die gleiche Farbe hatte wie die gewünschte aktuelle), klebte diese Plakette über die abgelaufene auf dem Nummernschild und überklebte zudem die aufgedruckte “93” mit einer “11”.

Das OLG erkannte eine Urkundenfälschung – und lehnte eine familiäre Gesamthaftung ab.

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Persönlichkeitsrechtsverletzung: Schmerzensgeld wegen Unfallvideo im Internet

Unfallvideo im Internet zugänglich gemacht – Schmerzensgeld: Das AG Kerpen (102 C 108/10) hat sich mit dem Persönlichkeitsrecht befasst. Und was man da so lesen kann, macht das Urteil durchaus zu einer Art Unikat. Dabei geht es im Kern um eine interessante Frage: Wie geht man mit so genannten “Unfallvideos” um

Der Sachverhalt in Kürze: Ein “Quad”-Fahrer verunglückt mit seinem Fahrzeug und überschlägt sich. Ursache war ein Tier auf der Fahrbahn, dem ausgewichen wurde. Unfallstelle samt Bergung des Verunglückten wurde von einem unbekannten Dritten gefilmt, das Video später auf einer Plattform im Internet für die Allgemeinheit veröffentlicht. Der Gefilmte klagte nun gegen den Plattformbetreiber auf Zahlung von Schmerzensgeld wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung – und hat verloren.

Hinweis: Beachten Sie unseren Beitrag zum Thema “Schmerzensgeld bei Persönlichkeitsrechtsverletzung”

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Auch wer sein Auto verkauft haftet u.U. für späteren “Unsinn”

Es gibt Dinge, die bekommt man Laien nicht erklärt, dazu gehört sicherlich die Störerhaftung im öffentlichen Recht. Vorab: Die ist zwar begrifflich ähnlich selbiger im Zivilrecht, aber am Ende doch ein wenig anders. Das spürte nun auch ein ehemaliger Eigentümer eines Autos vor dem Verwaltungsgericht Göttingen (1 A 25/10), der sein Auto verkaufte – und trotzdem dafür einstehen musste.
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Kennzeichen: Kein kleineres Nummernschild für Harley-Davidson

Der Halter eines Motorrads der Marke Harley-Davidson mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 151 km/h hat keinen Anspruch auf die Anbringung eines verkleinerten Kennzeichens an seinem Fahrzeug.

Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz im Rechtsstreit eines Motorradfahrers mit der Straßenverkehrsbehörde. Der Motorradfahrer hatte bei der Behörde die Erteilung eines verkleinerten Kennzeichens für sein Motorrad beantragt, da das übliche Kennzeichen zu groß sei. Die nach Ablehnung dieses Antrags erhobene Klage hat bereits das Verwaltungsgericht abgewiesen. „Kennzeichen: Kein kleineres Nummernschild für Harley-Davidson“ weiterlesen