Beiträge zum Thema "nstz"


Rücknahme des Rechtsmittels durch die Staatsanwaltschaft nach Zurückverweisung

Das Oberlandesgericht Köln (1 RVs 207/18) hat entschieden, dass wenn die Staatsanwaltschaft ihre Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt hat, sowie der Angeklagte sein Rechtsmittel auf die Aussetzungsfrage beschränkt hat, die Staatsanwaltschaft in diesem Fall ihr Rechtmittel nach Aufhebung im Strafausspruch und Zurückverweisung noch wirksam zurücknehmen kann:

Die dem Rechtsmittelführer eingeräumte Dispositionsfreiheit gebietet es, den in Rechtsmittelerklärungen zum Ausdruck kommenden Gestaltungswillen im Rahmen des rechtlichen Möglichen zu respektieren (vgl. im Kontext mit der Beschränkung von Rechtsmitteln SenE v. 05.07.2016 – III-1 RVs 67/16 m. N.). Nach Aufhebung einer Sache durch das Revisionsgericht und Zurückverweisung können sich aber zur Vermeidung möglicher Widersprüche in der Entscheidung Einschränkungen ergeben, wenn der Schuldspruch in Rechtskraft erwachsen ist oder tatsächliche Feststellungen durch das Revisionsgericht aufrechterhalten worden sind (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Auflage 2018, § 302 Rz. 6; KK-StPO-Paul, 7. Auflage 2013, § 302 Rz. 4; Löwe/Rosenberg-StPO-Jesse, 26. Auflage 2014, § 302 Rz. 14; MüKo-StPO-Allgayer, § 302 Rz. 26). Indessen sind die in der Rechtsprechung insoweit bislang entschiedenen Fälle dem vorliegenden nicht vergleichbar und die Gefahr einer in sich widersprüchlichen Entscheidung besteht im Ergebnis nicht:

Hält das Revisionsgericht einzelne tatsächliche Feststellungen des Landgerichts aufrecht und kommt es dann nach Aufhebung und Zurückverweisung im Übrigen zur Zurücknahme der Berufung, besteht die Gefahr, dass die – durch die Rechtsmittelrücknahme bindend gewordenen – Feststellungen des Amtsgerichts mit den durch das Revisionsgericht aufrechterhaltenen nicht in Einklang stehen (so im Falle BayObLGSt 1988, 46, s. weiter OLG Zweibrücken NStZ 2010, 459 und hierzu Meyer-Goßner NStZ 2010, 460).

Verwirft das Revisionsgericht das Rechtsmittel nur zum Schuldspruch und wird sodann die Berufung zurückgenommen, würde, weil der amtsgerichtliche Schuldspruch durch das Urteil des Landgerichts seine Rechtskraftfähigkeit verloren hat, die amtsgerichtliche Strafzumessung dem landgerichtlichen Schuldspruch gleichsam „untergeschoben“ (so die Konstellation OLG Stuttgart NJW 1982, 879 und hierzu Gössel JR 1982, 270). Das stellte indessen die innere Einheit des Urteils infrage, weil die Einzelstrafbemessung gerade umgekehrt dem Schuldspruch zu folgen hat.

Mit beiden Fallgestaltungen ist die hier zu entscheidende nicht vergleichbar (s. auch – zu einem Fall vertikaler Teilrechtskraft – KG StraFo 2016, 27; zust. SSW-StPO-Hoch, 3. Auflage 2018, § 302 Rz 42). Durch die von vornherein erklärte Beschränkung des Rechtsmittels auf die Rechtsfolge (Staatsanwaltschaft) bzw. die Bewährungsfrage (Angeklagter) ist der amtsgerichtliche Schuldspruch innerprozessual bindend geworden. Die amtsgerichtliche Einzelstrafbemessung baut auf diesem, nicht etwa – wie im Falle der Entscheidung des OLG Stuttgart – auf einem durch Revisionsverwerfung bindend gewordenen landgerichtlichen Schuldspruch auf. Über die Bewährungsfrage war nach dem Willen beider Rechtsmittelführer ohnedies neu zu befinden. Durch die Rücknahme der Berufung der Staatsanwaltschaft hat sich hieran nichts geändert. Auch die Gefahr von Widersprüchen zwischen aufrechterhaltenen und durch Rechtsmittelrücknahme bindend gewordenen Feststellungen besteht bei dieser Sachlage nicht; vielmehr bilden amtsgerichtlicher Schuldspruch und amtsgerichtliche Einzelstrafbemessung ein einheitliches Ganzes, auf welchem die Bewährungsentscheidung aufbauen kann. Der Senat verkennt nicht, dass nunmehr die von ihm als rechtsfehlerhaft beanstandete amtsgerichtliche Einzelstrafbemessung innerprozessuale Bindungswirkung entfaltet. Indessen setzt die wirksame Beschränkung der Berufung auf die Bewährungsfrage nicht eine in jeder Hinsicht rechtsfehlerfreie Einzelstrafbemessung voraus. Erforderlich ist insoweit lediglich, dass diese nicht so knapp oder unvollständig ist, dass sie keine hinreichende Grundlage für die Aussetzungsentscheidung darstellt und dass Einzelstrafbemessung und Bewährungsfrage nicht so miteinander verwoben sind, dass beide nicht unabhängig voneinander beurteilt werden können (SenE v. 24.05.2016 – III-1RVs 83/16 -; SenE v. 21.07.2016 – III-1 RVs 157/16 -). Dass die Strafzumessung ihn belastende Rechtsfehler aufweist, hatte der Angeklagte vor diesem Hintergrund durch seine Beschränkung des Rechtsmittels auf die Bewährungsfrage im ersten Rechtsgang hingenommen. Die Überprüfung des gesamten Strafausspruchs durch den Senat war bei dieser Sachlage ausschließlich der Berufung der Staatsanwaltschaft geschuldet. Die Situation ist nunmehr keine andere, als wenn von vornherein nur der Angeklagte Berufung eingelegt und diese auf die Bewährungsfrage beschränkt hätte.

Oberlandesgericht Köln, 1 RVs 207/18

Vertretung durch gesetzlich bestellten Betreuer im Strafverfahren

Kann ein gesetzlich bestellter Betreuer den Angeklagten im Strafverfahren vertreten: Es ist in der Rechtsprechung umstritten, ob ein nach § 1902 BGB bestellter Betreuer selbst rechtsmittelbefugt ist, wobei von dieser Frage auch die hochgradig praktisch relevante Frage abhängt, ob ein Betreuer Einspruch gegen einen Strafbefehl einlegen kann. Hierzu gibt es insbesondere zwei Strömungen:

  • Aufgabenbereich muss konkret bezogen sein: Vielfach wird vertreten, eine Vertretungbefungnis sei nur gegeben, wenn der Aufgabenbereich des Betreuers sich speziell oder nach dem allgemeinen Umfang der Bestellung auf eine Betreuung im Straf- oder Vollstreckungsverfahren beziehe (BGH, Beschluss vom 2. September 2013 – 1 StR 369/13; OLG Dresden, Beschluss vom 5. Februar 2015 – 21 Ss 734/14; OLG Hamm, Beschluss vom 3. Mai 2007 – 4 Ws 209/07). Allein eine Bestimmung des Aufgabenkreises dahingehend, dass die Vertretung gegenüber Behörden, Sozialleistungsträgern und Gerichten umfasst sei, umfasst demnach nicht die Befugnis zur Einlegung einer sofortigen Beschwerde (Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 17. Juni 2013 – 2 Ws 23/13; OLG Celle, Beschluss vom 21. Februar 2012 – 32 Ss 8/12).
  • Behördlicher Aufgabenkreis ist ausreichend: Eine andere Rechtsprechung hält den Betreuer, insbesondere bei einem Behördenangelegenheiten umfassenden Aufgabenkreis, für rechtsmittelbefugt (Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 27. Januar 1993 – 1 Ws 461/92; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Juni 1995 – 1 Ws 516/95; OLG Hamm, Beschluss vom 30. November 2000 – 2 Ws 313/00; KG Berlin, Beschluss vom 21. März 2001 – 1 AR 239/01).

Die Diskussion wirkt auf mich mitunter sehr befremdlich und ist aus meiner Sicht dogmatisch nicht tragbar, sondern vielmehr von den Bestreben getragen, Rechtsmittel über Gebühr zu erschweren. Tatsächlich ist daran zu erinnern, dass zum einen entsprechend § 11 Abs. 1 Nr. 7 StGB in der strafrechtlichen Terminologie Gerichte zu den Behörden gezählt werden und somit der Aufgabenkreis der Behörden die Gerichte mit erfassen dürfte (so auch ausdrücklich Oberlandesgericht Hamm, 3 Ws 370/16).

Darüber hinaus mag man sich als Gericht auch Fragen lassen, inwieweit man ernsthaft vertreten möchte, dass jemand zwar unfähig oder zumindest einschränkt fähig ist gegenüber Behörden Erklärungen abzugeben (wozu bereits Alltäglichkeiten wie die Beantragung eines Personalausweises gehören), während derart lebenseinschneidende Maßnahmen wie ein Rechtsmittelverzicht oder ein Einspruch gegen den Strafbefehl dann problemlos möglich sein sollen. Der Vorwurf, hier schlicht nur Arbeitsschonend arbeiten zu wollen liegt auf der Hand. Tatsächlich verstehe ich die aktuelle Rechtsprechung des BGH hier auch nicht zwingend anders.

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Ordnungswidrigkeitenrecht: Beschränkung des Einspruchs auf die Rechtsfolgen bei Bußgeldbescheid

Auch bei einem Bußgeldbescheid kann das Rechtsmittel wirksam auf die Rechtsfolgen beschränkt werden:

Die dem Rechtsmittelberechtigten in § 67 Abs. 2 OWiG eingeräumte Verfügungsmacht über den Umfang der Anfechtung gebietet es, den in Rechtsmittelerklärungen zum Ausdruck kommenden Gestaltungswillen im Rahmen des rechtlichen Möglichen zu respektieren. Das Rechtsmittelgericht kann und darf daher regelmäßig diejenigen Entscheidungsteile nicht nachprüfen, deren Nachprüfung von keiner Seite begehrt wird (BGHSt 47, 32 [38]). Wirksam ist die Beschränkung, wenn der Beschwerdepunkt nach dem inneren Zusammenhang des Urteils losgelöst von dem nicht angefochtenen Teil rechtlich und tatsächlich selbständig geprüft und beurteilt werden kann, ohne dass eine Überprüfung der Entscheidung im Übrigen erforderlich ist, und wenn die nach dem Teilrechtsmittel stufenweise entstehende Gesamtentscheidung frei von inneren Widersprüchen bleibt (BGHSt 47, 32 [35]; BGH NStZ-RR 2003, 18; SenE v. 28.10.2003 – Ss 464/03 -; SenE v. 24.05.2016 – III-1 RVs 83/16; OLG Rostock VRS 101, 380 [383] = NZV 2002, 137).

Die Wirksamkeit der erklärten Beschränkung wird namentlich nicht dadurch infrage gestellt, dass (…) fälschlich von Tateinheit ausgegangen ist, wohingegen sich die Handlungen des Betroffenen bei zutreffender rechtlicher Betrachtung als tatmehrheitlich begangen darstellen. In Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, dass eine fehlerhafte Subsumtion die Wirksamkeit der erklärten Rechtsmittelbeschränkung nicht in jedem Falle infrage stellt (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Auflage 2017, § 318 Rz. 17a m. w. N.). Das gilt hinsichtlich der Konkurrenzverhältnisse namentlich für die unzutreffende Annahme von Tatmehrheit durch die Vorinstanz (SenE v. 27.12.2005 – 83 Ss 72/05 -; BayObLG NStZ 1988, 570; OLG Naumburg StraFo 2012, 285 = StV 2012, 734; Graf-Eschelbach, StPO, 2. Auflage 2012, § 318 Rz. 18).

Für die (…) umgekehrte Konstellation kann im Ergebnis nichts anderes gelten. Bei unzutreffender Beurteilung der Konkurrenzverhältnisse entstehen in dem Falle, dass aufgrund der erklärten Beschränkung der Schuldspruch in Rechtskraft erwächst, stets – auch im Strafverfahren – „Reibungen“ (Formulierung von KK-OWiG-Ellbogen, 4. Auflage 2014, § 67 Rz. 60) zwischen Tatbestands- und Rechtsfolgenseite des Tenors. Diese sind hier nur deswegen besonders augenfällig, weil wegen einer tateinheitlichen Verurteilung nunmehr zwei Geldbußen zu verhängen sind (§ 20 OWiG). Das für sich genommen stellt aber keinen durchgreifenden Grund dar, der unzutreffenden Beurteilung der Konkurrenzfrage entscheidend andere Bedeutung beizumessen, als sonstigen Fehlern der Vorinstanz beim Schuldspruch (BayObLG a.a.O.), wenn – wie hier – auf der Grundlage der in Rechtskraft erwachsenen Feststellungen eine Bußgeldbemessung möglich ist.

Oberlandesgericht Köln, 1 RBs 127/17

Ordnungswidrigkeit wegen Verstoß gegen Arbeitnehmerentsendegesetz

Das Oberlandesgericht Hamm, 3 RBs 277/16, hat klargestellt, dass eben nicht jedem Arbeitgeber der im Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) genannten Branchen grundsätzlich die Pflicht auferlegt ist, nach näherer Maßgabe des § 19 Abs. 1 AEntG im Anwendungsbereich der dort erfassten Tarifregelungen oder Rechtsverordnungen Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit des Arbeitnehmers aufzuzeichnen:

Jedoch ist nicht jedem Arbeitgeber der im AEntG genannten Branchen grundsätzlich die Pflicht auferlegt, nach näherer Maßgabe des § 19 Abs. 1 AEntG im Anwendungsbereich der dort erfassten Tarifregelungen oder Rechtsverordnungen Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit des Arbeitnehmers aufzuzeichnen;  auf der Grundlage des AEntG sind sehr viele Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt worden und Mindestlöhne fixierende Rechtsverordnungen ergangen.

Allerdings verweist § 19 Abs. 1 AEntG – soweit es um die Branche oder den Geltungsbereich geht – nur auf § 4 Abs. 1 Nr. 1 AEntG und damit nur auf das Bauhauptgewerbe und das Baunebengewerbe (vgl. Schliemann, a.a.O., Pflichten zur Aufzeichnung von Arbeitszeiten, FA 2016, 66 ff (70)). Da es sich bei dem von dem Betroffenen geführten landwirtschaftlichen Betrieb jedoch nicht um ein solches Gewerbe handelt, ist § 19 Abs. 1 AEntG nicht geeignet, eine Aufzeichnungs- und Dokumentationspflicht für den Betroffenen zu begründen. Der ausdrückliche Gesetzeswortlaut des § 19 Abs. 1 Satz 1 AEntG knüpft hinsichtlich der Branche lediglich an § 4 Abs. 1 Nr. 1 und an § 6 Abs. 2 AEntG, der wiederum mit der Branche nach § 4 Abs.1 Nr. 1 korreliert,  an. § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 3 enthält demgegenüber keine Regelung über eine Branche, sondern lediglich über inhaltliche Regelungen eines Tarifvertrages (Mindestlohn, Urlaub, Sozialkassenbeiträge) (…) Gemessen an diesen Grundsätzen kommt eine Übertragung der in § 19 Abs. 1 S.12 AEntG ausdrücklich für die Branche nach § 4 Abs.1 Nr. 1 AEntG statuierten Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht auf alle anderen Branchen, in denen tarifvertragliche Rechtsnormen mit Regelungen nach § 5 S. 1 Nr. 1 bis 3 – sei es kraft Allgemeinverbindlichkeitserklärung gem. § 5 TVG oder Rechtsverordnung gem. §§ 7, 7a – auf das Arbeitsverhältnis Anwendung finden, nicht in Betracht. Maßgeblich ist der für den Adressaten verstehbare Wortlaut des gesetzlichen Tatbestandes, wobei für Interpretationen kein Raum ist, die über den erkennbaren Wortsinn hinausgehen (BVerfG NStZ 1986, 261; NJW 1992, 890; NJW 2010, 47; NJW 2012, 907; KK-Rogall, a.a.O., § 3 Rdnr. 31 m.w.N.). Nach dem Gesetzeswortlaut ist auf die Branche des § 4 Abs. 1 Nr.1, also das Bauhaupt- und Baunebengewerbe in der normierten Ausprägung, beschränkt. § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 3 enthält – wie bereits erwähnt -keine Regelung über eine Branche, sondern lediglich über Regelungen eines Tarifvertrages (Mindestlohn, Urlaub, Sozialkassenbeiträge) und § 6 Abs. 2 korreliert wiederum mit der in § 4 Abs.1 Nr. 1 AEntG genannten Branche des Bauhaupt- oder Baunebengewerbes. Der verstehbare Wortlaut des gesetzlichen Tatbestandes des § 23 Abs. 1 Nr. 8 i.V.m. § 19 Abs.1 S.1 und 2 AEntG spricht danach für eine Beschränkung der Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht des Arbeitgebers auf die der genannte Branche des Bauhaupt- oder Baunebengewerbes und jedenfalls nicht für die allgemeine Erstreckung der Pflicht auf alle anderen Branchen, in denen tarifvertragliche Rechtsnormen mit Regelungen nach § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 3  auf das Arbeitsverhältnis Anwendung finden.

Es sieht also so aus, dass § 19 Abs. 1 AEntG – soweit es um die Branche oder den Geltungsbereich geht – nur auf § 4 Abs. 1 Nr. 1 AEntG und damit nur auf das Bauhauptgewerbe und das Baunebengewerbe verweist. Eine analoge Anwendung der Sanktionierung auf die nach dem Wortlaut des § 19 Abs.1 nicht erfasste Branche der Landwirtschaft kommt mit dem OLG Hamm nicht in Betracht.

Sofortmeldepflicht: Wann liegt eine Beschäftigung vor?

Sofortmeldung auch bei unentgeltlicher Beschäftigung? Bekanntlich sind Arbeitgeber verpflichtet, den Tag des Beginns eines Beschäftigungsverhältnisses spätestens bei dessen Aufnahme an die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung zu melden,  sofern sie Personen in den dort aufgeführten Wirtschaftsbereichen oder Wirtschaftszweigen beschäftigen (siehe § 28 a Abs. 4  Satz 1 SGB IV).

Doch wann liegt eine Beschäftigung vor? Hier gilt erst einmal: Beschäftigung ist nach der Legaldefinition des § 7 Abs. 1 SGB IV, der für sämtliche Bereiche der Sozialversicherung gilt, nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Somit ist Arbeitnehmer, wer von einem Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Dabei bedingt ein Beschäftigungsverhältnis nicht notwendig einen abgeschlossenen Arbeitsvertrag, maßgebend sind vielmehr die tatsächlichen Verhältnisse.

Das Oberlandesgericht Köln, 1 RBs 340/14, konnte nun klarstellen, dass jedenfalls eine unentgeltliche Tätigkeit nicht im Sinne einer Ordnungswidrigkeit hierunter fallen kann. Gerade die vielen Fälle der unentgeltlichen Familientätigkeit dürften hiermit erfasst sein.

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Keine Einziehung wenn Beute nur kurzfristig und transitorisch erhalten wurde

Einziehung im Strafprozess: Es ist dringend darauf hinzuweisen, dass bei einer Einziehung im Strafprozess diese mit inzwischen gefestigter Rechtsprechung des BGH nicht im Raum steht, wenn bei mehreren Tätern von einzelnen keine Mitverfügungsmacht bestanden hat. Wobei daran zu denken ist, dass bei mehreren Beteiligten die Gesamtschuldnerschaft anzuordnen ist!Grundlegend hierfür ist eine Entscheidung des BGH aus dem Juni 2018:

Die Einziehung des Wertes von Taterträgen gemäß § 73c Satz 1 StGB knüpft an § 73 Abs. 1 StGB an und setzt voraus, dass der Täter durch eine rechtswidrige Tat oder für sie etwas erlangt hat. Hierzu ist in Fällen der Beteiligung mehrerer an einer Tat nach der bereits zu § 73a StGB aF ergangenen und unverändert fortgeltenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs von folgenden Grundsätzen auszugehen: Erforderlich ist, dass die mehreren Tatbeteiligten faktische bzw. wirtschaftliche Mitverfügungsmacht über die Diebesbeute erlangt haben (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2011 – 5 StR 14/11, NJW 2012, 92 f.). Dabei kommt eine Zurechnung nach den Grundsätzen der Mittäterschaft gemäß § 25 Abs. 2 StGB nur in Betracht, wenn sich die Beteiligten darüber einig waren, dass dem jeweiligen Mittäter zumindest Mitverfügungsgewalt über die Beute zukommen sollte und er diese auch tatsächlich hatte (BGH, Beschlüsse vom 10. September 2002 – 1 StR 281/02, NStZ 2003, 198, 199, vom 1.März 2007 –4StR544/06, vom 12.Mai 2009 – 4 StR 102/09, NStZ-RR 2009, 320, vom 27. April 2010 – 3 StR 112/10, NStZ 2010, 568, vom 22. Juli 2014 – 1 StR 53/14 und vom 17. März 2016 – 1 StR 628/15, BGHR StGB § 73 Erlangtes 19).

Die bloße Annahme mittäterschaftlichen Handelns vermag die fehlende Darlegung des tatsächlichen Geschehens hierzu nicht zu ersetzen (BGH, Urteil vom 26. März 2009 – 3 StR 579/08, NStZ 2010, 86, 87; vgl. auch BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 – 4 StR 215/10, BGHSt 56, 39, 44 f.). Eine gemeinsame Mitverfügungsmacht über die gesamte Beute ist daher in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verneint worden, wenn der Angeklagte den Gesamtbetrag nur kurzfristig und transitorisch erhalten und sodann an seine Mittäter deren Beuteanteile weitergeleitet hatte (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Mai 2009, aaO; Urteil vom 27. Oktober 2011 – 5 StR 14/11, NJW 2012, 92).

BGH, 4 StR 63/18

Erfahrungssatz besteht dahingehend dass Verkehrszeichen wahrgenommen werden können

Das Oberlandesgericht Köln, 1 RBs 324/18, hat entschieden dass es einen Erfahrungssatz dahingehend gibt, dass Verkehrszeichen regelmäßig so aufgestellt werden, dass sie bei zumutbarer Aufmerksamkeit vom durchschnittlichen Verkehrsteilnehmer im Fahren durch beiläufigen Blick erkannt werden können. Auf diesen Erfahrungssatz können sich Gerichte bei Ordnungswidrigkeiten grundsätzlich berufen:

Den Regelfall, dass ordnungsgemäß aufgestellte Verkehrszeichen von Verkehrsteilnehmern in aller Regel wahrgenommen werden, dürfen die Gerichte regelmäßig zugrunde legen. Die Möglichkeit, dass der Betroffene das die Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit anordnende Verkehrszeichen übersehen hat, brauchen sie nur dann in Rechnung zu stellen, wenn der Betroffene sich darauf beruft oder sich hierfür sonstige Anhaltspunkte ergeben (BGHSt 43, 241 [251]; OLG Hamm zfs 2008, 408 [409]; OLG Celle VM 2014, 5 [Nr. 5] = DAR 2014, 150 = zfs 2014, 350; OLG Koblenz zfs 2014, 530).23

Die Erfahrung lehrt aber ebenso, dass Verkehrszeichen regelmäßig so aufgestellt werden, dass sie bei zumutbarer Aufmerksamkeit vom durchschnittlichen Verkehrsteilnehmer im Fahren durch beiläufigen Blick erkannt werden können. Das Tatgericht ist nicht aufgrund des Zweifelssatzes oder aus Gründen des materiellen Rechts gehalten, zu Gunsten eines Betroffenen Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte liefert (BGH NJW 2002, 1057 [1059]; BGH NStZ-RR 2009, 90). Auch zu möglichen Mängeln der Aufstellung muss sich das Tatgericht daher nur gedrängt sehen, wenn die Sachverhaltsfeststellungen hierzu Veranlassung bieten (vgl. OLG Stuttgart VRS 95, 441 zur Verdeckung durch Pflanzenbewuchs; s. weiter Hentschel/König/Dauer-König, Straßenverkehrsrecht, 44. Auflage 2017, § 39 StVO Rz. 32 zu Aufstellungsmängeln). Das gilt hinsichtlich der Beschilderung zumal auf einer Straße mit überörtlicher Verkehrsbedeutung.

Oberlandesgericht Köln, 1 RBs 324/18

Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis: Verklammerung mehrerer Taten bei Urkundenfälschung

Wenn jemand mehrmals ohne Fahrerlaubnis fährt, hierbei aber mit einheitlichem Willen ein KFZ mit einem selbst angebrachten Kennzeichen nutzt, kommt eine Verklammerung zu einer Tat in Betracht:

Zwar ist das Landgericht rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass durch das Zusammenfallen der tatbestandlichen Ausführungshandlungen Tateinheit zwischen dem Gebrauchen einer unechten Urkunde und dem vorsätzlichen Fahren ohne Fahrerlaubnis nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG sowie dem vorsätzlichen Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz nach § 6 Abs. 1 PflVG besteht (BGH, Beschluss vom 2. Februar 1987 – 3 StR 486/86, BGHR StGB § 267 Abs. 1 Konkurrenzen 1). Es hat aber übersehen, dass dann, wenn der Täter schon beim Anbringen der Kennzeichen den Vorsatz hat, das Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr zu nutzen, der – gegebenenfalls mehrfache – Gebrauch der unechten zusammengesetzten Urkunde sowie ihre Herstellung eine tatbestandliche Handlungseinheit und damit nur eine Urkundenfälschung darstellen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Mai 2014 – 4 StR 95/14, wistra 2014, 349; vom 21. Mai 2015 – 4 StR 164/15, DAR 2015, 702; vom 26. Oktober 2016 – 4 StR 354/16, NStZ-RR 2017, 26, 27 und vom 15. Februar 2017 – 4 StR 629/16, StraFo 2017, 124). Das jeweils tateinheitliche Zusammentreffen weiterer, auf der Fahrt begangener Delikte mit der einheitlichen Urkundenfälschung hat zur Folge, dass sämtliche Gesetzesverstöße zu einer Tat im materiell-rechtlichen Sinne verklammert werden (BGH, Beschlüsse vom 7. Mai 2014 – 4 StR 95/14; vom 21. Mai 2015 – 4 StR 164/15, jeweils aaO und vom 28. Januar 2014 – 4 StR 528/13, NJW 2014, 871).

BGH, 1 StR 173/17

Umgrenzungsfunktion bei Anklage wegen Vorenthalten & Veruntreuen von Arbeitsentgelt sowie Steuerhinterziehung

Der Bundesgerichtshof (1 StR 370/17) konnte sich zum notwendigen Inhalt der Anklageschrift zur Erfüllung der Umgrenzungsfunktion bei einer Anklage betreffend das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung äussern. Dabei stellte der BGH erneut fest, dass im Anklagesatz das relevante Verhalten und der Taterfolg i.S.v. § 370 AO bzw. § 266a StGB anzuführen sind, es einer Berechnungsdarstellung der Steuerverkürzung bzw. der nicht abgeführten Sozialversicherungsbeiträge dort allerdings nicht bedarf – denn Ausführungen zur Schadensberechnung können keinen Beitrag zur Individualisierung der Tat leisten, im Anklagesatz aber mitunter dem Ziel zuwiderlaufen, den Tatvorwurf klar, übersichtlich und verständlich darzustellen.

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Autorennen: Bedingter Tötungsvorsatz bei illegalem Autorennen

Wann ist bei einem illegalen Autorennen von einem Tötungsvorsatz auszugehen: Grundsätzlichen gelten natürlich zuvorderst die allgemeinen Erwägungen zur Annahme eines Tötungsvorsatzes, insbesondere bei der Abgrenzung zur Annahme der “bewussten Fahrlässigkeit”. Der Bundesgerichtshof (4 StR 399/17) hat bei der Frage nach dem Tötungsvorsatz bei einem illegalen Autorennen aber eine wesentliche Komponente hervorgehoben: Bei einer (erkannten) möglichen Eigengefährdung – im Fall einer Kollision mit einem anderen Fahrzeug – des Fahrers handelt es sich mit dem BGH um einen wesentlichen vorsatzkritischen Gesichtspunkt, der von dem Gericht zu berücksichtigen ist – und der regelmäßig gegen ein Tötungsdelikt spricht. So führte der BGH in anderer Entscheidung hierzu aus:

So kann bei riskanten Verhaltensweisen im Straßenverkehr, die nicht von vornherein auf die Verletzung einer anderen Person oder die Herbeiführung eines Unfalls angelegt sind, eine vom Täter als solche erkannte Eigengefährdung dafür sprechen, dass er auf einen guten Ausgang vertraute. Dementsprechend muss sich der Tatrichter beim Vorliegen einer solchen Konstellation einzelfallbezogen damit auseinandersetzen, ob und in welchem Umfang aus Sicht des Täters aufgrund seines Verhaltens eine Gefahr (auch) für seine eigene körperliche Integrität drohte. Hierfür können sich wesentliche Indizien aus den objektiven Tatumständen ergeben, namentlich dem täterseitig genutzten Verkehrsmittel und den konkret drohenden Unfallszenarien

BGH, 4 StR 311/17

Hier bietet sich somit ein erheblicher Ansatzpunkt einer Verteidigung in Form der eigenen Einlassung, wobei auch Risiken bestehen – der BGH stellt darauf ab, welche konkrete Vorstellung man von der Möglichkeit einer Kollision hatte. Insbesondere ist auf die einzelnen möglichen aber auch vorgestellten Möglichkeiten von Beteiligten (Fussgänger, Motorrad, PKW) abzustellen.
Dabei ist daran zu denken, dass für die Beurteilung, ob das sog. Willenselement vorliegt, nicht auf den Zeitpunkt abgestellt werden, zu dem der Angeklagte einen späteren Geschädigten erst wahrgenommen hat, wenn eine Vermeidung der Kollision zu diesem Zeitpunkt – etwa wegen einer weit überhöhten Geschwindigkeit – ohnehin nicht mehr möglich war. Hier würde es sich allenfalls um einen (unbeachtlichen) dolus subsequens handeln. Vielmehr ist für die Beurteilung des Vorsatzes beim Autorennen auf einen Zeitpunkt abzustellen, zu dem der Angeklagte für den Unfall ursächlich noch eine Handlung vornahm oder eine gebotene Handlung unterließ (so auch Landgericht Münster, 8 KLs – 30 Js 29/18 – 14/18).

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Wann liegt Mittäterschaft vor?

Mittäterschaft setzt mit dem Bundesgerichtshof immer zumindest einen gemeinsamen Tatentschluss voraus, der auch durchaus sukzessive entstehen kann und nicht einmal ausdrücklich besprochen sein muss – ein faktisches Zusammenwirken reicht durchaus aus. Die Annahme einer Mittäterschaft ist auch von hoher Relevanz, da bei lediglich Gehilfenschaft – also etwa einer Beihilfe – eine Strafmilderung vorzunehmen ist.

Dazu auch von mir:Die dogmatische Darstellung der Mittäterschaft und Annahme von Mittäterschaft bei teilweiser Verwirklichung von Tatbestandsmerkmalen

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Wann ist bedingter Tötungsvorsatz anzunehmen?

Bedingter Tötungsvorsatz: Wann liegt ein bedingter Tötungsvorsatz vor? Die Frage stellt sich immer dann, wenn durch eine nicht auf den Tod zielgerichtete Handlung dazu führt, dass jemand stirbt – insbesondere im Strassenverkehr eine häufige Problematik. In rechtlicher Hinsicht ist mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ein bedingter Tötungsvorsatz dann in zweistufiger Prüfung gegeben, wenn

  • der Täter den Tod als mögliche, nicht ganz fernliegende Folge seines Handelns erkennt (Wissenselement) und
  • dies billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen zumindest mit dem Eintritt des Todes abfindet, mag ihm im Ergebnis der Erfolgseintritt auch gleichgültig oder an sich unerwünscht sein (Willenselement)

Dazu auch bei uns: Differenzierung zwischen Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit

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Revisionsbegründungsfrist bei mehreren Verteidigern

Wie bestimmt sich der zeitliche Lauf einer Revisionsbegründungsfrist bei mehreren Verteidigern? Der Bundesgerichtshof (4 StR 233/17) fasst hierzu die Rechtsprechung so zusammen:

Bei mehrfacher Verteidigung genügt grundsätzlich die förmliche Zustellung des Urteils an einen der Verteidiger; hierdurch beginnt für alle Verteidiger die Revisionsbegründungsfrist (st. Rspr.; vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 20. März 2001 – 2 BvR 2058/00, NJW 2001, 2532, und vom 12. Juni 2014 – 2 BvR 1004/13 [juris Rn. 7]; BGH, Beschlüsse vom 12. September 2012 – 2 StR 288/12; vom 17. September 2008 – 1 StR 436/08 und vom 12. August 1997 – 4 StR 329/97, NStZ-RR 1997, 364, jeweils mwN). Wird das Urteil mehreren Empfangsberechtigten (förmlich) zugestellt, beginnt die Revisionsbegründungsfrist zwar grundsätzlich nicht vor dem Zeitpunkt, zu dem eine wirksame Zustellung an den letzten Zustellungsempfänger vollzogen wurde (BGH, Beschluss vom 2. November 2010 – 1 StR 544/09 [juris Rn. 23] mwN). Ist aber die Revisionsbegründungsfrist aufgrund der ersten Zustellung(en) bei einer der weiteren Zustellungen bereits abgelaufen, wird durch diese keine neue Frist in Gang gesetzt (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. Juni 2015 – 4 StR 21/15, NStZ 2015, 540 und vom 27. Juli 2012 – 1 StR 238/12, wistra 2012, 435, 436, jeweils mwN).

BGH, 4 StR 233/17