Die „Nachstellung“ ist in §238 StGB unter Strafe gestellt und im allgemeinen als Stalking – manchmal wenn es nur um digitale Varianten geht auch Cyberstalking – genannt. Im Kern geht es hierbei um das fortwährende Belästigen und Verfolgen von Personen, ggfs. (nur) im virtuellen Raum, besonders gerne in Form von Nachrichten und Telefonanrufen. Die betreffende…WeiterlesenStalking und Cyberstalking
Schlagwort: nötigung
Eine Nötigung im Sinne des Strafgesetzbuches (StGB) ist ein strafbares Verhalten, bei dem eine Person eine andere Person durch Gewalt oder Drohung zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zwingt. Die Drohung kann dabei entweder auf eine körperliche Misshandlung oder auf einen anderen erheblichen Nachteil gerichtet sein.
Eine Nötigung kann verschiedene Formen annehmen, wie zum Beispiel physische Gewalt, Bedrohung mit einem Gegenstand, psychischer Druck oder Erpressung. Die Nötigung muss dabei geeignet sein, den Willen des Opfers zu brechen und es zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu zwingen.
Eine Nötigung ist nach § 240 StGB strafbar und kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet werden. In schweren Fällen, wie zum Beispiel bei einer besonders schweren Nötigung oder wenn schwere Folgen für das Opfer eintreten, können auch höhere Strafen verhängt werden.
Nötigung: Rechtsanwalt und Strafverteidiger Ferner aus Alsdorf & Aachen verteidigt beim Vorwurf der Nötigung
Ganz allgemein ausgedrückt ist von Schadsoftware (Schadprogramm oder auch Malware dann die Rede, wenn es um Computerprogramme geht, die mit der (primören) Zielrichtung entwickelt wurden, um schädliche oder zumindest unerwünschte Funktionen auf einem System auszuführen. Die Verbreitung und der Einsatz von Schadprogrammen auf Systemen der Geschädigten ist laut Bundeskriminalamt die wesentliche Basis für die Begehung…WeiterlesenSchadsoftware – Malware
Die Bundesregierung hat nunmehr einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Verhängung eines Fahrverbots bei allen erdenklichen STraftaten als Nebenstrafe ermöglicht, wie das Bundesjustizministerium in einer Pressemitteilung erwähnt: „Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze beschlossen.…WeiterlesenGesetzentwurf: Fahrverbot als Nebenstrafe
Durchaus überraschend wenn auch nicht vollkommen fernliegend hat der Bundesgerichtshof (I ZR 276/14) sich zur Frage geäußert, wie man mit am Telefon geschlossenen Verträgen umgeht, die nach einem unverlangten Werbeanruf zu Stande gekommen sind. Die bisherige Rechtsprechung nahm hier teils unwirksame Verträge an, teils einen Schadensersatzanspruch in Höhe des aus dem Vertrag geschuldeten Betrages, so…WeiterlesenBGH zur Zahlungspflicht bei einem durch unverlangten Werbeanruf zu Stande gekommenen Vertrag
Der Bundesgerichtshof (2 StR 15/15) hat zwischenzeitlich geklärt, dass der Tatbestand des Computerbetrugs dann nicht erfüllt ist, wenn vom berechtigten Karteninhaber die Bankkarte und die Geheimnummer durch Täuschung erlangt und damit Abhebungen an Geldautomaten vorgenommen werden. In diesem Fall wird die EC-Karte im Ergebnis nicht „unbefugt“ im Sinne von § 263a Abs. 1 StGB benutzt.WeiterlesenComputerbetrug: Kein Computerbetrug bei durch Täuschung erlangter EC-Karte
Der zweite Senat des Bundesgerichtshofs (2 StR 16/15) hat recht ausführlich dargestellt, dass die nur absprachewidrige Nutzung einer im Übrigen samt Geheimzahl überlassenen Geldkarte – auch wenn die Überlassung am Ende auf einer Täuschung beruht – jedenfalls keinen Computerbetrug darstellt. Denn, so der BGH, der Tatbestand ist so auszuzulegen, dass keine unbefugte Verwendung dann vorliegt,…WeiterlesenKein Computerbetrug bei absprachewidriger Nutzung einer Bankkarte
Gesetzgebung: Stärkung der sexuellen Selbstbestimmung durch Neufassung des §179 StGB?WeiterlesenGesetzgebung zum Sexualstrafrecht: Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung
Es zeigt sich wieder einmal in einer Entscheidung des BGH (BGH, 1 StR 444/14) wie differenziert Sachverhalt aufgearbeitet und subsumiert werden müssen in Strafverfahren. Diesmal an Hand der Geiselnahme: Eine Geiselnahme begeht, wer einen Menschen entführt oder sich eines Menschen bemächtigt, um ihn oder einen Dritten durch die Drohung mit dem Tod oder einer schweren…WeiterlesenStrafrecht: Zu den Voraussetzungen der Geiselnahme
Beim Verwaltungsgericht Münster (1 K 115/14) ging es um die erkennungsdienstliche Behandlung. Diese wurde angeordnet obwohl sämtliche Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wurden. Dies weil ein (Rest-) Verdacht bestand, die betroffene Person werde künftig wieder straffällig werden. Dabei wurde die Maßnahme nicht auf die StPO sondern auf §14 PolG NW gestützt, der…WeiterlesenErkennungsdienstliche Behandlung nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens
Der Bundesgerichtshof (2 StR 5/15) hat in einer von uns geführten Revision eine Entscheidung des Landgerichts Aachen aufgehoben, mit der unser Mandant wegen einer Vergewaltigung verurteilt wurde. Der Bundesgerichtshof hat dazu festgestellt, dass die Feststellungen des Gerichts in einem Urteil nicht zu vage sein dürfen und konkret festhalten müssen, warum von einer Vergewaltigung auszugehen ist.…WeiterlesenVergewaltigung: Bundesgerichtshof zu den Feststellungen bei einer Vergewaltigung
Der Bundesgerichtshof (4 StR 189/13) hat sich mit der Erpressung einer Prostituierten beschäftigt und das Verhältnis zwischen Erpressung und sexueller Nötigung geklärt: Die Erpressung einer Prostituierten in der Form, dass ihr der Verzicht auf das vereinbarte Entgelt abgenötigt werden soll, kommt demgemäß nur in Betracht, wenn die abgesprochene sexuelle Handlung zuvor einvernehmlich erbracht worden ist…WeiterlesenZuhälterei: Zum Verhältnis von Erpressung zur sexuellen Nötigung bei einer Prostituierten
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Sexuelle Nötigung
Sexuelle Nötigung: Zur Prüfung ob eine sexuelle Nötigung vorliegt, muss festgestellt werden, ob eine sexuelle Handlung im Sinne von § 177 Abs. 1 i.V.m. § 184h Nr. 1 StGB vorliegt. Eine solche liegt immer dann vor, wenn die Handlung objektiv, also allein gemessen an ihrem äußeren Erscheinungsbild, einen eindeutigen Sexualbezug aufweist (BGH, 3 StR 255/80,…WeiterlesenSexuelle Nötigung
„SCHUFA-Drohungen“ – genauer: Die Ankündigung dass eine nicht beglichene Forderung an eine Auskunftei wie die Schufa gemeldet wird – sind im Bereich des Inkasso(un)wesens sehr beliebt. Aus gutem Grund, immerhin kann ein „SCHUFA-Eintrag“ sehr schnell nachteilige Wirkung haben und die Ankündigung desselben durchaus Motivierend auf manchen Nicht-Zahler haben. Aber es gibt Spielregeln für Meldungen an…WeiterlesenUnberechtigte Androhung von SCHUFA-Übermittlung löst Unterlassungsanspruch aus
Der alltägliche Kleinkrieg im Strassenverkehr hat das Oberlandesgericht Brandenburg ((2) 53 Ss 131/12 (54/12)) beschäftigt. Hier hatte jemand seinen Kleintransporter so dicht hinter dem Pkw der Zeugin D. geparkt, dass diese nicht ausparken konnte und nach Rückkehr zu ihrem Fahrzeug etwa 12 Minuten auf den Angeklagten warten musste. Dies nahm der Angeklagte billigend in Kauf.…WeiterlesenZur Nötigung im Strassenverkehr – hier: Zuparken
Als Strafverteidiger muss ich mich am Rande durchaus häufig mit der Problematik der „erkennungsdienstlichen Behandlung“ auseinandersetzen. Es ist dabei durchaus als üblich zu bezeichnen, dass bereits bei Ersttätern und Bagatelltaten wie Beleidigung solche erkennungsdienstlichen Behandlungen angeordnet werden. Die insgesamt 3 Ermächtigungstatbestände die es hier gibt und die zudem recht konturlos sind, ermöglichen den Behörden an…WeiterlesenFacebook-Account gehackt: Erkennungsdienstliche Behandlung angezeigt?