Beiträge zum Thema "nichteheliche lebensgemeinschaft"


Erfolg für Rundfunkgebührenzahler: Lebensgemeinschaften fair behandeln!

Das Verwaltungsgericht Köln (6 K 302/09) hat sich mit der Frage der Rundfunkgebührenpflicht bei eheähnlichen Lebensgemeinschaften beschäftigt. Dabei ging es um die bisher weit verbreitete Praxis, dass Lebensgefährten für Rundfunkgeräte in der gemeinsamen Wohnung zwar nur einmal zahlen müssen, wohl aber derjenige, der nicht zahlte, immer wieder aufgefordert wurde, für ein weiteres Gerät im eigenen Auto zu zahlen. Dieses offensichtlich sinnwidrige Ergebnis hat das VG Köln nun endgültig zurück gewiesen:

Werden die in der gemeinsamen Wohnung der Klägerin und ihres Lebensgefährten vorhandenen Rundfunkempfangsgeräte nach alledem sowohl von der Klägerin als auch von ihrem Lebensgefährten zum Empfang bereitgehalten, so stellen sie auch für beide Erstgeräte im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV dar mit der Folge, dass das im Kraftfahrzeug der Klägerin vorhandene Autoradio für sie ein gebührenfreies Zweitgerät ist. […] Schließlich hält die Kammer das gefundene Ergebnis auch allein für praktisch vermittelbar und interessengerecht, da die Frage, ob der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft für das in einem auf ihn zugelassenen Kraftfahrzeug eingebaute Rundfunkempfangsgerät gebührenpflichtig ist oder nicht, ansonsten von dem zufälligen Umstand abhinge, ob er oder der andere Partner für die in der gemeinsam genutzten Wohnung vorhandenen Rundfunkempfangsgeräte bei der zuständigen Rundfunkanstalt bzw. der GEZ gemeldet ist.

Im Ergebnis spricht das VG Köln also dafür, diese lebensunpraktische und auf reinen Zufälligkeiten basierende Gebührenerhebung Gesetzeskonform einzustellen: Es ist, abgesehen vom nackten finanziellen Interesse, nicht vermittelbar, warum man mehr oder weniger zahlen muss, je nachdem ob man so klug ist, daran zu denken, dass derjenige auf den das Fahrzeug läuft auch gleich die Geräte anmeldet. Andererseits, so sehr dieses Urteil auch zu begrüßen ist, zeigt sich hier wieder einmal die Ungerechtigkeit und fehlende Praxis-Tauglichkeit des Rundfunkgebühren-Systems in Deutschland, das zumindest eingehender Reformen bedarf. Wenn nicht gar eines vollständigen Modell-Wechsels.

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OLG Köln: Frau wird “Vater” im Sinne des Gesetzes

Die Partnerin einer lesbischen Lebensgemeinschaft kann „Vater“ im Sinne des Gesetzes für das Kind der Lebensgefährtin sein und ist dann auch in das Geburtsregister des Standesamtes als solcher einzutragen, allerdings mit dem früheren männlichen Vornamen – so entschied es das Oberlandesgericht Köln in einem Beschluss vom 30.11.2009 (Aktenzeichen 16 Wx 94/09).

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Kein Übergang von Schadenersatzansprüchen gegen den Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft auf den Kfz-Kasko-Versicherer

Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs war mit der Frage befasst, ob der in § 67 Abs. 2 VVG a. F. bestimmte Ausschluss des Übergangs von Schadensersatzansprüchen gegen einen mit dem Versicherungsnehmer in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen auch für Ansprüche gegen den nichtehelichen Lebensgefährten des Versicherungsnehmers gilt.

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Kostenerstattung: Keine Erstattung von Detektivkosten bei unzulässigen Ermittlungsmethoden

Setzt der von einer Partei beauftragte Detektiv heimlich einen GPS-Sender ein, um Erkenntnisse über das Bestehen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zu gewinnen, handelt es sich um eine unzulässige Ermittlungsmethode. Sie verletzt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Diese Klarstellung traf das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem Unterhaltsprozess. Die Richter machten deutlich, dass Kosten für die Einschaltung eines Detektivs durchaus von der Gegenseite erstattet werden müssten, sofern die Feststellungen für eine Erfolg versprechende Rechtsverfolgung notwendig seien. Das gelte aber nicht, wenn die Ergebnisse durch ein unzulässiges Beweismittel gewonnen worden seien. Dieses sei im Prozess nicht verwertbar. Entsprechend seien die durch die Beauftragung des Detektivs entstandenen Kosten in diesem Fall nicht zu erstatten (OLG Oldenburg, 13 WF 93/08).

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§ 8 Abs. 1 Nr. 2 Transsexuellengesetz verfassungswidrig

Es ist einem verheirateten Transsexuellen nicht zumutbar, dass seine rechtliche Anerkennung im neuen Geschlecht voraussetzt, dass er sich von seinem Ehegatten, mit dem er rechtlich verbunden ist und zusammenbleiben will, scheiden lässt, ohne dass ihm ermöglicht wird, seine ehelich begründete Lebensgemeinschaft in anderer, aber gleich gesicherter Form fortzusetzen. (BVerfG, 1 BvL 10/05)

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Zum Bedarf und zur Dauer des Betreuungsunterhalts

Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erstmals mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem zum 1. Januar 2008 geänderten Anspruch auf Betreuungsunterhalt der Mutter eines nichtehelichen Kindes (§ 1615 l Abs. 2 BGB) zu befassen.

Weil dieser Anspruch und der Anspruch auf nachehelichen Betreuungsunterhalt (§ 1570 BGB) durch das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz einander weitgehend angeglichen worden sind, hat die Entscheidung auch erhebliche Auswirkungen auf die Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts.

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Erbrecht: So können sich nicht eheliche Lebenspartner erbrechtlich absichern

In der Bundesrepublik Deutschland gibt es mehrere Millionen nicht-eheliche Lebensgemeinschaften (LG). Diese Lebensform ist gesellschaftlich anerkannt. Erbrechtlich bereitet sie jedoch beim Tod eines Partners erhebliche Probleme, da es für diese Lebensform keine gesetzlichen Regelungen gibt.

Für eine wechselseitige Absicherung ist es daher notwendig, die Nachfolge durch eine wirksame letztwillige Verfügung zu regeln. Der Regelungsbedarf wird auch statistisch belegt. Denn gemäß einer im November 2006 veröffentlichten repräsentativen Umfrage des Instituts Allensbach hatten lediglich 27 Prozent der Befragten ein Testament errichtet. Der folgende Beitrag befasst sich mit häufig vorkommenden Problemstellungen bei der LG und zeigt Gestaltungsmöglichkeiten auf. Beachten Sie aber bitte, dass jeder Einzelfall anders ist. Es sollte daher in jedem Fall eine gesonderte Beratung vorgenommen werden. „Erbrecht: So können sich nicht eheliche Lebenspartner erbrechtlich absichern“ weiterlesen

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Kindesunterhalt: Unterhaltsdauer für nichteheliches Kind

Dauer bei Pflege und Erziehung eines nichtehelich geborenen Kindes: Die Ausgestaltung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft kann im Einzelfall einen besonderen Vertrauenstatbestand begründen. In einem solchen Fall kann der Vater eines nichtehelich geborenen Kindes verpflichtet sein, der Mutter auch über die Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes hinaus Unterhalt zu gewähren. „Kindesunterhalt: Unterhaltsdauer für nichteheliches Kind“ weiterlesen

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Ungewolltes Kind und Schadenersatz

Kindesunterhalt: Ist bei einem ärztlichen Behandlungsfehler die Unterhaltslast für ein Kind ein einklagbarer Schaden?
Die Unterhaltslast für ein „unerwünschtes“ Kind kann sowohl für die Mutter als auch für den unehelichen Vater ein Schaden sein. Sie haben damit einen Ersatzanspruch gegen den Arzt, dem beim Einsetzen eines schwangerschaftsverhindernden Präparats ein ärztlicher Behandlungsfehler unterlaufen ist.

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