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Erstattung von Arbeitsleistung – Kooperationsvertrag bei Leistung zu Gunsten der quasi Schwiegereltern?

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Der Bundesgerichtshof (XII ZR 46/13) hat sich zu einem inner-familiären Dauerbrenner nochmals geäußert – es geht um die Erstattung von (erheblichen) Arbeitsleistungen durch den Partner des eigenen Kindes am elterlichen Haus und der späteren Frage, ob dies zu erstatten ist wenn die Beziehung scheitert. Hier wollte der ehemalige partner einen konkludent geschlossenen Kooperationsvertrag erkennen, den der BGH auch durchaus zugesteht – aber eben nicht in der Konstellation, in der die Arbeit den Quasi-Schwiegereltern zufliesst:

Erbringt jemand nicht unerhebliche Arbeits- und Materialleistungen in einer von ihm und seiner, mit ihm nicht verheirateten Partnerin bewohnten, im Eigentum ihrer Eltern stehenden Immobilie, zu dem Zweck, sich und seiner Familie dort langfristig ein Unterkommen zu sichern, kann nicht ohne Weiteres von dem Abschluss eines Kooperationsvertrages zwischen ihm und den Eltern ausgegangen werden

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Rundfunkgebühren: OVG Hamburg zum gemeinsamen Nutzen von Rundfunkgeräten

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Das OVG Hamburg (4 Bf 59/09) hat wieder einmal eine verbraucherfreundliche Entscheidung in Sachen Rundfunkgebührenpflicht getroffen. Es ging um die Behandlung von Rundfunkempfängern, die in einer nicht-ehelichen Lebensgemeinschaft vorhanden sind. Einerseits hatte die Gemeinschaft Rundfunkempfänger in der Wohnung, andererseits einer der beiden noch ein Auto samt Autoradio. Dieser wurde nun aufgefordert, für das Autoradio Gebühren zu zahlen. Die Konstruktion dahinter: Rundfunkteilnehmer in der Wohnung sei die „Lebensgemeinschaft“ und nicht er selbst, somit könnte die Privilegierung für Zweitgeräte nicht beim Auto greifen.
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Kein Übergang von Schadenersatzansprüchen gegen den Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft auf den Kfz-Kasko-Versicherer

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Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs war mit der Frage befasst, ob der in § 67 Abs. 2 VVG a. F. bestimmte Ausschluss des Übergangs von Schadensersatzansprüchen gegen einen mit dem Versicherungsnehmer in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen auch für Ansprüche gegen den nichtehelichen Lebensgefährten des Versicherungsnehmers gilt.

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Unterhalt: Leistungen bei eheähnlichen Gemeinschaften

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In welcher Höhe sind Unterhaltsleistungen an den nicht ehelichen Lebenspartner steuerlich zu berücksichtigen? Der Bundesfinanzhof (BFH) hat diese Frage jetzt beantwortet.

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Witwenpension: Keine Pension nach 24 Tagen Ehe

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Die Witwe eines Beamten, die nur 24 Tage mit ihrem Mann verheiratet war, erhält keine Witwenpension.

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Erbrecht: So können sich nicht eheliche Lebenspartner erbrechtlich absichern

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In der Bundesrepublik Deutschland gibt es mehrere Millionen nicht-eheliche Lebensgemeinschaften (LG). Diese Lebensform ist gesellschaftlich anerkannt. Erbrechtlich bereitet sie jedoch beim Tod eines Partners erhebliche Probleme, da es für diese Lebensform keine gesetzlichen Regelungen gibt.

Für eine wechselseitige Absicherung ist es daher notwendig, die Nachfolge durch eine wirksame letztwillige Verfügung zu regeln. Der Regelungsbedarf wird auch statistisch belegt. Denn gemäß einer im November 2006 veröffentlichten repräsentativen Umfrage des Instituts Allensbach hatten lediglich 27 Prozent der Befragten ein Testament errichtet. Der folgende Beitrag befasst sich mit häufig vorkommenden Problemstellungen bei der LG und zeigt Gestaltungsmöglichkeiten auf. Beachten Sie aber bitte, dass jeder Einzelfall anders ist. Es sollte daher in jedem Fall eine gesonderte Beratung vorgenommen werden. Erbrecht: So können sich nicht eheliche Lebenspartner erbrechtlich absichern weiterlesen

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Mietrecht: Ehe und nichteheliche Lebensgemeinschaft

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Mietvertrag: Ehe und nichteheliche Lebensgemeinschaft sind rechtlich verschieden (Urteil OLG Hamm, 4 WF 86/05). Hat bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nur einer der Partner die Wohnung angemietet, kann der andere nach dessen Auszug nicht den Eintritt in den Mietvertrag verlangen.

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Mietwohnung: Vermieter muss Aufnahme des Lebensgefährten in die Wohnung zustimmen

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Will der Mieter einer Wohnung seinen Lebensgefährten in die Wohnung aufnehmen, muss er eine Erlaubnis des Vermieters einholen. Diese Erlaubnis kann der Vermieter aber im Regelfall nicht verweigern.

So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall einer Frau, die ihren Lebensgefährten in die von ihr gemietete Wohnung aufgenommen hatte. Die Vermieterin war jedoch ohne Mitteilung der persönlichen Daten des Lebensgefährten nicht bereit, der Mitbenutzung der Mietwohnung durch den Mann zuzustimmen. Die Mieterin hatte deshalb auf Feststellung geklagt, dass sie berechtigt sei, den Lebensgefährten ohne die Erlaubnis in der Wohnung wohnen zu lassen.
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Erbrecht: Testament ist auch nach Ende der nichtehelichen Lebensgemeinschaft wirksam

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Durch die Auflösung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft wird ein Testament zu Gunsten des ehemaligen Partners nicht unwirksam.Dieser Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Celle lag folgender Fall zu Grunde: Eine Frau hatte ihren Lebensgefährten als Erben eingesetzt. Nach der Trennung des Paares verstarb die Frau. Ihre Familie hielt ihr Testament wegen der Trennung für unwirksam und beanspruchte die Erbschaft für sich.
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