Arbeitslosengeld: Keine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe und Umzug zum Lebensgefährten
Gibt ein Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz auf, um erstmals eine nichteheliche Lebensgemeinschaft an einem neuen Wohnort zu begründen, muss dies keine Sperrzeit ...
Schlagwort: nichteheliche lebensgemeinschaft
Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Rechtsanwalt Ferner zum Familienrecht und nichtehelicher Lebensgemeinschaft.
Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Ausgleichsanspruch wenn einer das gemeinsame Haus alleine bewohnt
Wie funktioniert der Ausgleichsanspruch bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft und Weiternutzung des gemeinsamen Hauses? Der Bundesgerichtshof (XII ZR 108/17) ha...
Elternunterhalt bei gleichzeitiger Verpflichtung zur Leistung von Betreuungsunterhalt
Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine eventuelle Verpflichtung zur Zahlung von Betreuungsu...
Schwiegerelternschenkung: Verjährungsfrist von 3 Jahren bei Rückforderung der Schenkung von Schwiegereltern
Wenn Schwiegereltern nach dem Scheitern der Ehe Geschenke zurückfordern gilt eine grundsätzlich 3-jährige Verjährungsfrist.
Erstattung von Arbeitsleistung – Kooperationsvertrag bei Leistung zu Gunsten der quasi Schwiegereltern?
Der Bundesgerichtshof (XII ZR 46/13) hat sich zu einem inner-familiären Dauerbrenner nochmals geäußert – es geht um die Erstattung von (erheblichen) Arbei...
Familienrecht: Ausgleichspflicht eines Ehegatten bei Kreditaufnahme
Der Bundesgerichtshof (XII ZR 160/12) hat sich zur Ausgleichspflicht eines Ehegatten für Zins- und Tilgungsleistungen geäußert, die der andere Ehegatte im Rahme...
Scheidung: Basics zum Trennungsjahr
Das Trennungsjahr als Scheidungsvorraussetzung ist bei Scheidungen immer wieder ein Thema - in diesem Artikel werden in aller Kürze die wichtigsten Basics kurz ...
Kindesunterhalt: BGH zum Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter
Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass dem Scheinvater nach erfolgreicher Vaterschaftsanfe...
Keine Rundfunkgebühren bei Zweitgerät in nichtehelicher Lebensgemeinschaft
Das OVG Magdeburg (3 L 236/11) hat die Linie des Verwaltungsgerichts Köln (6 K 302/09, hier besprochen) bestätigt und entschieden, dass bei nichtehelichen Leben...
EGMR stärkt Rechte Homosexueller in Großbritannien
Der EGMR hat gestern eine Entscheidung gegen Großbritannien gesprochen: Es ging um eine Frau, die ihren Mann zu Gunsten einer anderen Frau verlassen hatte. Mit ...
BGH erneut zu schwiegerelterlichen Zuwendungen
Bereits im Februar 2010 ging es beim BGH (XII ZR 189/06) um Zuwendungen der Schwiegereltern, die nach der gescheiterten Ehe zurück verlangt werden, der BGH war ...
Rundfunkgebühren: OVG Hamburg zum gemeinsamen Nutzen von Rundfunkgeräten
Das OVG Hamburg (4 Bf 59/09) hat wieder einmal eine verbraucherfreundliche Entscheidung in Sachen Rundfunkgebührenpflicht getroffen. Es ging um die Behandlung v...
Erfolg für Rundfunkgebührenzahler: Lebensgemeinschaften fair behandeln!
Das Verwaltungsgericht Köln (6 K 302/09) hat sich mit der Frage der Rundfunkgebührenpflicht bei eheähnlichen Lebensgemeinschaften beschäftigt. Dabei ging es um ...