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Zivilprozessrecht

Zulässigkeit negativer Feststellungsklage: Feststellungsinteresse


Berühmen eines Anspruchs: Eine negative Feststellungsklage ist zulässig, wenn ein rechtliches Interesse an der baldigen Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses besteht – wenn ein Feststellungsinteresse vorliegt. Insbesondere wenn man sich gegen eine behauptete Forderung wehren möchte ist sie das Mittel der Wahl. Mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein solch rechtliches Interesse an einer […]

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Zivilrecht

Keine Feststellungsklage hinsichtlich Unzulässigkeit einer Zwangsvollstreckung


Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung: Eine Feststellungsklage muss gemäß § 256 Abs. 1 ZPO, soweit hier von Interesse, auf die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses gerichtet sein. Geht dies auch hinsichtlich der Frage, ob eine Zwangsvollstreckung unzulässig war? Der Bundesgerichtshof (V ZR 106/17) verneint dies ausdrücklich: Hierzu können auch einzelne Rechte und Pflichten gehören, die […]

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Zivilprozessrecht

Zulässigkeit der Feststellungsklage: Notwendige Darlegung von Tatsachen bei der Feststellungsklage


Zulässigkeit einer Feststellungsklage: Der Bundesgerichtshof (I ZR 274/16) konnte sich nochmals etwas ausführlicher zur Zulässigkeit einer auf Ausgleich eines Vermögensschadens gerichteten Feststellungsklage äußern und festhalten, dass hierzu die Darlegung von Tatsachen vorausgesetzt ist, aus denen sich die Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadens ergibt. Das bedeutet, dass ein Kläger danach in der Feststellungsklage die […]

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Zivilprozessrecht

Feststellungsklage: Gegenstand der Feststellungsklage


Der Bundesgerichtshof (IV ZR 222/16) hat sich zum möglichen Gegenstand der Feststellungsklage geäußert und klargestellt, dass hier einmal auch zukünftig bedeutsame rechtliche Entwicklungen Bedeutung haben können, aber auch Fragen hinsichtlich des Rechtsverhältnisses zwischen der Partei und einem Dritten: Ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses ist gegeben, wenn dem […]

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Online-Shop und eCommerce

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung: Keine Zulässigkeit von Feststellungsklagen in Widerrufsfällen


Der Bundesgerichtshof (XI ZR 467/15) hat zur Frage entschieden, ob eine Klage zulässig ist, mit der die Feststellung begehrt wird, dass ein Verbraucherdarlehensvertrag aufgrund des Widerrufs der auf seinen Abschluss gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers rückabzuwickeln ist und dies letztlich verneint, wie dieser in seiner Pressemitteilung ausführt: Die Zulässigkeit der Feststellungsklage scheitert am Vorrang der Leistungsklage. […]

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Zivilprozessrecht Zivilrecht

Gerichtliche Hinweispflicht in der Berufung bei Unzulässigkeit der Feststellungsklage


Mit dem BGH (VII ZR 47/13) ist nun auch eine recht undankbare Situation geklärt: Wenn eine Feststellungsklage erhoben wird, man damit obsiegt und nach der Berufung dass das Berufungsgericht diese als Unzulässig einstuft. Hier trifft das Berufungsgericht aber eine Hinweispflicht entsprechend §139 ZPO: Erachtet das Berufungsgericht eine Feststellungsklage entgegen der Auffassung des Erstgerichts für unzulässig, […]

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Verbraucherrecht

Uniscore schreibt wegen Probenfieber.de (2015)


Es war so lange ruhig – da kommt plötzlich aus der Versenkung ein Schreiben von Uniscore. Es geht um den „Einzug“ einer „Rechnung“ der „Firma Pressevertrieb Trave GmbH“, „Probenfieber.de“. Ich werde dann darauf hingewiesen, dass meine Mandantschaft doch leider nicht das Angebot aussergerichtlicher Einigung genutzt hat. Dafür bietet man jetzt aber nochmals Alternativen zur Erledigung […]

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Zivilrecht

Negative Feststellungsklage: Zum Streitwert bei einer negativen Feststellungsklage


Das OLG Köln (7 W 46/14) hat einen Beschluss des Landgerichts Aachen (3 S 5/14) bezüglich des Streitwerts in einer negatien Feststellungsklage in einem von mir geführten Verfahren bestätigt. Hier wurde vom LG Aachen festgehalten, dass bei begehrter Feststellung des Nichtbestehens eines Vertrages das Interesse des Klägers an der Befreiung von seiner Leistungspflicht, das nach […]

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Allgemeines Vertragsrecht & AGB-Recht Verbraucherrecht Zivilprozessrecht Zivilrecht

Unberechtigte Forderung: Negative Feststellungsklage


Wie geht man damit um, wenn jemand eine unberechtigte Forderung gegen einen erhebt – der Jurist spricht hier vom „berühmen einer Forderung“? Es gibt hier zwei klassische Wege: Abwarten ob der Gegner klagt, oder kurzerhand selber klagen. Der Weg führt dann zur negativen Feststellungsklage. Damit diese aber erfolgreich ist, benötigt man an erster Stelle ein […]

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Verbraucherrecht

Urteil: Uniscore Forderungsmanagement GmbH unterliegt vor dem Amtsgericht Aachen


Eine unendliche Geschichte hat nun, nach etwa einem Jahr, endlich ihr verdientes Ende gefunden: Uniscore ist in einem von mir geführten Verfahren vor dem Amtsgericht Aachen unterlegen. Nochmals in aller Kürze zur Chronologie: Mein Mandant erhielt gerichtliche Mahnbescheide der Uniscore bzgl. angeblicher Rechnungsnummern „Fieber-XXXXX-2009“ und „Fieber-XXXXX-2008“ Nachdem ich Widerspruch eingelegt habe, meldete sich Uniscore mit einem […]

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Verbraucherrecht

Uniscore: Klagerücknahme nach gerichtlichem Mahnbescheid


Und weiter geht es in Sachen Uniscore. Zur Erinnerung: Ein hiesiger Mandant bekam aus heiterem Himmel gleich zwei gerichtliche Mahnbescheide, nach von hier aus erfolgtem Widerpruch folgte ein für mich obskures Vergleichsangebot. Hintergrund sind angebliche Forderungen mit der Bezeichnung „Fieber“, dazu findet man im Internet einiges unter „Gewinnfieber“ oder „Provenfieber“ – was konkret hier betroffen […]

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Wettbewerbsrecht Zivilprozessrecht Zivilrecht

OLG Köln zum Gerichtsstand bei der negativen Feststellungsklage: Umgekehrtes Rubrum der Leistungsklage!


Üblicherweise ist die Klage am Wohnort bzw Geschäftssitz des Beklagten zu erheben – das bedeutet Fahrtkosten und Aufwand für Betroffene. Gerade Privatpersonen scheuen hier das Prozesskostenrisiko. Das Amtsgericht Uelzen (13 C 1524/10) erkannte, unter Berufung auf das OLG Köln (zu finden in GRUR 1978, S. 656), dass bei negativen Feststellungsklagen auch das Gericht zuständig sein […]

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Anzeigenrecht Verbraucherrecht Wirtschaftsrecht

Branchenbuch-Abzocke: Täuschung bei mangelnder wirtschaftlicher Werthaltigkeit?


Das Amtsgericht Bonn hat sich mit Urteil vom 06.04.2011 (101 C 453/10) mit einem fragwürdigen Branchenbuch-Anbieter beschäftigt. Der angebliche und zahlungsunwillige „Kunde“ hatte negative Feststellungsklage erhoben. Im Ergebnis verneint das Amtsgericht Bonn eine Zahlungspflicht und stellt derweil gleich die wichtigsten Fragen klar.