Vollstreckungsgegenklage und negative Feststellungsklage

Verhältnis von Vollstreckungsgegenklage und negativer Feststellungsklage: Grundsätzlich gilt, dass sich Vollstreckungsgegenklage und negative Feststellungsklage nicht gegenseitig ausschliessen. Mit beiden Klagen werden zwar materielle Einwendungen gegen den durch Urteil festgestellten Anspruch geltend gemacht. Die Klagen haben jedoch unterschiedliche Rechtsschutzziele: Die Vollstreckungsgegenklage ist eine rein prozessrechtliche Klage, deren Ziel die Beseitigung der Vollstreckbarkeit des Titels ist. Da […]

Zulässigkeit negativer Feststellungsklage: Feststellungsinteresse

Berühmen eines Anspruchs: Eine negative Feststellungsklage ist zulässig, wenn ein rechtliches Interesse an der baldigen Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses besteht – wenn ein Feststellungsinteresse vorliegt. Insbesondere wenn man sich gegen eine behauptete Forderung wehren möchte ist sie das Mittel der Wahl. Mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein solch rechtliches Interesse an einer […]

Kategorien
Zivilrecht & ZPO

Keine Feststellungsklage hinsichtlich Unzulässigkeit einer Zwangsvollstreckung

Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung: Eine Feststellungsklage muss gemäß § 256 Abs. 1 ZPO, soweit hier von Interesse, auf die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses gerichtet sein. Geht dies auch hinsichtlich der Frage, ob eine Zwangsvollstreckung unzulässig war? Der Bundesgerichtshof (V ZR 106/17) verneint dies ausdrücklich: Hierzu können auch einzelne Rechte und Pflichten gehören, die […]

Zulässigkeit der Feststellungsklage: Notwendige Darlegung von Tatsachen bei der Feststellungsklage

Zulässigkeit einer Feststellungsklage: Der Bundesgerichtshof (I ZR 274/16) konnte sich nochmals etwas ausführlicher zur Zulässigkeit einer auf Ausgleich eines Vermögensschadens gerichteten Feststellungsklage äußern und festhalten, dass hierzu die Darlegung von Tatsachen vorausgesetzt ist, aus denen sich die Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadens ergibt. Das bedeutet, dass ein Kläger danach in der Feststellungsklage die […]

Feststellungsklage: Gegenstand der Feststellungsklage

Der Bundesgerichtshof (IV ZR 222/16) hat sich zum möglichen Gegenstand der Feststellungsklage geäußert und klargestellt, dass hier einmal auch zukünftig bedeutsame rechtliche Entwicklungen Bedeutung haben können, aber auch Fragen hinsichtlich des Rechtsverhältnisses zwischen der Partei und einem Dritten: Ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses ist gegeben, wenn dem […]

Kategorien
Technologierecht & IT-Recht

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung: Keine Zulässigkeit von Feststellungsklagen in Widerrufsfällen

Der Bundesgerichtshof (XI ZR 467/15) hat zur Frage entschieden, ob eine Klage zulässig ist, mit der die Feststellung begehrt wird, dass ein Verbraucherdarlehensvertrag aufgrund des Widerrufs der auf seinen Abschluss gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers rückabzuwickeln ist und dies letztlich verneint, wie dieser in seiner Pressemitteilung ausführt: Die Zulässigkeit der Feststellungsklage scheitert am Vorrang der Leistungsklage. […]

Kategorien
Zivilrecht & ZPO

Gerichtliche Hinweispflicht in der Berufung bei Unzulässigkeit der Feststellungsklage

Mit dem BGH (VII ZR 47/13) ist nun auch eine recht undankbare Situation geklärt: Wenn eine Feststellungsklage erhoben wird, man damit obsiegt und nach der Berufung dass das Berufungsgericht diese als Unzulässig einstuft. Hier trifft das Berufungsgericht aber eine Hinweispflicht entsprechend §139 ZPO: Erachtet das Berufungsgericht eine Feststellungsklage entgegen der Auffassung des Erstgerichts für unzulässig, […]

Kategorien
Zivilrecht & ZPO

Uniscore schreibt wegen Probenfieber.de (2015)

Es war so lange ruhig – da kommt plötzlich aus der Versenkung ein Schreiben von Uniscore. Es geht um den “Einzug” einer “Rechnung” der “Firma Pressevertrieb Trave GmbH”, “Probenfieber.de”. Ich werde dann darauf hingewiesen, dass meine Mandantschaft doch leider nicht das Angebot aussergerichtlicher Einigung genutzt hat. Dafür bietet man jetzt aber nochmals Alternativen zur Erledigung […]

Kategorien
Zivilrecht & ZPO

Negative Feststellungsklage: Zum Streitwert bei einer negativen Feststellungsklage

Das OLG Köln (7 W 46/14) hat einen Beschluss des Landgerichts Aachen (3 S 5/14) bezüglich des Streitwerts in einer negatien Feststellungsklage in einem von mir geführten Verfahren bestätigt. Hier wurde vom LG Aachen festgehalten, dass bei begehrter Feststellung des Nichtbestehens eines Vertrages das Interesse des Klägers an der Befreiung von seiner Leistungspflicht, das nach […]

Kategorien
Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

Unberechtigte Forderung: Negative Feststellungsklage

Wie geht man damit um, wenn jemand eine unberechtigte Forderung gegen einen erhebt – der Jurist spricht hier vom “berühmen einer Forderung”? Es gibt hier zwei klassische Wege: Abwarten ob der Gegner klagt, oder kurzerhand selber klagen. Der Weg führt dann zur negativen Feststellungsklage. Damit diese aber erfolgreich ist, benötigt man an erster Stelle ein […]

Kategorien
Zivilrecht & ZPO

Urteil: Uniscore Forderungsmanagement GmbH unterliegt vor dem Amtsgericht Aachen

Eine unendliche Geschichte hat nun, nach etwa einem Jahr, endlich ihr verdientes Ende gefunden: Uniscore ist in einem von mir geführten Verfahren vor dem Amtsgericht Aachen unterlegen. Nochmals in aller Kürze zur Chronologie: Mein Mandant erhielt gerichtliche Mahnbescheide der Uniscore bzgl. angeblicher Rechnungsnummern “Fieber-XXXXX-2009” und “Fieber-XXXXX-2008” Nachdem ich Widerspruch eingelegt habe, meldete sich Uniscore mit einem […]

Kategorien
Zivilrecht & ZPO

Uniscore: Klagerücknahme nach gerichtlichem Mahnbescheid

Und weiter geht es in Sachen Uniscore. Zur Erinnerung: Ein hiesiger Mandant bekam aus heiterem Himmel gleich zwei gerichtliche Mahnbescheide, nach von hier aus erfolgtem Widerpruch folgte ein für mich obskures Vergleichsangebot. Hintergrund sind angebliche Forderungen mit der Bezeichnung “Fieber”, dazu findet man im Internet einiges unter “Gewinnfieber” oder “Provenfieber” – was konkret hier betroffen […]

Kategorien
Technologierecht & IT-Recht Zivilrecht & ZPO

OLG Köln zum Gerichtsstand bei der negativen Feststellungsklage: Umgekehrtes Rubrum der Leistungsklage!

Üblicherweise ist die Klage am Wohnort bzw Geschäftssitz des Beklagten zu erheben – das bedeutet Fahrtkosten und Aufwand für Betroffene. Gerade Privatpersonen scheuen hier das Prozesskostenrisiko. Das Amtsgericht Uelzen (13 C 1524/10) erkannte, unter Berufung auf das OLG Köln (zu finden in GRUR 1978, S. 656), dass bei negativen Feststellungsklagen auch das Gericht zuständig sein […]