Fehlerhafte Widerrufsbelehrung: Keine Zulässigkeit von Feststellungsklagen in Widerrufsfällen

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im IT-Recht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Der Bundesgerichtshof (XI ZR 467/15) hat zur Frage entschieden, ob eine Klage zulässig ist, mit der die Feststellung begehrt wird, dass ein Verbraucherdarlehensvertrag aufgrund des Widerrufs der auf seinen Abschluss gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers rückabzuwickeln ist und dies letztlich verneint, wie dieser in seiner Pressemitteilung ausführt:

Die Zulässigkeit der Feststellungsklage scheitert am Vorrang der Leistungsklage. Das Begehren, die Umwandlung eines Verbraucherdarlehensvertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis feststellen zu lassen, deckt sich in Fällen wie dem vorliegenden, dem kein verbundener Vertrag zugrunde liegt, wirtschaftlich mit dem Interesse an der Rückgewähr der auf den Verbraucherdarlehensvertrag erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen, die die Klägerin beziffern kann. Ihr ist deshalb eine Klage auf Leistung möglich und zumutbar. Eine Leistungsklage erschöpft das Rechtsschutzziel. Da die Parteien auch über die Höhe der Ansprüche streiten, war die Feststellungsklage nicht deshalb ausnahmsweise zulässig, weil die Beklagte als Bank die Erwartung rechtfertigte, sie werde auf ein rechtskräftiges Feststellungsurteil hin ihren rechtlichen Verpflichtungen nachkommen, ohne dass es eines weiteren, auf Zahlung gerichteten Vollstreckungstitels bedürfe.

Kurz-URL:

Gerichtliche Hinweispflicht in der Berufung bei Unzulässigkeit der Feststellungsklage

Anwaltliche Beratung gewünscht? Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Mit dem BGH (VII ZR 47/13) ist nun auch eine recht undankbare Situation geklärt: Wenn eine Feststellungsklage erhoben wird, man damit obsiegt und nach der Berufung dass das Berufungsgericht diese als Unzulässig einstuft. Hier trifft das Berufungsgericht aber eine Hinweispflicht entsprechend §139 ZPO:

Erachtet das Berufungsgericht eine Feststellungsklage entgegen der Auffassung des Erstgerichts für unzulässig, so muss es den Kläger gemäß § 139 Abs. 3 ZPO hierauf hinweisen. Darüber hinaus muss das Berufungsgericht dem Kläger jedenfalls dann Gelegenheit geben, auf einen solchen Hinweis in der Berufungsinstanz durch eine Antragsmodifizierung zu reagieren, wenn der vom Berufungsgericht erteilte Hinweis deshalb geboten war, weil das Erstgericht einen gegenteiligen Hinweis erteilt und dadurch die erstinstanzliche Antragstellung veranlasst hatte (…)

In dieser besonderen Konstellation, so der BGH klarstellend, muss es dem Kläger möglich sein, sein Klagebegehren umzustellen. So kann man vom Feststellungsantrag zum Zahlungsantrag wechseln, wobei dieser als Klageerweiterung zu behandeln ist, die nicht zurückgewiesen werden darf (wenn Sie auf Grund des gerichtlichen Hinweises erfolgt).

Kurz-URL:

Uniscore schreibt wegen Probenfieber.de (2015)

Anwaltliche Beratung gewünscht? Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Es war so lange ruhig – da kommt plötzlich aus der Versenkung ein Schreiben von Uniscore. Es geht um den „Einzug“ einer „Rechnung“ der „Firma Pressevertrieb Trave GmbH“, „Probenfieber.de“. Ich werde dann darauf hingewiesen, dass meine Mandantschaft doch leider nicht das Angebot aussergerichtlicher Einigung genutzt hat. Dafür bietet man jetzt aber nochmals Alternativen zur Erledigung an, so sollen etwa 93 Euro gezahlt werden oder es gibt die Möglichkeit einer Ratenzahlung. Und es gibt auch ganz tolle Gründe, dieses „Angebot“ anzunehmen, so führt Uniscore aus:

„Falls Ihre Mandantschaft diese Chance nutzt, so erspart sie sich gerichtliche Schritte und den Besuch des Gerichtsvollziehers, sowie Pfändungsmaßnahmen auf ihre Konten und Einkünfte“

Man muss schon in seiner ganz eigenen Welt leben, um ernsthaft zu glauben, mit einem solchen Mumpitz einen Anwalt beeindrucken zu können, der genau weiss, dass man erstmal einen Titel braucht, bevor irgendetwas davon Realität wird. Insbesondere wenn der angeschriebene Anwalt schon einmal der Firma Uniscore erklärt hat, wie juristische Realität funktioniert.
Uniscore schreibt wegen Probenfieber.de (2015) weiterlesen

Kurz-URL:

Negative Feststellungsklage: Zum Streitwert bei einer negativen Feststellungsklage

Anwaltliche Beratung gewünscht? Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Das OLG Köln (7 W 46/14) hat einen Beschluss des Landgerichts Aachen (3 S 5/14) bezüglich des Streitwerts in einer negatien Feststellungsklage in einem von mir geführten Verfahren bestätigt. Hier wurde vom LG Aachen festgehalten, dass

bei begehrter Feststellung des Nichtbestehens eines Vertrages das Interesse des Klägers an der Befreiung von seiner Leistungspflicht, das nach der Verschlechterungsdifferenz zwischen Leistung und Gegenleistung zu schätzen ist, entscheidend ist.

Das bedeutet, es kann nicht blind darauf geachtet werden, welche Leistung erbracht werden musste (den Fehler begehen relativ viele Gegner in solchen verfahren!), sondern man muss die erhaltene Leistung in Abzug bringen, deren Wert dann aber zu schätzen ist. Das führt dazu, dass Verbraucher sich relativ günstig mit negativen Feststellungsklagen wehren können, auch wenn der Gegner phantasieforderungen erhebt, die theoretisch das Prozesskostenrisiko ansteigen lassen.

Kurz-URL:

Unberechtigte Forderung: Negative Feststellungsklage

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Vertragsrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Wie geht man damit um, wenn jemand eine unberechtigte Forderung gegen einen erhebt – der Jurist spricht hier vom „berühmen einer Forderung“? Es gibt hier zwei klassische Wege: Abwarten ob der Gegner klagt, oder kurzerhand selber klagen. Der Weg führt dann zur negativen Feststellungsklage. Damit diese aber erfolgreich ist, benötigt man an erster Stelle ein schutzwürdiges Feststellungsinteresse. Hierzu hat sich der Bundesgerichtshof in zwei interessanten älteren Entscheidungen geäußert.
Unberechtigte Forderung: Negative Feststellungsklage weiterlesen

Kurz-URL:

Urteil: Uniscore Forderungsmanagement GmbH unterliegt vor dem Amtsgericht Aachen

Anwaltliche Beratung gewünscht? Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Eine unendliche Geschichte hat nun, nach etwa einem Jahr, endlich ihr verdientes Ende gefunden: Uniscore ist in einem von mir geführten Verfahren vor dem Amtsgericht Aachen unterlegen. Nochmals in aller Kürze zur Chronologie:

  1. Mein Mandant erhielt gerichtliche Mahnbescheide der Uniscore bzgl. angeblicher Rechnungsnummern „Fieber-XXXXX-2009“ und „Fieber-XXXXX-2008“
  2. Nachdem ich Widerspruch eingelegt habe, meldete sich Uniscore mit einem befremdlichen Vergleichsangebot, statt das streitige Verfahren zu suchen
  3. Als ich merkte, dass Uniscore das streitige Verfahren nicht sucht, habe ich dieses zur Klärung erzwungen. Sodann erklärte Unsicore die Klagerücknahme.

Die Sache war damit aber für mich noch nicht beendet: Da Uniscore nur die Klagerücknahme aber nicht den unbedingten Verzicht („für immer“) auf die berühmte Forderung erklärt hat, habe ich sodann negative Feststellungsklage eingereicht. Hier wollte man sich auf der Gegenseite damit verteidigen, dass man doch die Klage zurückgenommen habe, somit gar kein Anlass für eine negative Feststellungsklage bestünde. Das Amtsgericht Aachen sah das entsprechend meiner Rechtsauffassung anders und erkannte ein Feststellungsinteresse dahingehend, dass die Forderung nicht besteht. Und sodann liest man folgenden kurzen interessanten Satz im Urteil:

„Zwischen den Parteien ist insoweit unstreitig, dass der Beklagten ein Anspruch aus Dienstleistungsverträgen mit den Rechnungsnummern „Fieber-XXXXX-2009“ und „Fieber-XXXXX-2008″ in Höhe von insgesamt 534,82 € nicht zusteht und dass sie sich insoweit zu Unrecht vorprozessual eines solchen Zahlungsanspruchs berühmt hat.“

Dieser Aspekt ist umso interessanter, wenn man bedenkt, dass durch mich – übrigens ganz bewusst – zu keinem Zeitpunkt die Einrede der Verjährung erhoben wurde.

Kurz-URL:

Uniscore: Klagerücknahme nach gerichtlichem Mahnbescheid

Anwaltliche Beratung gewünscht? Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Und weiter geht es in Sachen Uniscore. Zur Erinnerung: Ein hiesiger Mandant bekam aus heiterem Himmel gleich zwei gerichtliche Mahnbescheide, nach von hier aus erfolgtem Widerpruch folgte ein für mich obskures Vergleichsangebot. Hintergrund sind angebliche Forderungen mit der Bezeichnung „Fieber“, dazu findet man im Internet einiges unter „Gewinnfieber“ oder „Provenfieber“ – was konkret hier betroffen sein soll weiss ich bis heute nicht. Ich habe seinerzeit kurzerhand dafür gesorgt, dass die Angelegenheit nach dem Widerspruch nicht einfach versackt, sondern es zwingend zum Amtsgericht Aachen (zur dann angestrebten Verhandlung) kam (hier der Bericht dazu).

Nun liegt heute Gerichtspost in der Sache vor: Die Uniscore Forderungsmanagement (Ludwigshafen) nimmt die Klage zurück. Siehe da. Die Sache soll damit wohl beendet sein – ist sie aber nicht. Ich möchte die Angelegenheit geklärt haben und habe die Uniscore aufgefordert, hierhin mitzuteilen, sich keines weiteren Anspruchs mehr zu berühmen. Wenn dies nicht erfolgt, geht die Posse weiter, dann steht eine negative Feststellungsklage an. Ich jedenfalls mag solche Schwebezustände nicht – und mein Mandant auch nicht.

Ein weiterer Bericht zum Thema wird also folgen.

Kurz-URL:

OLG Köln zum Gerichtsstand bei der negativen Feststellungsklage: Umgekehrtes Rubrum der Leistungsklage!

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Wettbewerbsrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Üblicherweise ist die Klage am Wohnort bzw Geschäftssitz des Beklagten zu erheben – das bedeutet Fahrtkosten und Aufwand für Betroffene. Gerade Privatpersonen scheuen hier das Prozesskostenrisiko. Das Amtsgericht Uelzen (13 C 1524/10) erkannte, unter Berufung auf das OLG Köln (zu finden in GRUR 1978, S. 656), dass bei negativen Feststellungsklagen auch das Gericht zuständig sein kann, das im Falle umgekehrten Rubrums zuständig wäre. Sprich: Zuständig ist auch das Gericht am Wohnort des Klägers bei einer negativen Feststellungsklage. Für Betroffene, die sich wehren wollen, ist dies eine erhebliche Erleichterung zur Durchsetzung der eigenen Rechte.

Das OLG Köln (6 U 179/77, „Immer jünger“, zu finden in GRUR 1978, 658) hat bereits 1978 festgestellt, dass die negative Feststellungsklage (auch) bei dem Gericht anhängig gemacht werden kann, das bei umgekehrtem Rubrum der fiktiven Leistungsklage zuständig wäre. Die Entscheidung wird inzwischen von mehreren Gerichten zitiert, um diesen Grundsatz zur Anwendung zu bringen. Im Folgenden Auszüge aus den Gründen der Entscheidung des OLG Köln.
OLG Köln zum Gerichtsstand bei der negativen Feststellungsklage: Umgekehrtes Rubrum der Leistungsklage! weiterlesen

Kurz-URL:

Branchenbuch-Abzocke: Täuschung bei mangelnder wirtschaftlicher Werthaltigkeit?

Anwaltliche Beratung gewünscht? Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Das Amtsgericht Bonn hat sich mit Urteil vom 06.04.2011 (101 C 453/10) mit einem fragwürdigen Branchenbuch-Anbieter beschäftigt. Der angebliche und zahlungsunwillige „Kunde“ hatte negative Feststellungsklage erhoben. Im Ergebnis verneint das Amtsgericht Bonn eine Zahlungspflicht und stellt derweil gleich die wichtigsten Fragen klar.
Branchenbuch-Abzocke: Täuschung bei mangelnder wirtschaftlicher Werthaltigkeit? weiterlesen

Kurz-URL:

Urheberrecht & Persönlichkeitsrecht: Darf man Abmahnungen, fremde Mails oder fremde Briefe veröffentlichen?

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Datenschutzrecht - IT-Recht - Datenschutzrecht - Datenschutzrecht - Wettbewerbsrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

In Deutschland wird wohl täglich abgemahnt, immer noch beliebt ist dabei die Abmahnung eines Konkurrenten wegen eines (vermeintlichen) Wettbewerbsverstosses. Abgesehen davon, dass man die unliebsame Konkurrenz empfindlich ärgern kann – kostet die Abmahnung in jedem Fall doch nicht unerheblich Zeit und auch Geld – steht auch schnell die Frage im Raum, ob die Abmahnung überhaupt sein musste. Bei Bagetellen reicht meistens die kurze Rücksprache, zu oft hat man aber den Eindruck, es geht nur um das „schnelle Geld“.

Schnell kommt dann die Überlegung für die Revanche: Die Gegenabmahnung wird ersonnen (Fehler macht heute fast jeder unbemerkt auf seiner Webseite), eine negative Feststellungsklage bietet sich an wenn man sich ganz sicher ist, im Recht zu sein und natürlich der „schnelle Rückschlag“: Die Veröffentlichung der Abmahnung. Man scannt das Schreiben ein und stellt auf die Webseite. Der Imageverlust kann, je nach Vorgang, sowohl für den jeweiligen Rechtsanwalt als auch für das Unternehmen dahinter beträchtlich sein. Doch es bleibt die Frage: Darf man das überhaupt?
Urheberrecht & Persönlichkeitsrecht: Darf man Abmahnungen, fremde Mails oder fremde Briefe veröffentlichen? weiterlesen

Kurz-URL:

Kein Rechtsschutz gegen Abmahnungen im Mietrecht

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Mietrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Urteil des Bundesgerichtshofs zur Frage des Rechtsschutzes gegen Abmahnungen im Wohnraummietrecht: Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob der Mieter einer Wohnung im Wege der Klage gegen eine von ihm als unberechtigt angesehene Abmahnung durch den Vermieter vorgehen kann.

Kein Rechtsschutz gegen Abmahnungen im Mietrecht weiterlesen

Kurz-URL:

Vereinsrecht: Der Ausschluss aus dem Verein

Anwaltliche Beratung gewünscht? Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Der Ausschluss aus dem Verein ist die Ultima Ratio bei Konflikten mit Mitgliedern. Da die Rechtsprechung hohe Anforderungen an diese Vereinsstrafe stellt, ist die Kenntnis der Anforderungen und Probleme wichtig, die der Ausschluss eines Mitglieds mit sich bringt.

Vereinsrecht: Der Ausschluss aus dem Verein weiterlesen

Kurz-URL:

Wie ist vorzugehen, wenn eine Partei für ein Gespräch keinen Zeugen hat?

Anwaltliche Beratung gewünscht? Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Erfordert der Grundsatz der Waffengleichheit, dass der Partei, die für ein Gespräch keinen Zeugen hat, Gelegenheit gegeben wird, ihre Darstellung des Gesprächs persönlich in den Prozess einzubringen, kann nicht sowohl die Vernehmung der Partei gem. § 448 ZPO als auch ihre Anhörung gem. § 141 ZPO von einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit für ihr Vorbringen abhängig gemacht werden.

Urteil vom 27.9.2005, Az: XI ZR 216/04

Wie ist vorzugehen, wenn eine Partei für ein Gespräch keinen Zeugen hat? weiterlesen

Kurz-URL: