Kategorien
Mietrecht & Leasingrecht Verwaltungsrecht

Sozialleistungen: Vermieter benötigt Zustimmung des Jobcenters


Erhält ein Mieter Sozialleistungen, um Miet- und Nebenkosten zahlen zu können, hat der Vermieter nicht ohne Weiteres einen Anspruch gegen das Jobcenter auf Direktzahlung der rückständigen oder ausstehenden Mieten. Ohne einen vorherigen Antrag und eine entsprechende Zustimmung des Jobcenters kann der Vermieter keine Zahlung an sich verlangen. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG, Urteil vom 9.8.2018, […]

Kategorien
Baurecht

Honorarabrechnung des Architekten: Kann Nebenkostenpauschale bei Schlussrechnung gekürzt werden?


Bei der Abrechnung eines Architekten ergab sich eine interessante Frage: Kann ein Auftraggeber Rechnungspositionen, die er in Abschlagsrechnungen noch problemlos anerkannt hat (z. B. eine Nebenkostenpauschale) bei der Schlussrechnungsprüfung rückgängig machen?

Kategorien
Verwaltungsrecht

Sozialhilfe: Behörde darf mit online verfügbaren Mieten Angemessenheit prüfen


Die Nettokaltmiete über zahlreiche online verfügbare Angebotsmieten zu ermitteln und die kalten Betriebskosten aufgrund der Daten von Leistungsbeziehern nach SGB II zu erheben, kann ein schlüssiges Konzept für die Bruttokaltmiete nach der Rechtsprechung des BSG darstellen und zu einer zutreffenden Angemessenheitsgrenze nach dem SGB II führen. Im vom Sozialgericht München (SG München, Urteil vom 24.1.2018, […]

Kategorien
Verkehrsunfall

Verkehrsunfall: Keine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung


Der Bundesgerichtshof (VI ZR 146/16) hat klargestellt, dann wenn der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung gewählt hat, die im Rahmen einer tatsächlich erfolgten Reparatur angefallenen Kosten einer Reparaturbestätigung für sich genommen nicht ersatzfähig sind. Eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung ist insoweit unzulässig.

Kategorien
Mietrecht & Leasingrecht

Minderung der Miete: Bemessungsgrundlage einer Mietminderung


Die Bemessungsgrundlage einer Mietminderung stellt das Landgericht Aachen (2 S 245/15) wie Folgt dar: Zutreffend und im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundegerichtshofes führt der Beklagte aus, dass Bemessungsgrundlage einer Mietminderung die Bruttomiete, also der Mietzins einschließlich aller Nebenkosten, ist (BGH, Urteil vom 06.04.2005, XII ZR 225/03, zit. nach NZM 2005, 455; Urteil vom 20.07.2005, […]

Kategorien
Mietrecht & Leasingrecht

Mietrecht: Zum Anspruch des Vermieters auf nicht geleistete Vorauszahlungen nach Ablauf der Abrechnungsfrist


Das Landgericht Aachen (2 S 245/15) hat sich zum Anspruch des Vermieters auf nicht geleistete Vorauszahlungen nach Ablauf der Abrechnungsfrist geäußert und seine bisherige Rechtsprechung geändert: In Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung schließt sich die Kammer – wie auch das Amtsgericht – jedenfalls für den hier vorliegenden Fall der im Vordringen befindlichen Auffassung an, dass […]

Kategorien
Mietrecht & Leasingrecht

Wie muss Nebenkostenabrechnung aussehen: Landgericht Aachen zur ordnungsgemäßen Nebenkostenabrechnung im Mietrecht


Das Landgericht Aachen (2 S 245/15) hat sich die Mühe gemacht und nochmals umfänglich dargestellt, wie eine Nebenkostenabrechnung bei Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten auszusehen hat, um ordnungsgemäß und wirksam zu sein: Zusammenstellung der Gesamtkosten Angabe und ggf. Erläuterung der zugrunde gelegten Umlageschlüssel Berechnung des Anteils des Mieters Abzug der Vorauszahlungen des Mieters insgesamte gedankliche und […]

Kategorien
Zivilrecht

Landgericht Aachen: Schreib- und Fotokosten eines Sachverständigen sind zu erstatten


Das Landgericht Aachen (5 S 128/15, Vorinstanz Amtsgericht Aachen, 101 C 124/15) hat klargestellt, dass auch heute noch die Schreib- und Fotokosten eines Sachverständigen zu erstatten sind – das Amtsgericht hatte hier noch Bedenken hinsichtlich der technischen Entwicklung angemeldet: Das Amtsgericht führt zutreffend aus, dass die Sachverständigenkosten zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und […]

Kategorien
Grundstücksrecht & Immobilienrecht Mietrecht & Leasingrecht

Abgrenzung zwischen einem Mietvertrag über Geschäftsräume und einem Immobilienleasingvertrag


Der BGH (XII ZR 120/13) konnte sich zur Abgrenzung zwischen einem Mietvertrag über Geschäftsräume und einem Immobilienleasingvertrag äussern: Das Immobilienleasing stellt eine besondere Form des Finanzierungsleasings dar (vgl. BGHZ 106, 304 = NJW 1989, 1279), um den Erwerb von Grundstücken oder die Errichtung baulicher Anlagen zu finanzieren. Auch für einen Immobilienleasingvertrag ist daher kennzeichnend, dass […]

Kategorien
Mietrecht & Leasingrecht

Mietrecht: Mieter muss Installation von Rauchmeldern durch Vermieter dulden – und Kosten tragen


Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 216/14) hat einen seit längerem bestehenden Streifall entschieden und geklärt, dass der Mieter das Installieren von Rauchmeldern durch den Vermieter zu dulden hat. Der Mieter muss hierzu Zutritt zur Wohnung gewähren und die Kosten der Installation im Rahmen der Betriebskostenabrechnung hinnehmen – auch wenn er schon eigene Rauchmelder installiert hatte: Die […]

Kategorien
Mietrecht & Leasingrecht

Mit Nebenkostenpauschale ist auch ein überhöhter Kaltwasserverbrauch abgegolten


Mit einer Nebenkostenpauschale ist in der Regel auch ein überhöhter Kaltwasserverbrauch abgegolten, sofern der Mieter nicht schuldhaft den übermäßigen Kaltwasserverbrauch verursacht hat.

Kategorien
Verkehrsunfall

Verkehrsunfall: Zur Abtretung von Ansprüchen des Geschädigten in AGB


Beim Landgericht Aachen (6 S 109/15) ging es um den AGB-Klassiker im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall schlechthin: Die Frage der wirksamen Abtretung von Ansprüchen nach einem Verkehrsunfall. So liest man im Sachverhalt Zugleich trat der Geschädigte formularmäßig seinen Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte in Höhe des Honoraranspruchs erfüllungshalber an den Sachverständigen ab. In der Abtretungserklärung heißt […]

Kategorien
AGB-Recht Mietrecht & Leasingrecht

Wohnraummiete: Übertragung der Betriebskosten durch AGB


Es ist nicht wirklich überraschend, gleichwohl klarstellend was der BGH (VIII ZR 137/15) zur Übertragung der Betriebskosten festgehalten hat: In der Wohnraummiete genügt zur Übertragung der Betriebskosten auf den Mieter die – auch formularmäßige – Vereinbarung, dass dieser „die Betriebskosten“ zu tragen hat. Auch ohne Beifügung des Betriebskostenkatalogs oder ausdrückliche Bezugnahme auf § 556 Abs. […]