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Produktpiraterie: Strafverfahren bei Produktpiraterie

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Wenn ein Unternehmen von Produktpiraterie betroffen ist wird schnell an die klassischen Zivilrechtlichen Wege gedacht: Unterlassung, Beseitigung/Vernichtung und Schadensersatz; geltend gemacht mit Abmahnung und dann gerichtlichem Vorgehen. Das zivilrechtliche Vorgehen erweist sich aber gerne auch als nicht ausreichend im Hinblick auf die Interessen der Rechteinhaber: Während im Strafrecht die plötzliche Hausdurchsuchung zur Verfügung steht und umfangreiche Auskunftsmöglichkeiten über finanzielle Hintergründe gegenüber Plattformbetreibern und BaFin zeitnah umgesetzt werden können, erweist sich das Zivilrecht hier durchaus als recht schleppend.

Vor diesem Hintergrund macht es durchaus Sinn, auch wieder das Strafrecht mehr in Erinnerung zu rufen – nicht zuletzt auch im Hinblick auf die Mitte 2017 in Kraft getretene Reform der Vermögensabschöpfung. Anders als noch nach früherem Recht ist das Vorgehen hier keineswegs schleppend oder komplex, sondern wurde durch den Gesetzgeber bewusst vereinfacht. So sollen durch die Tat erlangte Vermögenswerte zielgerichtet beschlagnahmt und von Verletzten verwertet werden können.

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Schmerzensgeldtabelle

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Wenn Sie Verletzt wurden und sich über ein eventuelles Schmerzensgeld informieren möchten werden Sie schnell nach einer „Schmerzensgeldtabelle“ suchen – in der Hoffnung, dass sie hier eine Übersicht über ein zustehendes Schmerzensgeld erhalten. Aber: SO etwas, in einem verbindlichen Sinne, gibt es nicht! Die Höhe eines eventuell zustehenden Schmerzensgeldes hängt sehr stark vom Einzelfall ab, es steht nämlich in Abhängigkeit zu der erlittenen Verletzung, der konkret notwendigen Behandlung sowohl nach Art und Dauer sowie eventuell vorhandenen langfristigen Folgen der Verletzung.

Es ist absolut sinnvoll, sich rechtzeitig um eine anwaltliche Beratung zu kümmern, an Hand der vorhandenen Verletzungen und Gesamtumstände kann ein Anwalt einschätzen was sinnvoll zu machen ist. Und gerade bei Straftaten ist es sinnvoll, schon in Form der Nebenklage – wo mitunter auch Beiordnung auf Staatskosten in Betracht kommen können – erste wichtige Weichen zu stellen.

Hinweis: Wir sind für Sie tätig, wenn Sie verletzt wurden und ein Schmerzensgeld anstreben
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Gesetzentwurf: 3. Opferrechtsreformgesetz

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Der Gesetzgeber hat das 3. Opferrechtsreformgesetz auf den Weg gebracht. Dieses soll die Vorgaben der Richtlinie 2012/29/EU umsetzen, wobei Deutschland mit den ersten beiden Opferrechtsreformgesetzen bereits massive Vorarbeit auf dem Bereich des Opferschutzes betrieben hat.

Update: Im Dezember 2015 hat der Bundesrat zugestimmt und am 30.12.2015 wurde das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet.

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Vergewaltigung: Zur Strafbarkeit wegen sexueller Nötigung

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Das Oberlandesgericht Hamm (5 RVs 5/14) hat sich zur Frage der Strafbarkeit wegen Vergewaltigung (§177 StGB, „sexuelle Nötigung“) geäußert. Hierbei wird deutlich, wie sauber die Arbeit des Tatgerichts sein muss und welche Fehlerquellen sich hier bieten.
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Revenge-Porn: Zur Rechtslage bei „Rachepornos“

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Diese Woche lief es durch die Medien: Der amerikanische Bundesstaat Kalifornien hat ein Gesetz gegen „Rache Pornografie“ unterzeichnet. Das Phänomen des „Revenge-Porn“ ist dabei alt, inzwischen gibt es ganze Webseiten, die sich Ex-Freundinnen widmen – und finanziell gut damit auskommen. Die Entwicklung in Kalifornien nehme ich gerne als Anlaß um – in aller Kürze – auf die deutsche Rechtslage zu blicken.
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Beleidigung vor Gericht: Entscheidung zwischen Schmerzensgeld und Strafanzeige

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Ich habe kürzlich einen Mandanten in einem Strafverfahren vor dem Amtsgericht Aachen vertreten, in dem es um mehrere – mitunter auch schwere – Beleidigungen ging. Diese wurden von dem Geschädigten zur Anzeige gebracht und nunmehr verhandelt, er selbst trat als Nebenkläger auf.

Hinweis: Im Zuge von Gesetzesänderungen im Jahr 2009 wurde die Nebenklage bezüglich Beleidigungen geändert. Während bis dahin im Fall der öffentlichen Anklage immer der Anschluss als Nebenkläger möglich war, ist dies heute nur bei besonderen Umständen, namentlich schweren Folgen der Tat denkbar (§395 III StPO). In diesem Fall waren die Umstände zu speziell, die Nebenklage war zuzulassen.

Nun kam der – absehbare – Antrag des Nebenklagevertreters auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes. Hierauf konnte ich erwidern, dass ein Schmerzensgeld nicht in Betracht kommt, denn bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen kommt ein Schmerzensgeld nur in Betracht, wenn es sich um (a) schwere Persönlichkeitsrechtsverletzungen handelt und diese (b) nicht anders als durch eine Geldzahlung kompensiert werden können.

Bei (b) hakte es nach meiner Argumentation, denn gerade durch das geführte Strafverfahren und ein zu erwartendes Urteil (ein Teil des Sachverhaltes war bereits eingeräumt) war eine Genugtuung gesichert, eine Kompensation im Sinne des Persönlichkeitsrechts eingetreten – ich kam zu dem Schluss, dass es insofern eines Schmerzensgeldes nicht mehr bedurfte. Der Geschädigte hätte sich entscheiden müssen: Entweder zivilrechtliche Unterlassungsklage mit Schmerzensgeld oder Strafverfahren. Sobald das Strafverfahren angelaufen ist, steht jedenfalls ein Schmerzensgeld nicht mehr zur Diskussion.

Beim Amtsgericht Aachen wurde diese Sichtweise bestätigt, der Nebenkläger nahm nach gerichtlichem Hinweis – der nach 30 minütiger Unterbrechung zur Klärung der Rechtslage sodann erfolgte – seinen Antrag auf Zahlung von Schmerzensgeld zurück. Das Ergebnis ist einfach und verlangt von Beleidigten dass man sich vorher Gedanken macht: Will man ein Schmerzensgeld oder die strafrechtliche Ahndung. Dass man beides bekommt wird, jedenfalls wenn jemand auf der Gegenseite sitzt der sich mit Persönlichkeitsrechten auskennt, nur sehr selten funktionieren. Auch die Strategie mancher Kollegen, erst einmal „blind“ Strafantrag zu stellen um die Behörden zu ermitteln und so die Kosten im Rahmen eines Zivilprozesses zu vermeiden, kann sich daher sehr schnell rächen.

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Strafrecht: Prozessberichterstattung aus Strafprozessen

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Die Berichterstattung aus Strafprozessen hat inzwischen eine ganz besondere Bedeutung angenommen. Früher war es tatsächlich wohl so, dass vorwiegend besonders auffällige Prozesse Beachtung gefunden haben. Insbesondere die nicht nur einmalige Berichterstattung über den Ausgang des Prozesses, sondern die kontinuierliche Berichterstattung über den gesamten Verlauf hinweg, war vor allem bei derartig ‚grösseren‘ Prozessen eher anzutreffen.

Dies hat sich heute definitiv geändert – abgesehen von bloggenden Prozessbeobachtern ist auch lokale Presse zunehmend an Prozessen interessiert und berichtet immer häufiger. Und dann auch noch über Auftakt, Verlauf und Ende eines Prozesses. Ein Thema, für Strafverteidiger und Mandanten.

Hinweis: Es geht hier nicht um die Pressearbeit der Staatsanwaltschaften, die Ihrerseits gezielt die öffentliche Berichterstattung zumindest beeinflussen können. Dies bleibt einem anderen Artikel vorbehalten.

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Pflichtverteidigung: Ab wann wegen schwerer Rechtslage?

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Entsprechend §140 II StPO wird einem ein Pflichtverteidiger beigeordnet, wenn „wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint“. Wann eine solche Schwierigkeit anzunehmen ist, hat das Oberlandesgericht Köln (III-1 RVs 213/10) vor einiger Zeit nochmals anschaulich dargestellt mit folgenden (nicht abschliessenden!) Kriterien:

  • Wenn der Angeklagte zur Vorbereitung der Hauptverhandlung auf Akteneinsicht angewiesen ist, die ihm bekanntlich nur durch einen Rechtsanwalt vermittelt werden kann (dazu hier bei uns)
  • Wenn ein anwaltlich vertretener Nebenkläger auftritt („Dieser Regelung liegt der Gedanke zugrunde, dass im Strafverfahren kein Ungleichgewicht zwischen Beschuldigtem und Verletztem entstehen soll, wenn ein Opferanwalt auftritt“).
  • Wenn jemand keinerlei Gerichtserfahrung hat – namentlich: Nicht vorbestraft ist – und sich einer erheblichen Freiheitsstrafe ausgesetzt sieht (Hinweis: Wenn eine Mindeststrafe von einem jahr vorgesehen ist, liegt entsprechend §12 StGB ein Verbrechen vor, womit ab dann ohnehin nach §140 I Nr.2 StPO ein Pflichtverteidiger beizuordnen ist!).
  • Wenn das Gesetz einen „minder schweren Fall“ vorsieht und zu erwarten ist, dass der Angeklagte diese Verteidigungsmöglichkeit ohne Verteidiger nicht wahrnehmen kann (hier kommt wieder die Gerichtserfahrung zum tragen).
  • Wenn Zeugen nicht erscheinen, da sich hier die Frage stellt wie damit umzugehen ist, insbesondere ob Beweisanträge zu stellen sind.
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Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren kommt

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Mit einer für parlamentarische Verhältnisse geradezu atemberaubenden Geschwindigkeit schreitet das „Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren“ voran. Grundlage ist eine Eingabe des Bundesrates (BR-Drs 540/10), die bei „überlangen Gerichtsverfahren“ eine Entschädigung vorsieht und zu der nun (bei minimalen Änderungen) die Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses vorliegt (hier als PDF), die angeblich inzwischen auch beschlossen wurde. Die Neuerung durch das Gesetz wäre, dass gesetzlich im neuen §198 GVG vermutet wird, dass durch die Entschädigung ein immaterieller Schaden entsteht, wobei pro verzögertes Jahr 1.200 Euro zu zahlen wären, wobei die Summe im Einzelfall sowohl nach oben als auch unten verändert werden kann. Zu Beachten ist dabei, dass als „Gerichtsverfahren“ nach dem neuen §198 VI GVG auch ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gilt – damit steht Betroffenen bald wohl erstmals ein ausdrücklicher Schadensersatzanspruch bei überlangen strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahmen zu!

Gesetzlich nicht definiert (da auch vom Einzelfall abhängig) ist die Frage, wann ein Verfahren „überlang“ ist. Die Ausführungen zum Gesetzesentwurf verweisen insofern darauf, dass es auf „Pflichtwidrigkeiten“ auch nicht ankommt – es geht alleine darum, ob ein Verfahren zu lange (belastend) auf den Betroffenen gewirkt hat, wobei immaterielle Schäden (etwa durch psychische Belastungen) ausdrücklich auch zu berücksichtigen sind. Leider wurde an der Stelle vergessen, in die Liste der Betroffenen (Anspruchsberechtigten) nach §198 VI GVG ausdrücklich die Opfer von Straftaten bzw. deren nahe Angehörigen aufzunehmen. Diese werden in Zukunft wohl nur zu berücksichtigen sein, wenn Sie (was ohnehin anzuraten ist) durch die Nebenklage Beteiligter von Verfahren werden.
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OLG Celle zum sexuellen Missbrauch bei der ärztlichen Behandlung

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Der §174c StGB stellt den sexuellen Mißbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses unter Strafe. Im vorliegenden Fall suchte das erste Opfer einen Arzt in seiner Praxis für Allgemeinmedizin wegen Gelenkbeschwerden auf. Sodann geschah folgendes:

Der Angeklagte begab sich im Behandlungsraum hinter die auf der linken Körperseite auf der Behandlungsliege liegende und nur noch mit BH und String Tanga bekleidete Nebenklägerin, legte eine Hand auf ihren Beckenknochen, mit der anderen Hand drückte er gegen ihren Gesäßknochen. Seine am Gesäßknochen der Nebenklägerin befindliche Hand bewegte der Angeklagte weiter in Richtung Scheide, schob den auf dem Scheideneingang liegenden String Tanga zur Seite und legte mindestens einen Finger unmittelbar auf die Scheide der Nebenklägerin.

Einem zweiten Opfer erging es fast genauso, hinzu kam noch ein Kuss einer (durch den Arzt freigelegten) Brust.
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Pflichtverteidiger bei Nebenklage

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Wenn das mutmaßliche Opfer eines Verbrechens vor Gericht einen Rechtsanwalt (es geht um die Nebenklage) beigeordnet bekommen hat, ist dies ein Fall in dem ein Pflichtverteidiger für den Angeklagten zu bestellen ist nach §140 II StPO:

In anderen Fällen bestellt der Vorsitzende auf Antrag oder von Amts wegen einen Verteidiger, […] namentlich, weil dem Verletzten nach den §§ 397a und 406g Abs. 3 und 4 ein Rechtsanwalt beigeordnet worden ist.

Aber der Fokus muss hier auf dem Wort „beigeordnet“ liegen – wie ist es denn, wenn der Verletzte sich auf eigene Kosten einen Anwalt sucht? Vom Wortlaut des Gesetzes her wäre das nicht erfasst, da nur der Fall der Beiordnung betroffen sein soll. Allerdings muss man den Gedanken hinter der Regelung sehen, nämlich dass ein Angeklagter im Verfahren nicht nur mit einem Vertreter der Staatsanwaltschaft, sondern auch noch mit einem Anwalt als Nebenkläger konfrontiert ist, was seine Fähigkeit, sich zu verteidigen, doch erheblich beeinträchtigt. Ob der Anwalt nun beigeordnet wurde oder nicht, ist hinsichtlich dieses Gedankens gleichgültig (so dann auch Meyer-Goßner, §140, Rn.31).

Dennoch ist das nicht immer ganz unstrittig, in einem solchen Fall erkannte das Amtsgericht Köln nämlich keinen Fall der „notwendigen Verteidigung“ und versagte die Bestellung eines Pflichtverteidigers. Das hat das OLG Köln (III-1 RVs 213/10) nun mit klaren Worten korrigiert:

Nach § 140 Abs. 2 StPO ist die Mitwirkung eines Verteidigers auf Seiten des Angeklagten u. a. dann geboten, wenn ersichtlich ist, dass dieser sich nicht selbst verteidigen kann, „namentlich, weil dem Verletzten nach den §§ 397a und 406g Abs. 3 und 4 ein Rechtsanwalt beigeordnet worden ist”. Dieser Regelung liegt der Gedanke zugrunde, dass im Strafverfahren kein Ungleichgewicht zwischen Beschuldigtem und Verletztem entstehen soll, wenn ein Opferanwalt auftritt (Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zum OpferschutzG, BT-Dr 10/6124, S. 12; SenE v. 20.10.1987 – Ss 495/87 – = StV 1988, 100 und SenE v. 25.08.1989 – Ss 379/89 – = NStZ 1989, 542 = StV 1989, 469 = MDR 1989, 1122). Eine ausdrückliche Regelung enthält das Gesetz demnach nur für den Fall, dass dem Verletzten durch das Gericht tatsächlich ein Anwalt beigeordnet worden ist. Ein Ungleichgewicht kann aber im Einzelfall auch durch einen auf eigene Kosten des Verletzten tätig werdenden Anwalt drohen. Kann hierdurch die Verteidigung beeinträchtigt werden, so ist nach dem Grundgedanken der Bestimmung auf Seiten des Angeklagten ebenfalls die Mitwirkung eines Verteidigers erforderlich […]

Die Frage der Bestellung eines Pflichtverteidigers bleibt somit nicht nur weiterhin ein Streitpunkt – wie man lohnt, sieht es sich auch durchaus, hartnäckig zu bleiben.

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Einwurf: Datenschutz spielt nicht nur digital eine Rolle

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Ich habe den Eindruck, die laufende Datenschutzdebatte konzentriert sich seit Jahren zunehmend auf den digitalen Alltag – wenn dem so ist, wäre dies ein fataler Fehler. Um meinen Eindruck zu untermauern genügt ein Blick in die Tageszeitungen: Fast täglich findet man dort Artikel zu Google oder Facebook, aber die nächstes Jahr laufende Volkszählung („Zensus 2011“) ist bisher faktisch kein Thema. Man mag bei Google, Facebook und weiteren digitalen Selbstverständlichkeiten durchaus kritisch sein – wenn möglich ohne die allzu gern betriebene Schwarz/Weiß-Malerei – doch Datenschutz alleine hierauf zu konzentrieren wäre Fatal.

„Der Datenschutz“ ist letztlich nur die begriffliche Umschreibung eines Werkzeuges, das vor allem dazu dienen soll, das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seinen vielfältigen Ausprägungen zu schützen – allem voran die (informationelle) Selbstbestimmung. Das berührt bei weitem nicht nur den digitalen Alltag, sondern ganz konkret den Alltag „auf der Straße“. Auch wenn ich selbst einiges (und bei weitem nicht alles) der Aktivitäten des Unternehmens Google zumindest kritisch betrachte, ist es mir schlichtweg ein Rätsel, warum in der Presse dieses Thema derart überragend ist – während der teilweise sehr schlechte bis sogar gar nicht praktizierte Datenschutz in so sensiblen Bereichen wie bei Ärzten oder Kaufhäusern keine Rolle spielt.

Mir fällt häufig auf, dass ausgerechnet dort, wo wir uns täglich bewegen, wo wir Einkaufen und unsere intimsten Geheimnisse offenbaren (Arzt), mitunter sehr grobschlächtig mit Datenschutz und auch Datensicherheit umgegangen wird. Dabei gibt es viele Möglichkeiten, das Thema behutsam zu forcieren: Von Informations-Kampagnen für bestimmte Berufsgruppen (Ärzte, Anwälte, Apotheken) bis hin zu Kontrollen der Aufsichtsbehörden, die weniger durch Repression (Bußgelder) als vielmehr durch Prävention (Beratende Besuche, bewusstes Verwarnen anstelle von Bußgeldern) gekennzeichnet sind. Dies setzt freilich voraus, dass Kontrollen in diesem Bereich überhaupt einmal stattfinden.

Ich sehe, dass man sich auf die „big Player“ versteift. Das mag, mit Blick auf die geringen Ressourcen bei Aufsichtsbehörden und den Umfang, in dem Daten in diesen Fällen gesammelt werden, durchaus vertretbar sein. Keinesfalls darf dies aber dazu führen, dass Datenschutz als Sachfrage, ganz besonders in der öffentlichen Wahrnehmung, hierauf minimiert wird. Und wenn ich mir dann vor Augen halte, dass auch die Bundesministerin für den Verbraucherschutz es bei dem Thema wohl als drängenstes Anliegen betrachtet, ihren Facebook-Account zu kündigen, fürchte ich, dass man das Gefühl für „den Datenschutz“ gänzlich verloren hat. Insbesondere wäre es zu begrüßen, wenn der Gesetzgeber sich daran setzt, dass Betroffene Datenschutzverstöße (§§43, 44 BDSG, 203 StGB) im Rahmen der Nebenklage strafrechtlich verfolgen können und nicht der Willkür der Staatsanwaltschaften ausgeliefert sind. Dieses eher dröge Thema mag sicherlich für weniger Aufmerksamkeit sorgen, wäre den Betroffenen aber durchaus eine echte Hilfe, sofern es darum geht, die eigenen (verletzten) Rechte zu schützen.

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LG Berlin: Kein nicht-anonymisierter Bericht über Vergewaltigungsopfer

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Das LG Berlin hat Anfang November (Az. 27 O 313/09) festgehalten, dass die Berichterstattung über ein Vergewaltigungsopfer, in nicht anonymisierter Form, in dessen Intim- und Privatsphäre eingreift. Insbesondere gibt es kein sachliches Interesse, die Identität von Opfern in Strafprozessen der Öffentlichkeit bekannt zu geben. Aus einer Zustimmung zu verpixelten Aufnahmen (mit Klarnamen) darf keinesfalls eine Zustimmung zu unverpixelten Aufnahmen gedeutet werden.
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