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Handyverbot im Auto: Nutzung des Mobiltelefons beim Autofahren ab 2017 schärfer verboten

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Der Bundesrat hat am 22.09.2017 – kurz vor der Bundestagswahl – mit der „53. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“ die Nutzung des Mobiltelefons – und nunmehr weiterer Geräte! – beim Autofahren ab 2017 deutlich schärfer reglementiert. Mit dem neuen §23 Abs.1a StVO gelten nunmehr die Kernpunkte zur Nutzung des Mobiltelefons im PKW:

  • Das entsprechende Gerät darf weder aufgenommen noch gehalten werden;
  • bei der Nutzung während des Betriebs des PKW darf entweder nur eine Sprachsteuerung samt Vorlesefunktion genutzt werden oder es darf nur eine sehr kurze Blickzuwendung stattfinden, wobei das zulässige Maß sich an den Verkehrs- und Witterungsbedingungen orientiert;
  • von der Nutzungsregulierung betroffene Geräte sind nunmehr alle Geräte der Unterhaltungselektronik und auch Geräte zur Ortsbestimmung, also vom iPod bis zum Navigationsgerät ist alles umfasst;
  • auf dem Kopf getragene visuelles Ausgabegeräte wie Videobrillen dürfen kategorisch nicht benutzt werden;
  • ein fahrzeugseitige automatische Abschalten des Motors („Start-Stopp-Automatik“) ist kein Ausschalten des Motors in diesem Sinne, sprich entgegen der Rechtsprechung ist auch im kurzzeitig ausgeschalteten Zustand des Motors ein Benutzen nicht mehr erlaubt.

Es handelt sich um eine ganz erheblich und deutlich verschärfte Fassung des Nutzungsverbot, sowohl von dem Nutzungsumfang her als auch vom Umfang der betroffenen Geräte. Auf Grund der nunmehr weiten Fassung, der es an einer Klarstellung mangelt, dürfte selbst die Bedienung des dem Auto eingebauten Elektronik-Systems recht kritisch zu sehen sein, wobei hier regelmässig der kurze Blick genügen wird, der seinerseits privilegiert ist.

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Autokauf: Rücktritt wegen mangelhaftem Navigationssystem

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Beim Oberlandesgericht Hamm (28 U 44/15) ging es um die Frage der Mangelhaftigkeit eines Navigationssystems an einem Oberklasse-Fahrzeug (hier: Bentley Continental). Dabei konnte das OLG als erstes zu Recht klarstellen, dass die übliche Erklärung, ein Bauteil wie etwa das Navi entspreche dem „neuesten Stand der Technik“ derart pauschal ist, dass es sich lediglich um eine werbemäßige Anpreisung handelt:

Eine Negativabweichung von einer Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne des § 434 Abs. 1 S. 1 BGB scheidet aus. Dass die Parteien bei Vertragsschluss eine bestimmte Beschaffenheit des in dem Fahrzeug verbauten Navigationsgeräts vereinbart haben, lässt sich nicht feststellen.

Wenn die Klägerin (damit …) ihr sei beim Kauf ausdrücklich zugesichert worden, dass ein Navigationssystem einschließlich Software „nach nach dem neuesten Stand der Technik“ geliefert werde, eine solche Beschaffenheitsvereinbarung behaupten will, dringt sie damit nicht durch (…) Eine Aussage mit dem von der Klägerin geschilderten Inhalt ist nicht mehr als eine bloße Anpreisung. Im Übrigen ist sie aus der Sicht eines verständigen Empfängers dahin zu verstehen, dass damit der Stand von Hard- und Software gemeint ist, der bei einem Neufahrzeug dieses Modells aktuell erhältlich ist. Das bedeutet aber nicht, dass die Käuferin erwarten kann, dass die Navigationssoftware unmittelbar vor der im September 2013 erfolgten Auslieferung des Fahrzeugs upgedatet worden ist.

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Handynutzung am Steuer: Auch Nutzung der Kamerafunktion ist verboten

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Das OLG Hamburg (3 Ss 155/15 OWi) hat im Ergebnis richtig festgestellt, dass der Begriff des Benutzens (§ 23 Abs. 1 a StVO) eines Mobiltelefons auch die Nutzung der Kamerafunktion eines Mobiltelefons umfasst. Es begeht also eine Ordnungswidrigkeit, wer als Autofahrer das Smartphone im Auto alleine dazu in die Hand nimmt, um damit Fotografien anzufertigen.
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Verkehrsunfall: Mietwagen zum Unfallersatztarif ist zu erstattender Schaden

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Das Landgericht Düsseldorf (20 S 113/13) hat einem Versicherer erklären müssen, dass der so genannte „Unfallersatztarif durchaus zu erstatten ist und eben nicht grundsätzlichen Bedenken begegnet. Gleichwohl muss erneut daran erinnert werden: Wer sich ein gleichwertiges Fahrzeug mietet, der muss sich einen Abzug wegen ersparter Aufwendungen gefallen lassen. Auch dann, wenn zwar weniger gezahlt wird, dies sich aber als „versteckter Rabatt“ darstellt.

Dazu auch: Unsere Übersicht zur Rechtsprechung des BGH zum Unfallersatztarif
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Urteil: Bussgeld für Handynutzung auch, wenn es nur als Navigationsgerät genutzt wird

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Ein Mobiltelefon darf beim Autofahren auch dann nicht aufgenommen oder festgehalten werden, wenn es nur als Navigationshilfe benutzt wird. Das hat der 5. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 18.02.2013 entschieden und damit das erst- instanzliche Urteil des Amtsgerichts Essen in einer Bußgeldsache bestätigt.

Der 29jährige Betroffene aus Holzwickede hatte während einer Fahrt in Essen mit seinem Pkw ein Mobiltelefon in der Hand gehalten und auf dieses getippt, um es als Navigationsgerät zu nutzen. Dabei hatte er eine neben ihm befindliche Polizeistreife nicht bemerkt. Gegen die vom Amtsgericht gegen ihn wegen Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a Straßen- verkehrsordnung (StVO) ausgeurteilte Geldbuße von 40 € hatte er u.a. eingewandt, das Verbot dieser Vorschrift erfasse nicht die Benutzung des Mobiltelefons als Navigationshilfe.
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Navigationsgerät gestohlen – welchen Ersatz leistet die Versicherung?

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Wenn heute Autos aufgebrochen werden, geht es schnell um viel Geld: Nicht nur Autoradios sind teuer, auch modernes Zubehör wird gerne im Auto gelassen (oder fest verbaut), das schnell horrende Summen erreichen kann, der MP3-Spieler etwa, die teure Sonnenbrille und natürlich der inzwischen liebste Beifahrer – das Navigationsgerät. Die eine Frage ist natürlich der ständige Streit, inwiefern den Versicherten eine Mitschuld bzw. Fahrlässigkeit trifft, wenn solche Dinge von außen zu sehen sind. Wie weit Versicherungen hier mitunter Argumentieren (und prozessieren) hatte ich bereits beschrieben.

Eine andere Frage ist, in welcher Höhe Ersatz durch die Versicherung zu leisten ist, womit sich das Landgericht Essen (10 S 379/09) nunmehr beschäftigte: Dem Kläger wurde aus seinem Fahrzeug ein fest verbautes Navigationsgerät gestohlen, das bei der Anschaffung recht teuer wahr. Er beschaffte sich ein Ersatzgerät zum Preis von 1.169,68 Euro brutto und ließ dieses einbauen. Von der Versicherung verlangte er nun diese Kosten, was die Versicherung zurück wies: Zu Erstatten sei nur der Wiederbeschaffungswert für ein gleichwertiges Gerät, nicht für ein Gerät des gleichen Typs. Der Versicherungsnehmer musste am Ende damit leben, nur 450 Euro Ersatz für das Gerät (zzgl. Einbaukosten) zugesprochen zu bekommen.
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Ordnungswidrigkeit: Handyverbot am Steuer gilt auch bei Nutzung als „Navi“

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Die Benutzung eines Mobiltelefons am Steuer ist auch untersagt, wenn der Autofahrer die eingebaute Navigationsfunktion des Gerätes nutzen will.

Das machte das Oberlandesgericht (OLG) Köln deutlich und wies deshalb die Rechtsbeschwerde eines Autofahrers zurück. Dieser war zuvor wegen der Handynutzung zu einer Geldbuße von 70 EUR verurteilt worden. Auch sein Argument, er habe das Handy während der Fahrt nicht zum Telefonieren, sondern als Navigationssystem nutzen wollen, half ihm nicht weiter.

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Gebrauchtwagen: Defektes Navigationsgerät kann Rücktritt vom Vertrag begründen

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Ist bei einem 50.000 Euro teuren GW das Navigationsgerät defekt und kann es trotz dreier Versuche nicht zufriedenstellend repariert werden, liegt ein wesentlicher Mangel vor. Gebrauchtwagen: Defektes Navigationsgerät kann Rücktritt vom Vertrag begründen weiterlesen

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Autokauf: Rücktritt vom Autokauf führt zu Schadenersatz hinsichtlich Anschaffungen und Aufwendungen

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  • Der Käufer einer mangelhaften Sache hat auch dann gemäß § 284 BGB Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen, wenn er wegen des Mangels vom Kaufvertrag zurücktritt. Der Anspruch ist nicht gemäß § 347Abs. 2 BGB auf den Ersatz notwendiger Verwendungen oder solcher
    Aufwendungen beschränkt, durch die der Verkäufer bereichert wird.
  • § 284 BGB erfaßt auch Aufwendungen für kommerzielle Zwecke.
  • Aufwendungen des Käufers auf eine gekaufte Sache, die sich später  als mangelhaft erweist, sind in der Regel vergeblich, wenn der Käufer die Kaufsache wegen ihrer Mangelhaftigkeit zurückgibt oder sie jedenfalls nicht bestimmungsgemäß nutzen kann und deshalb auch die
    Aufwendungen nutzlos sind.
  • Kosten, die dem Käufer eines Kraftfahrzeugs für dessen Überführung und Zulassung entstehen, sind Aufwendungen im Sinne des § 284 BGB. Wird der Kauf wegen Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs rückabgewickelt, nachdem der Käufer das Fahrzeug zeitweise genutzt hat, so mindert sich der  Anspruch auf Ersatz auch dieser Aufwendungen entsprechend der Nutzungsdauer oder der Laufleistung des Fahrzeugs.

BGH Urteil vom 20.07.2005, Az: VIII ZR 275/04

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