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Domainrecht Markenrecht Wettbewerbsrecht

Domainrecht: Keine Kennzeichenverletzung bei später eingetragener Marke

Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg (3 U 59/15) hat sich – wenig überraschend – dazu geäußert, wie damit umzugehen ist, wenn eine registrierte Domain die Rechte einer später eingetragenen Marke verletzt: Die Registrierung eines im Anmeldezeitpunkt in keinerlei Rechte eingreifenden Domainnamens darf als eigentumsfähige, nach Art. 14 GG geschützte Position nicht ohne Weiteres wegen später entstandener […]

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Familienrecht Persönlichkeitsrecht

OLG Bremen: „Waldmeister“ ist kein zulässiger Vorname

Die Beschwerdeführer wollten ihrem Kind als dritten Vornamen den Namen „Waldmeister“ geben. Nachdem sowohl das Standesamt Bremen als auch das Amtsgericht Bremen ei- nen entsprechenden Antrag der Eltern abgelehnt haben, hat auch das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen im Beschwerdeverfahren durch Beschluss vom 20.06.2014 (Az. 1 W 19/14) entschieden, dass „Waldmeister“ kein zulässiger Vorname ist. Zwar […]

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Verwaltungsrecht

BVerwGE 87, 37 – Grundrechtseingriff

Ein sehr umstrittenes Urteil, das man sicherlich im Hinterkopf haben muss: Es geht um die Feststellung, dass staatliches Handeln das sich durch eine verfassungsimmanennte Schranke gedeckt sieht, schon kein Grundrechtseingriff ist und daher keine Ermächtigungsgrundlage bedarf. (In Literatur und Lehre abgelehnt, darstellend dazu Detterbeck, §7, Rn.299). Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, 3. Senat vom 18.10.1990 (BVerwG 3 […]

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Domainrecht IT-Recht und Technologierecht Markenrecht Verbraucherrecht

Domainrecht: Zum Unterlassungsanspruch und Dispute-Eintrag bei Markenrechtsverletzung

Beim Landgericht Köln (Landgericht Köln, 33 O 144/12) ging es um einen recht klassischen Fall: Ein Unternehmen ist der Inhaber einer Marke für einen bestimmten Bereich (hier für den Reise-Bereich). Ein Dritter, der nicht mit dem Markeninhaber konkurriert, reserviert sich eine Domain die mit der Marke nahezu identisch ist, die Domain wird auf eine Parking-Seite […]

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Domainrecht IT-Recht und Technologierecht Markenrecht

Domainrecht: Zur Kollision ausländischer und inländischer Namensrechte bei inländischen .de-Domains

Der Bundesgerichtshof (I ZR 150/11) hat sich zur Frage geäußert, wie damit umzugehen ist, dass inländische und ausländische Namensrechte bei einer .de-Domain kollidieren. Dabei hat der BGH festgestellt, dass bei Kollisionen von Namensrechten aus dem Inland und Ausland kein grundsätzlicher Vorrang inländischer Rechte zu erkennen ist. Sprich: Wenn ein Unternehmen „XYZ“ aus den USA sich […]

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Domainrecht IT-Recht und Technologierecht Markenrecht

Domainrecht: Kein umfassender Schutz für Städtenamen

Beim Landgericht Düsseldorf (34 O 16/01) wollte eine Stadt, die bisher ihren Stadtnamen als „stadtname.de“ führte, auf die Freigabe der Domain „Stadtname-Info.de“ klagen – und scheiterte. Nicht nur zu Recht, sondern auch noch mit Überzeugender Begründung des Landgerichts.

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Domainrecht Markenrecht Persönlichkeitsrecht

Domainrecht: Namensschutz neben Markenschutz anwendbar

Der BGH (I ZR 150/09) hat sich mit dem Zusammenspiel aus Namensrecht und Markenrecht befasst: Es ging hier um eine Domain, die sowohl ein Markenrecht als auch ein Namensrecht verletzt hat. Dabei war die Frage, ob neben einem bestehenden Schutz durch das Markengesetz weiterhin das Namensrecht anwendbar bleibt. Dies ist vor allem relevant, weil sich […]

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Domainrecht Markenrecht Wettbewerbsrecht

Domainrecht: OLG Köln zu Tippfehler-Domains

Das OLG Köln hat sich zur Frage so genannter Tippfehler-Domains geäußert und hier klar gestellt, dass diverse Unterlassungsansprüche – aus Wettbewerbs- und Namensrecht – bestehen können. Aber: Es kommt darauf an, wie genau die Tippfehler-Domain genutzt wurde!

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Domainrecht Persönlichkeitsrecht

Namensrecht: Zur Verwendung eines „verselbstständigten“ Namens

Beim Bundesgerichtshof (I ZR 188/09) ging es um das „Landgut Borsig“ samt zugehöriger Domain „landgut-borsig.de“. Im Sachverhalt lief es ganz grob so, dass die heutigen Eigentümer des Landguts nicht zur Familie von Borsig gehören, vielmehr wurde vor Jahren das „Landgut“ erworben und unter dem Namen weiter geführt. Ein Mitglied der Familie sah sich nun in […]

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Familienrecht

Name des Kindes falsch angemeldet: Keine Änderung!

Das OLG Hamm (I-15 W 585/10) hatte sich mit einer irrtumsbedingten Namensanmeldung zu beschäftigen: Beide Eltern wollten dem Kind als Zweitnamen den Namen „X“ geben. Noch im Kreißsaal hatte man diesen Namen der Hebamme, die nach dem Namen gefragt habe, buchstabiert. Die Hebamme hatte daraufhin nachgefragt, ob man den Namen nicht vielmehr „X1“ schreibe. Der […]

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IT-Recht und Technologierecht Empfohlen Markenrecht Presserecht und Medienrecht

Verwendung eines fremden Namens oder Marke in Title- oder Meta-Tag

Man glaubt gar nicht, wie oft man sich um diesen Punkt streiten darf: Da wird ein fremder Name oder Firmenname in einem Meta-Tag oder dem Title-Tag („<title>“) genutzt und derjenige, der den Namen führt, möchte das nun unterbinden. Dabei gibt es viele Gründe für dieses Verlangen – zum einen ist man mit einer kritischen Auseinandersetzung […]

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IT-Recht und Technologierecht Online-Shop und eCommerce Persönlichkeitsrecht Wettbewerbsrecht

Abmahnung wegen Linksetzung?

Der Metronaut berichtet von einem interessanten Sachverhalt, der sich nach dortigen Angaben in etwa so abgespielt haben soll: Der bayerische Landesverband des Deutschen Kinderschutzbundes, droht Metronaut mit rechtlichen Schritten. […] Im Artikel wurden die Phrasen “Kinderschutzbund Bayern” und “Deutscher Kinderschutzbund” mit der Google-Suche nach “Porn” und einem Sexshop verlinkt. […] In einer Mail von heute, […]

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Familienrecht

Namensrecht: Gesetzliche Beschränkung auf „Ehedoppelnamen“ mit dem Grundgesetz vereinbar

Die gesetzliche Bestimmung, nach der ein Ehegatte, dessen Name die Ehegatten nicht zum Ehenamen bestimmt haben, seinen Namen dem Ehenamen als Begleitnamen nicht anfügen darf, wenn der Ehename schon aus mehreren Namen besteht, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Mit dieser Begründung wies das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Verfassungsbeschwerde eines Ehepaares zurück. Der Ehemann führte einen Doppelnamen, […]