Übertragung des Namensbestimmungsrechts auf einen Elternteil
Können sich Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht einigen, welchen Vor- bzw. Nachnamen das Kind künftig tragen soll, so kann das Namensbes...
Schlagwort: namensrecht
Namensrecht: Rechtsanwalt Ferner Alsdorf berät im Namensrecht und Familienrecht
Domainrecht: Namensrechtsverletzung bereits durch Domainregistrierung
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (6 U 187/15) hat klargestellt, dass bereits in der Registrierung eines Domainnamens die Verletzung eines – zugleic...
Domainrecht: Namensrecht bei Domainregistrierung durch einen Treuhänder
In einer recht anschaulichen Entscheidung zum Domainrecht konnte sich der Bundesgerichtshof (I ZR 185/14) zum einen umfassend zur Registrierung durch einen Treu...
Namensrecht für die Polizei: Nur Polizei darf Polizei heißen
Für den Begriff ʺPolizeiʺ kann das Land Nordrhein-Westfalen Namensschutz beanspruchen und einem Privatunternehmen den Gebrauch des Namens ʺPolizeiʺ untersagen. ...
Schutz des Firmennamens: Schutz auch bei Verwendung des Vornamens im Firmenname
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (6 U 27/16) hat festgehalten, dass auch die Bezeichnung eines Unternehmens, die sich aus Vornamen und Hinweis auf den Un...
Domainrecht: Tippfehler-Domain kann unzulässig sein
Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Entscheidungen der Tippfehler-Domain bzw. der leicht abgewandelt geschriebenen Domain zugewandt. Dabei wurde durchaus mit...
Domainrecht: Zur Kollision ausländischer und inländischer Namensrechte bei ausländischen Domains
Auf Grund mangelhafter Feststellungen der Vorinstanz konnte der BGH (I ZR 82/14) sich leider nur sehr rudimentär zur Frage äußern, wie man mit (vermeintlichen) ...
Schutz des Firmennamens – Firmennamen schützen lassen (Unternehmenskennzeichen)
Firmennamen schützen lassen: Der Firmenname eines Unternehmens steht unter einem gewissen Schutz und kann selbstverständlich auch nochmals abgesichert werden, e...
Domainrecht: Keine Kennzeichenverletzung bei später eingetragener Marke
Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg (3 U 59/15) hat sich – wenig überraschend – dazu geäußert, wie damit umzugehen ist, wenn eine registriert...
Domainrecht: Bewerbung eigener Dienstleistungen mit fremdem Namen in Domain
Um eine besonders interessante und auch wichtige Entscheidung ging es beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main (6 U 181/14): Der Beklagte hatte einen fremden Un...
OLG Bremen: „Waldmeister“ ist kein zulässiger Vorname
Die Beschwerdeführer wollten ihrem Kind als dritten Vornamen den Namen „Waldmeister“ geben. Nachdem sowohl das Standesamt Bremen als auch das Amtsge...
BVerwGE 87, 37 – Grundrechtseingriff
Ein sehr umstrittenes Urteil, das man sicherlich im Hinterkopf haben muss: Es geht um die Feststellung, dass staatliches Handeln das sich durch eine verfassungs...
Domainrecht: Zum Unterlassungsanspruch und Dispute-Eintrag bei Markenrechtsverletzung
Beim Landgericht Köln (Landgericht Köln, 33 O 144/12) ging es um einen recht klassischen Fall: Ein Unternehmen ist der Inhaber einer Marke für einen bestimmten ...