Vergaberecht: Vergabe darf von Zahlung des Mindestlohns abhängig gemacht werden

Genau genommen ist der Titel so nicht ganz korrekt, denn beim EUGH (C‑115/14) ging es vielmehr um die Frage, ob es europarechtlich zulässig ist, von Anbietern im Vergabeverfahren zu verlangen, sich schriftlich zur Zahlung eines Mindestlohns zu verpflichten. Diese Frage hat der EUGH nun ausdrücklich bejaht, wobei er dann eben feststellen musste, dass kein europäisches Recht entgegensteht. Hinsichtlich des einschlägigen Artikels hat der EUGH sodann festgestellt,

dass er Rechtsvorschriften (…) nicht entgegensteht, die vorsehen, dass Bieter und deren Nachunternehmer von der Beteiligung an einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags ausgeschlossen werden, wenn sie sich weigern, sich durch eine schriftliche, ihrem Angebot beizufügende Erklärung zu verpflichten, den Beschäftigten, die zur Ausführung von Leistungen, die Gegenstand des öffentlichen Auftrags sind, eingesetzt werden sollen, einen in den betreffenden Rechtsvorschriften festgelegten Mindestlohn zu zahlen.

Die Frage ist inzwischen wohl relativ überholt, die Vergaberechtsreform 2016 sieht eine Erweiterung der Fragestellung dahin vor, dass die geltenden umwelt-, sozial- und arbeitsrechtlichen Verpflichtungen von Abieter einzuhalten sind.

Mindestlohngesetz: Haftung des Auftraggebers

Das Mindestlohngesetz sieht neben der Sicherstellung des Mindestlohns durch den Arbeitgeber auch eine Haftung des Auftraggebers vor – so verweist §13 Mindestlohngesetz auf § 14 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, wo u.a. zu lesen ist:

Ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, haftet für die Verpflichtungen dieses Unternehmers, eines Nachunternehmers oder eines von dem Unternehmer oder einem Nachunternehmer beauftragten Verleihers zur Zahlung des Mindestentgelts an Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen (…)

Das bedeutet, dass auch Auftraggeber grundsätzlich darauf zu achten haben, dass bei ihren Auftragnehmern der Mindestlohn gezahlt wird. Die einfache Zusage des Auftragnehmers dahingehend, dass der Mindestlohn gezahlt wird, ist hierzu gerade nicht ausreichend – vielmehr hat der Auftraggeber eigene Maßnahmen zu ergreifen.
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Nachunternehmer: Leistungsverweigerungsrecht bei Abnahme durch Bauherrn

Dem Unternehmer kann gegenüber seinem Nachunternehmer wegen der Mangelhaftigkeit von dessen Leistung auch dann ein Leistungsverweigerungsrecht zustehen, wenn der Bauherr abgenommen und gezahlt hat.

Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. in einem jetzt veröffentlichten Urteil hin. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass ein Zurückbehaltungsrecht allenfalls unter dem Gesichtspunkt der Vorteilsausgleichung nach Treu und Glauben ausgeschlossen sein könne. Mache der Unternehmer jedoch einen Anspruch auf Nachbesserung durch das Zurückbehaltungsrecht geltend, trete bei ihm keine finanzielle Bereicherung ein. Die Nachbesserung komme vielmehr unmittelbar dem Auftraggeber zugute (OLG Frankfurt a.M., 4 U 15/07).

Haftung: Verkehrssicherungspflicht kann auf Dritte übertragen werden

Ein Bauunternehmen kann seine Verkehrssicherungspflicht auf einen Dritten übertragen.

Diese Klarstellung traf das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M.. Die Richter machten deutlich, dass in diesem Fall nur noch eine Kontroll- und Überwachungspflicht bestehe. Habe das Bauunternehmen einen kundigen und leistungsfähigen (Sub-)Unternehmer ausgewählt, hafte dieser für einen Unfall auf der Baustelle allein.

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Subunternehmer: Abtretung des Werklohnanspruchs als Sicherheit

Verlangt ein Subunternehmer von einem Generalunternehmer eine Sicherheit nach § 648a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), so kann er auf einer Sicherheit bestehen. Er muss sich nicht damit zufrieden geben, wenn ihm der Generalunternehmer eine Bankbürgschaft abtreten will, die seine Werklohnansprüche gegen den Auftraggeber sichern (BGH, VII ZR 152/05).
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Vertragspflichten: Unternehmer schuldet keine Beratung über Planung der Folgewerke

Der Unternehmer, dem die Ausführung eines bestimmten Gewerks übertragen wurde und der seine Leistung mangelfrei erbracht hat, ist nicht zum Hinweis darauf verpflichtet, in welcher Art und Weise ein Folgewerk auszuführen ist.

Mit dieser Entscheidung wies das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe die Schadenersatzklage eines Bauherrn gegen einen Dachdecker ab. Der Dachdecker hatte auftragsgemäß das Dach gedeckt, das Anbringen der Wärmedämmung sollte durch einen anderen Unternehmer erfolgen. Als sich die Montage der Wärmedämmung als fehlerhaft herausstellte, argumentierte der Bauherr, es sei Aufgabe des Dachdeckers gewesen, den anderen Unternehmer bei der Montage einzuweisen.
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