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Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Anrechnung erbrachter Bewährungsauflagen bei einbezogener Strafe

Schwierig ist es, wenn eine Bewährungsstrafe bei einer Gesamtstrafenbildung einzubeziehen ist – und die Bewährungsauflagen erfüllt wurden. Hier gilt, dass die Anrechnung der erbrachten Bewährungsauflagen in den Fällen des § 58 Abs. 2 Satz 2 StGB, anders als in denen des § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB, nicht im Ermessen des Gerichts steht, sondern […]

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Strafprozessrecht

Spezialitätsgrundsatz bei Europäischem Haftbefehl

Spezialitätsgrundsatz bei Gesamtstrafe: Der Spezialitätsgrundsatz spielt im Rahmen des Europäischen Haftbefehls eine erhebliche Rolle. Denn ein Europäischer Haftbefehl erfasst lediglich die im jeweiligen Verfahren gegenständlichen Straftaten. Nur zur Verfolgung dieser Straftaten ist der Angeklagte, wenn er auf die Beachtung des Spezialitätsgrundsatzes nicht verzichtet hat, grundsätzlich ausgeliefert worden. Eine Ausnahme läge vor, wenn eine Auslieferungsbewilligung zur […]

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Strafprozessrecht

Verwarnung mit Strafvorbehalt und nachträgliche Gesamtstrafe

Eine für praktische Strafrechtler wichtige Klarstellung hat der BGH nun getroffen: Wenn lediglich eine Verwarnung mit Strafvorbehalt erhalten hatte, später aber gemäß §59b StGB zu der vorbehaltenen Strafe verurteilt wird, so handelt es sich bei einem Beschluss nach § 59b Abs. 1 StGB ausdrücklich nicht um ein dem tatrichterlichen Sachurteil gleichstehendes Erkenntnis – und ist […]

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Strafprozessrecht

Verschlechterungsverbot bei nachträglicher Gesamtstrafe

Wenn das Revisionsgericht aufhebt und zurückverweist, ist bei Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe im (erneuten) Durchgang sodann aufzupassen: Eine aus rechtskräftigen Einzelstrafen zu bildende neue Gesamtstrafe darf wegen des Verschlechterungsverbots des § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO nur so hoch bemessen werden, dass sie zusammen mit der bereits bestehenbleibenden Strafe die Summe aus der im […]

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Zusatz

Nachträgliche Gesamtstrafe bei Tat zwischen zwei gesamtstrafefähigen Vorverurteilungen

Wurden neu abzuurteilenden Taten zwischen zwei Vorverurteilungen begangen, die untereinander nach § 55 StGB gesamtstrafenfähig sind, so darf aus den Strafen für die neu abgeurteilten Taten und der Strafe aus der letzten Vorverurteilung keine Gesamtstrafe gebildet werden: Der letzten Vorverurteilung kommt, da die Taten aus beiden Vorverurteilungen bereits in dem früheren Erkenntnis hätten geahndet werden […]

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Verkehrsstrafrecht Fahrerlaubnisrecht

Sperrfrist bei Bildung einer (nachträglichen) Gesamtstrafe

Sperrfrist bei Gesamtstrafe: Immer wieder Trickreich ist die Frage, wie mit einer Sperrfrist bei Bildung einer – ggfs. nachträglichen – Gesamtstrafe umzugehen ist. So schwer ist es allerdings dann doch nicht.

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Strafprozessrecht

Pflichtverteidigervergütung für nachträgliche Gesamtstrafenbildung

Ob einem Pflichtverteidiger für seine Tätigkeit im Verfahren der nachträglichen Gesamtstrafenbildung (§§ 460, 462 StPO) ein Honorar zusteht – im Raum stehen die Nrn. 4204, 4205 RVG-VV) – ist bisher in der Rechtsprechung umstritten. Allerdings hatte bereits ein erstes Oberlandesgericht die Vergütungspflicht bejaht, damals OLG Brandenburg, Beschluss vom 05.07.2018 – 2 Ws 106/18. Nunmehr schliesst […]

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Strafrecht

Pflichtverteidigung: Zustellungsvollmacht des Pflichtverteidigers

Das Oberlandesgericht Hamm (2 Ws 49/16) hat sich wenig überraschend der – zufällig für eben diese auch noch besonders praktischen – Ansicht der Rechtsprechung angeschlossen dahingehend, dass die Zustellungsvollmacht des bestellten Verteidigers nach § 145a Abs. 1 StPO auch für Nachtragsentscheidungen nach § 460 StPO gilt. Konkret ging es um die Zustellung eines Gesamtstrafenbeschlusses, wie […]

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Strafrecht

Strafrecht: Verjährung und milderes Recht

Bei der Prüfung des milderen Rechts ist die Frage der Verjährung jedenfalls dann zu berücksichtigen, wenn ein Gesetz infolge der Umwandlung eines Qualifikationstatbestandes in ein Regelbeispiel für einen besonders schweren Fall bei gleichem Strafrahmen den Eintritt der Verjährung zur Folge hat. BGH Beschluss vom 7.6.2005, Az: 2 StR 122/05