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Mietrecht & Leasingrecht

Vermieter muss gesuchte Nachmieter nicht akzeptieren

Was das AG München (412 C 3825/08) entschieden hat, überrascht im Grundsatz nicht: Es gibt keine allgemeine Pflicht für Vermieter, einen vom Mieter gesuchten „Nachmieter“ zu akzeptieren. Zwar mag man eine solche Pflicht vertraglich vereinbaren können, in der Praxis gibt das aber eher selten – so auch in dem vor dem Amtsgericht München entschiedenen Fall. […]

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AGB-Recht Mietrecht & Leasingrecht

Unwirksamkeit unverständlicher Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Formularklauseln in einem Mietvertrag fortgeführt, die den Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses zur Zahlung eines vom Zeitablauf und von der Abnutzung der Wohnung abhängigen Anteils an den Kosten für noch nicht fällige Schönheitsreparaturen verpflichten (Quotenabgeltungsklauseln). Hinweis: Beachten Sie […]

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Mietrecht & Leasingrecht

Mietrecht: Ende des Mietverhältnisses durch Schlüsselrückgabe

Ende des Mietverhältnisses: Eine Schlüsselrückgabe zeichnet Mieter nicht stets frei, wie das OLG Düsseldorf (I-24 U 157/04) entschieden hat. Mit der Entscheidung wurde klargestellt, dass der Vermieter nicht in Annahmeverzug gerät, wenn er die Rücknahme des Mietobjekts ablehnt, weil vom Mieter dort eine Vielzahl von Gegenständen zurückgelassen worden ist. Das gilt auch, wenn der Vermieter […]

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Mietrecht & Leasingrecht

Mietvertrag: Keine Pflicht des Vermieters zur vorzeitigen Vertragsauflösung trotz Nachmieter

Der Vermieter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Mieter vorzeitig aus dem Vertrag zu entlassen, wenn dieser einen Nachfolger beibringt.