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Vermieter muss gesuchte Nachmieter nicht akzeptieren

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Was das AG München (412 C 3825/08) entschieden hat, überrascht im Grundsatz nicht: Es gibt keine allgemeine Pflicht für Vermieter, einen vom Mieter gesuchten „Nachmieter“ zu akzeptieren. Zwar mag man eine solche Pflicht vertraglich vereinbaren können, in der Praxis gibt das aber eher selten – so auch in dem vor dem Amtsgericht München entschiedenen Fall.

Das „drumherum“ in der Sache ist dabei durchaus noch einen Blick Wert: Gestritten wurde letztlich nicht unmittelbar um den „Nachmieter“, sondern es ging darum, dass der ursprünglich vom Mieter gesuchte Nachmieter eine hohe Ablösesumme für die vorhandene Küche etc. zahlen wollte. Der vom Vermieter gesuchte Nachmieter, hatte daran kein Interesse – nunmehr wollte der Mieter auf Schadensersatz klagen, erlebte aber eine Abfuhr. Die Vertragsfreiheit des Mieters wird hier schlichtweg nicht eingeschränkt.

Hinweis: Allerdings ist die Vertragsfreiheit nicht mehr grenzenlos – bei geschiedenen Paaren kann der Vermieter als Vertragspartner nur stumm daneben stehen, wenn das ehemalige Ehepaar hier am Vertrag Änderungen vornimmt. Erläutert habe ich das hier.

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Unwirksamkeit unverständlicher Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen

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Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Formularklauseln in einem Mietvertrag fortgeführt, die den Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses zur Zahlung eines vom Zeitablauf und von der Abnutzung der Wohnung abhängigen Anteils an den Kosten für noch nicht fällige Schönheitsreparaturen verpflichten (Quotenabgeltungsklauseln).

Hinweis: Beachten Sie unsere zusammenfassende Übersicht zum Thema „Schönheitsreparatur-Klauseln im Mietrecht“ – das vorliegende Urteil ist inhaltlich überholt!

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Mietrecht: Schlüsselrückgabe befreit Mieter nicht immer

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Vertragsbeendigung: Schlüsselrückgabe zeichnet Mieter nicht stets frei
OLG Düsseldorf I-24 U 157/04

Der Vermieter gerät nicht in Annahmeverzug, wenn er die Rücknahme des Mietobjekts ablehnt, weil vom Mieter dort eine Vielzahl von Gegenständen zurückgelassen worden ist. Das gilt auch, wenn der Vermieter die Schlüssel bereits zurückerhalten hat.

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Mietvertrag: Keine Pflicht des Vermieters zur vorzeitigen Vertragsauflösung trotz Nachmieter

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Der Vermieter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Mieter vorzeitig aus dem Vertrag zu entlassen, wenn dieser einen Nachfolger beibringt.
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