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Familienrecht

Kindesunterhalt: Für den Besuch einer Privatschule gibt es nicht automatisch mehr Unterhalt

Der Kindesunterhalt, den der Partner, bei dem das Kind nach einer Trennung lebt, von dem anderen Elternteil fordern kann, wird zumeist nach der sogenannten „Düsseldorfer Tabelle“ berechnet. Manchmal kommt der betreuende Elternteil mit diesem Geld nicht aus, wenn Kosten außer der Reihe anfallen, zum Beispiel Kosten für den Nachhilfeunterricht, den Kindergarten, Reitstunden oder eine Therapie. Man spricht dann von „Mehrbedarf“. Die Gerichte müssen im Einzelfall prüfen, ob dieser Mehrbedarf eine zusätzliche Unterhaltsverpflichtung auslöst. Das ist nur der Fall, wenn es für den Mehrbedarf sachliche Gründe gibt oder der andere Elternteil mit den Zusatzausgaben einverstanden ist.

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IT-Recht Markenrecht Patentrecht Wettbewerbsrecht

Abmahnungen und Nachhilfe

Das Bundespatentgericht (27 W (pat) 276/09) hat festgestellt, dass der Begriff „PowerTeacher“ mangels Unterscheidungskraft nicht als Wortmarke eintragungsfähig ist. Dazu das BPatG:

Die Bezeichnung „PowerTeacher“ ist für das angesprochene Publikum erkennbar aus den beiden Bestandteilen „Power“ und „Teacher“ gebildet, was sich insbesondere aus der Binnengroßschreibung des Buchstabens T ergibt. Der ursprünglich englischsprachige Begriff „Power“ ist seit langer Zeit im deutschen Sprachgebrauch verankert und bedeutet „Kraft, Stärke, Leistung, Wucht“. […] as zum Grundwortschatz der englischen Sprache gehörende Wort „Teacher“ wird das Publikum ohne weiteres mit „Lehrer“ übersetzen. Jedes dieser beiden Wörter wäre in Alleinstellung für die beschwerdegegenständlichen Waren und Dienstleistungen wegen fehlender Unterscheidungskraft nicht schutzfähig.

Das Thema ist keinesfalls „exotisch“, sondern m.E. Teil eines Hypes: Nachhilfe-Dienstleistungen sind heute sehr begehrt und es lässt sich damit gutes Geld verdienen. Dabei bietet es sich sicherlich auch für Studenten an, durch ein zielgerichtetes Arbeiten gutes Geld zu verdienen. Hier lauern jedoch, wie so oft, auch markenrechtliche Hürden.

Kürzlich gab es bei uns den Fall, dass jemand abgemahnt wurde, der seinen Nachhilfekurs als „Lernprofis“ bewerben wollte – dabei existiert eine entsprechende WortBildmarke unter dem Aktenzeichen 3020100446161 (als „Lern-Profis“, eine entsprechende Wortmarke wurde unter dem Aktenzeichen 300672772 beantragt). Das Problem ist nach meinem Eindruck, dass gerade im hart umkämpften Nachhilfe-Bereich sich viele Wort-Kombinationen geradezu aufdrängen, um damit Werbung für die eigene Dienstleistung zu treiben. Wer hier zu blauäugig herangeht, riskiert eine empfindliche Abmahnung – andererseits ist nicht jedes Abmahnungs-Begehr bzw. jede begehrte Markenanmeldung auch berechtigt, wie das BPatG nochmals eindrücklich gezeigt hat.

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Verbraucherrecht

Nachhilfeunterricht: Teure Nachhilfe für 826 Euro – wer muss zahlen?

Das Amtsgericht München (171 C 19789/08) hat sich mit einem Fall beschäftigt, der – gerade in Zeiten professionalisierter Nachhilfe – Schüler aufhorchen lassen sollte: Es ging um einen volljährigen Schüler, der Nachhilfe in Anspruch genommen hat. Er selbst ist beim Nachhilfelehrer immer alleine erschienen, hat auch alleine den Auftrag erteilt. Nach Absprache sollte der Rechnungsversand aber an den Vater erfolgen. Die später ausgestellte Rechnung über 10 Stunden belief sich sodann auf satte 826 Euro, die auch nicht gezahlt wurden. Der Schüler verwies darauf, dass der Vater Vertragspartner sein solle – mit diesem Begehr wurde er nicht gehört.

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Empfohlen Familienrecht

Kindesunterhalt: Häufige Fragen zum Ausbildungsunterhalt bei Studenten

Unterhalt: Ausbildungsunterhalt für Studenten – Ein Kernbereich des Ausbildungsunterhalts ist der Unterhalt für Studenten. Wir möchten Sie hier über wichtige Einzelfragen informieren.

Beachten Sie dazu bei uns: Ausbildungsunterhalt bei mehreren Ausbildungen

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Familienrecht

Kindesunterhalt: Für Klassenfahrt und Nachhilfeunterricht muss extra gezahlt werden

Die Kosten einer Klassenfahrt und eines vorübergehenden Nachhilfeunterrichts eines Kindes können dem unterhaltspflichtigen Vater gegenüber als Sonderbedarf geltend gemacht werden. Dieser muss sich dann neben seinen regelmäßigen Unterhaltszahlungen zusätzlich zur Hälfte an den Kosten beteiligen. Denn Kosten für eine Klassenfahrt und Nachhilfeunterricht sind nicht vorhersehbar.

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