Kategorien
Vertragsrecht & AGB-Recht

Werkvertragsrecht: Zu den Ansprüchen bei unbehebbarem anfänglichem Sachmangel

Der Bundesgerichtshof (VII ZR 203/11) hat nochmals in aller Kürze die Rechtsprechung zum nicht behebbaren anfänglichen Sachmangel – hier im Werkvertragsrecht – zusammen gefasst: Ein zeitweiliges Erfüllungshindernis ist einem dauernden gleichzustellen, wenn die Erreichung des Vertragszwecks durch die vorübergehende Unmöglichkeit in Frage gestellt wird und deshalb dem Vertragspartner nach dem Grundsatz von Treu und Glauben…

Kategorien
Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht Persönlichkeitsrecht Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

Fehlerhafte Tätowierung: Schmerzensgeld wegen Körperverletzung und kein Nachbesserungsversuch

Das Oberlandesgericht Hamm (12 U 151/13) hatte sich mit einer fehlerhaft gestochenen Tätowierung zu beschäftigen. Nach den Feststellungen des Gerichts war es geschehen, dass die Farbe in zu tiefe Hautschichten eingebracht wurde mit der Folge, dass es im Umfeld der Tätowierungslinien zu deutlichen Farbverläufen kam. Nun hatte sich das Gericht mit den typischen zwei Fragen…

Kategorien
Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

Nacherfüllung des Handwerkes: Wann liegt eine fehlgeschlagene Nacherfüllung vor?

Werkvertrag: Wie viele Nacherfüllungsversuche muss es geben?

Kategorien
Autokauf Vertragsrecht & AGB-Recht

Autokauf: BGH zur Frage wann ein „Montagsauto“ anzunehmen ist

Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 140/12) hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, wann ein Fahrzeug als sogenanntes „Montagsauto“ einzustufen ist und daher ein weiteres Nacherfüllungsverlangen für den Käufer unzumutbar ist.

Kategorien
Vertragsrecht & AGB-Recht Autokauf

Autokauf: Nachbesserungsverlangen beim Kauf eines Neuwagens

Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 374/11) hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob sich der Käufer eines Neuwagens noch auf die fehlende Fabrikneuheit des Fahrzeugs berufen kann, wenn er die Abnahme des an Lackierung und Karosserie beschädigten Fahrzeugs nicht generell abgelehnt, sondern zunächst eine Beseitigung der Schäden verlangt hat und diese anschließend nur…

Kategorien
Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

Auch bei missglückter Tätowierung ist ein Nachbesserungs-Versuch zu ermöglichen

Beim Amtsgericht München (213 C 917/11) ging es um eine – vermeintlich – missglückte Tätowierung einer Minderjährigen. Die Tätowierung sei im Detail, bei den Proportionen, missglückt und die Kundin begehrte Schmerzensgeld sowie Schadensersatz. Letzteres u.a. für eine Entfernung der Tätowierung durch eine Laserbehandlung, was 799 Euro kosten würde (zum Vergleich: Für die Tätowierung hat sie…

Kategorien
Autokauf Vertragsrecht & AGB-Recht

Verkauf eines mangelhaften Autos: Kein Nutzungsausfall während Nachbesserung

Durchaus nicht uninteressant ist beim Autoverkauf die Frage, ob bei einem mangelhaften PKW für die Zeit der Nachbesserung ein Nutzungsausfall zu leisten ist. Im konkreten Fall wurde von uns ein Autohaus vertreten, das vom Käufer auf Zahlung von Nutzungsausfall in Anspruch genommen wurde für die Zeit, in der der (gebrauchte) verkaufte PKW wegen eines schwer…

Kategorien
Vertragsrecht & AGB-Recht

Kaufrecht: Mängel besser nicht verschweigen!

Der BGH (V ZR 171/10) hat am 15. Juli 2011 einen wenig beachteten, aber durchaus praxisrelevanten Meinungsstreit zu Lasten der bisher herrschenden Meinung entschieden und stellt fest: Auch wenn ein arglistig verschwiegener Sachmangel für den Willensentschluss des Käufers nicht ursächlich war, ist dem Verkäufer die Berufung auf den vereinbarten Haftungsausschluss gemäß § 444 BGB verwehrt.…

Kategorien
Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

Werkvertrag: BGH zur Nachbesserung im Werkvertrag

Nacherfüllung im Werkvertrag – ein kurzer Überblick über wichtige Aspekte der Nacherfüllung bei Streit aus einem Werkvertrag.

Kategorien
Zivilrecht & ZPO

Gewährleistung: Ersatzansprüche bei falscher Farbausführung der Dachziegel

Werden Dachziegel in der Farbausführung „tiefschwarz“ anstatt in dem bestellten Farbton „brillantschwarz“ geliefert, ist dies ein Sachmangel. Diese Klarstellung traf das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe. Die Richter machten deutlich, dass das auch gelte, wenn die Farbunterschiede kaum erkennbar seien und die Ziegel keine Funktionsunterschiede aufweisen würden. Allerdings schulde der Verkäufer der mangelhaften Dachziegel im Rahmen der…

Kategorien
Videoüberwachung Zivilrecht & ZPO

Schadenersatz: Architekt muss bei Mängeln nicht in jedem Fall eine Nachbesserungsmöglichkeit gegeben werden

Bei mängelbedingten Schadenersatzansprüchen gegen den Architekten/Ingenieur muss diesem nicht in jedem Fall zuvor eine Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben werden.