Kaufrecht: Erfüllungsort beim Nacherfüllungsverlangen nach Autokauf

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Beim Landgericht Frankfurt am Main (2-24 0 201/13) ging es um die häufige Streitfrage, ob der Käufer eines PKW diesen zum Verkäufer bringen muss im Fall eines zu behebenden Mangels. Das Gericht fasst die Rechtslage ganz nachvollziehbar wie Folgt zusammen:

Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen setzt voraus, dass der Käufer die Sache am richtigen Erfüllungsort zur Verfügung stellt (BGH, Urt. v. 19.12.2012 – VIII ZR 96/12 = BeckRS 2013, 01763).

Das Gericht nimmt an, dass der Belegenheitsort der Sache vorliegend der Erfüllungsort für die Nacherfüllung war. Für die Frage danach, wo sich der Erfüllungsort gemäß § 269 BGB, § 29 ZPO befindet, lässt sich aus § 439 BGB nicht entnehmen. Maßgeblich ist daher § 269 BGB. Was diesen zu entnehmen ist, ist lebhaft umstritten. Teils wird angenommen, Erfüllungsort sei der aktuelle Belegenheitsort der mangelhaften Sache (OLG München
NJW 2006, 449, 450; OLG Celle NJOZ 2010, 612, 613: Wohnsitz des Käufers; bezüglich des Werkvertragsrechts: BGH NJW-RR 2008, 724 Rn 13). Die Gegenmeinung hält den ursprünglichen Erfüllungsort auch für die Nacherfüllung für maßgeblich, nimmt allerdings wegen § 439 Abs. 2 BGB an, dass der Verkäufer die zum Zweck der Nacherfüllung anfallenden Transportkosten zu tragen habe; ein Erstattungsanspruch des Käufers soll sich dabei unmittelbar aus § 439 Abs. 2 BGB ergeben (OLG München NJW 2007, 3214 f; OLG Koblenz BeckRS 2010, 21425; OLG Saarbrücken
BeckRS 2011, 07665).

Sofern die Parteien – wie hier – keine spezielle Vereinbarung über den Erfüllungsort der Nacherfüllung getroffen haben, kommt es nach Sicht des Gerichts unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH auf die Umstände des Einzelfalls an (BGH NJW 2011, 2278; NJW 2013, 107 4 Rn 24). Fehlen vertragliche Vereinbarungen und lässt sich auch aus der Natur des Schuldverhältnisses nicht auf einen Erfüllungsort schließen, ist auf § 269 Abs. 2 BGB zurückzugreifen (vgl. BGH, Urt. v. 19.12.2012 – VIII ZR 96/12 = BeckRS 2013, 01763).

Während mit Blick auf die Natur des Schuldverhältnisses eine grundsätzliche Differenzierung nach der Art der Sache (bewegliche oder eingebaute Sache) angezeigt erscheint, folgt daraus bei nicht eingebauten Gegenständen nicht stets, dass der Sitz des Verkäufers der Erfüllungsort ist. Die Frage ist mit Blick darauf zu sehen, ob dem Käufer durch die Verbringung zum Unternehmer erhebliche Unannehmlichkeiten der Nacherfüllung entstünden. Wenngleich sich „erhebliche Unannehmlichkeiten“ nicht auf finanzielle Aspekte beschränken lassen, sind diese doch mit zu berücksichtigen.
So hat der BGH ausgeführt, dass erhebliche Unannehmlichkeiten sich daraus ergeben können, dass der Verbraucher die Sache zur Vornahme der Nacherfüllung zum Verkäufer bringen oder an diesen versenden muss; dies auch, wenn der Verkäufer die Kosten eines solchen Transports oder Versands zu tragen hat. Der Käufer muss nämlich in gewissem Umfang Zeit und Mühe aufwenden, um Verpackung und Transport vorzunehmen oder zu organisieren. Diese Leistungen können nicht von vornherein und in allen Fällen als lediglich unerhebliche Unannehmlichkeiten qualifiziert werden (vgl. BGH NJW 2011, 2278 Rn. 42). Dementsprechend ist der Verbraucher im Rahmen einer Nacherfüllung nicht gehalten, Handlungen vorzunehmen, die für ihn eine erhebliche Unannehmlichkeit darstellen, sondern kann deren Vornahme vom Unternehmer verlangen.

Während die Verbringung eines (fahrtüchtigen) Kraftfahrzeugs über eine Distanz von 25 km regelmäßig keine erhebliche Unannehmlichkeit darstellt, ist hier zu berücksichtigen, dass das Fahrzeug gerade nicht mehr fahrfähig war. Eine Verbringung eines fahruntüchtigen Fahrzeugs ist für Verbraucher in der Regel mit einem nicht unerheblichen (auch finanziellen) Aufwand verbunden; so auch hier mit Blick auf das vorausgegangene Abschleppen durch den (…) Es liegt auf der Hand, dass die Verbringung auch bei einer relativ kurzen Distanz von 25 km für den Käufer, den Kläger, einen hohen Aufwand gehabt hätte; gemessen am Aufwand des Verkäufers, des Beklagten, einen unverhältnismäßig hohen. Während der Beklagte nämlich vor der Wahl stand, das Fahrzeug (selbst) zu sich zu verbringen oder (durch einen Dritten) verbringen zu lassen oder das Fahrzeug an dessen Standort zu besichtigen, hätte es dem Kläger oblegen, einen Transport des fahruntauglichen Fahrzeugs vornehmen zu lassen, um es zum Beklagten zu verbringen. Aus der Diskrepanz zwischen dem jeweiligen Aufwand folgen hier nach Auffassung des Gerichts erhebliche Unannehmlichkeiten für den Kläger (vgl. zu einem derartigen Fall: OLG Koblenz, Urteil vom 20.04.2015 -Aktenzeichen 12 U 97/14).

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Zur Fristsetzung nach §281 BGB wegen Schadensersatz statt der Leistung

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Der BGH (VIII ZR 254/08) hat abschliessend zur Fristsetzung zur Nacherfüllung festgestellt, dass eine solche nicht zwingend eine abgrenzbare Fristberechnung bieten muss, sondern sich in der unbedingten Aufforderung erschöpfen kann:

Für eine Fristsetzung gemäß § 281 Abs. 1 BGB genügt es, wenn der Gläubiger durch das Verlangen nach sofortiger, unverzüglicher oder umgehender Leistung oder vergleichbare Formulierungen deutlich macht, dass dem Schuldner für die Erfüllung nur ein begrenzter (bestimmbarer) Zeitraum zur Verfügung steht; der Angabe eines bestimmten Zeitraums oder eines bestimmten (End-)Termins bedarf es nicht.

Auszugehen ist vom Wortlaut des Gesetzes. Dem Begriff der Fristsetzung lässt sich nicht entnehmen, dass die maßgebliche Zeitspanne nach dem Kalender bestimmt sein muss oder in konkreten Zeiteinheiten anzugeben ist. Eine in dieser Weise bestimmte Frist verlangt § 281 Abs. 1 BGB – anders als § 286 Abs. 2 Nr. 1, 2 BGB für den Verzugseintritt ohne Mahnung – nicht. Viel- mehr kann die Dauer einer Frist grundsätzlich auch durch einen unbestimmten Rechtsbegriff bezeichnet werden; dies ist insbesondere bei rechtsgeschäftlichen Fristen häufig der Fall (…) Nach allgemeiner Meinung ist eine Frist ein Zeitraum, der bestimmt oder bestimmbar ist (…) Mit der Aufforderung, die Leistung oder die Nacherfüllung „in ange- messener Zeit“, „umgehend“ oder „so schnell wie möglich“ zu bewirken, wird eine zeitliche Grenze gesetzt, die aufgrund der jeweiligen Umstände des Einzel- falls bestimmbar ist.

Vorsicht: Dies hat keine Auswirkungen auf die Fristsetzung entsprechend §286 BGB!

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Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelfreien Sache beim Stückkauf

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Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 209/05) hat anlässlich eines Autokaufs klar gestellt, dass Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelfreien Sache auch beim Stückkauf nicht grundsätzlich ausgeschlossen ist, bei gebrauchten Kaufsachen wie beim Gebrauchtwagenkauf allerdings fraglich erscheint:

Die Nacherfüllung durch Lieferung einer anderen, mangelfreien Sache ist auch beim Stückkauf nicht von vorneherein wegen Unmöglichkeit ausgeschlossen. Möglich ist die Ersatzlieferung nach der Vorstellung der Parteien dann, wenn die Kaufsache im Falle ihrer Mangelhaftigkeit durch eine gleichartige und gleichwertige ersetzt werden kann. Beim Kauf eines Gebrauchtwagens liegt es in der Regel nahe, dies zu verneinen, wenn dem Kaufentschluss eine persönliche Besichtigung des Fahrzeugs vorangegangen ist.

Hierzu führt der BGH in der Begründung aus:

Eine einschränkende Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB dahin, dass der Käufer einer Stücksache eine Ersatzlieferung in keinem Fall verlangen kann, findet im Wortlaut des § 439 Abs. 1 BGB keine Stütze und ist mit dem aus den Gesetzesmaterialien hervorgehenden Willen des Gesetz- gebers nicht vereinbar; sie würde dazu führen, dass der Vorrang des Anspruchs auf Nacherfüllung, der den §§ 437 ff. BGB zugrunde liegt (…) beim Stückkauf von vornherein entfiele. Das widerspräche dem Willen des Gesetzgebers (…)

Auch wenn (…) eine Ersatzlieferung beim Stückkauf nicht von vorneherein ausscheidet, so ist sie doch (…) nicht in jedem Fall möglich; dies gilt insbesondere für den Kauf gebrauchter Sachen. In den Gesetzesmaterialien wird darauf hingewiesen, dass beim Kauf einer bestimmten gebrauchten Sache eine Nachlieferung „zumeist von vornherein ausscheiden“ werde (…) Ob eine Ersatzlieferung in Betracht kommt, ist nach dem durch Auslegung zu ermittelnden Willen der Vertragsparteien bei Vertragsschluss zu beurteilen (…) Möglich ist die Ersatzlieferung nach der Vorstellung der Parteien dann, wenn die Kaufsache im Falle ihrer Mangelhaftigkeit durch eine gleichartige und gleichwertige ersetzt werden kann

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Steuerberater: Keine Möglichkeit der Nachbesserung bei fehlerhafter Beratung

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Das Landgericht Kleve (1 O 89/11) erklärt, warum einem Steuerberater nach fristloser Kündigung wegen fehlerhafter Beratung nicht das Recht der Nachbesserung zusteht:

Steuerberater leisten in der Regel Dienste höherer Art im Sinne des § 627 BGB, weil der Mandant ihnen Einblick in seine Berufs-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse gewährt (BGH, Urteil vom 11.05.2006, Az.: IX ZR 63/05, zit. nach juris Rn. 9). (…)
Sinn und Zweck der Vorschrift des § 627 Abs. 1 BGB, nur Personen des eigenen Vertrauens mit der steuerlichen Beratung befassen zu dürfen, würde nicht erreicht, wenn der Auftraggeber gehalten wäre, dem wirksam gekündigten Berater hinsichtlich bestimmter Teilleistungen Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben und damit erneuten und weiteren Einblick in vertrauliche Einzelheiten der eigenen wirtschaftlichen Tätigkeit zu gewähren.

Zumeist entdecken die Mandanten nicht selbst die Fehler in den Leistungen des Steuerberaters, sondern der neu beauftragte Steuerberater. In einem solchen Fall wäre es umständlich, zeitaufwändig und für den Mandanten unnötig belastend, wenn er dem früheren Berater trotz der Kündigung die Möglichkeit einer Mängelbeseitigung einräumen müsste (BGH, Urteil vom 11.05.2006, Az.: IX ZR 63/05, zit. nach juris Rn. 11).

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Kaufrecht: Zur Annahme der Arglist beim Haftungsausschluss

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Es ist das wohl schlimmste, was einem Gericht ins Stammbuch geschrieben werden kann – die Feststellung, dass ein gerichtliches Urteil gegen das Willkürverbot verstößt. Eben dies stellte nun das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 3271/14) hinsichtlich einer Entscheidung des Thüringer Oberlandesgerichts fest und bietet auf diesem Wege etwas seltenes, nämlich zivilrechtliche Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts, hierbei zur Frage der Arglist beim Kaufvertrag.

Hintergrund ist §444 BGB, der bei arglistigem Verschweigen eines Mangels dem Verkäufer verweigert, sich auf einen eventuell vereinbarten Haftungsausschluss zu berufen. Besondere Rolle spielt dies beim Verkauf von Immobilien, wo notariell ein Haftungsausschluss standardmäßig vorgesehen ist, aber auch beim Verkauf von (gebrauchten) PKW von Verbraucher an Verbraucher.
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Werkvertragsrecht: Zu den Ansprüchen bei unbehebbarem anfänglichem Sachmangel

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Der Bundesgerichtshof (VII ZR 203/11) hat nochmals in aller Kürze die Rechtsprechung zum nicht behebbaren anfänglichen Sachmangel – hier im Werkvertragsrecht – zusammen gefasst:

  1. Ein zeitweiliges Erfüllungshindernis ist einem dauernden gleichzustellen, wenn die Erreichung des Vertragszwecks durch die vorübergehende Unmöglichkeit in Frage gestellt wird und deshalb dem Vertragspartner nach dem Grundsatz von Treu und Glauben unter billiger Abwägung der Belange beider Vertragsteile die Einhal- tung des Vertrages nicht zugemutet werden kann (BGH, Urteil vom 11. März 1982 – VII ZR 357/80, aaO).
  2. Die Folge der Unmöglichkeit ist das Entfallen des Erfüllungsanspruches und damit ebenso des Nacherfüllungsanspruches (§ 634 Nr. 1, § 635 Abs. 1 BGB) und des Selbstvornahmerechts einschließlich des Vorschussanspruches gemäß § 634 Nr. 2, § 637 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 2000 – VII ZR 242/99, BauR 2001, 425, 426 = NZBau 2001, 97).
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Fehlerhafte Tätowierung: Schmerzensgeld wegen Körperverletzung und kein Nachbesserungsversuch

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Das Oberlandesgericht Hamm (12 U 151/13) hatte sich mit einer fehlerhaft gestochenen Tätowierung zu beschäftigen. Nach den Feststellungen des Gerichts war es geschehen, dass die Farbe in zu tiefe Hautschichten eingebracht wurde mit der Folge, dass es im Umfeld der Tätowierungslinien zu deutlichen Farbverläufen kam. Nun hatte sich das Gericht mit den typischen zwei Fragen zu beschäftigen: Gibt es Schmerzensgeld und darf der Tätowierer nachbessern?
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Nacherfüllung des Handwerkes: Wann liegt eine fehlgeschlagene Nacherfüllung vor?

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Beim Oberlandesgericht Hamm (21 U 86/12) ging es um die Nacherfüllung eines Handwerkes und die Frage, bei wie vielen Nacherfüllungsversuchen von einem endgültigen Fehlschlag der Nacherfüllung zu sprechen ist. Das OLG stellte dabei fest, dass es keine feste Anzahl von Versuchen geben kann, sondern im Einzelfall zu fragen ist, wie viele Nacherfüllungsversuche zuzugestehen sind.

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Autokauf: BGH zur Frage wann ein „Montagsauto“ anzunehmen ist

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Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 140/12) hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, wann ein Fahrzeug als sogenanntes „Montagsauto“ einzustufen ist und daher ein weiteres Nacherfüllungsverlangen für den Käufer unzumutbar ist.
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Autokauf: Nachbesserungsverlangen beim Kauf eines Neuwagens

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Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 374/11) hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob sich der Käufer eines Neuwagens noch auf die fehlende Fabrikneuheit des Fahrzeugs berufen kann, wenn er die Abnahme des an Lackierung und Karosserie beschädigten Fahrzeugs nicht generell abgelehnt, sondern zunächst eine Beseitigung der Schäden verlangt hat und diese anschließend nur unzureichend gelungen ist.
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Auch bei missglückter Tätowierung ist ein Nachbesserungs-Versuch zu ermöglichen

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Beim Amtsgericht München (213 C 917/11) ging es um eine – vermeintlich – missglückte Tätowierung einer Minderjährigen. Die Tätowierung sei im Detail, bei den Proportionen, missglückt und die Kundin begehrte Schmerzensgeld sowie Schadensersatz. Letzteres u.a. für eine Entfernung der Tätowierung durch eine Laserbehandlung, was 799 Euro kosten würde (zum Vergleich: Für die Tätowierung hat sie 50 Euro gezahlt). Die Entscheidung des Amtsgerichts ist in doppelter Hinsicht interessant.
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Verkauf eines mangelhaften Autos: Kein Nutzungsausfall während Nachbesserung

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Durchaus nicht uninteressant ist beim Autoverkauf die Frage, ob bei einem mangelhaften PKW für die Zeit der Nachbesserung ein Nutzungsausfall zu leisten ist. Im konkreten Fall wurde von uns ein Autohaus vertreten, das vom Käufer auf Zahlung von Nutzungsausfall in Anspruch genommen wurde für die Zeit, in der der (gebrauchte) verkaufte PKW wegen eines schwer zu entdeckenden Mangels in Reparatur war.
Was auf den ersten Blick eindeutig erscheint, ist es gar nicht: Die wenige Literatur zum Nutzungsausfall während der Nachbesserung eines ursprünglich mangelhaften Kaufgegenstandes ist eher spärlich. Alleine der Reinking/Eggert („Der Autokauf“, quasi der Papst zum Autokauf) widmet sich mit der notwendigen Ausführlichkeit dem Thema. Dabei lässt sich die dortige Position, die m.E. auf den allgemeinen Lehren zu den Leistungsstörungen fusst, auf den Punkt bringen: Im Rahmen der „normalen“ Nacherfüllung bei einem Sachmangel, die reibungslos läuft, gibt es keinen Nutzungsausfall (Reinking/Eggert, Rn.369 – leider mit nur einem Satz). Hintergrund dürfte sein, dass der §439 BGB eine abschliessende Regelung ist und sich weitere Schadensersatzansprüche entsprechend §437 BGB erst danach ergeben.

Nun sah der Gegner dennoch einen Anspruch auf Nutzungsausfall, klagte und verlor vor dem Amtsgericht Aachen (110 C 148/11, hier als PDF). Erst einmal wenig überraschend sieht auch der Richter im §439 BGB eine abschliessende Regelung, die im Fall der Nachbesserung nicht zum Nutzungsausfall führt. Aber: Etwas anderes kann sich ergeben, wenn daneben ein Anspruch auf Nutzungsausfall besteht, also wenn etwa eine Pflichtverletzung oder gar Verzug vorliegt (dazu auch Reinking/Eggert, Rn.1839ff und Rn.1867ff.). Auch hier stellt der Richter erst einmal richtigerweise fest, dass im vorliegenden Fall umgehend Nachbesserung angeboten und ausgeführt wurde, die kleine Verzögerung dabei alleine auf der verspäteten Lieferung eines notwenigen Ersatzteils beruhte, die der Autohändler nicht zu vertreten hatte.

Problematisch wird es aber am Ende: Da wird dann angesprochen, ob nicht bereits überhaupt der Verkauf eines mangelhaften Fahrzeugs eine Pflichtverletzung sein kann, die zum Nutzungsausfall führen kann. Das wird im vorliegenden Fall zwar verneint, aber mit dem Argument, der hier vorhandene Schaden sei „nur durch intensivste Nachforschung“ überhaupt festzustellen gewesen. Im Umkehrschluss bedeutet diese Entscheidung m.E., dass jedenfalls bei manchen Mängeln, die nicht erst durch intensivste Nachforschungen auffallen, ein Anspruch auf Nutzungsausfall vorliegen soll.

Dies begegnet gleich mehreren Bedenken: Zum einen wird das gesetzlich vorgesehene und in sich geschlossene System der Gewährleistung damit durchbrochen. Zum anderen wird zwar richtigerweise darauf verwiesen, dass ein (gewerblicher) Autoverkäufer bei Gebrauchtwagen mit der Rechtsprechung eine gewisse Kontrollpflicht hat (dazu Reinking/Eggert, Rn.1902ff.) – allerdings geht die nicht soweit, dass ein Gebrauchtwagenverkäufer nunmehr seine PKW einer umfassenden Detailkontrolle unterziehen muss (Reinking/Eggert, Rn.1905 a.E..). Letztlich begründen derartige Untersuchungspflichtverletzungen im Ergebnis wenn, dann jedenfalls nur Schadensersatzansprüche ausserhalb von Gewährleistungsansprüchen (Reinking/Eggert, Rn.1931 a.E.., siehe auch oben: Der gesetzliche Vorrang des Gewährleistungsrechts wird sonst durch sonstige Wertungen durchbrochen).

Fazit: Im Rahmen der Nacherfüllung wird man einen Nutzungsausfallschaden nur bei Pflichtverletzungen innerhalb der Nacherfüllung zusprechen können, etwa bei mangelhafter oder verzögerter Reparatur  (Reinking/Eggert, Rn.1840). Keinesfalls aber darf es zu Umgehungen des Gewährleistungsrechts kommen! Die Kommentierungen in den Standardkommentaren – auch im Palandt – sind insofern mitunter sogar missverständlich, wobei das hier vorliegende Urteil im Ansatz schon die nächsten Probleme andeutet.

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Kaufrecht: Mängel besser nicht verschweigen!

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Der BGH (V ZR 171/10) hat am 15. Juli 2011 einen wenig beachteten, aber durchaus praxisrelevanten Meinungsstreit zu Lasten der bisher herrschenden Meinung entschieden und stellt fest:

Auch wenn ein arglistig verschwiegener Sachmangel für den Willensentschluss des Käufers nicht ursächlich war, ist dem Verkäufer die Berufung auf den vereinbarten Haftungsausschluss gemäß § 444 BGB verwehrt.

Das wurde bisher – auch im hochheiligen Palandt – durchaus anders gesehen, insofern sollte es nicht verwundern, dass die Vorinstanzen das durchweg anders sahen. Die wirkliche Sprengkraft entwickelt diese Entscheidung aber erst, wenn man die weitere Rechtsprechung des BGH berücksichtigt: Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist bei einer arglistigen Täuschung über einen Mangel nämlich die Nacherfüllung unzumutbar (so auch in dieser Entscheidung, aber auch vorher BGH V ZR 249/05 und VIII ZR 210/06).

Wer also über einen auch nur kleinen Mangel täuscht, der für die Kaufentscheidung des Käufers vollkommen irrelevant war und diesbezüglich auf den Haftungsausschluss nach §444 BGB verweist, dem fliegt nicht nur der Haftungsausschluss um die Ohren, sondern der hat auch noch einen Käufer vor sich, der ohne Nacherfüllungsverlangen sofort zu Schadensersatz und Rücktritt übergehen kann. Abgefedert wird das Desaster dann wenigstens von §323 V BGB, der einen Rücktritt bei unerheblichen Pflichtverletzungen ausschliesst.

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