Kategorien
Zivilrecht & ZPO

Fehlerhaftes Permanent Make Up: Keine Nacherfüllung

Wenn ein Permanent Make Up fehlerhaft ist, steht ein Schmerzensgeld im Raum – und es muss der Kunde weder eine Frist zur Nacherfüllung setzen, noch sich auf eine angebotene Nachbesserung in Form einer Nachpigmentierung einlassen.

Kategorien
Zivilrecht & ZPO

Fehlerhaftes CoverUp: Ist alte Tätowierung noch erkennbar bestehen Gewährleistungsansprüche

Ist ein Tattoo noch erkennbar nachdem es durch ein zweites Tattoo überdeckt werden sollte, so hat der Kunde Gewährleistungsansprüche gegen den Tätowierer, so eine Entscheidung des Amtsgericht Erding vom 30.05.2018 (1 C 3273/16).

Kategorien
Vertragsrecht & AGB-Recht

LG Frankfurt: Erfüllungsort beim Nacherfüllungsverlangen nach Autokauf

Beim Landgericht Frankfurt am Main (2-24 0 201/13) ging es um die häufige Streitfrage, ob der Käufer eines PKW diesen zum Verkäufer bringen muss im Fall eines zu behebenden Mangels. Das Gericht fasst die Rechtslage ganz nachvollziehbar wie Folgt zusammen: Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen setzt voraus, dass der Käufer die Sache am richtigen Erfüllungsort zur Verfügung […]

Kategorien
Vertragsrecht & AGB-Recht

Zur Fristsetzung nach §281 BGB wegen Schadensersatz statt der Leistung

Die Fristsetzung zur Nacherfüllung muss nicht zwingend einen festen oder fest bestimmbaren Zeitpunkt enthalten.

Kategorien
Vertragsrecht & AGB-Recht

Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelfreien Sache beim Stückkauf

Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 209/05) hat anlässlich eines Autokaufs klar gestellt, dass Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelfreien Sache auch beim Stückkauf nicht grundsätzlich ausgeschlossen ist, bei gebrauchten Kaufsachen wie beim Gebrauchtwagenkauf allerdings fraglich erscheint: Die Nacherfüllung durch Lieferung einer anderen, mangelfreien Sache ist auch beim Stückkauf nicht von vorneherein wegen Unmöglichkeit ausgeschlossen. Möglich ist die […]

Kategorien
Vertragsrecht & AGB-Recht

Steuerberater: Keine Möglichkeit der Nachbesserung bei fehlerhafter Beratung

Das Landgericht Kleve (1 O 89/11) erklärt, warum einem Steuerberater nach fristloser Kündigung wegen fehlerhafter Beratung nicht das Recht der Nachbesserung zusteht: Steuerberater leisten in der Regel Dienste höherer Art im Sinne des § 627 BGB, weil der Mandant ihnen Einblick in seine Berufs-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse gewährt (BGH, Urteil vom 11.05.2006, Az.: IX ZR […]

Kategorien
Vertragsrecht & AGB-Recht

Kaufrecht: Zur Annahme der Arglist beim Haftungsausschluss

Es ist das wohl schlimmste, was einem Gericht ins Stammbuch geschrieben werden kann – die Feststellung, dass ein gerichtliches Urteil gegen das Willkürverbot verstößt. Eben dies stellte nun das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 3271/14) hinsichtlich einer Entscheidung des Thüringer Oberlandesgerichts fest und bietet auf diesem Wege etwas seltenes, nämlich zivilrechtliche Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts, hierbei zur Frage […]

Kategorien
Vertragsrecht & AGB-Recht

Werkvertragsrecht: Zu den Ansprüchen bei unbehebbarem anfänglichem Sachmangel

Der Bundesgerichtshof (VII ZR 203/11) hat nochmals in aller Kürze die Rechtsprechung zum nicht behebbaren anfänglichen Sachmangel – hier im Werkvertragsrecht – zusammen gefasst: Ein zeitweiliges Erfüllungshindernis ist einem dauernden gleichzustellen, wenn die Erreichung des Vertragszwecks durch die vorübergehende Unmöglichkeit in Frage gestellt wird und deshalb dem Vertragspartner nach dem Grundsatz von Treu und Glauben […]

Kategorien
Persönlichkeitsrecht Technologierecht & IT-Recht Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

Fehlerhafte Tätowierung: Schmerzensgeld wegen Körperverletzung und kein Nachbesserungsversuch

Das Oberlandesgericht Hamm (12 U 151/13) hatte sich mit einer fehlerhaft gestochenen Tätowierung zu beschäftigen. Nach den Feststellungen des Gerichts war es geschehen, dass die Farbe in zu tiefe Hautschichten eingebracht wurde mit der Folge, dass es im Umfeld der Tätowierungslinien zu deutlichen Farbverläufen kam. Nun hatte sich das Gericht mit den typischen zwei Fragen […]

Kategorien
Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

Nacherfüllung des Handwerkes: Wann liegt eine fehlgeschlagene Nacherfüllung vor?

Werkvertrag: Wie viele Nacherfüllungsversuche muss es geben?

Kategorien
Vertragsrecht & AGB-Recht

Autokauf: BGH zur Frage wann ein “Montagsauto” anzunehmen ist

Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 140/12) hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, wann ein Fahrzeug als sogenanntes “Montagsauto” einzustufen ist und daher ein weiteres Nacherfüllungsverlangen für den Käufer unzumutbar ist.

Kategorien
Vertragsrecht & AGB-Recht

Autokauf: Nachbesserungsverlangen beim Kauf eines Neuwagens

Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 374/11) hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob sich der Käufer eines Neuwagens noch auf die fehlende Fabrikneuheit des Fahrzeugs berufen kann, wenn er die Abnahme des an Lackierung und Karosserie beschädigten Fahrzeugs nicht generell abgelehnt, sondern zunächst eine Beseitigung der Schäden verlangt hat und diese anschließend nur […]

Kategorien
Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

Auch bei missglückter Tätowierung ist ein Nachbesserungs-Versuch zu ermöglichen

Beim Amtsgericht München (213 C 917/11) ging es um eine – vermeintlich – missglückte Tätowierung einer Minderjährigen. Die Tätowierung sei im Detail, bei den Proportionen, missglückt und die Kundin begehrte Schmerzensgeld sowie Schadensersatz. Letzteres u.a. für eine Entfernung der Tätowierung durch eine Laserbehandlung, was 799 Euro kosten würde (zum Vergleich: Für die Tätowierung hat sie […]