Nachbarrecht: Grundstückseigentümer haftet für durch Handwerker ausgelösten Brand

Rechtsanwalt Jens Ferner – Strafverteidiger & Fachanwalt für Informationstechnologierecht: Ihr Anwalt in Alsdorf in der Region Aachen/Heinsberg/Düren im: Strafrecht, Arbeitsrecht, IT-Recht & Datenschutzrecht, Urheberrecht und Markenrecht. Die Beratung von Handwerkern und mittelständischen Unternehmen wird im Vertragsrecht und Wettbewerbsrecht geboten.
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Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Zivilrecht

Der BGH (V ZR 311/16) konnte klären, dass ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, als Störer im Sinne des § 1004 Abs. 1 BGB verantwortlich ist, wenn das Haus infolge der Arbeiten in Brand gerät und das Nachbargrundstück beschädigt wird. Dass der Handwerker sorgfältig ausgesucht wurde, ändert hieran mit dem BGH nichts. Die Folge ist ein hinsichtlich des Schadens bestehender Ausgleichsanspruch: Ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch ist nach ständiger Rechtsprechung des BGH dann gegeben, wenn von einem Grundstück im Rahmen privatwirtschaftlicher Benutzung rechtswidrige Einwirkungen auf ein anderes Grundstück ausgehen, die der Eigentümer oder Besitzer des betroffenen Grundstücks nicht dulden muss, aus besonderen Gründen jedoch nicht gemäß § 1004 Abs. 1, § 862 Abs. 1 BGB unterbinden kann, sofern er hierdurch Nachteile erleidet, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen. Schon früher hatte der BGH klargestellt, dass hiervon auszugehen ist, wenn ein Brand auf ein fremdes Grundstück übergreift, da der Nachbar die Gefahr in aller Regel nicht erkennen und die Einwirkungen auf sein Grundstück daher nicht rechtzeitig abwehren kann (BGH, V ZR 47/07).
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Nachbarrecht: Zur Annahme einer Grenzeinrichtung und Beseitigung einer Grenzeinrichtung

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Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Zivilrecht

Der BGH (V ZR 42/17) konnte festhalten, dass bei einer schon länger bestehenden Einrichtung, die sich wegen ihrer Vorteilhaftigkeit für beide Seiten objektiv als Grenzeinrichtung darstellt, eine Vermutung dafür spricht, dass diese mit dem Willen beider Nachbarn errichtet worden ist.

Entsprechend der gesetzlichen Regelung in § 922 Satz 3 BGB darf eine Grenzeinrichtung, an deren Fortbestand einer der Nachbarn ein Interesse hat, nicht ohne dessen Zustimmung beseitigt oder geändert werden. Haben Grundstücksnachbarn sich – ausdrücklich oder stillschweigend – für eine bestimmte Grenzeinrichtung entschieden, so kann jeder Nachbar die Erhaltung der Grenzanlage auch in ihrer äußeren Beschaffenheit und in ihrem Erscheinungsbild verlangen. Wird sie in ihrem Erscheinungsbild etwa durch einen daneben errichteten Holzzaun wesentlich beeinträchtigt, so kann nach § 922 Satz 3, § 1004 BGB dessen Beseitigung verlangt werden:

Für das Vorliegen einer Grenzeinrichtung im Sinne des § 921 BGB ist erforderlich, aber auch ausreichend, dass die auf der Grundstücksgrenze gelegene Einrichtung ihrer objektiven Beschaffenheit nach dem Vorteil beider Grundstücke dient. So genügt etwa für die Annahme einer Grenzeinrichtung eine zur gemeinsamen Benutzung verwendete und eingerichtete Fläche. Hierunter fällt etwa ein von den Grundstücksnachbarn gemeinsam benutzter Zufahrtsweg, auch wenn er nicht geeignet ist, den genauen Grenzverlauf zu markieren, sondern anderen Zwecken dient (vgl. Senat, Urteil vom 7. März 2003 – V ZR 11/02, BGHZ 154, 139, 143 ff. mwN). Der Vereinbarung einzelner Funktionen einer Grenzeinrichtung bedarf es daher entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht.

Auch ist die Grenzeinrichtung in ihrer gesamten Beschaffenheit geschützt. Der in § 922 Satz 3 BGB vorgesehene Bestandsschutz ist nicht auf die Substanz der Grenzeinrichtung beschränkt. Die Vorschrift will auch die Aufhebung oder Minderung des Bestimmungszwecks der Einrichtung und deren Brauchbarkeit in dem bisherigen Umfang für diesen Zweck zum Nachteil des Nachbarn verhindern (vgl. Senat, Urteil vom 27. Juli 2012 – V ZR 2/12, Grundeigentum 2012, 1309 Rn. 8). Geschützt ist dabei auch das nach außen hervortretende Bild der Grenzanlage vor Veränderungen (vgl. Senat, Urteil vom 23. November 1984 – V ZR 176/83, NJW 1985, 1458, 1460; Urteil vom 9. Februar 1979 – V ZR 108/77, BGHZ 73, 272, 274 f.). Das Erscheinungsbild einer Grenzeinrichtung ist Bestandteil ihrer Zweckbestimmung und kann von der ihr immanenten Ausgleichsfunktion zwischen den Interessen der Grundstücksnachbarn nicht getrennt werden. Es kann daher ohne Zustimmung des Nachbarn nicht verändert werden. Die Ausgleichsfunktion umfasst rein optisch-ästhetische Gesichtspunkte, kann aber auch darüber hinausgehen. So kann das äußere Erscheinungsbild auch Bedeutung für den Lichteinfall auf ein Grundstück oder für gestalterische Aspekte, etwa der Erhaltung einer räumlich großzügigen Wirkung einer Außenfläche, haben. Wegen dieser Teilhabe an dem Bestandsschutz einer Grenzanlage nach § 922 Satz 3 BGB bestehen entgegen der Ansicht der Beklagten keine Bedenken gegen den hier geltend gemachten Beseitigungsanspruch unter dem Gesichtspunkt der Eigentumsgarantie nach Art. 14 Abs. 1 GG. Die Regelungen der §§ 921, 922 BGB sind Ausprägungen der Inhalts- und Schrankenbestimmung des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. Senat, Urteil vom 11. April 2008 – V ZR 158/07, NJW 2008, 2032 Rn. 18).

Nachbarrecht: Ausgleichsanspruch für erhöhten Reinigungsaufwand infolge Laufabwurfs

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Der Bundesgerichtshof (V ZR 8/17) hat bestätigt, dass dem Nachbarn, der Laubbefall von rechtswidrig aufgestellte aber nicht mehr zulässig zu schneidenden oder entfernenden Bäumen zu erdulden hat, ein Entschädigungsanspruch hinsichtlich Kosten der Laubbseitigung zustehen kann. Es geht um den Fall von Bäumen, die den landesrechtlich vorgeschriebenen Grenzabstand zwar nicht einhalten – deren Beseitigung oder Zurückschneiden wegen des Ablaufs der dafür in dem Landesnachbarrecht vorgesehenen Ausschlussfrist aber nicht mehr verlangt werden kann.

Hinweis: Beachten Sie dazu auch meine Ausführungen zu den nachbarrechtlichen Ansprüchen bei Laubfall

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Nachbarrecht: Zur Bemessung der Höhe einer Grenzbepflanzung bei tiefer liegendem Nachbargrundstück

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Eine typische Streitfrage im Nachbarrecht konnte der Bundesgerichtshof (V ZR 230/16) klarstellen, der nun entschied dass bei einer Grenzbepflanzung eines Grundstücks, das tiefer liegt als das Nachbargrundstück, die nach den nachbarrechtlichen Vorschriften zulässige Pflanzenwuchshöhe von dem höheren Geländeniveau des Nachbargrundstücks aus zu messen ist. Der Anspruch auf Rückschnitt entsteht somit erst, wenn die Pflanze unter Hinzurechnung der Differenz zwischen dem Geländeniveau des tiefer gelegenen Grundstücks, auf dem sie stehen, und dem des höher gelegenen Grundstücks die zulässige Pflanzenwuchshöhe überschritten hat:

Ob für die Ermittlung der im Grenzabstandsbereich nach Art. 47 Abs. 1 BayAGBGB zulässigen Höhe der Pflanzen zu berücksichtigen ist, dass das Nachbargrundstück auf einem höheren Geländeniveau liegt, ist allerdings umstritten. Teilweise wird angenommen, eine Hanglage sei für die Ermittlung der zulässigen Höhe der Grenzbepflanzung gänzlich unbeachtlich. Es komme allein auf die Wuchshöhe der Pflanzen an (vgl. Reich, Das bayerische private Nachbarrecht, 2011, Art. 47 Rn. 9; so auch Schlick, Nachbarrecht für Rheinland-Pfalz, 7. Aufl., Anm. 11; Keil/Hoof, Das Nachbarrecht in Hessen, 21. Aufl., §§ 38, 39 Anm. 4). Nach anderer Auffassung, der das Berufungsgericht folgt, ist bei einer Hanglage die zulässige Pflanzenwuchshöhe von dem Geländeniveau des Nachbargrundstücks aus zu messen. Falle das Grundstück zur Pflanze hin ab, sei der Geländeniveauunterschied der zulässigen Höhe der Pflanze hinzuzurechnen, steige es zur Pflanze hin an, sei der Geländeniveauunterschied abzuziehen (vgl. Stadler, Das Nachbarrecht in Bayern, 7. Aufl., Kap. 10 D II 6a; Sprau/Sprau, Justizgesetze in Bayern, 1988, Art. 47 AGBGB Rn. 28; Grziwotz/Saller, Bayerisches Nachbarrecht, 3. Aufl., 2. Teil Rn. 150; Bayer/Lindner/Grziwotz, Bayerisches Nachbarrecht, 2. Aufl., S. 161; so auch OLG Karlsruhe, Die Justiz 1976, 472, 473; Bruns, Nachbarrechtsgesetz Baden-Württemberg, 3. Aufl., § 12 Rn. 24).

Richtigerweise ist bei einer Grenzbepflanzung eines Grundstücks, das – wie hier – tiefer liegt als das Nachbargrundstück, die nach den nachbarrechtlichen Vorschriften zulässige Pflanzenwuchshöhe von dem höheren Geländeniveau des Nachbargrundstücks aus zu messen. Der Anspruch auf Rückschnitt gemäß Art. 47 Abs. 1 BayAGBGB entsteht erst, wenn die Pflanze unter Hinzurechnung der Differenz zwischen dem Geländeniveau des tiefer gelegenen Grundstücks, auf dem sie stehen, und dem des höher gelegenen Grundstücks die zulässige Pflanzenwuchshöhe überschritten hat. Wie die Messung im umgekehrten Fall zu erfolgen hat, also bei einer Grenzbepflanzung auf dem höher gelegenen Grundstück, bleibt offen.

Luftwärmepumpe muss Abstandsfläche von drei Metern einhalten

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Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass ein Nachbar eine Luftwärmepumpe entfernen muss, die er in einem Abstand von weniger als drei Metern zum Nachbargrundstück errichtet hat. Die Vorschriften des Bauordnungsrechts entfalten ihre Schutzwirkung auch im Nachbarverhältnis und führen zu einem zivilrechtlichen Anspruch des betreffenden Nachbarn auf Beseitigung.
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Nachbarrecht: Rechtsfragen rund um den Grenzzaun – Beseitigungspflicht und Einfriedungspflicht

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Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Zivilrecht

Beim Amtsgericht Wesel (26 C 127/15) finden sich einige Ausführungen zu typischen Fragen rund um den Grenzzaun, die Einfriedung. Dabei war es der übliche Streitpunkt: Der Zaun an dem sich der Nachbar störte war zu hässlich und überhaupt viel zu hoch. Er sollte weg, hilfsweise durch einen niedrigeren ersetzt werden. Damit scheiterte der Nachbar, die Entscheidung zeigt auf, dass es so einfach nicht ist mit dem Streit um den Zaun.
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Mietrecht: Baulärm kann zur Mietminderung berechtigen

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Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Mietrecht

Die Zivilkammer 67 des Landgerichts hat in einem gestern verkündeten Urteil die Minderung von Miete für eine Wohnung, die nach dem Einzug der Mieterin von erheblichen Bauimmissionen auf einem Nachbargrundstück betroffen war, für die Dauer der Baumaßnahmen für gerechtfertigt gehalten.
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Anordnung einer MPU auf Grund von Indizien ohne gefahren zu sein

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Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Führerschein und Fahrerlaubnis

Das Oberverwaltungsgericht NRW (16 B 358/14) macht deutlich, dass bereits Indizien genügen, um eine MPU anzuordnen, selbst wenn man nicht alkoholisiert am Steuer aufgegriffen wurde, wobei es fraglos klüger gewesen wäre, hier zu überlegen wann man sich und wie einlässt:

Der Antragsgegner hat insofern darauf abgestellt, dass beim Antragsteller am 6. Juli 2012 eine mittlere Blutalkoholkonzentration von 2,56 Promille festgestellt worden sei, der Antragsteller selbst im Strafverfahren nicht ausgeschlossen habe, vielleicht doch das Fahrzeug an dem Abend geführt zu haben, und die Polizei vor Ort festgestellt habe, dass die Motorhaube noch warm gewesen sei. Diese Umstände lassen den Schluss zu, dass der Antragsteller am 6. Juli 2012 unter einem die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Alkoholeinfluss ein Kraftfahrzeug führte. Dieser Annahme steht nicht entgegen, dass der Antragsteller nunmehr behauptet, er habe die Erklärung im Strafverfahren nur aus rein prozesstaktischen Erwägungen abgegeben, um einer weiteren Konfrontation mit den mutmaßlich die Unwahrheit sagenden, mit dem Antragsteller verfeindeten Nachbarn zu entgehen. Dieser Vortrag ist schon deshalb nicht nachvollziehbar, weil die Nachbarn in der Verhandlung am 23. April 2013 bereits als Zeugen vernommen worden waren, bevor der Antragsteller in derselben Verhandlung nach Inaugenscheinnahme eines Videos auf dem Smart-Phone eines Zeugen erklärte: „Es kann sein, dass ich doch gefahren bin“.

Auch das beliebte Argument, man sei ja sonst nie auffällig geworden wischt das Gericht – wie gewohnt – kurzerhand zur Seite:

Allein der Umstand, dass der Antragsteller stets beanstandungsfrei am Straßenverkehr teilgenommen hat, lässt die Eignungszweifel nicht entfallen. Auch die Interessenabwägung hat deshalb nicht zu Gunsten des Antragstellers auszufallen. Denn nicht nur bei erwiesener Ungeeignetheit, sondern auch schon bei nicht hinreichend ausgeräumten – wie hier deutlichen ‑ Anhaltspunkten für eine Ungeeignetheit des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen überwiegt angesichts des von fahrungeeigneten Verkehrsteilnehmern ausgehenden besonderen Risikos für die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs und des aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ableitbaren Auftrags zum Schutz vor erheblichen Gefahren für Leib und Leben das öffentliche Interesse am Rechtsgüterschutz der anderen Verkehrsteilnehmer das private Interesse an der vorläufigen weiteren Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr.

Letzlich nur wiedermals ein Beispiel dafür, wie man es nicht machen sollte wenn man sich verteidigen möchte.

Drohne: Unterlassungsanspruch gegen Überflug einer kameraausgestatteten Drohne

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Datenschutzrecht & Datenschutzbeauftragter: Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner - 02404-92100

Das AG Potsdam (37 C 454/13) hat einem Nachbarn aufgegeben, es zu unterlassen, das Grundstück seines Nachbarn mit einer Drohne – gleich ob mit oder ohne Kamera ausgestattet – zu überfliegen. Das Gericht hat nachvollziehbar erklärt, dass bereits das Überfliegen eines eingefriedeten Grundstückes mit einer Drohne eine Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellt:

Das (…) Führen der Flugdrohne über das Grundstück (…) unter Übertragung von Bildern in Echtzeit (die Kamera war unstreitig während des gesamten Fluges eingeschaltet), stellt einen Eingriff in das (…) Persönlichkeitsrecht des Klägers in Erscheinungsform des „Rechts auf Privatsphäre“ dar. Hierzu gehört die Integrität eines räumlichen Bereichs, der dazu bestimmt ist, für sich zu sein, zu sich zu kommen, sich zu entspannen oder sich auch gehenlassen zu können (…) Die Bereiche eines Wohngrundstücks, die von öffentlichen Flächen oder angrenzenden Privatgrundstücken aus nicht einsehbar sind, sind typischerweise Rückzugsorte des jeweiligen Nutzers, weshalb Beobachtungen anderer Personen als Ausspähung das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen (…)

Zu Recht vertieft das Gericht nicht abschliessend wie sich eine installierte Kamera auswirkt: Ein Überflug des privaten Bereichs des eingefriedeten Gartens ist immer eine Persönlichkeitsrechtsverletzung, auch wenn es dem Betreiber der Drohen vielleicht wirklich nur um harmlosen Spass geht. Zu schwerwiegend ist der Eingriff, es besteht ein grundsätzliches Unterlassungspotential.
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Kameraüberwachung unter Nachbarn: Kein vorbeugender Unterlassungsanspruch ins Blaue hinein

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Ich war wieder in einem Fall von Kameraüberwachung unterwegs, diesmal vor dem AG Bergisch-Gladbach. Mein Mandant hatte an seinem Haus Überwachungskameras angebracht, der Nachbar fühlte sich davon in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt und klagte auf Unterlassung. Schnell zeigte sich für mich, dass man auf der Gegenseite gleich zwei (verbreitete!) Denkfehler begangen hatte: Zum einen ging man wohl davon aus, dass jede Persönlichkeitsrechtsverletzung automatisch zu einem Unterlassungsanspruch führt. Zum anderen aber ging man davon aus, dass eine Persönlichkeitsrechtsverletzung bereits auf Grund der Befürchtung, überwacht zu werden vorlag. Dies konnte schnell zu Recht gerückt werden, das Amtsgericht bringt es am Ende so auf den Punkt:

Zwar kann auch bei der Ausrichtung von Überwachungskameras allein auf das eigene Grundstück das Persönlichkeitsrecht Dritter beeinträchtigt sein. Dies setzt aber voraus, dass die Dritten eine Überwachung durch die Kameras ernsthaft befürchten müssen. Dabei muss eine solche Befürchtung aufgrund konkreter Umstände als objektiv nachvollziehbar und verständlich erscheinen. Dass – wie vorliegend – der Kamerawinkel theoretisch verstellbar ist, reicht hierfür nicht aus.

Das ist sehr schön zusammengefasst und bringt die gefestigte Rechtsprechung auf den Punkt. Doch das wirkliche Highlight kommt erst noch, denn in diesem Prozess geschah etwas, was man selten erlebt: Ehrlichkeit wurde hier ganz erheblich belohnt.
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Nachbarrecht: Haftung des Nachbarn bei Beschädigung der Grenzwand

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Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Foto  von Boot auf Meer

Der Bundesgerichtshof (V ZR 55/15) hat sich zur Haftung eines Grundstückseigentümers, der eine auf dem Nachbargrundstück errichtete Grenzwand beschädigt, indem er ein auf seinem eigenen Grundstück direkt an die Grenzwand angebautes Gebäude abreißt, geäußert. Dabei gibt es zwar bereits eine recht umfangreiche Rechtsprechung des BGH zur Beschädigung von Grenzbauten, mit der Verpflichtung zum Ersatz von Schäden, die an einer Grenzwand bei dem Abriss eines direkt an dieser Wand auf dem Nachbargrundstück errichteten Anbaus entstehen, hatte sich der BGH bisher aber noch nicht befasst. Die Entscheidung gibt einen ganz guten Rundum-Überblick.
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Persönlichkeitsrecht: Installation einer Videoüberwachungsanlage auf dem Nachbargrundstück

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Auch beim Amtsgericht Lemgo (19 C 302/14) ging es um eine Kameraüberwachung unter Nachbarn. Die Entscheidung ist zum einen interessant, weil hier nochmals allgemeine Grundsätze verständlich dargestellt werden. Dabei überstrapaziert das Gericht allerdings das allgemeine Persönlichkeitsrecht, wenn es zumindest teilweise schon in der reinen Erfassung von Grundstücksteilen durch eine Kamera ein Problem sieht – tatsächlich kommt es auf eine Abwägung der Bedeutung an. Hier gab es allerdings zudem etwas seltenes, nämlich einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch, weil nämlich der Nachbar seinen Nachbarn bereits systematisch überwacht hatte und damit Anlass zur Sorge weiterer Überwachung gegeben hat.

Auch bei uns: Rechtsprechungsübersicht zur Kameraüberwachung
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AG München zur Videoüberwachung des privaten Grundstückseingangs

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Die Videoüberwachung des privaten Grundstückseingangs und eines schmalen Gehwegstreifens unmittelbar davor verletzt in der Regel nicht das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der Passanten.
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