Kraftrad: Schieben und Parken ist bei StVO-Verbotszeichen 260 erlaubt

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Das Verbotszeichen 260 (Motorrad und Pkw im roten Kreis) der Straßenverkehrsordnung gebietet ein Verbot für Krafträder, Kleinräder, Mofas sowie für Kraftwagen und sonstige mehrspurige Kraftfahrzeuge. Es verbietet jedoch nicht das Schieben und Parken von Krafträdern.

Dies hat jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe entschieden und einen Mann vom Vorwurf eines fahrlässigen ordnungswidrigen Verhaltens im Straßenverkehr freigesprochen. Der Betroffene hatte sein Motorrad am Seeufer eines Badesees abgestellt, obwohl dieser Verkehrsbereich durch das Verbotszeichen 260 gesperrt gewesen war. Dabei war er bis zu dem Schild gefahren. Von dort hatte er das Motorrad bis zum Abstellplatz geschoben und es fünf bis sechs Stunden geparkt. Das Amtsgericht hat dieses Verhalten als ordnungswidrig angesehen und ihn zu einer Geldbuße von 15 Euro verurteilt.

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Unfallschwerpunktentschärfung: Sicherstellung eines Motorrads ist rechtswidrig

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Die Sicherstellung und Verwahrung eines Motorrads zum Zwecke der Entschärfung eines “Unfallschwerpunkts” ist rechtswidrig.

Diese Entscheidung traf der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) und gab damit einem Motorradfahrer recht. Dieser war an einem Tag zweimal wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung auf der gleichen Straße aufgefallen. Wegen der an dieser Stelle bestehenden Unfallhäufigkeit unter Beteiligung von Motorradfahrern hatte das Polizeipräsidium eine Grundsatzweisung erteilt. Hiernach sollte bei einer einmaligen Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 40 km/h und bei einer zweimaligen Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 25 km/h innerhalb eines Jahres das Motorrad in der Regel sichergestellt, abgeschleppt und mindestens bis zum nächsten Morgen, an Wochenenden bis zum Montagmorgen verwahrt werden. Entsprechend wurde das Motorrad des Klägers sichergestellt und in amtliche Verwahrung genommen. Gegen Bezahlung von 277,42 EUR konnte er es am folgenden Montag wieder abholen.

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Duplex-Garage: Einstellen eines Motorrads erfolgt auf eigene Gefahr

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Wer sein Motorrad in einer Duplex-Garage abstellt, trägt selbst das Risiko, dass dieses beim Auf- und Abfahren eventuell umfallen kann und beschädigt wird.

Das musste ein Motorradfahrer vor dem Amtsgericht (AG) München erfahren. Er hatte für seine Motorräder zwei Stellplätze in einer Duplex-Garage gemietet. Hier hatte er auf dem oberen Stellplatz seine Honda geparkt, die nur durch den allein vorhandenen Seitenständer gesichert war. Als der Verwalter der Garagenanlage bei Wartungsarbeiten die Duplex-Garage nach oben fuhr, fiel das Motorrad um und wurde beschädigt.

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Verkehrsunfall: Überholen bei unklarer Verkehrssituation – wer ist schuld?

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Wer überholt, ohne die Verkehrslage hinreichend zu beachten, trägt einen Teil seines eigenen Schadens. Das gilt auch, wenn der Unfall eigentlich auf das Verhalten eines anderen Verkehrsteilnehmers zurückzuführen ist.

Das musste sich ein Motorradfahrer vor dem Amtsgericht (AG) München sagen lassen. Er hatte an einer Kreuzung die dort wartenden und aufgrund eines vorangegangenen Rotlichts gerade anfahrenden Autos überholt. Der spätere Beklagte war auf der gleichen Straße mit seinem Auto in der Gegenrichtung unterwegs. Er war auf der Suche nach einem Parkplatz und entdeckte einen solchen vor einer Bäckerei auf der gegenüberliegenden Seite. Er bremste, leitete ein Wendemanöver ein, um sich den Parkplatz zu sichern. Dabei prallte er mit dem Motorradfahrer zusammen. Dieser erlitt Prellungen, Schürfwunden und verletzte sich am linken Daumen. Seine Motorradkleidung wurde durch den Sturz unbrauchbar. Der Motorradfahrer verlangte insgesamt 6.500 EUR Schadenersatz. Die Versicherung des Unfallverursachers bezahlte allerdings nur 3.500 EUR. Von dem verlangten Schmerzensgeld in Höhe von 1.500 EUR erhielt er nur 400 EUR. Schließlich – so die Versicherung – habe der Motorradfahrer an der Ampelanlage stark beschleunigt und überholt, deshalb treffe ihn ein erhebliches Mitverschulden.

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Selber Schuld: Motorrad in einer Duplex – Garage

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Der spätere Kläger ist der Eigentümer mehrerer Motorräder, unter anderem eines der Marke Honda, Typ VTR 1000 Racing. Er mietete zwei Stellplätze in einer Duplex-Garage, auf denen er seine Motorräder abstellte, im Übrigen ist er Eigentümer eines weiteren Stellplatzes. Der spätere Beklagte ist Verwalter der Anlage. Er veranlasst Reinigungen, Wartungen und Reparaturen. Die Duplex-Garage kann mittels eines Schlüssels bedient werden. Sowohl der Mieter des Stellplatzes als auch der Verwalter haben einen solchen Schlüssel.

Im August 2006 stellte der Kläger sein Motorrad mittels des allein vorhandenen Seitenständers auf dem oberen Stellplatz der einen Duplex-Garage ab. Am selben Tag noch fuhr der Verwalter die Duplex-Garage nach oben, wodurch das Motorrad umfiel und beschädigt wurde.

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Kennzeichen: Kein kleineres Nummernschild für Harley-Davidson

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Der Halter eines Motorrads der Marke Harley-Davidson mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 151 km/h hat keinen Anspruch auf die Anbringung eines verkleinerten Kennzeichens an seinem Fahrzeug.

Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz im Rechtsstreit eines Motorradfahrers mit der Straßenverkehrsbehörde. Der Motorradfahrer hatte bei der Behörde die Erteilung eines verkleinerten Kennzeichens für sein Motorrad beantragt, da das übliche Kennzeichen zu groß sei. Die nach Ablehnung dieses Antrags erhobene Klage hat bereits das Verwaltungsgericht abgewiesen. „Kennzeichen: Kein kleineres Nummernschild für Harley-Davidson“ weiterlesen