Vereinsverbot: Zum Verbot des Vereins – Vereinsrecht
Ein Verein kann in Deutschland verboten werden, dies sieht bereits das Grundgesetz vor: Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwid...
Schlagwort: motorrad
Verkehrsunfall: Rasen und Vorfahrtsverletzung – wer zahlt was?
Es passiert immer wieder. Der Fahrzeugführer auf einer bevorrechtigten Straße hat es eilig, fährt erheblich schneller als es eine Geschwindigkeitsbeschränkung e...
Illegales Autorennen: Zur zivilrechtlichen Haftung bei Autorennen
Das Landgericht Duisburg (7 S 129/04) hat sich zur Frage der Haftung der Teilnehmer eines illegalen Strassenrennens untereinander geäußert wenn es zu einem Unfa...
Konsum reicht: Entziehung der Fahrerlaubnis auch bei geringen Amphetaminwerten
Das Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr. hat in einem gerichtlichen Eilverfahren entschieden, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis auch dann offensichtlich rechtm...
Verkehrsunfall: Kollision zweier Motorradfahrer
Das Oberlandesgericht Hamm (9 U 131/14) hält zur Kollision zweier Motorradfahrer fest: Wird ein Motorradfahrer in einer Rechtskurve zu weit nach links getragen,...
Unfall eines Motorradfahrers auf Rollsplitt bei fehlendem Warnzeichen – Haftung der Gemeinde
Stürzt ein Motorradfahrer auf Rollsplitt im Kurvenbereich einer Gemeindestraße, haftet die Gemeinde für seine Schäden, wenn sich kein Warnhinweis unmittelbar vo...
Längere Dauer der Fahrtenbuchauflage bei nur saisonal genutzten Motorrädern zulässig
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 28.05.2015 entschieden, es sei nicht zu beanstanden, wenn die Behörde die Festsetzung einer gegenüber Personenkra...
Kleidungsvorschriften im Strafprozess zulässig
Das Bundesverfassungsgericht (2 BvR 2405/11) hat festgestellt, dass es zulässig war, in einem Strafprozess den Besuchern vorzuschreiben bestimmte Kleidungsstück...
Demnächst grenzüberschreitende Ahndung bei Verkehrsdelikten im Ausland
Nachdem die grenzüberschreitende Vollstreckung von „Knöllchen“ ab 70 Euro bereits umgesetzt ist (Erläuterungen dazu hier bei uns), hat das EU-Parlam...
BGHZ 116, 60 – Dauernuckeln
In Warnhinweisen über Produktgefahren muß die Art der drohenden Gefahr deutlich herausgestellt werden. Jedenfalls dann, wenn erhebliche Körper- oder Gesundheits...
Kraftrad: Schieben und Parken ist bei StVO-Verbotszeichen 260 erlaubt
Das Verbotszeichen 260 (Motorrad und Pkw im roten Kreis) der Straßenverkehrsordnung gebietet ein Verbot für Krafträder, Kleinräder, Mofas sowie für Kraftwagen u...
Unfallschwerpunktentschärfung: Sicherstellung eines Motorrads ist rechtswidrig
Die Sicherstellung und Verwahrung eines Motorrads zum Zwecke der Entschärfung eines „Unfallschwerpunkts“ ist rechtswidrig. Diese Entscheidung traf d...
Versicherungsrecht: Versicherungsschutz für Motorradklau während einer Probefahrt
Wird einem Motorradbesitzer während einer Probefahrt sein Motorrad entwendet, kann sich der Teilkaskoversicherer nicht in jedem Fall auf Leistungsfreiheit beruf...