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Strassenverkehrsrecht

Unfall: Geschädigter muss nicht stets vorfinanzieren

Steht dem Geschädigten als einziges Fahrzeug ein Motorrad zur Verfügung, kann er bei einer Beschädigung Nutzungsausfallentschädigung verlangen. So hat es nun das Oberlandesgericht Frankfurt (Urteil vom 9.12.2019, 22 U 182/18) entschieden.

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Strassenverkehrsrecht

Motorradfahrer muss keine Schutzkleidung tragen

Trägt ein Motorradfahrer außer dem Motorradhelm keine Schutzkleidung, etwa Motorradjacke, -hose und -handschuhe, ist ihm dies nicht als Verschulden gegen sich selbst anzulasten. Das gilt auch, wenn dies Auswirkungen bei einem Personenschaden hat. So entschied es das Oberlandesgericht Düsseldorf (Urteil vom 24.9.2019, 1 U 82/18,). Das OLG begründete seine Entscheidung damit, es gebe keine gesetzliche […]

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Verkehrsstrafrecht Strassenverkehrsrecht

Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter

E-Scooter und Alkohol: Zu zwei vollkommen unterschiedlichen Sichtweisen kamen jetzt das Landgericht (LG) Halle und das Amtsgericht (AG) München, als es um Trunkenheitsfahrten mit einem E-Scooter ging. Insbesondere die Frage, ob ein E-Scooter eher der Gattung eines Kraftfahrzeugs oder eines Fahrrads zugehörig ist, hat Auswirkungen auf das Strafmaß. Es kommt auch darauf an, ob die […]

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Strafrecht

Autorennen: Tötungsvorsatz bei verbotenen Kraftfahrzeugrennen

Tötungsvorsatz bei illegalem Autorennen: Wann ist bei einem illegalen Autorennen von einem Tötungsvorsatz auszugehen: Grundsätzlichen gelten natürlich zuvorderst die allgemeinen Erwägungen zur Annahme eines Tötungsvorsatzes, insbesondere bei der Abgrenzung zur Annahme der “bewussten Fahrlässigkeit”. Hinweis: Inzwischen handelt es sich hierbei um einen ausdrücklichen Tatbestand, siehe zur Strafbarkeit illegaler Autorennen hier bei uns. Dabei hat Der […]

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Zivilrecht & ZPO

Veranstalterhaftung bei Autorennen: Fehlende Fangzäune beim Speedwayrennen

Der Veranstalter eines Speedwayrennens verletzt seine Verkehrssicherungspflicht, wenn er keine Fangzäune aufstellt: Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Oberlandesgericht Oldenburg (2 U 105/17). Bei dem Speedwayrennen war der Zuschauerbereich von dem Rundkurs, auf dem die Motorräder ihre Kreise drehten, durch eine 1,2 Meter hohe Betonmauer getrennt. An deren Innenseite befand sich ein Luftkissenwall. […]

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Strassenverkehrsrecht

Nutzungsausfall: Nutzungsausfallentschädigung für ein Motorrad

Wer ein Motorrad als einziges Fahrzeug nutzt, kann Anspruch auf unfallbedingte Nutzungsausfallentschädigung haben: So entschied es der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 23.1.2018, VI ZR 57/17). Der Geschädigte hatte neben einer Monatskarte für öffentliche Verkehrsmittel als einziges Fahrzeug ein Motorrad mit Saisonkennzeichen für die schöneren Jahreszeiten. Bei gutem Wetter nutzte er dieses Zweirad, bei schlechterem Wetter […]

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Dauer der Fahrtenbuchauflage

Wenn eine Fahrtenbuchauflage angeordnet wurde besteht zum einen Streit darüber ob sie überhaupt angezeigt ist, aber – wenn dies akzeptiert wird – auch darüber in welchem zeitlichen Umfang dies angemessen ist. Betroffene neigen hier gerne dazu, die entsprechende Dauer vorschnell als “zu lang” abzutun. Andererseits gibt es genügend Fälle, in denen über das Ziel hinaus […]

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Strafrecht

Vereinsverbot: Zum Verbot des Vereins – Vereinsrecht

Ein Verein kann in Deutschland verboten werden, dies sieht bereits das Grundgesetz vor: Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten – Art.9 Abs.2 GG Diese grundgesetzliche Vorgabe ist in den §§3ff. Vereinsgesetz geregelt. Dabei gibt es neben […]

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Strassenverkehrsrecht

Verkehrsunfall: Rasen und Vorfahrtsverletzung – wer zahlt was?

Es passiert immer wieder. Der Fahrzeugführer auf einer bevorrechtigten Straße hat es eilig, fährt erheblich schneller als es eine Geschwindigkeitsbeschränkung erlaubt und meint, hierauf würden sich wartepflichtige Verkehrsteilnehmer untergeordneter Straßen schon einstellen. Diese wiederum schätzen die Geschwindigkeit falsch ein, wollen nicht warten und meinen, es noch vor dem Vorfahrtsberechtigten über die Straße zu schaffen. Kommt es dann zum Unfall, ist häufig […]

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Strassenverkehrsrecht

Illegales Autorennen: Zivilrechtliche Haftung bei Autorennen

Haftung bei Autorennen: Das Landgericht Duisburg (7 S 129/04) hat sich zur Frage der Haftung der Teilnehmer eines illegalen Strassenrennens untereinander geäußert wenn es zu einem Unfall kommt. Dabei kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass hier die Regeln ähnlich sonstigen Sportregeln gelten und von einer faktischen Haftungsfreistellung der Teilnehmer untereinander auszugehen ist. Dies jedenfalls […]

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Fahrerlaubnisrecht

Konsum reicht: Entziehung der Fahrerlaubnis auch bei geringen Amphetaminwerten

Das Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr. hat in einem gerichtlichen Eilverfahren entschieden, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis auch dann offensichtlich rechtmäßig ist, wenn bei einem Fahrerlaubnisinhaber anlässlich einer Verkehrskontrolle nur ein geringer Amphetaminwert im Blut festgestellt wurde.

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Strassenverkehrsrecht

Verkehrsunfall: Kollision zweier Motorradfahrer

Das Oberlandesgericht Hamm (9 U 131/14) hält zur Kollision zweier Motorradfahrer fest: Wird ein Motorradfahrer in einer Rechtskurve zu weit nach links getragen, und vollzieht er deutlich jenseits der gedachten Fahrbahnmitte eine Vollbremsung, sodass es letztlich auf der Gegenfahrbahn mit einem seinerseits im Bereich der Mitte seiner Fahrspur fahrenden Motorrad zu einer Kollision kommt, lässt […]

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Zivilrecht & ZPO

Unfall eines Motorradfahrers auf Rollsplitt bei fehlendem Warnzeichen – Haftung der Gemeinde

Stürzt ein Motorradfahrer auf Rollsplitt im Kurvenbereich einer Gemeindestraße, haftet die Gemeinde für seine Schäden, wenn sich kein Warnhinweis unmittelbar vor der Unfallstelle befindet. Allerdings muss sich der Motorradfahrer ein Mitverschulden anrechnen lassen, wenn ein paar Kurven vor der Unfallstelle ein Gefahrstellenschild gestanden hat. Dies hat der 7. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vor kurzem entschieden […]