Strafrecht: Zur Verdeckungsabsicht bei Mord

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Ich habe beim Bundesgerichtshof (3 StR 541/14) einige Zeilen dazu gefunden, wann konkret eine Verdeckungsabsicht bei einem Mord anzunehmen ist – und dass dies nicht zu weit verstanden werden darf soweit es um die Frage der „anderen Straftat“ geht:

Der Schuldspruch wegen Mordes erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als im Ergebnis rechtsfehlerfrei. Zwar kann – wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt hat – die zu verdeckende Tat auch eine solche sein, die gegen Leib und Leben gerichtet ist (…) Um eine andere Straftat im Sinne von § 211 Abs. 2 Var. 9 StGB handelt es sich jedoch – wie dargelegt – nicht, wenn der Täter nur diejenige Tat verdecken will, die er gerade begeht, was etwa dann der Fall ist, wenn während einer einheitlichen Tötungshandlung die Ver-deckungsabsicht nur noch als weiteres Motiv für die Tötung hinzutritt. Auch ein zäsurloser Übergang vom bedingten zum unbedingten Tötungsvorsatz würde die zeitlich davorliegenden Teile einer einheitlichen Tötungshandlung nicht als eine andere Straftat erscheinen lassen (…) Voraussetzung der Annahme eines Ver-deckungsmordes ist in diesen Fällen deshalb in aller Regel, dass zwischen einem (erfolglosen) ersten, mit Tötungsvorsatz vorgenommen Angriff und einer erneuten, nunmehr mit Verdeckungsabsicht begangenen Tötungshandlung eine deutliche zeitliche Zäsur liegt (…)

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Strafrecht: BGH zum Rücktritt vom Versuch und fehlgeschlagenen Versuch

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Der Bundesgerichtshof (2 StR 402/14) hat sich mit einem der liebsten Themen der Revision in Strafsachen beschäftigt – dem Rücktritt vom versuch. Hierbei wurde zwar nichts neues festgestellt, aber der BGH muss gleichwohl die Instanzgerichte immer wieder an die Grundzüge zum Rücktritt vom Versuch erinnern. In Verbindung mit zwei weiteren Entscheidungen (BGH, 1 StR 329/15 sowie 4 StR 244/16) zeigen sich wesentliche Grundzüge, die von Gerichten zu beachten sind.

Im Folgenden ein kurzer Überblick.
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Anmerkung: Zu den Reform-Gedanken der Tötungsdelikte (2014)

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Durchaus überraschend wurde angekündigt, dass noch in dieser Legislaturperiode die Tötungsdelikte im deutschen Strafrecht reformiert werden sollen. So liest man etwa bei Tagesschau.de:

Bundesjustizminister Heiko Maas will die Paragrafen zu Mord und Totschlag überprüfen lassen. Bei den Tötungsdelikten im Strafgesetzbuch gebe es einen „gesetzgeberischen Regelungsbedarf“, sagte der SPD-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“.

Diese Diskussion an sich besteht nicht erst seit gestern und gerne wies dabei – wie auch jetzt – auf die gesetzliche Fassung von vor dem 15. September 1941 verwiesen. Ist ein (zeitlicher) Rückschritt des Gesetzgebers vielleicht gar ein (juristischer) Fortschritt?
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Strafrecht: Minder schwerer Fall des Totschlags wegen vorangegangener Beleidigung ist möglich

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Der Bundesgerichtshof (5 StR 472/12) hat klargestellt, dass ein minder schwerer Fall des Totschlags (§213 StGB) mit herabgesenktem Strafrahmen durchaus möglich sein kann, je nach schwere der vorangegangenen Beleidigung. Vorliegend ging es um eine sicher nicht alltägliche Auseinandersetzung zwischen Ehepartnern, an deren Ende der Ehemann die Ehefrau erstickte:

Nach den Feststellungen des Landgerichts kam es zwischen dem Angeklagten und seiner deutlich jüngeren Ehefrau zu einer Auseinandersetzung, der Provokationen seitens der Ehefrau vorausgingen. In deren Verlauf bedrohte sie ihn, beleidigte ihn „in allen Lebensbereichen als Versager“ und sagte ihm nach Konfrontation mit ihrer wieder aufgenommenen Tätigkeit als Prostituierte, dass „es mit ihm im Bett keinen Spaß mache“ […]

Das Besondere ist dabei, dass durch die BGH-Entscheidung nunmehr eine „doppelte Milderung“ in Betracht kommt, was sich erheblich auf die letztliche Straferwartung auswirken kann.

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BGH: Wann liegt versuchte Anstiftung zum Mord vor?

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Der Bundesgerichtshof (1 StR 405/12) hat sich recht prägnant zur Frage geäußert, wann eine versuchte Anstiftung – hier: zu einem Mord – angenommen werden kann:

Der Tatbestand der versuchten Anstiftung nach § 30 Abs. 1 StGB knüpft allein an die abstrakte Gefährlichkeit des Tatverhaltens an, die darin liegt, dass derjenige, der einen anderen zur Begehung eines Verbrechens auffordert, Kräfte in Richtung auf das angegriffene Rechtsgut in Bewegung setzt, über die er nicht mehr die volle Herrschaft behält […] Deswegen genügt es bereits, dass der Täter es für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen hat, dass der Aufgeforderte die Aufforderung ernst nehmen und durch sie zur Tat bestimmt werden könnte […]

Hierbei ging es darum, dass der Angeklagte insoweit nicht davon ausgehen musste – was dann zu beweisen wäre – dass der beauftragte „Killer“ bedingungslos bei der zu zahlenden Summe bereit war den Mord auszuführen. Es reicht alleine die Annahme, dass dem nachgekommen wird.

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Strafrecht: Objektive Gefährlichkeit des Handelns kann Rückschluss auf bedingten Tötungsvorsatz rechtfertigen

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Der Bundesgerichtshof (4 StR 357/12) hat etwas scheinbar dogmatisches abgesegnet, was aber von besonderer Praxisrelevanz ist: Der BGH hat nunmehr endgültig abgesegnet, wenn Instanzgerichte bei Tötungsdelikten von der objektiven Gefährlichkeit des Handelns auf einen bedingten Tötungsvorsatz (und gerade nicht nur „bewusste Fahrlässigkeit“) rückschliessen. Die bemerkenswerte Entscheidung des BGH (Hervorhebung von mir):

Bedingt vorsätzliches Handeln setzt voraus, dass der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt, ferner, dass er ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen mit der Tatbestandsverwirklichung zumindest abfindet. Da die Schuldformen des bedingten Vorsatzes und der bewussten Fahrlässigkeit im Grenzbereich eng beieinanderliegen, müssen bei der Annahme bedingten Vorsatzes beide Elemente der inneren Tatseite, also sowohl das Wissens- als auch das Willenselement, umfassend geprüft und gegebenenfalls durch tatsächliche Feststellungen belegt werden (st. Rspr., vgl. BGH, Urteile vom 28. Januar 2010 – 3 StR 533/09, NStZ-RR 2010, 144, 145; vom 20. September 2012 – 3 StR 158/12).

Bei äußerst gefährlichen Gewalthandlungen liegt es nahe, dass der Täter mit der Möglichkeit rechnet, das Opfer könne durch diese zu Tode kommen und – weil er gleichwohl sein gefährliches Handeln fortsetzt – auch einen solchen Erfolg billigend in Kauf nimmt. Deshalb ist in derartigen Fällen ein Schluss von der objektiven Gefährlichkeit der Handlungen des Täters auf bedingten Tötungsvorsatz grundsätzlich möglich.

Hierzu bedarf es einer Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstände des Einzelfalls, in welche vor allem die objektive Gefährlichkeit der Tathandlung, die konkrete Angriffsweise des Täters, seine psychische Verfassung bei der Tatbegehung und seine Motivationslage mit einzubeziehen sind (BGH, Urteile vom 23. Februar 2012 – 4 StR 608/11, NStZ 2012, 443, 444; vom 22. März 2012 – 4 StR 558/11, NJW 2012, 1524, 1525 f.; vom 20. September 2012 – 3 StR 158/12). Insbesondere bei einer spontanen, unüberlegten, in affektiver Erregung ausgeführten Handlung kann aus dem Wissen um einen möglichen Erfolgseintritt nicht ohne Berücksichtigung der sich aus der Tat und der Persönlichkeit des Täters ergebenden Besonderheiten geschlossen werden, dass auch das – selbständig neben dem Wissenselement stehende – voluntative Vorsatzelement gegeben ist (BGH, Urteile vom 17. Dezember 2009 – 4 StR 424/09, NStZ 2010, 571, 572; vom 28. Januar 2010 – 3 StR 533/09, NStZ-RR 2010, 144).

Im Ergebnis besteht damit einmal das Risiko, dass eine Art „Beweislastverschiebung“ zu Lasten des Täters in Prozessen aufkommen wird, wenn ein objektiv gefährliches Handeln vorliegt. Andererseits macht es der BGH nicht zu leicht und verlangt eine Gesamtwürdigung der Umstände dergestalt, dass entlastende Faktoren nicht einfach übersehen werden können. Die Arbeit für Verteidiger wie Gericht hat sich damit letztlich wohl noch erhöht. Das Risiko für den Angeklagten aber auch.

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Hängt ihn höher: Von der Vergeltung im Recht

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„Strafe muss wehtun“ titelt heute Jan Fleischhauer bei Spiegel-Online und will die These vertreten: „Sinn von Strafe ist nicht Besserung, sondern Vergeltung.“ – Eine gute Gelegenheit, das immer wieder, auch von Laien, diskutierte Thema kurz anzugehen.
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Anmerkung: Der „Amoklauf“

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Nach dem „Amoklauf“ von Lörrach stellt man die übliche Ernüchterung fest, wenn angebliche Erklärungsmodelle – hier: Die ständige Vermutung eines kausalen Zusammenhangs zwischen männlichem Geschlecht, Ego-Shootern und Schulgebäuden – versagen. Was der Medienkonsument zur Zeit erlebt ist eine heillos überforderte Politik, die nicht mehr weiss, was sie nun fordern soll und Medien, die nach einem „Grund“ für die tat fragen und letztlich nur etwas zum „Auslöser“ schreiben. Auffällig auch, dass man zwar einen Bischoff zitiert erlebt, aber – wie immer bei diesem Thema – faktisch keinen Kriminologen.
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BGH: Urteil im „Holzklotzfall“ ist rechtskräftig

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Am Ostersonntag, dem 23. März 2008, ließ der Angeklagte bei Oldenburg einen 5,9 kg schweren und 24 cm hohen Holzklotz von einer Brücke auf die Bundesautobahn A 29 fallen und traf – wie von ihm gewollt – einen dort mit 130 bis 140 km/h fahrenden Pkw. Dieser war mit einem Ehepaar und dessen neun- sowie siebenjährigen Kindern besetzt. Der Holzklotz durchschlug die Frontscheibe und traf die Beifahrerin, die an den dabei erlittenen Verletzungen innerhalb kurzer Zeit verstarb. Den Tod der Insassen des Fahrzeugs hatte der Angeklagte billigend in Kauf genommen.

Das Landgericht Oldenburg hat den Angeklagten deshalb wegen Mordes, dreifachen versuchten Mordes und vorsätzlichem gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Es stützte sich dabei unter anderem auf Geständnisse, die der Angeklagte gegenüber Polizeibeamten und dem Ermittlungsrichter abgelegt, später aber widerrufen hatte.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die auf Verfahrensrügen und die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten durch Beschluss als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat. Das Urteil ist damit rechtskräftig.

Beschluss vom 12. Januar 2010 – 4 StR 536/09 (vorher: Landgericht Oldenburg – Urteil vom 20. Mai 2009 – 5 Ks 8/08)

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Mordmerkmal „gemeingefährliches Mittel“ und KFZ

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Zum Mordmerkmal „mit gemeingefährlichen Mitteln“ beim Einsatz eines
Kraftfahrzeugs als Tatwerkzeug.

BGH Urteil vom 16.8.2005, Az: 4 StR 168/05

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Verdeckungsabsicht beim Mord

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In Verdeckungsabsicht handelt auch derjenige, welcher – um der Strafverfolgung zu entgehen – das Opfer einer Straftat tötet, selbst wenn dieses die Tat bereits einer anderen Person mitgeteilt hatte,  jedoch allein aufgrund der Aussage eines solchen Zeugen vom Hörensagen die Tatumstände noch nicht in einem die Strafverfolgung  sicherstellenden Umfang aufgedeckt würden.

BGH Urteil vom 1.2.2005, Az: 1 StR 327/04

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Anstiftung zum Mord

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  • Für die Anstiftung zum Heimtückemord genügt bedingter Vorsatz des Anstifters, der auch gegeben sein kann, wenn der Anstifter aus Gleichgültigkeit mit jeder eintretenden Möglichkeit der Tatausführung
    einverstanden ist.
  • Ist bei dem Täter einer bezahlten Auftragstötung das Handeln aus Habgier neben anderen Motiven nicht bewußtseinsdominant, kommen auch sonstige niedrige Beweggründe als Mordmerkmal in Betracht.
  • Fehlt beim Anstifter der Vorsatz hinsichtlich des tatsächlich vorliegenden Mordmerkmals der Heimtücke, stellt sich der Anstifter jedoch vor, der Täter werde aus Habgier handeln, so ist tateinheitlich
    zur Anstiftung zum Totschlag eine versuchte Anstiftung zum Mord gegeben.

Urteil vom 12.1.2005, Az: 2 StR 229/04

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