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Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsrecht: Irreführung durch Mogelpackung


Mogelpackung: Durch die Verwendung einer so genannten Mogelpackung kann man Verbraucher täuschen und einen Wettbewerbsverstoss begehen – der Bundesgerichtshof (I ZR 78/16) hat aber deutlich gemacht, dass man es sich hier nicht zu leicht machen darf. So ist als erstes zu Fragen, ob der Verkehr nach den Umständen des Einzelfalls im Hinblick auf das konkret […]

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IT-Recht und Technologierecht Urheberrecht

Versuch der Abschaffung der Störerhaftung bei WLAN (2016)


Es wurde gross propagiert: „Das Ende der Störerhaftung“ und schon das Ende der Abmahnzeit bei Familienanschlüssen am Horizont gesehen. Nun endlich wurde der Entwurf der geplanten Änderung bekannt gegeben und siehe da: Vom Ende der Störerhaftung ist aus meiner Sicht nichts zu sehen. Hinweise: Nachdem sich der Ausschuss für Wirtschaft und Energie positiv geäußert hatte, […]

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IT-Recht und Technologierecht IT-Vertragsrecht Online-Shop und eCommerce Verbraucherrecht

Abo-Falle: Fehlerhafte Gestaltung der Anmeldeseite kann Zahlungsanspruch hindern


Ich bin über eine ältere Entscheidung des Amtsgerichts Bielefeld (404 C 278/12) gestolpert, die einige interessante Aspekte zeigt. Es ging um eine Abo-Falle, die durch trickreiche Platzierung von Texten einen Vertrag konstruieren wollte. Das Urteil stellt nun – richtiger Weise – fest, dass die Platzierung wesentlicher Informationen an den „falschen Stellen“ bereits keine vertraglich bindende […]

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Wettbewerbsrecht

„Mogelpackung“ ist Wettbewerbsverstoß


Eine „Mogelpackung“, also eine Lebensmittelverpackung die mehr Inhalt vortäuscht als da ist, ist ein wettbewerbsverstoß und kann abgemahnt werden, so das OLG Karlsruhe (4 U 156/12). Hintergrund ist §7 II EichG, demzufolge Fertigpackungen so gestaltet und gefüllt sein müssen, dass keine größere Füllmenge vorgetäuscht wird als tatsächlich vorhanden ist. Diese Vorschrift ist zudem eine Marktverhaltsvorschrift […]

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Verbraucherrecht Wettbewerbsrecht Zivilrecht

Amtsgericht Kerpen: Vertragsschluss bei Immobilienscout24 mit Problemen?


Ich finde, man liest eine gewisse persönliche Note heraus, in dem Urteil des Amtsgerichts Kerpen (104 C 427/11, zu finden hier), das sich mit dem Abschluss eines Internet-Immobilienvertrags beschäftigt. Das was man dort liest, macht geradezu Fassungslos und lässt den Leser – sofern er die Mammut-Entscheidung überhaupt durchliest – sprachlos zurück. Ohne Zweifel wird die […]

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Verbraucherrecht Zivilrecht

Verbraucherinsolvenz: Nur noch drei Jahre?


Es ist soweit: Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, dem zu folge die Laufzeiten der Verbraucherinsolvenz gekürzt werden sollen. Hintergrund ist, dass europaweit die hiesigen Vorschriften sehr lange sind und man teilweise im Ausland mit nur wenigen Jahren bis Monaten rechnen muss (England bis zu 18 Monate, Frankreich/Elsass um die 12-18 Monate, Spanien 18-24 Monate, […]

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Verbraucherrecht Wettbewerbsrecht

Mogelpackung 2.0: Mehr drin, manchmal weniger, auf jeden Fall teurer


Wer ein wenig wachen Auges einkauft, der merkt sehr gut, wenn sich Packungsgrößen schrittweise ändern – auch ich erinnere mich problemlos, welche Füllmengen meine Lieblings-Chips-Sorten noch vor wenigen Jahren hatten. Insofern wird es für die meisten (mündigen) Verbraucher sicher nicht die enorme Überraschung sein, dass die Verbraucherzentrale Hamburg nun festgestellt hat, dass einige Produkte teurer […]

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IT-Recht und Technologierecht Online-Shop und eCommerce

Aktuelle Urteile zur Impressumspflicht


Im Folgenden einige ausgewählte aktuellere Urteile zum Thema Impressumspflicht auf der eigenen Homepage. Insgesamt sollte sich inzwischen – nach fast 10 Jahren – herumgesprochen haben, dass man im Regelfall ein Impressum haben muss, es zumindest bereit halten sollte (als Einstieg empfiehlt sich die Lektüre der §§5,6 TMG sowie der §§54, 55 RfStV). Hinweis: Dieser Artikel […]

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Kurz: Die Klausur im Ersten Staatsexamen


Ich bin zufällig in der Buchhandlung meines Vertrauens über ein älteres Buch mit dem Titel „Die Klausur im Ersten Staatsexamen“ gestolpert. Neugierig machte mich vor allem die Überschrift auf dem Buchdeckel: „Klausurenlehre für Anfänger und Fortgeschrittene“. Insgesamt ein gutes Buch, aber: Eine Mogelpackung.