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Cybercrime & IT-Strafrecht

Genehmigungspflichtiger Eigenhandel: Paysafe-Codes sind keine Rechnungseinheiten im Sinne des Kreditwesengesetzes (KWG)

Der Bundesgerichtshof (5 StR 479/18) konnte sich mit der strafrechtlichen Seite der Inzahlungnahme von Paysafe-Codes beschäftigen und dabei klarstellen, dass bei derartigen Prepaid-Codes regelmässig der Anwendungsbereich des ZAG und nicht der des KWG eröffnet sein wird. Es ging um jemanden, der solche Codes annahm und abzüglich einer Provision auszahlte. Das Landgericht hatte hier noch ein […]

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Technologierecht & IT-Recht

Kein einstweiliger Rechtsschutz bei Sperrung des Internetanschlusses

Die Sperrung des Internetanschlusses muss nicht einstweilig vor der Entscheidung in einem ordentlichen Gerichtsverfahren aufgehoben werden. Das Amtsgericht München wies mit Beschluss vom 25.05.2018 den Antrag eines Justizbeamten aus dem Raum Freiburg zurück, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes seinen Münchner Festnetz- und Internetprovider anzuweisen, die Sperrung seines DSL-Internetanschlusses vorläufig aufzuheben. Hinweis: Es geht auch anders, […]

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Cybercrime & IT-Strafrecht

Landgericht Düsseldorf, 3 KLs 1/11 (“Denial of Service”)

Hinweis: Beachten Sie zu diesem Thema “Strafbarkeit von DDOS” auch meine ausführliche Besprechung, zu finden hier. Gründe der Entscheidung des LG Düsseldorf I 1.Der in Using geborene Angeklagte, der seinen Vater nie kennen gelernt hat, lebte bis zum 2. Lebensjahr bei seiner Mutter. Dann wurde der Mutter das Sorgerecht entzogen und er kam zusammen mit zwei […]

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Cybercrime & IT-Strafrecht

AG Nürtingen, 13 Ls 171 Js 13423/08 (“SIM-Lock”)

AG Nürtingen, Urt. v. 20.09.2010 – 13 Ls 171 Js 13423/08 Der Angeklagte A ist schuldig 614 Vergehen der Fälschung beweiserheblicher Daten je in Tateinheit mit Datenveränderung.Der Angeklagte wird zu der Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Monaten verurteilt.Die Vollstreckung der Strafe wird zur Bewährung ausgesetzt.Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens und seine eigenen Auslagen. Gründe(abgekürzt nach […]

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Cybercrime & IT-Strafrecht

SIM-Lock ist Geschäftsgeheimnis: Unbefugte Aufhebung der Kartensperre eines Mobiltelefons

Das OLG Karlsruhe (2 (6) Ss 318/15- AK 99/15) hat die vormalige Entscheidung des AG Heidelberg (hier von mir besprochen) letztlich bestätigt und festgestellt: Der Entsperr-Code (“Unlock-Code”) zur Aufhebung der Kartensperre eines Mobiltelefons (“SIM-Lock”) stellt ein Betriebsgeheimnis im Sinne des § 17 Abs. 2 UWG dar. Der Entsperr-Code wird nicht dadurch offenkundig, dass er im […]

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Technologierecht & IT-Recht Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

Telekommunikationsrecht: Handyvertrag ohne Preisbenennung

Es ist keineswegs so abwegig, wie es zuerst klingt: Gar nicht mal selten werden Verträge über eine Mobilfunknutzung abgeschlossen, bei denen die Preise fehlen – vielmehr nimmt man Bezug auf “Preislisten” oder “Leistungsverzeichnisse”, deren Preise dann anhand eines Paketnamens individualisiert werden sollen. Das reicht aber nicht, sagt das AG Winsen (16 C 835/14) in einer aktuellen […]

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Technologierecht & IT-Recht Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

BGH: Prepaid-Verträge dürfen ins Minus rutschen

Der Bundesgerichtshof (III ZR 33/14) hat sich mit Prepaid-Verträgen beschäftigt – und die bisherige Rechtsprechung zum Thema quasi vom Tisch gewischt. Die Entscheidung dürfte ganz erhebliche Probleme mit sich bringen und hierbei den Sinn von Prepaid-Verträgen deutlich einschränken: Mit dem BGH können nunmehr Prepaid-Verträge unter Umständen einen negativen Saldo erhalten, also “ins Minus rutschen”, so […]

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Technologierecht & IT-Recht

PrePaid-Verträge: Keine Überziehung des Guthabens möglich

Befremdlicher Weise ist es nicht nur faktisch möglich, mit manchen PrePaid-Angeboten in ein „Minus“ zu rutschen; noch befremdlicher ist es, dass man zusehen muss, dass manche Anbieter AGB-Klauseln blind verteidigen wollen, die eben solche negativen PrePaid-Konten ermöglichen. So ging es u.a. um die Klausel “Insbesondere kann aufgrund von verzögerten Abbuchungen ein Negativsaldo auf dem Guthabenkonto […]

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Technologierecht & IT-Recht Zivilrecht & ZPO

Mobiler Internetzugang: Abrechnung in 10kb Blöcken sittenwidrig

Das Amtsgericht Bingen (22 C 225/11) hat einen interessanten Hinweis gegeben: Die Abrechungsmodalität eines Providers, der damit geworben hat, dass man 6 cent pro 10 Kilobyte zahlen muss, begegnete beim Gericht Bedenken hinsichtlich einer möglichen Sittenwidrigkeit. Das Problem: Man verbraucht regelmäßig so viel an Daten, dass der Verbraucher gar nicht überschauen kann, was ihn erwartet. […]

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Technologierecht & IT-Recht Zivilrecht & ZPO

Prepaid Handyvertrag: Prepaid-Konten dürfen nicht negativ werden

Das Landgericht München I (12 O 16908/12) hat zu Recht festgestellt, dass bei einem regulären Prepaid-Vertrag kein negativer Saldo auftreten darf. Das Gericht führt insoweit aus, dass jemand der einen Prepaid Vertrag abschliesst, regelmäßig auf eine Kostenkontrolle Wert legt. Insofern ist es schon sinnwidrig, wenn ein Anbieter dann ein negatives Saldo ermöglicht. Im vorliegenden Fall […]

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Technologierecht & IT-Recht Zivilrecht & ZPO

Handyrechnung: Bei vorzeitiger Vertragsbeendigung muss Mobilfunkanbieter sich ersparte Aufwendungen anrechnen lassen

Das AG Tempelhof-Kreuzberg (24 C 107/12) hat, wie auch schon früher das AG Hamburg-Barmbek (822 O 182/10) entschieden, dass bei einer vorzeitigen Beendigung des Mobilfunkvertrages nicht einfach die gesamten noch ausstehenden monatlichen Zahlungen vom Provider als Schadensersatz verlangt werden können. Hintergrund ist, dass Mobilfunkanbieter (wie übrigens auch andere Anbieter, die Verträge mit Laufzeit offerieren, etwa […]

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Technologierecht & IT-Recht Zivilrecht & ZPO

Unwirksame Kosten bei Mobilfunkverträgen: Verbraucherzentrale mahnt ab!

In den vergangenen Monaten hat die Rechtsprechung ordentlich an der bisherigen Praxis der Handyrechnungen gefeilt: Zahlreiche gerne berechnete Posten wurden für unwirksam erklärt, manche Handhabung der Vertragsabwicklung auch. Ich hatte diesbezüglich umfassend berichtet und klargestellt, dass Verbraucher sich hier bei unstimmigen Rechnungen mit zunehmendem Erfolg wehren können: Zu hohe Rechnungen: Verbraucher können sich wehren! Nun […]

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Technologierecht & IT-Recht Zivilrecht & ZPO

Hohe Roaming-Kosten: Warnpflicht des Providers

Hohe Handy-Rechnungen durch im Urlaub bzw. Ausland geführte Telefonate und damit verbundene Roaming-Gebühren sorgen immer wieder für Ärger. Auch nachdem die EU tätig wurde – ausserhalb der EU drohen hohen Kosten ebenso wie im Flugzeug oder auf einer Kreuzfahrt. Und zunehmend ergibt sich für Mobilfunkanbieter ein Problem mit der Rechtsprechung, denn die steht längst auf […]