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Zivilrecht & ZPO

Zur Haftungsprivilgeierung von Kindern

Zwei Urteile des BGH zum Haftungsprivileg des § 828 Abs. 2 S. 1 BGB nur bei typischer Überforderungssituation des Kindes

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Strassenverkehrsrecht

Unfall: Überwiegendes Verschulden des beim Überholen zu schnell fahrenden Lastwagens

Beim Zusammenstoß eines mit überhöhter Geschwindigkeit überholenden Lastwagens und eines abbiegenden Traktors trägt der Lastwagenfahrer den überwiegenden Teil des Verschuldens. Das gilt auch, wenn der Traktorfahrer seiner Rückschaupflicht nicht vollständig nachgekommen ist.

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Zivilrecht & ZPO

Tierhalterhaftung: Wer einem Pferd zu nahe kommt, trägt ein Mitverschulden

Wer ohne Not an einem fremden Pferd so nahe vorbeigeht, dass er den Angriffs- und Verteidigungsbewegungen des Pferdes ausgesetzt ist, trägt bei einer Verletzung durch einen Pferdetritt ein Mitverschulden. Dies kann so hoch sein, dass ein Schadenersatzanspruch ausgeschlossen ist. So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig im Fall eines Mannes, der durch das Ausschlagen eines Pferdes […]

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Zivilrecht & ZPO

Tierhalterhaftung: Radfahrer mit angeleintem Hund trägt Alleinschuld an Unfall

Führt ein Radfahrer einen mit einer Leine an den Fahrradlenker festgebundenen Hund mit sich, überwiegt sein Mitverschulden an einem Unfall, wenn er in einer Gefahrensituation nicht anhält. Mit dieser Begründung wies das Oberlandesgericht (OLG) Köln die Klage eines Radfahrers zurück. Dieser war mit seinem Fahrrad über einen Deichweg gefahren. Dabei hatte er seinen Hund an […]

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Strassenverkehrsrecht

Fahrstreifenwechsel: Grundsätzlich alleinige Haftung des Fahrstreifenwechslers

Wechselt ein Fahrer unzulässig den Fahrstreifen, haftet er grundsätzlich allein für die Folgen eines in diesem Zusammenhang geschehenen Verkehrsunfalls. Eine Mithaftung des anderen Unfallbeteiligten kommt nur in Betracht, wenn der Fahrstreifenwechsler Umstände nachweist, die ein Mitverschulden des anderen belegen.

Auszug: Vermieter darf Einrichtungen des Mieters nicht eigenmächtig entsorgen

Lässt der Mieter Einbauten oder Einrichtungsgegenstände in den Mieträumen zurück, darf der Vermieter diese ohne gerichtlichen Räumungstitel grundsätzlich nicht entfernen. Dies schrieb der Bundesgerichtshof (BGH) einem Vermieter ins Stammbuch, der nach Kündigung des Mietverhältnisses alle Gegenstände des Mieters entsorgen ließ, die sich nach Ablauf der Mietzeit noch in der Wohnung befanden. Der ehemalige Mieter verlangte […]

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Zivilrecht & ZPO

Sachschaden: Haftung des Bauherrn für Schäden am Nachbargebäude

Ein Bauherr haftet für baubedingte Schäden am Nachbargebäude, wenn der Geschädigte die Beeinträchtigung nicht abwehren konnte. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz im Fall eines Bauherrn, der zur Errichtung eines Gebäudes eine Baugrube ausheben ließ. Dabei verlor das Nachbarhaus die erforderliche Stütze. Wegen der Risse im Mauerwerk verlangte der Nachbar Schadenersatz.

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Zivilrecht & ZPO

Sorgfaltspflicht: Auftraggeber muss vor Weiterverarbeitung Arbeit des Subunternehmers prüfen

Ein Bauunternehmer, der einen Subunternehmer mit der Herstellung eines Gewerks beauftragt, verletzt seine Sorgfaltspflicht, wenn er auf diesem Gewerk aufbaut, ohne es vorher zu prüfen. Hätte er bei der gebotenen Prüfung einen Fehler des Vorgewerks feststellen können, würde ihn ein Mitverschulden an dem durch den Fehler des Vorgewerks entstandenen Schaden treffen.

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Strassenverkehrsrecht

Verkehrsunfall mit Radfahrer: Haftungsverteilung bei nächtlichem Zusammenstoß ohne Beleuchtung

Zwei Radfahrer waren in der Dunkelheit mit ihren unbeleuchteten Fahrrädern zusammengestoßen. Dabei hatte ein Radfahrer erhebliche Verletzungen erlitten und klagte auf Zahlung eines Schmerzensgeldes. Die Parteien stritten hauptsächlich über die Haftungsquote.

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Strassenverkehrsrecht

Sichtfahrgebot: Bei Verstoß im Dunkeln besteht ein Mitverschulden

Verstößt ein Kraftfahrer bei Dunkelheit gegen das Sichtfahrgebot, haftet er auch dann teilweise für einen Fußgängerunfall, wenn dieser durch grob vorschriftswidriges Verhalten des Fußgängers mitverursacht wurde. Diese Entscheidung erging im Fall eines Autofahrers, der auf einer geraden Landstraße bei Dunkelheit einen vorausfahrenden Pkw überholen wollte. Dabei erfasste er auf der Gegenfahrbahn zwei Soldaten, die im […]

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Zivilrecht & ZPO

Sportunfall: Tennisverein haftet anteilig bei Sturz über Werbeeinrichtung

Ein Tennisverein haftet einem Mitglied gegenüber zur Hälfte für Schäden, die diesem beim Sturz über eine auf dem Platz stehende Werbeeinrichtung entstehen. Diese Entscheidung des Oberlandesgericht (OLG) Bamberg betraf das Mitglied eines Tennisvereins, das auf dem Vereinsplatz an einem Tunier teilnahm. Am Ende seines Spielfelds stand als Abgrenzung zum nächsten Platz eine dreieckige Werbeeinrichtung aus […]

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Strassenverkehrsrecht

Probefahrt: Haftung für Unfall bei Probefahrt. mit PKW

Wer haftet bei einer Probefahrt: Überlässt ein Kfz-Händler einem Kaufinteressenten ein Fahrzeug zu einer Probefahrt, ist von einer stillschweigenden Haftungsfreistellung zu Gunsten des Fahrers auszugehen, wenn das Fahrzeug infolge “leichter Fahrlässigkeit” beschädigt wird. Hierunter fällt insbesondere eine Beschädigung, die im Zusammenhang mit den eigentümlichen Gefahren einer Probefahrt steht. Allerdings ist eine Haftung für einen Unfall […]

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Strassenverkehrsrecht

Verkehrsunfall mit Linksabbieger: Abbiegender muss sich an linker Fahrbahnseite einordnen

Ein Autofahrer, der nach links abbiegen will, muss rechtzeitig den linken Fahrtrichtungsanzeiger setzen und sich möglichst weit nach links zur Fahrbahn- bzw. Straßenmitte einordnen. Zudem muss er vor dem Einordnen nach links und nochmals beim Abbiegen nach links auf den nachfolgenden Verkehr achten, um dessen Gefährdung auszuschließen. Dies musste sich ein Traktorfahrer vorhalten lassen, der […]