Missbräuchliche Überweisung: Keine Erstattung bei gefälschter Unterschrift auf Überweisungsträger

Anwaltliche Beratung gewünscht? Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Eine interessante Entscheidung traf das Landgericht Dessau (4 O 348/13): Bei einer gut gefälschten Unterschrift auf einem Überweisungsträger schuldet die überweisende Bank keinen Schadensersatz, da der Verlauf unvorhergesehen und ungewöhnlich ist. Das Ergebnis ist, dass dem Betroffenen der sichere Weg des Ersatzes über die Bank verwehrt bleibt und er versuchen muss, des Schädigers habhaft zu werden – im Regelfall ohne Aussicht auf Erfolg.
Missbräuchliche Überweisung: Keine Erstattung bei gefälschter Unterschrift auf Überweisungsträger weiterlesen

Kurz-URL:

Smart-TAN-Plus: Unkontrollierte Verwendung eines TAN-Generators begründet Haftung bei missbräuchlicher Überweisung

Anwaltliche Beratung gewünscht? Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Auch beim Amtsgericht Köln (142 C 406/13) ging es um eine missbräuchliche Überweisung, die mit einem klassischen Angriff funktionierte: Beim Aufruf der vermeintlich richtigen Webseite erschien ein Formular, dass dazu aufforderte, zu Sicherheitszwecken diverse Zahlen in den Generator einzugeben. Hierbei wurde dann am Ende eine ungewollte Überweisung veranlasst. Dies ist derart ungewöhnlich, so dass Gericht, dass in jedem Fall eine grobe Fahrlässigkeit anzunehmen ist.
Smart-TAN-Plus: Unkontrollierte Verwendung eines TAN-Generators begründet Haftung bei missbräuchlicher Überweisung weiterlesen

Kurz-URL:

Smart-TAN-Plus: Vor Eingabe der TAN muss Empfängerkonto auf Generator geprüft werden

Anwaltliche Beratung gewünscht? Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Beim Amtsgericht Bonn (109 C 223/13) ging es um eine missbräuchliche Überweisung. Das Gericht hat dabei festgestellt:

Es liegt eine grob fahrlässige Sorgfaltspflichtverletzung vor, wenn nach Erzeugung einer TAN im Online-Banking diese eingegeben wird und hierdurch eine Überweisung veranlasst wird, ohne zuvor die Empfänger-Kontonummer, den Überweisungsbetrag und den Startcode abzugleichen.

In diesem Fall war in den AGB der Bank ausdrücklich vorgesehen, dass der Überweisende vor Eingabe der TAN die auf seinem Generator angezeigten Daten genau zu prüfen und mit seinen Zahlungsdaten abzugleichen hat. Dies war im vorliegenden Fall nicht geschehen, somit wurde gegen eine auferlegte Pflicht verstossen, was einen Schadensersatzanspruch der Bank entsprechend §675v II Nr.2 BGB begründet hat.

Die Entscheidung muss nicht langatmig kommentiert werden: Auch wenn sie in den Entscheidenden Punkten etwas kurz begründet, ist sie dennoch insgesamt korrekt und auch wenig überraschend. Wer Online-Überweisungen mit dem verbreiteten Smart-TAN-Plus Verfahren vornimmt, sollte zwingend immer die auf dem Generator angezeigten Daten abgleichen und in Zweifelsfällen von einer Eingabe der TAN absehen.

Kurz-URL:

Missbräuchliche Überweisung: Haftung des Kontoinhabers bei von ihm veranlasster Überweisung mittels Smart-TAN-Plus

Anwaltliche Beratung gewünscht? Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Beim LG Darmstadt (28 O 36/14) ging es um eine missbräuchliche Überweisung, also eine Überweisung die ohne den Willen des Kontoinhabers stattgefunden hat. Hierbei kam das Smart-TAN-Plus Verfahren zum Einsatz, bei dem eine TAN im Einzelfall generiert und mit einem bestimmten Gerät angezeigt wird. Im vorliegenden Fall kam es zu zwei Überweisungen in Höhe von gut 18.000 Euro, die der Kontoinhaber nicht veranlasst haben wollte. Das Gericht konnte sich mit der Verantwortlichkeit auseinandersetzen und kam zu dem Ergebnis, dass der Kontoinhaber hierfür einzustehen hat.
Missbräuchliche Überweisung: Haftung des Kontoinhabers bei von ihm veranlasster Überweisung mittels Smart-TAN-Plus weiterlesen

Kurz-URL:

Bundesgerichtshof zur zivilrechtlichen Haftung des Phishing-Opfers

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im IT-Recht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Manchmal bleibt das Opfer eines Verbrechens auf dem eigenen Schaden sitzen – und nicht nur dann, wenn man des Täters nicht habhaft wird. Das „Phishing“ war früher ein ganz besonderes Problem in diesem Bereich. Zur Erinnerung: Phishing liegt vor, wenn man versucht, an Zugangsdaten eines Nutzers zu gelangen. Vor allem mit gefälschten Emails wird hier gearbeitet, die auf täuschend echt aussehende Login-Seiten weiterleiten. Denkbar ist aber auch, dass Daten eines Nutzers durch einen Telefonanruf oder gefälschte Briefe erschlichen werden.

Wenn nun jemand auf ein solches „Phishing“ herein gefallen ist, und ein Dritter mit Hilfe der erlangten Daten unautorisierte Überweisungen vorgenommen hat, streiten sich das Opfer und die Bank regelmäßig darüber, ob und in welcher Höhe das Geld an das Opfer zurück zu zahlen ist. Der Gesetzgeber hat hier inzwischen reagiert und die gesetzliche Lage Ende 2009 angepasst.
Bundesgerichtshof zur zivilrechtlichen Haftung des Phishing-Opfers weiterlesen

Kurz-URL:

Phishing-Angriff: Zum grob fahrlässigen Verhalten eines Phishing-Opfers bei Überweisungen

Anwaltliche Beratung gewünscht? Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Das Landgericht Landshut (24 O 1129/11) hat sich mit der Frage beschäftigt, wann ein Phishing-Opfer „grob fahrlässig“ handelt. Die Frage ist bei der Rückabwicklung ungewollter Zahlungen von Bedeutung: Grundsätzlich legt §675u BGB fest, dass der „Zahler“ (hier: Kontoinhaber) gegen seinen „Zahlungsdienstleister“ (hier: Bank) einen Rückzahlungsanspruch hinsichtlich nicht autorisierter Zahlungen hat. Phishing-Opfer haben damit also grundsätzlich einen Rückzahlungsanspruch gegenüber der Bank. Aber: §675v II BGB sieht vor, dass im Falle grob fahrlässiger (oder gar vorsätzlicher) Verletzung von Pflichten der Kontoinhaber ggfs. zum Ersatz des vollen Schadens verpflichtet sein kann (sonst „nur“ bis zu 150 Euro, §675v I BGB). Die Bank kann dem Kontoinhaber daher ggfs. entgegenhalten, dass dieser für den Schaden aufkommen muss (diesbezüglich wird dann „Aufrechnung“ erklärt).

Interessant ist aber, wie weit das LG Landshut zu gehen bereit ist.
Phishing-Angriff: Zum grob fahrlässigen Verhalten eines Phishing-Opfers bei Überweisungen weiterlesen

Kurz-URL: