Die Geltendmachung des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 3 Abs. 1 EFZG kann trotz seiner Unabdingbarkeit (§ 12 EFZG) grundsätzlich einer tariflichen Ausschlussfrist unterworfen werden. Eine tarifliche Ausschlussfrist ist jedoch nach § 3 Satz 1 MiLoG unwirksam, soweit sie auch den während Arbeitsunfähigkeit nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 EFZG fortzuzahlenden gesetzlichen…WeiterlesenEntgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Ausschlussfristen und gesetzlicher Mindestlohn
Schlagwort: Mindestlohn
Mindestlohn: Der Mindestlohn ist die gesetzlich festgelegte Lohnuntergrenze, die Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern zahlen müssen. Derzeit beträgt er in Deutschland 10,45 Euro brutto pro Stunde. Die Einhaltung des Mindestlohns ist ein wichtiger Bestandteil des Arbeitsrechts und hat auch Auswirkungen auf das Strafrecht, insbesondere auf das Arbeitsstrafrecht.
Verstöße gegen den Mindestlohn können erhebliche Sanktionen nach sich ziehen, insbesondere wenn Arbeitgeber vorsätzlich gegen die Vorschriften verstoßen. Dies kann in der Regel als Ordnungswidrigkeit oder als Straftat verfolgt werden. Es gibt eine Reihe von Gesetzen, die sich mit dem Mindestlohn befassen, wie z.B. das Mindestlohngesetz oder das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz.
Arbeitgeber sollten daher darauf achten, dass sie den Mindestlohn korrekt berechnen und auszahlen, um strafrechtliche Konsequenzen zu vermeiden. Bei Verstößen gegen den Mindestlohn kann es sinnvoll sein, sich an einen Fachanwalt für Strafrecht mit Erfahrung im Arbeitsstrafrecht zu wenden, um entsprechende rechtliche Unterstützung zu erhalten.
Ein Stundenlohn von 5 € für Arbeitskräfte, die als Auspackhilfen in Supermärkten tätig sind, ist sittenwidrig niedrig. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, der klagenden Arbeitnehmerin den – um mehr als ein Drittel höheren – Tariflohn zu zahlen. Das Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein vereinbarter Stundenlohn von 5 € für Arbeit-nehmer, die als Auspackhilfen in Supermärkten beschäftigt…WeiterlesenMindestlohn: 5 Euro Stundenlohn im Supermarkt sittenwidrig
Ein Taxiunternehmen kann von einem bei ihm als Arbeitnehmer beschäftigten Taxifahrer nicht verlangen, während des Wartens auf Fahrgäste alle drei Minuten eine Signaltaste zu drücken, um seine Arbeitsbereitschaft zu dokumentieren. Das hat das Arbeitsgericht Berlin am 10. August 2017 durch Urteil entschieden.WeiterlesenMindestlohn für Standzeiten des Taxifahrers
Der Arbeitgeber schuldet den gesetzlichen Mindestlohn für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde. Er erfüllt den Anspruch durch die im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis als Gegenleistung für Arbeit erbrachten Entgeltzahlungen, soweit diese dem Arbeitnehmer endgültig verbleiben. Die Erfüllungswirkung fehlt nur solchen Zahlungen, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erbringt oder die auf einer besonderen gesetzlichen…WeiterlesenMindestlohn: Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns ist an Hand der Arbeitsstunden zu berechnen
Genau genommen ist der Titel so nicht ganz korrekt, denn beim EUGH (C‑115/14) ging es vielmehr um die Frage, ob es europarechtlich zulässig ist, von Anbietern im Vergabeverfahren zu verlangen, sich schriftlich zur Zahlung eines Mindestlohns zu verpflichten. Diese Frage hat der EUGH nun ausdrücklich bejaht, wobei er dann eben feststellen musste, dass kein europäisches…WeiterlesenVergaberecht: Vergabe darf von Zahlung des Mindestlohns abhängig gemacht werden
Das Mindestlohngesetz sieht neben der Sicherstellung des Mindestlohns durch den Arbeitgeber auch eine Haftung des Auftraggebers vor – so verweist §13 Mindestlohngesetz auf § 14 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, wo u.a. zu lesen ist: Ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, haftet für die Verpflichtungen dieses Unternehmers, eines Nachunternehmers oder…WeiterlesenMindestlohngesetz: Haftung des Auftraggebers
Das OLG Frankfurt (6 U 63/14) hat sich mit der unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung aus einem ganz anderen Blickwinkel befasst. Es ging um die Frage, ob die Überlassung von Arbeitnehmern ohne erforderliche Erlaubnis einen Wettbewerbsverstoss darstellt und somit abgemahnt werden kann. Hierzu stellte das OLG fest: Die Vorschrift des § 1 AÜG, wonach die gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung der…WeiterlesenWettbewerbsrecht: Kein Wettbewerbsverstoß durch Arbeitnehmerüberlassung ohne erforderliche Erlaubnis
Geringfügig entlohnte Beschäftigte sind an sich rentenversicherungsfrei. Der Arbeitgeber zahlt pauschale Beiträge in Höhe von zwölf bzw. fünf Prozent zur Rentenversicherung. Dieser Pauschalbeitrag steht jedoch den normalen Pflichtbeiträgen zur Rentenversicherung nicht gleich. Deshalb kann der betroffene Arbeitnehmer auch auf die Rentenversicherungsfreiheit verzichten und durch eigene Beiträge den Arbeitgeberanteil auf volle 19,5 Prozent aufstocken. Dies gilt…WeiterlesenMinijobs: Lohnt sich die Aufstockung von Rentenversicherungsbeiträgen?
Ein Generalunternehmer, der einen Nachunternehmer mit der Erbringung von Bauleistungen beauftragt, haftet für die Mindestlohnansprüche der bei dem Nachunternehmer beschäftigten Arbeitnehmer wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat.WeiterlesenBürgenhaftung für das Mindestentgelt im Baugewerbe