Bemerkenswertes tut sich gerade beim Landgericht Magdeburg: Ein Unternehmer hatte Reinigungskräfte angestellt und einen Stundenlohn von 1,79 Euro gezahlt, während der Mindestlohn bei 7,68 Euro lag. Die Staatsanwaltschaft sah hier den §266a StGB („Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt“) erfüllt – was das Amtsgericht und Landgericht Magdeburg anders gesehen haben. Nun aber hat das OLG Naumburg…WeiterlesenTerminhinweis: Nichtzahlung von Mindestlohn als Straftat? (Update)
Schlagwort: Mindestlohn
Mindestlohn: Der Mindestlohn ist die gesetzlich festgelegte Lohnuntergrenze, die Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern zahlen müssen. Derzeit beträgt er in Deutschland 10,45 Euro brutto pro Stunde. Die Einhaltung des Mindestlohns ist ein wichtiger Bestandteil des Arbeitsrechts und hat auch Auswirkungen auf das Strafrecht, insbesondere auf das Arbeitsstrafrecht.
Verstöße gegen den Mindestlohn können erhebliche Sanktionen nach sich ziehen, insbesondere wenn Arbeitgeber vorsätzlich gegen die Vorschriften verstoßen. Dies kann in der Regel als Ordnungswidrigkeit oder als Straftat verfolgt werden. Es gibt eine Reihe von Gesetzen, die sich mit dem Mindestlohn befassen, wie z.B. das Mindestlohngesetz oder das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz.
Arbeitgeber sollten daher darauf achten, dass sie den Mindestlohn korrekt berechnen und auszahlen, um strafrechtliche Konsequenzen zu vermeiden. Bei Verstößen gegen den Mindestlohn kann es sinnvoll sein, sich an einen Fachanwalt für Strafrecht mit Erfahrung im Arbeitsstrafrecht zu wenden, um entsprechende rechtliche Unterstützung zu erhalten.
Mindestlohn im Praktikum – Der häufig genutzte Begriff „Generation Praktikum“ macht es deutlich: Immer mehr Berufseinsteiger leisten Praktika ab, und zwar nicht nur vor und während, sondern auch nach ihrer Ausbildung. Vielfach werden sie dabei wie Vollzeitarbeitskräfte eingesetzt, aber nicht oder nur gering vergütet. Lesen Sie nachfolgend, wann Sie als Arbeitgeber was zahlen müssen und…WeiterlesenPraktikum und Mindestlohn: Wann können Praktikanten eine Vergütung verlangen?
Das Landesarbeitsgericht Hamm (1 Sa 1152/14) hatte sich mit der Vergütungspflicht eines Praktikums zu beschäftigen und hat festgestellt: Wird die Durchführung eines Praktikums auf der Basis eines dreiseitigen Vertrages unter Beteiligung eines im Auftrag einer Agentur für Arbeit tätigen Bildungsträgers, eines Praktikanten und eines das Praktikum ermöglichenden Arbeitgebers abgeschlossen, steht dem sozialversicherungsrechtlich förderungsbedürftigen Praktikanten kein…WeiterlesenLandesarbeitsgericht zur Vergütungspflicht eines Praktikums
Der Arbeitgeber darf ein zusätzliches Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen. Eine Änderungskündigung, mit der eine derartige Anrechnung erreicht werden sollte, ist unwirksam. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden.WeiterlesenMindestlohn – Keine Anrechnung von Urlaubsgeld und jährlicher Sonderzahlung
Trinkgelder an Reinigungspersonal muss der Arbeitgeber nicht der Lohnsteuer unterwerfen, wenn dieser nicht in den Trinkgeld-Zahlungsvorgang eingeschaltet ist. Dabei ist es unerheblich, ob die Trinkgelder die wesentliche oder sogar die alleinige Entlohnung des Reinigungspersonals darstellen. Update: Die Entscheidung habe ich aus historischen Gründen erhalten, inhaltlich ist sie überholt – durch den Mindestlohn dürfte ausgeschlossen sein,…WeiterlesenLohnsteuer: Chef haftet nicht für Steuern auf Trinkgelder des Arbeitnehmers
Das LAG Köln (8 Sa 657/20) konnte sich nochmals umfangreich zur Wirksamkeit einer Abgeltungsklausel in einem vor 2015 geschlossenen Arbeitsvertrag äußern – und gibt damit einen hervorragenden Überblick über aktuelle Streitfragen. Dabei ging es um die klassische, damals standardmäßig genutzte, Klausel „Alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung…WeiterlesenLAG Köln zur Wirksamkeit einer Abgeltungsklausel
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Weihnachtsgeld
Jährlich, wenn sich das Jahr dem Ende neigt, steht das Thema „Weihnachtsgeld“ bei vielen an: Im Arbeitsrecht gibt es hierzu viele Begriffe: 13. Monatsgehalt, Jahressonder zahlung, Gratifikation etc. Ganz abhängig davon, wie es in den Tarif oder Arbeitsverträgen oder Betriebsvereinbarungen steht. So vielfältig die Begriffe, so vielfältig sind die Probleme rund um das Thema: Haben…WeiterlesenWeihnachtsgeld
Grundsätzlich sind die Kolumnen von Fischer zur Justiz ganz brauchbar – doch bei einem Thema erregt er immer wieder meinen Unmut, der zunehmend ärgerlich wird: Wenn er aus seinem Elfenbeinturm heraus versucht, etwas zum praktischen Alltag der Strafverteidiger vor Ort zu schreiben. Vor allem, wenn es mal wieder um sein Lieblingsthema geht – das liebe…WeiterlesenBerichte aus dem Elfenbeinturm zur Pflichtverteidigung
Verjährung bei Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Jedenfalls bisher gilt mit der bisherigerigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass bei Taten nach § 266a Abs. 1 und Abs.2 Nr.2 StGB die Beendigung erst eintritt, wenn die Beitragspflicht erloschen ist. Entsprechender Anknüpfungspunkt gilt dann für die Verjährungsfrist. Hinweis: Das OLG Brandenburg sieht diese Rechtsprechung nicht auf den Bussgeldbereich…WeiterlesenVerjährungsfrist bei Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Update)
Nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz haftet ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, für dessen Verpflichtung zur Zahlung des Mindestentgelts an seine Arbeitnehmer wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Dieser Haftung unterliegen allerdings nicht Unternehmer, die lediglich als bloße Bauherren eine Bauleistung in Auftrag geben,…WeiterlesenBürgenhaftung nach Arbeitnehmer-Entsendegesetz
Das Arbeitsgericht Aachen (8 Ca 2260/16) hat festgestellt, dass bei einem Arbeitsvertrag über eine geringfügige Beschäftigung ohne Vereinbarung einer wöchentlichen oder monatlichen Arbeitszeit die Vergütungsansprüche nach der Fiktion des § 12 Abs. 1 S. 3 TzBfG zu bemessen sind. Insoweit stellt das Gericht im Hinblick auf den klaren Gesetzeswortlaut nur klarstellend fest: Die Klägerin hat…WeiterlesenGeringfügiges Beschäftigungsverhältnis ohne festgelegte Arbeitsstunden
Die Übergangsregelung des § 24 Abs. 2 MiLoG, die für Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller einen bis zum 31.12.15 auf 75 Prozent, ab dem 1.1. bis zum 31.12.016 auf 85 Prozent herabgesetzten und für das Jahr 2017 auf 8,50 EUR festgesetzten gesetzlichen Mindestlohn vorgesehen hat, ist verfassungsgemäß und verstößt insbesondere nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.…WeiterlesenÜbergangsregelung zum Mindestlohn für Zeitungszusteller verfassungsgemäß – Nachtarbeitszuschlag
Bei einer Ordnungswidrigkeit kann der Verfall von Erlangtem angeordnet werden, was wirtschaftlich mitunter erheblichere Bedeutung haben kann als die eigentliche Geldbuße. Dabei gilt im Grundsatz, dass nach den gesetzlichen Vorgaben das vom Verfallsbeteiligten Erlangte exakt festzulegen ist. Dies folgt auch bereits aus der Natur der Vorschrift als kondiktionsähnlicher Maßnahme ohne pönalen Charakter. Demnach muss aus…WeiterlesenOrdnungswidrigkeit: Anordnung des Verfalls gemäß § 29a Abs. 2 OWiG
Das Oberlandesgericht Hamm, 3 RBs 277/16, hat klargestellt, dass eben nicht jedem Arbeitgeber der im Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) genannten Branchen grundsätzlich die Pflicht auferlegt ist, nach näherer Maßgabe des § 19 Abs. 1 AEntG im Anwendungsbereich der dort erfassten Tarifregelungen oder Rechtsverordnungen Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit des Arbeitnehmers aufzuzeichnen: Jedoch ist nicht jedem…WeiterlesenOrdnungswidrigkeit wegen Verstoß gegen Arbeitnehmerentsendegesetz
Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 1. Januar 2015 von § 1 MiLoG garantierten Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und ist – jedenfalls dann – insgesamt unwirksam, wenn der Arbeitsvertrag…WeiterlesenArbeitsrecht: Verfallklausel ohne Ausnahme für Mindestlohn ist unwirksam