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Zivilrecht & ZPO

Minderungshöhe bei Abschaffung der Antenne

Heißt es im Mietvertrag „Das Haus ist mit (…) Hör- und Sehfunk“ ausgestattet, schuldet der Vermieter die Versorgung mit Radio- und Fernsehfunk. Das stellte das Amtsgericht Dortmund (425 C 5770/19) klar: Stellt der Vermieter die Versorgung ein und verweist den Mieter auf die Möglichkeit, individuelle Versorgungsverträge mit einem Kabelversorger abzuschließen, begründet dies einen Mangel der […]

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Strafrecht

Unterbringung nach §63 StGB bei Alkohol, Drogen & Psychose

Im Rahmen der Frage einer Unterbringung nach §§63, 64 StGB ist das Zusammentreffen von psychischen Erkrankungen, Alkohol und Drogentoxikationen immer wieder schwierig. Der BGH weist insoweit darauf hin, dass wenn bei einem Angeklagten zu den Tatzeitpunkten neben einer Psychose auch eine Mischintoxikation aus Alkohol und Cannabis vorlag, zu beachten ist, dass sich die Unterbringung in […]

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Arbeitsrecht

Weihnachtsgeld

Jährlich, wenn sich das Jahr dem Ende neigt, steht das Thema „Weihnachtsgeld“ bei vielen an: Im Arbeitsrecht gibt es hierzu viele Begriffe: 13. Monatsgehalt, Jahressonder­ zahlung, Gratifikation etc. Ganz abhängig davon, wie es in den Tarif­ oder Arbeitsverträgen oder Betriebsvereinbarungen steht. So vielfältig die Begriffe, so vielfältig sind die Probleme rund um das Thema: Haben […]

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Strafrecht Wirtschaftsstrafrecht

Vermögensschaden bei Betrug (§263 Abs. 1 StGB)

Wann liegt ein Vermögensschaden bei Betrug und sonstigen Vermögensdelikten vor: Ein Vermögensschaden im Sinne des Betruges (§263 Abs. 1 StGB) tritt mit der Rechtsprechung ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des wirtschaftlichen Gesamtwerts seines Vermögens führt. Dies nennt der BGH das “Prinzip der Gesamtsaldierung”. […]

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Strassenverkehrsrecht Ordnungswidrigkeitenrecht

Fahrtenbuchauflage für gewerbliche Autovermietung

Auch einer gewerblichen Autovermietung kann die Führung eines Fahrtenbuchs für ein von ihr zu Vermietungszwecken gehaltenes Kfz auferlegt werden, wie das Verwaltungsgericht Düsseldorf, 6 K 3553/18, hervorhebt. Dies gilt selbst dann, wenn durch die Fahrtenbuchauflage die Mieteinnahmen aus diesem Kfz sinken. Dazu passend: Fahrtenbuchauflage für den gesamten Fuhrpark?

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Technologierecht & IT-Recht

DSGVO-Bussgeld – Anschreiben von der Landesdatenschutzbeauftragten NRW

Anwalt für DSGVO-Bussgeld – Anschreiben von der Landesdatenschutzbeauftragten NRW erhalten: Wenn Sie ein Anschreiben der Landesdatenschutzbeauftragten NRW bekommen, werden Sie erst einmal überrascht sein, vielleicht sogar in Sorge. In dem Anschreiben wird Ihnen ein mitunter kurzer Sachverhalt mitgeteilt, wobei Sie eine Frist erhalten, innerhalb derer Sie zur Stellungnahme aufgefordert werden.

Beendigung des Mietverhältnisses: Keine Minderung für die Zeit der Vorenthaltung

Grundsätzlich steht dem Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses kein Mängelbeseitigungsanspruch gegen den Vermieter mehr zu. Vertragliche Erfüllungspflichten bestehen zu diesem Zeitpunkt nicht mehr. Mängel, die während der Zeit, für die eine Nutzungsentschädigung zu zahlen ist, entstehen, führen daher nicht zu einer Minderung. Dies entschied das Landgericht Krefeld (LG Krefeld, Urteil vom 20.12.2017, 2 S 65/16). […]

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Strassenverkehrsrecht Zivilrecht & ZPO

Haushaltsführungsschaden: Zum Anspruch auf Ersatz von Haushaltsführungsschaden

Haushaltsführungsschaden: Der Haushaltsführungsschaden ist – gerade nach Verkehrsunfällen – für viele Betroffene ein immer wieder überraschend Schadensposten. Bei dem “Haushaltsführungsschaden” handelt es sich um den Schaden, den jemand dadurch erfährt, dass er durch ein Verhalten eines Dritten z.B. verletzt wurde und nun seinen Haushalt nicht mehr führen kann, sprich: Sich jemanden “einkaufen” muss, der die […]

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Vertragsrecht & AGB-Recht

Minderung & Rücktritt im Kaufrecht: Erklärung von Minderung hindert den Rücktritt

Verhältnis von Minderung und Rücktritt: Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 26/17) hat im Mai 2018 das Verhältnis von Minderung und Rücktritt derart klargestellt, dass nach erklärter Minderung kein Weg mehr zum (grossen) Schadensersatz oder dem Rücktritt eröffnet ist. Das bedeutet, nach Zugang einer wirksam ausgeübten Minderung des Kaufpreises ist der Käufer daran gehindert, von der Minderung […]

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Vertragsrecht & AGB-Recht

Werkvertrag: Übergang von Vertragsverhältnis in Abrechnungsverhältnis

Grundsätzlich können Rechte auf Grund eines Mangels durch den Besteller beim Werkvertrag erst nach Abnahme geltend gemacht werden. Im Rahmen des Werkvertrages kann das Vertragsverhältnis aber auch ohne Abnahme in ein Abrechnungsverhältnis übergehen – nämlich wenn es dem Besteller nicht mehr um den Anspruch auf die Leistung und damit um die Erfüllung des Vertrags geht, sondern […]

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Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

Werkvertrag: Keine fiktiven Mängelbeseitigungskosten im kleinen Schadensersatz

Der Besteller, der das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, hat einen Schadenersatzanspruch. Diesen kann er aber nicht nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen. Er muss den konkreten Vermögensschaden ermitteln. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung geändert. Der Bauherr, der das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, hat […]

Starke Zugluft im „Passivhaus“ begründet Mietmangel

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass kalte Zugluft in einem neu errichteten Passivhaus einen Mietmangel darstellt, welcher eine Minderung der Miete um 10 % rechtfertige. Hintergrund des Mietrechtsstreits war, dass die Kläger in ein neu errichtetes Passivhaus eingezogen sind und berichteten, dass trotz funktionierender Fußbodenheizung in den Wintermonaten die Zugluft im Wohn-, Arbeits- […]

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Zivilrecht & ZPO

Nachbarrecht: Zur Annahme einer Grenzeinrichtung und Beseitigung einer Grenzeinrichtung

Der BGH (V ZR 42/17) konnte festhalten, dass bei einer schon länger bestehenden Einrichtung, die sich wegen ihrer Vorteilhaftigkeit für beide Seiten objektiv als Grenzeinrichtung darstellt, eine Vermutung dafür spricht, dass diese mit dem Willen beider Nachbarn errichtet worden ist. Entsprechend der gesetzlichen Regelung in § 922 Satz 3 BGB darf eine Grenzeinrichtung, an deren […]