Unentgeltliche Leistung nach §134 InsO: Leistung auf tatsächlich nicht bestehende Schuld

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Der BGH (IX ZR 252/16) konnte klarstellen, dass der Schuldner, der im Zwei-Personen-Verhältnis auf eine tatsächlich nicht bestehende Schuld leistet, keine unentgeltliche Leistung im Sinne des §134 InsO vornimmt, wenn er irrtümlich annimmt, zu einer entgeltlichen Leistung verpflichtet zu sein.
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Mietrecht: Zur Beweislast bei Mietminderung wegen Lärm

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Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 1/16) hat sich – Lärmbelästigungen in einem hellhörigen Gebäude – zu den Anforderungen an die Darlegung eines zur Mietminderung berechtigenden Mangels geäußert und klargestellt, dass der diesbezügliche Vortrag nicht überspannt werden darf:

Da die Minderung nach § 536 Abs. 1 BGB kraft Gesetzes eintritt, genügt der Mieter seiner Darlegungslast schon mit der Darlegung eines konkreten Sachmangels, der die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch beeinträchtigt; das Maß der Gebrauchsbeeinträchtigung (oder einen bestimmten Minderungsbetrag) braucht er hingegen nicht vorzutragen (vgl. BGH, Urteil vom 27. Februar 1991 – XII ZR 47/90, NJW-RR 1991, 779 unter 2 c; Beschluss vom 11. Juni 1997 – XII ZR 254/95, WuM 1997, 488 unter b mwN; jeweils zu § 537 BGB aF). Von ihm ist auch nicht zu fordern, dass er über eine hinreichend genaue Beschreibung der Mangelerscheinungen („Mangelsymptome“) hinaus die ihm häufig nicht bekannte Ursache dieser Symptome bezeichnet (Senatsbeschluss vom 25. Oktober 2011 – VIII ZR 125/11, NJW 2012, 382 Rn. 16 mwN). Vielmehr obliegt es dem Gericht schon dann, wenn der Mieter einen Mietmangel durch Beschreibung der Mangelsymptome darlegt, die für das Vorliegen des Mangels angebotenen Beweise zu erheben und – im Falle eines beantragten Sachverständigengutachtens – dem Sachverständigen die beweiserheblichen Fragen zu unterbreiten.

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Werkvertrag: Mängelrechte erst nach Abnahme des Werks

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Der Bundesgerichtshof (VII ZR 301/13 und dann abschliessend VII ZR 235/15) konnte inzwischen mehrmals zum Werkvertrag – endlich – klarstellen, dass der Besteller eines Werks Mängelrechte entsprechend § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks mit Erfolg geltend machen kann.

Dies war im Kern seit der Schuldrechtsmodernisierung im Jahr 2002 bereits herrschende Auffassung vieler OLG und des Schrifttums, doch der BGH hatte sich bisher nicht eindeutig positioniert. Ob ein Werk mangelfrei ist, beurteilt sich damit grundsätzlich im Zeitpunkt der Abnahme, de eine Zäsur darstellt.
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Minderung der Miete: Bemessungsgrundlage einer Mietminderung

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Die Bemessungsgrundlage einer Mietminderung stellt das Landgericht Aachen (2 S 245/15) wie Folgt dar:

Zutreffend und im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundegerichtshofes führt der Beklagte aus, dass Bemessungsgrundlage einer Mietminderung die Bruttomiete, also der Mietzins einschließlich aller Nebenkosten, ist (BGH, Urteil vom 06.04.2005, XII ZR 225/03, zit. nach NZM 2005, 455; Urteil vom 20.07.2005, VIII ZR 347/04, zit. nach NZM 2005, 699). Der Bundesgerichtshof betont jedoch auch, dass es einer anteiligen Aufteilung der beanspruchten Minderung auf die Nettomiete und die Betriebskosten nicht bedarf (BGH, Urteil vom 13.04.2011, VIII ZR 223/10, zit. nach NZM 2011, 453, 453). Da sich die Minderung, soweit sie gerechtfertigt ist, auf die Gesamtmiete einschließlich aller Nebenkosten bezieht, kann erst auf Grund der Jahresabrechnung der Betriebskosten abschließend ermittelt werden, ob hinsichtlich der Gesamtmiete unter Berücksichtigung der gerechtfertigten Minderung noch eine Nachforderung des Vermieters oder ein Guthaben des Mieters besteht. Dafür ist es unerheblich, ob und ggf. wie die monatlich einbehaltenen Beträge auf die Nettomiete einerseits und die Betriebskostenvorauszahlung andererseits angerechnet werden. Für das rechnerische Gesamtergebnis spielen die unterschiedlichen Abrechnungsmöglichkeiten keine Rolle. Die unterschiedlichen Abrechnungsweisen führen alle zum gleichen Ergebnis (BGH, Urteil vom 13.04.2011, VIII ZR 223/10, zit. nach NZM 2011, 453, 453 f.).

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Autokauf: Kein Rücktritt vom Autokauf wegen quietschendem Fenster

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Das Landgericht Dortmund (25 O 6/16) hat entschieden, dass ein quietschendes Fenster keinen Rücktrittsgrund nach einem Autokauf darstellt:

Ein Anspruch auf Rückabwicklung steht der Klägerin auch nicht aufgrund des quietschenden Fensters zu. Insoweit kommt es auf die zwischen den Parteien streitige Frage, ob die Klägerin der Beklagten im Hinblick auf dieses Fenster bereits eine Frist zu Nacherfüllung gesetzt hat, nicht an, denn ein Rücktritt der Klägerin ist auch insoweit gemäß § 323 Abs. 5 S. 2 BGB ausgeschlossen, da die Pflichtverletzung der Beklagten unerheblich ist. Insoweit ist auch bei unterstellter Richtigkeit des klägerischen Vortrags, das Quietschen des Fensters sei irreparabel, ein Rücktrittsgrund nicht gegeben. Denn auch ein unbehebbarer Mangel kann im Einzelfall unerheblich sein, soweit die Gebrauchstauglichkeit nicht berührt wird und der Käufer lediglich einen Minderwert hinnehmen muss. Denn in diesen Fällen wird die Mangelbetroffenheit des Käufers durch die Möglichkeit der Minderung und des „kleinen“ Schadenersatzes hinreichend ausgeglichen. So liegt es hier. Ein quietschendes Fenster mag zwar störend sein, beeinträchtigt aber nicht die Betriebsabläufe und ist auch für den sicheren Gebrauch des Fahrzeugs im Straßenverkehr nicht nachteilig. Allein aus der subjektiven Sorge der Klägerin, das Quietschen könne sich jederzeit derart manifestieren, dass sich das Fenster nicht mehr schließen lasse, ergibt sich nichts anderes, denn die Frage der Erheblichkeit beurteilt sich allein anhand objektiver Kriterien (vgl. Palandt/Grüneberg BGB, 74. Aufl. 2015 § 437 Rn 23).

Dies muss aber aus meiner Sicht sehr differenziert gesehen werden. Nach den Feststellungen ging es tatsächlich darum, dass das Fenster auf der Fahrerseite beim Öffnen und Schließen quietschte. Es gibt aber auch Fehlfunktionen, wo das Fenster durchweg Geräusche produziert, etwa weil es nicht vollständig schliesst und somit ein kleines, aber feines Pfeifgeräusch erzeugt. In diesen Fällen, die auch Aufmerksamkeit beim Fahren konstant kosten, kann man durchaus zu anderen Bewertungen – je nach Einzelfall – gelangen.

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VW-Abgasskandal: Pflichtverletzung durch „Schummelsoftware“ ist nicht unerheblich – Rücktritt möglich

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Das Landgericht München I (23 O 23033/15) hat sich mit dem Rücktritt vom Kaufvertrag bei einem VW-PKW geäußert, der mit der so genannten „Schummelsoftware“ versehen war. Dabei klärte das Landgericht München I gleich zwei Punkte in einem Aufwasch, nämlich dass

  1. ein solcher Kaufvertrag unter Umständen erfolgreich angefochten werden kann und
  2. ein Rücktritt ohnehin im Raum steht.

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Mietrecht: Baulärm kann zur Mietminderung berechtigen

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Die Zivilkammer 67 des Landgerichts hat in einem gestern verkündeten Urteil die Minderung von Miete für eine Wohnung, die nach dem Einzug der Mieterin von erheblichen Bauimmissionen auf einem Nachbargrundstück betroffen war, für die Dauer der Baumaßnahmen für gerechtfertigt gehalten.
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AGB-Recht: Keine Einschränkung von Rechten „soweit gesetzlich zulässig“

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Regelmäßig findet sich in Verträgen die Formulierung, dass bestimmte Rechte oder die Haftung beschränkt sind „soweit dies rechtlich zulässig ist“. Selbst in der GPLv3 findet sich u.a. der Satz

„Es besteht keinerlei Gewährleistung für das Programm, soweit dies gesetzlich zulässig ist.“

Dass dies unzulässig ist, ist unter Vertragsrechtlern nicht ernsthaft im Diskurs. Gleichwohl konnte sich nun der BGH (VIII ZR 26/14) dazu äussern. Es ging um eine Klausel auf einem KFZ-Kaufvertrag, die Gewährleistungsrecht esoweit rechtlich zulässig einschränken wollte:

„Das Fahrzeug ist verkauft unter Ausschluss jeder Gewährleistung. Ansprüche auf Wandlung, Minderung oder Schadensersatz sind, soweit das gesetzlich zulässig ist, ausgeschlossen, und zwar sowohl wegen erkennbarer als auch wegen verborgener Mängel […].“

Damit hatte der BGH dann doch erhebliche Probleme, denn derartige Formulierungen sind nicht verständlich und verstossen damit gegen das Transparenzgebot im AGB-Recht:

Der Zusatz „soweit das gesetzlich zulässig ist“ beseitigt die Unwirksamkeitsfolge der gegen die gesetzlichen Regelungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen verstoßenden Klauseln nicht (…) Derartige salvatorische Klauseln sind ihrerseits unwirksam, weil sie gegen das Verständlichkeitsgebot verstoßen (…)

Das Ergebnis überrascht nicht, die zu Grunde liegende Rechtsprechung des BGH kann als gefestigt betrachtet werden. Gleichwohl ist es sinnvoll, die nunmehr konkrete Entscheidung nochmals vor Augen zu haben. Die Öffnung der AGB in die Richtung, dass eine quasi-gesetzliche Kontrolle als korrektiv aufgenommen wird funktioniert eindeutig nicht – eine unwirksame Klausel bleibt damit unwirksam. Wer also die Gewährleistung auf ein gesetzliches Minimum reduzieren möchte, der kommt nicht umhin, es sauber zu formulieren. Einfach nur „es gilt das was für mich optimal vereinbar ist“ ist unwirksam.

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Mietrecht: Mietverlängerung durch Mieter hindert nicht Mietminderung

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Die Entscheidung des BGH (XII ZR 84/14) ist nicht sofort zugänglich, aber von enormer Bedeutung:

Die vorbehaltlose Ausübung einer Verlängerungsoption durch den Mieter führt nicht gemäß oder entsprechend § 536 b BGB dazu, dass der Mieter für die Zu-kunft mit seinen Rechten aus §§ 536, 536 a BGB ausgeschlossen ist (im An-schluss an Senatsurteil BGHZ 203, 148 = NJW 2015, 402).

Kurz gemacht geht es darum, dass einem Mieter die Möglichkeit der Verlängerung des Mietvertrages durch einseitige Erklärung eingeräumt ist. Wenn sich der Mieter nun (zu Recht) auf eine geminderte Miete beruft, weil die Mietsache Mangelhaft ist und danach die Verlängerung des Mietvertrages erklärt – ist er im Rahmen des verlängerten Mietvertrages dann mit der Minderung ausgeschlossen, weil ihm bei Vertragsverlängerung der Mangel bekannt war? Diese Auffassung ist keineswegs abwegig und sowohl ein LG als auch ein OLG haben sie vertreten – der BGH hat es dann abgewiesen, die Verlängerung ist kein neuer Vertrag, die Rechte aus §§536, 536a BGB sind nicht „beschnitten“.

Die Entscheidung geht weit über das Mietrecht hinsichtlich von Gebäuden hinaus: Zahlreiche IT-Verträge können als Mietverträge qualifiziert werden – und haben Verlängerungsoptionen. Hier könnte sich ebenso die Frage stellen, wie mit Mängeln umzugehen ist, die sich immer noch auswirken, wenn dann der Vertrag verlängert wird. Der BGH gibt hier eine greifbare Richtschnur vor.

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Vergütungsanspruch eines ambulanten Pflegedienstes

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Eine Entscheidung des BGH (III ZR 93/15) zum Vergütungsanspruch eines ambulanten Pflegedienstes, dessen Mitarbeiter nicht über die vertraglich vereinbarte Qualifikation verfügen, sollte auch außerhalb des Sozialrechts Beachtung finden. Das merkt man spätestens dann, wenn man bei der Lektüre sieht, dass es hier um einen privaten Vertrag und Zahlungen zwischen der Mutter des Gepflegten und einem Pflegedienst geht – also eben nicht (unmittelbar) um das SGB und die Krankenkasse.

Letztlich, so viel sei vorweggenommen, entfällt der Vergütungsanspruch, wenn Mitarbeiter eines ambulanten Pflegedienstes nicht über die vertraglich vereinbarte Qualifikation verfügen – und zwar auch dann, wenn die Leistungen im Übrigen ordnungsgemäß erbracht wurden.
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Schadensersatz: Geldentschädigung bei Persönlichkeitsrechtsverletzung

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Noch einmal mit einer guten Zusammenfassung der wichtigen Rechtsfragen rund um die Geldentschädigung nach der schuldhaften Verletzung des Persönlichkeitsrechts hat sich der BGH (VI ZR 211/12) geäußert. Man findet hier alle grundsätzlich relevanten Probleme in einer überschaubaren Zusammenfassung, wobei es dabei bleibt: Es braucht schon eine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung für eine Geldentschädigung; die aber ist dann nicht zu mindern oder anzuheben, nur weil eine Veröffentlichung im Internet vorliegt.
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Mietrecht: Zurückbehaltungsrecht an der geminderten Miete

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Der BGH (VIII ZR 19/14) hat die durchaus interessante Frage geklärt, wie mit dem Zurückbehaltungsrecht des Mieters an der geminderten Miete bei einem Mietmangel umzugehen ist. Zur Erläuterung: Es geht darum, das der Mieter erklärt, die Miete habe sich gemindert und daneben dann den restlichen Betrag auch noch zurückbehalten möchte – im Extremfall würde dies einen vollständigen Mietausfall für den Vermieter bedeuten. Dies sieht der BGH im Ergebnis kritisch, verliert aber auch ein paar Worte zum Zurückbehaltungsrecht insgesamt – der Vermieter jedenfalls wird insoweit geschützt als dass ein vollständiger Mietausfall nur sehr selten vorkommen darf:

  • Das dem Mieter neben der kraft Gesetzes eintretenden Minderung (§ 536 BGB) zustehende Recht, die Zahlung der (geminderten) Miete nach § 320 Abs. 1 Satz 1 BGB zu verweigern, unterliegt nach seinem Sinn und Zweck sowie unter Berück-sichtigung dessen, dass das durch den Mangel der Wohnung bestehende Ungleichgewicht zwischen Leistung und Gegenleistung durch die Minderung wieder hergestellt ist, grundsätzlich einer zeitlichen und betragsmäßigen Begrenzung.
  • Bei der gemäß § 320 Abs. 2 BGB an dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) orientierten Beurteilung, in welcher Höhe und in welchem zeitlichem Umfang dem Mieter einer mangelbehafteten Wohnung neben der Minderung (§ 536 BGB) das Recht zusteht, die (geminderte) Miete zurückzuhalten, verbietet sich jede schematische Betrachtung. Die Frage ist vielmehr vom Tatrichter im Rahmen seines Beurteilungsermessens aufgrund einer Gesamtwürdigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls zu entscheiden.

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Baustellen-Lärm: Behörde muss bei Überschreitung von Richtwerten zum Schutz von Nachbarn einschreiten

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Überschreitet Lärm von einer Baustelle die in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm vom 19. August 1970 (AVV Baulärm) festgelegten „Eingreif-Richtwerte“ an der Wohnung eines Nachbarn, muss die Immissionsschutzbehörde auf Antrag des Nachbarn geeignete Maßnahmen zur Begrenzung des Baulärms anordnen, deren Auswahl in ihrem Ermessen steht. Der Nachbar kann aber konkrete Einzelmaßnahmen verlangen, wenn sich behördlich angeordnete Maßnahmen als unwirksam erweisen. Missachtet der Bauherr vollziehbare behördliche Anordnungen wiederholt und hartnäckig, kann auch der Betrieb der Baustelle vorläufig untersagt werden. Das hat der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Beschluss vom 5. Februar 2015 entschieden und auf den Eilantrag einer Wohnungsmieterin (Antragstellerin) das Landratsamt Böblingen (Antragsgegner), das bereits Maßnahmen zur Minderung des Lärms von einer Großbaustelle angeordnet hatte, durch einstweilige Anordnung zu weiteren Maßnahmen zum Lärmschutz verpflichtet.
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