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Mietrecht & Leasingrecht

Beendigung des Mietverhältnisses: Keine Minderung für die Zeit der Vorenthaltung


Grundsätzlich steht dem Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses kein Mängelbeseitigungsanspruch gegen den Vermieter mehr zu. Vertragliche Erfüllungspflichten bestehen zu diesem Zeitpunkt nicht mehr. Mängel, die während der Zeit, für die eine Nutzungsentschädigung zu zahlen ist, entstehen, führen daher nicht zu einer Minderung. Dies entschied das Landgericht Krefeld (LG Krefeld, Urteil vom 20.12.2017, 2 S 65/16). […]

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Verkehrsunfall Zivilrecht

Haushaltsführungsschaden: Zum Anspruch auf Ersatz von Haushaltsführungsschaden


Haushaltsführungsschaden: Der Haushaltsführungsschaden ist – gerade nach Verkehrsunfällen – für viele Betroffene ein immer wieder überraschend Schadensposten. Bei dem „Haushaltsführungsschaden“ handelt es sich um den Schaden, den jemand dadurch erfährt, dass er durch ein Verhalten eines Dritten z.B. verletzt wurde und nun seinen Haushalt nicht mehr führen kann, sprich: Sich jemanden „einkaufen“ muss, der die […]

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Kaufrecht & Kaufvertrag

Minderung & Rücktritt im Kaufrecht: Erklärung von Minderung hindert den Rücktritt


Verhältnis von Minderung und Rücktritt: Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 26/17) hat im Mai 2018 das Verhältnis von Minderung und Rücktritt derart klargestellt, dass nach erklärter Minderung kein Weg mehr zum (grossen) Schadensersatz oder dem Rücktritt eröffnet ist. Das bedeutet, nach Zugang einer wirksam ausgeübten Minderung des Kaufpreises ist der Käufer daran gehindert, von der Minderung […]

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Allgemeines Vertragsrecht & AGB-Recht Werkvertragsrecht

Werkvertrag: Übergang von Vertragsverhältnis in Abrechnungsverhältnis


Grundsätzlich können Rechte auf Grund eines Mangels durch den Besteller beim Werkvertrag erst nach Abnahme geltend gemacht werden. Im Rahmen des Werkvertrages kann das Vertragsverhältnis aber auch ohne Abnahme in ein Abrechnungsverhältnis übergehen – nämlich wenn es dem Besteller nicht mehr um den Anspruch auf die Leistung und damit um die Erfüllung des Vertrags geht, sondern […]

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Werkvertragsrecht Zivilrecht

Werkvertrag: Keine fiktiven Mängelbeseitigungskosten im kleinen Schadensersatz


Der Besteller, der das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, hat einen Schadenersatzanspruch. Diesen kann er aber nicht nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen. Er muss den konkreten Vermögensschaden ermitteln. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung geändert. Der Bauherr, der das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, hat […]

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Mietrecht & Leasingrecht

Starke Zugluft im „Passivhaus“ begründet Mietmangel


Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass kalte Zugluft in einem neu errichteten Passivhaus einen Mietmangel darstellt, welcher eine Minderung der Miete um 10 % rechtfertige. Hintergrund des Mietrechtsstreits war, dass die Kläger in ein neu errichtetes Passivhaus eingezogen sind und berichteten, dass trotz funktionierender Fußbodenheizung in den Wintermonaten die Zugluft im Wohn-, Arbeits- […]

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Grundstücksrecht & Immobilienrecht Verbraucherrecht

Nachbarrecht: Zur Annahme einer Grenzeinrichtung und Beseitigung einer Grenzeinrichtung


Der BGH (V ZR 42/17) konnte festhalten, dass bei einer schon länger bestehenden Einrichtung, die sich wegen ihrer Vorteilhaftigkeit für beide Seiten objektiv als Grenzeinrichtung darstellt, eine Vermutung dafür spricht, dass diese mit dem Willen beider Nachbarn errichtet worden ist. Entsprechend der gesetzlichen Regelung in § 922 Satz 3 BGB darf eine Grenzeinrichtung, an deren […]

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Softwarerecht

Zur Mangelhaftigkeit von Software bei ungenügender Dokumentation


Softwarerecht: Beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main (5 U 152/16) stritt man um die Mangelhaftigkeit einer Softwarelösung die mittels agiler Entwicklung entwickelt wurde. Der Auftraggeber bemängelte eine unzureichende Dokumentation einmal der Software insgesamt aber auch hinsichtlich einer (vereinbarten) Kommentierung des Software-Quelltextes. Das Gericht macht deutlich, dass eben auch eine „äusserst knappe“ Kommentierung des Quelltextes ausreichend sein […]

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Verbraucherrecht

Reiserecht: Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit


Einem Reisenden kann im Reiserecht die Entschädigung wegen vertaner Urlaubszeit zustehen: Grundlage für einen solchen Anspruch ist § 651f Abs. 2 BGB. Nach dieser Vorschrift steht dem Reisenden bei Vereitelung oder erheblicher Beeinträchtigung der Reise neben dem Ersatz des materiellen Schadens auch eine angemessene Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit zu. Aber Vorsicht: Eine feste Formel […]

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Zivilrecht

Das ultimative Zivilrechts-Schema


Ich halte es mit Schemata wie mit Meinungsstreits: Sie sind weder die Lösung für alle Probleme, noch kommt man ganz ohne sie aus. Mein Titel zum Beitrag ist einfach nur reißerisch gewählt um etwas Aufmerksamkeit zu erregen. Hinweis: Diesen Beitrag habe ich aus meiner alten Seite Jurakopf auf Wunsch übernommen damit er weiterhin zu finden […]

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Zivilrecht

Unentgeltliche Leistung nach §134 InsO: Leistung auf tatsächlich nicht bestehende Schuld


Der BGH (IX ZR 252/16) konnte klarstellen, dass der Schuldner, der im Zwei-Personen-Verhältnis auf eine tatsächlich nicht bestehende Schuld leistet, keine unentgeltliche Leistung im Sinne des §134 InsO vornimmt, wenn er irrtümlich annimmt, zu einer entgeltlichen Leistung verpflichtet zu sein.

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Mietrecht & Leasingrecht

Mietrecht: Zur Beweislast bei Mietminderung wegen Lärm


Beweislast bei Mietminderung wegen Lärm: Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 1/16) hat sich – Lärmbelästigungen in einem hellhörigen Gebäude – zu den Anforderungen an die Darlegung eines zur Mietminderung berechtigenden Mangels geäußert und klargestellt, dass der diesbezügliche Vortrag nicht überspannt werden darf: Da die Minderung nach § 536 Abs. 1 BGB kraft Gesetzes eintritt, genügt der […]

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Allgemeines Vertragsrecht & AGB-Recht Werkvertragsrecht

Werkvertrag: Mängelrechte erst nach Abnahme des Werks


Der Bundesgerichtshof (VII ZR 301/13 und dann abschliessend VII ZR 235/15) konnte inzwischen mehrmals zum Werkvertrag – endlich – klarstellen, dass der Besteller eines Werks Mängelrechte entsprechend § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks mit Erfolg geltend machen kann. Dies war im Kern seit der Schuldrechtsmodernisierung im Jahr 2002 bereits herrschende Auffassung vieler […]