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Düsseldorfer Tabelle 2018 – ab dem 01.01.2018 (u.a. Höhere Einkommensgrenze)

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Die Düsseldorfer Tabelle wird zum 1.1.2018 hinsichtlich des Unterhaltsanspruchs der Höhe nach überarbeitet, der nunmehr leicht bis spürbar angehoben wurde. Darüber hinaus werden die Einkommensgrenzen überarbeitet: So war die Mindestgrenze bisher bei „bis 1500 Euro“ und die Höchstgrenze bei „ab 5101 Euro“. Ab de, 01.01.2018 ändert sich dies, die Mindestgrenze liegt nun bei „bis 1900 Euro“ und die Höchstgrenze somit bei „ab 5501 Euro“. Das hat durchaus gravierende Auswirkungen:

  • Wenn etwa bisher ein Unterhaltschuldner 1800 Euro bereinigtes Einkommen hat, zahlte er in Einkommensstufe 2 einen Unterhalt (Altersstufe 1) in Höhe von 360 Euro – ab 2018 dann in Einkommensstufe 1 einen Unterhalt in Höhe von 348 Euro.
  • Wenn er dagegen bisher 5200 Euro bereinigtes Einkommen hatte, zahlte er (Altersstufe 1) nach den Umständen des Falles da ausserhalb der Tabelle, ab 2018 dann fest 557 Euro.

Insgesamt ist es durchaus eine Besserstellung der Unterhaltsschuldner, auch wenn wieder eine ansonsten Anhebung der Sätze stattgefunden hat – die Veränderung der Einkommensstufen ist beachtlich, letztlich wird sich für jeden Unterhaltsschuldner durchaus lohnen, genau nachzurechnen wo er mit seinem bereinigten Einkommen im Jahr 2018 liegt.

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Bei uns: Informationsseite zur Düsseldorfer Tabelle, auch mit älteren Versionen

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WLAN-Störerhaftung abgeschafft: Drittes Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes (2017)

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Seit dem 13. Oktober 2017 ist es dank einer Änderung des Telemediengesetzes möglich, möglichst ohne Haftung ein freies WLAN anzubieten: In seinem nunmehr dritten Anlauf versucht der Gesetzgeber es zu erleichtern, dass offene WLAN zur Verfügung gestellt werden. Grundsätzlich zeichnet sich ab, dass die Haftung für die Überlassung des Internetzugangs deutlich entschärft ist und gerade Cafés und Hotels hier nun endlich moderne eigene Lösungen bereit halten können. Auch in Familien zeichnet sich eine deutliche Entspannung ab, wobei die Haftung für minderjährige Kinder weiterhin im Raum steht.

Insgesamt lässt sich schon jetzt sagen: Öffnen Sie Ihr WLAN, gerade Cafés, Restaurants und Hotels dürfen Ihren Besuchern nun endlich den Mehrwert bieten, den man so lange erwartet hat. Weiter Unten finden Sie eine Checkliste hinsichtlich der bestehenden sonstigen Umstände auf die man achten sollte.

Im Folgenden Ausführungen von mir zum neuen Haftungsmodell sowie die alte und die zukünftige Fassung der §§7,8 TMG. 

Links dazu:

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BGH zur Sekundären Darlegungslast bei Rechtsverstößen über einen Internetzugang

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Der Bundesgerichtshof (I ZR 154/15) dürfte eine der derzeit wichtigsten Entscheidungen zu Haftung bei Rechtsverstößen über den Internetzugang getroffen haben. Es handelt sich um eine derzeit nicht amtlich verkündete Entscheidung, sie hat wohl nicht einmal eine der sonst üblichen griffigen Bezeichnungen – gleichwohl räumt sie mit vielem auf und gibt (endlich) klare Vorgaben, speziell für Fälle der Rechtsverstöße durch Tauschbörsennutzung.

Was diese Entscheidung auslöst, merkt man beispielsweise, wenn man sich in Erinnerung ruft, was der BGH (I ZR 121/08, „Sommer unseres Lebens“) ganz zu Beginn seiner Rechtsprechung mal entschied:

Wird ein geschütztes Werk der Öffentlichkeit von einer IP-Adresse aus zugänglich gemacht, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zu- geteilt ist, so spricht zwar eine tatsächliche Vermutung dafür, dass diese Person für die Rechtsverletzung verantwortlich ist.

Daraus wurde mit den Jahren gerne ein verklärendes „Es besteht eine Vermutung zu Gunsten der Täterschaft des Anschlussinhabers“. Dazu liest man in der nunmehrigen Entscheidung aber:

Hingegen besteht keine generelle Vermutung, dass der Anschlussinhaber Täter einer Urheberrechtsverletzung ist, die von seinem Anschluss aus begangen worden ist und die er widerlegen oder erschüttern müsste, nur wenn er Inhaber des Anschlusses ist.

Ein kleiner Vorgeschmack auf eine äusserst detaillierte Entscheidung des BGH, die durchaus spürbare Auswirkungen auf laufende und zukünftige Verfahren im Bereich der Haftung von WLAN-Betreibern und Internetzugangsinhabern haben dürfte.

Hinweis: Beachten Sie, dass diese Problematik nur dort eine Rolle spielen kann, wo überhaupt eine Haftung im Raum steht. Nachdem der Gesetzgeber die Störerhaftung bei Internetzugängen abgeschafft hat im Oktober 2017 dürfte es sich in erster Linie bei neueren Verstößen nunmehr bei minderjährigen Kindern um die Frage drehen, ob diese zu einer Aufsichtspflichtverletzung führen.
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Düsseldorfer Tabelle 2016 – ab dem 01.01.2016 (u.a. Höherer Unterhalt)

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Die Düsseldorfer Tabelle wird zum 1.1.2016 hinsichtlich des Unterhaltsanspruchs der Höhe nach überarbeitet, der nunmehr leicht bis spürbar angehoben wurde.

Aus der PM des Gerichts: „Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder beträgt ab dem 1. Januar 2016 nach § 1 der Mindestunterhaltsverordnung bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres (1. Altersstufe) 335,00 € statt bisher 328,00 €, für die Zeit vom siebten bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres (2. Altersstufe) 384,00 € statt bisher 376,00 € und für die Zeit vom 13. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit (3. Altersstufe) 450,00 € statt bisher 440,00 € monatlich.

Auf den Bedarf des Kindes ist nach § 1612b BGB das Kindergeld anzurechnen. Das Kindergeld beträgt ab dem 1. Januar 2016 für ein erstes und zweites Kind 190,00 €, für ein drittes Kind 196,00 € und für das vierte und jedes weitere Kind 221,00 €. Das Kindergeld ist bei minderjährigen Kindern in der Regel zur Hälfte auf den Unterhaltsbedarf anzurechnen. Der sich dann ergebende Zahlbetrag ist aus den Tabellen im Anhang der „Düsseldorfer Tabelle“ ablesbar.

Zum 1. Januar 2016 wird auch der Bedarfssatz eines studierenden volljährigen Kindes, das nicht bei seinen Eltern oder einem Elternteil wohnt, angehoben. Er beträgt ab dem 1. Januar 2016 735,00 €, darin enthalten ist ein Wohnkostenanteil von 300,00 €. Der bisherige Bedarfssatz von 670,00 € war seit dem 1. Januar 2011 unverändert und bedurfte der Anpassung. Der Betrag von 735,00 € orientiert sich an dem Höchstsatz nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, der im Herbst 2016 gleichfalls auf 735,00 € steigen soll.

Ab dem 1. Januar 2017 steigt der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder gemäß § 1 der Mindestunterhaltsverordnung in der ersten Altersstufe auf 342,00 €, in der zweiten Altersstufe auf 393,00 € und in der dritten Altersstufe auf 460,00 €. Dies wird zu einer erneuten Änderung der „Düsseldorfer Tabelle“ führen.

Zusatzinformation zum Hintergrund der Mindestunterhaltsverordnung

Der Mindestunterhalt wurde durch die Unterhaltsreform vom 1. Januar 2008 als zentrale Bezugsgröße für den Unterhalt minderjähriger Kinder geschaffen. Er richtet sich bis zum 31. Dezember 2015 nach dem steuerlichen Kinderfreibetrag, der seinerseits an dem steuerfrei zu stellenden sächlichen Existenzminimum minderjähriger Kinder ausgerichtet ist. Diese Anknüpfung an den steuerlichen Kinderfreibetrag ist mit Wirkung ab dem 1. Januar 2016 durch das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung und kostenrechtlicher Vorschriften vom 20. November 2015 aufgehoben worden. Nunmehr richtet sich der Mindestunterhalt unmittelbar nach dem Existenzminimum des minderjährigen Kindes. Der konkrete Betrag des Mindestunterhalts wird erstmals zum 1. Januar 2016 und dann alle zwei Jahre durch Rechtsverordnung festgelegt.Duesseldorfer-Tabelle-1-Januar-2016“

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Telefonrechnung: Anschlussinhaber haftet nicht für hohe Kosten durch Benutzung der Kinder

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Ein sehr alltägliches Thema beschäftigt seltsamerweise eher selten die Gerichte: Wie geht man damit um, wenn ein minderjähriges Kind über den Anschluss der Eltern hohe Kosten verursacht? Dies kann etwa geschehen durch Mehrwertdienstenummern, die bis heute im Einsatz sind, nicht zuletzt im Rahmen von Computerspielen als Zahlmittel. Und natürlich – darum ging es beim Amtsgericht Bocholt, 4 C 26/14 – wenn es um den Bereich der Erotik oder Sex-Hotlines geht.

Das Amtsgericht hat entschieden, dass Eltern eben nicht pauschal für Kosten verursacht durch die Kinder haften. Dabei soll Eltern weder ein ständiges Überwachen der Kinder zumutbar sein, noch sollte man eine umfassende Anrufsperre für solche Nummern einrichten müssen.

Im Folgenden aus der Entscheidung zur Haftung des Telefonanschlussinhabers für die Nutzung von Mehrwertdiensten durch seine minderjährigen Kinder. Es gilt dabei im Fazit: Erhebliches Verteidigungspotential, zumal das Landgericht die Berufung zurückweisen wollte (LG Münster, 03 S 191/14)

Dazu auch bei uns: Entscheidung des AG Hamburg
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Eintragung mehrerer Hauptwohnungen minderjähriger Kinder auch bei Ausübung des Sorgerechts durch die getrennt lebenden Eltern unzulässig

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Auch wenn die getrennt lebenden Eltern eines minderjährigen Kindes das Sorgerecht im paritätischen Wechselmodell ausüben, ist im melderechtlichen Sinne die Wohnung nur eines der Elternteile die Hauptwohnung des Kindes. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 30.09.2015 entschieden.
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Filesharing: Minderjähriger schuldet Schadensersatz

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Das Landgericht Bielefeld (4 O 211/14) hat wenig überraschendes festgestellt: Auch Minderjährige können Schadensersatzpflichtig sein nach Filesharing. Die Voraussetzung ist, dass diese Einsichtsfähig sind – und das wird bereits ab dem 7. Lebensjahr durch das Gesetz vermutet. Wenn dann Eltern – wie hier – den Sprößling als Täter benennen, sollte man sich nicht wundern, wenn der auch am Ende zahlen muss.
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Beteiligung eines Minderjährigen an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

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Das OLG Nürnberg (11 WF 1415/14) stellt fest: Gründen Eltern gemeinsam mit ihrem Kind eine BGB-Gesellschaft zum Zweck der Vermögensverwaltung, die von den Eltern noch über die Volljährigkeit verwaltet wird, deren geschäftliches Risiko aber allein der Minderjährige trägt, und wenden sie dieser Gesellschaft einen erheblichen Vermögenswert zu, so überwiegen die Nachteile für den Minderjährigen die Vorteile der Zuwendung, wenn

  • er die volle Verfügungsmacht über das Vermögen voraussichtlich erst nach Ablauf von 30 Jahren erhält,
  • er sich das übertragene Vermögen auf seinen Pflichtteil anrechnen lassen muss, er bei seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft aber nicht den vollen Verkehrswert des Gesellschaftsanteils erhält,
  • er bei einer späteren Eheschließung den Vorgaben des Gesellschaftsvertrags gerecht werden muss und
  • der die Gesellschaft verwaltende Elternteil von der Beschränkung des § 181 BGB befreit ist und zur Veräußerung und Belastung von Immobilien sowie zur betragsmäßig limitierten Eingehung von Verbindlichkeiten ohne Zustimmung des minderjährigen Gesellschafters befugt ist.

Vorsicht: Gründen Eltern gemeinsam mit ihrem Kind eine BGB-Gesellschaft, an deren Vermögen das Kind zu 100 % beteiligt ist, und lässt sich der verwaltende Elternteil für seine Tätigkeit eine Vergütung versprechen, so verstößt dies gegen die guten Sitten, weil die Pflicht der Eltern für das Vermögen des Kindes zu sorgen (§ 1626 Abs. 1 BGB), unentgeltlich zu erfüllen ist.

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Strafbare Körperverletzung beim Stechen von Ohrlöchern an Minderjährigen?

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Der Fall heizt nun auch die Medien an (ich hatte bereits auf unserer Facebook-Seite berichtet): Ein deutsches Zivil-Gericht sieht eine mögliche Strafbarkeit wegen Körperverletzung wenn Eltern Ihren Kindern Ohrlöcher stechen lassen. Die Nähe zur „Beschneidungs-Debatte“ liegt auf der Hand und die Frage steht im Raum: Strafbarkeit oder nicht? Eine sehr kurze Analyse als erste Stellungnahme.
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AG Hannover: Minderjährige haften bei Urheberrechtsverletzungen nur eingeschränkt

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Das Amtsgericht Hannover (439 C 2674/08) hatte im Jahr 2008 einen Fall zu verhandeln, in dem es um die Urheberrechtsverletzung durch einen Minderjährigen ging. Die Entscheidung, wenn auch von einem Amtsgericht, sollte durchaus Modellcharakter haben.

Dazu auch:

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Filesharing-Abmahnung: Haftung für volljährige Kinder

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Das OLG Köln (6 W 81/12) hat sich wieder einmal mit der gängigen Filesharing-Abmahnpraxis auseinandersetzen dürfen und hat wieder einmal klar gestellt, dass man diesem Abmahnsystem in seiner bisherigen Ausgestaltung wohl keine ernsthaften Änderungen aufzwängen wird.

Dazu auch:

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Auch bei missglückter Tätowierung ist ein Nachbesserungs-Versuch zu ermöglichen

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Beim Amtsgericht München (213 C 917/11) ging es um eine – vermeintlich – missglückte Tätowierung einer Minderjährigen. Die Tätowierung sei im Detail, bei den Proportionen, missglückt und die Kundin begehrte Schmerzensgeld sowie Schadensersatz. Letzteres u.a. für eine Entfernung der Tätowierung durch eine Laserbehandlung, was 799 Euro kosten würde (zum Vergleich: Für die Tätowierung hat sie 50 Euro gezahlt). Die Entscheidung des Amtsgerichts ist in doppelter Hinsicht interessant.
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Internetanschluss: Eltern stehen nicht für Computerspiel-Kosten des minderjährigen Kindes ein

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Das Amtsgericht Hamburg (7c C 53/10) hat festgestellt, dass die Kosten, die ein minderjähriges Kind durch das Spielen eines kostenpflichtigen Onlinespiels verursacht, nicht von den Eltern getragen werden müssen, wenn diese das nicht genehmigt haben. Vielmehr kommt ein schwebend unwirksamer Vertrag zwischen dem Kind und dem Betreiber des Online-Spiels zu Stande, ohne dass die Eltern in diesen Vertrag einbezogen sind. Entsprechend den Regelungen des BGB können die Eltern den Vertrag nachträglich genehmigen (§108 BGB) – oder eben nicht.

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