Nutzungsausfall: Kein Schadenersatzanspruch, wenn Vermieter die Rücknahme verweigert


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Weigert sich der Vermieter bei Beendigung des Mietverhältnisses, die Räume zurückzunehmen, weil sie sich nicht in vertragsgemäßem Zustand befinden, so liegt kein „Vorenthalten“ des Mieters vor. Der Mieter ist in diesem Fall nicht zum Schadenersatz wegen Nutzungsausfalls verpflichtet.

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Zivilrecht & ZPO

Eigentümerwechsel: Kabelanschlussvertrag geht nicht auf den Erwerber über


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Hat ein Grundstückseigentümer mit einem Unternehmen das ausschließliche Recht vereinbart, auf dem Grundstück eine Breitbandkabelanlage zu errichten, zu unterhalten und mit den Wohnungsmietern Einzelanschlussverträge abzuschließen, so geht diese vertragliche Vereinbarung nicht auf den Erwerber über, wenn der Grundstückseigentümer das Grundstück verkauft.

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Mietvertrag bindet die einzelnen Miterben, nicht die Erbengemeinschaft


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Erbengemeinschaft nicht durch Mietvertrag gebunden sondern nur die Miterben: Wird von einem Vertreter einer Erbengemeinschaft ein Mietvertrag abgeschlossen, so kommt dieser nicht mit der Erbengemeinschaft als solcher, sondern nur mit den einzelnen Miterben zu Stande.

WEG: In WEG-Versammlung dürfen Dritte nur ausnahmsweise als Berater hinzugezogen werden


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Die Versammlung der Wohnungseigentümer ist nicht öffentlich. Zur Teilnahme ist nur der Wohnungseigentümer persönlich oder ein von ihm bevollmächtigter Vertreter befugt. Der Wohnungseigentümer ist daher prinzipiell nicht befugt, einen Dritten als Berater in die Versammlung mitzunehmen.

WEG: Dem einzelnen Eigentümer kann durch Beschluss eine Tierhaltung verboten werden


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Ein Beschluss der Eigentümergemeinschaft, der einem Wohnungseigentümer wegen vorangegangener Unzuträglichkeiten aufgibt, die Haltung und den Aufenthalt von Hunden und Katzen in seiner Eigentumswohnung zu beenden, ist wirksam. Der Eigentümerbeschluss überschreitet nicht die Beschlusskompetenz der Eigentümerversammlung. Dies folgt daraus, dass durch den Beschluss das Sondereigentum nicht beschränkt wird. Der Beschluss ist vielmehr auf die Herstellung des…

Kleinreparaturklausel: Keine Pflicht zur anteiligen Kostentragung bei größeren Reparaturen


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Sieht eine Klausel im Mietvertrag vor, dass der Mieter die Kosten für kleinere Reparaturen selber zu tragen hat, so verpflichtet diese Kleinreparaturklausel den Mieter nicht, die Kosten für größere Reparaturen anteilig mitzutragen.

Mietbürgschaft: Kein Anspruch des Mieters auf Herausgabe der Bürgschaftsurkunde an sich


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Hat der Mieter als Sicherheit eine Bürgschaft gestellt, kann er nach Beendigung des Mietverhältnisses und Wegfall des Sicherungszwecks nicht die Herausgabe der Bürgschaftsurkunde an sich selbst, sondern nur die Rückgabe an den Bürgen (in der Regel die Bank) verlangen.