Kategorien
Zivilrecht & ZPO

Schadenersatz wegen unberechtigter Kündigung eines Mietvertrags


Kontakt 02404 92100 | Strafverteidiger-Notruf 02404-9599873

Bei einer vorsätzlichen unwirksamen Kündigung des Vermieters hat die zu Unrecht gekündigte Mieterin Anspruch auf Ersatz des durch die Anmietung und Renovierung von Ersatzräumlichkeiten entstandenen Schadens. Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Landgericht Coburg (15 O 639/18).

Kategorien
Wirtschaftsrecht Steuerrecht Zivilrecht & ZPO

Verbilligte Vermietung: Bestimmung der „ortsüblichen Marktmiete“


Kontakt 02404 92100 | Strafverteidiger-Notruf 02404-9599873

Eine Vermietung zu Wohnzwecken gilt als vollentgeltlich, wenn die Miete mindestens 66 Prozent des ortsüblichen Niveaus beträgt. In diesen Fällen erhalten Vermieter den vollen Werbungskostenabzug. Liegt die Miete darunter, sind die Kosten aufzuteilen.

Kategorien
Zivilrecht & ZPO

Eigenmächtiges Handeln des Vermieters von Ferienwohnung


Kontakt 02404 92100 | Strafverteidiger-Notruf 02404-9599873

Kommt es zu Streitigkeiten hinsichtlich der Anmietung einer Ferienwohnung, darf der Vermieter nicht ohne Weiteres das Schloss austauschen. Dies zeigt ein Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin.

Kategorien
Zivilrecht & ZPO

Kosten von Baumfällung nicht umlagefähig


Kontakt 02404 92100 | Strafverteidiger-Notruf 02404-9599873

Die Kosten für die Gartenpflege können Vermieter grundsätzlich über die Betriebskosten auf ihre Mieter umlegen. Denn hierbei handelt es sich um laufende Kosten. Das hat jetzt das Amtsgericht Leipzig klargestellt. Es hat aber auch auf eine wichtige Ausnahme hingewiesen.

Kategorien
Zivilrecht & ZPO

Für Eintritt in Mietverhältnis reicht Pflege des Wohnungsinhabers nicht aus


Kontakt 02404 92100 | Strafverteidiger-Notruf 02404-9599873

Tod des Mieters: Allein die aufopferungsvolle Pflege des Mieters durch sein Kind gibt keinen Anspruch nach dessen Tod in das Mietverhältnis eintreten zu dürfen, so das AG München zu Beginn seiner Pressemitteilung.

Kategorien
Zivilrecht & ZPO

Mieter erkrankt nach irrtümlicher Heizungssperre


Kontakt 02404 92100 | Strafverteidiger-Notruf 02404-9599873

Irrtümer passieren. Dass diese nicht immer nachteilige finanzielle Folgen haben müssen, zeigt eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (27 U 8/19). Erkältet sich ein Mieter zum Zeitpunkt einer irrtümlich unterbrochenen Gasversorgung, muss er nicht nur den ursächlichen Zusammenhang nachweisen, sondern auch selbst zur Vermeidung eines Gesundheitsschadens durch eigene Vorkehrungen beitragen. Einen „automatischen“ Schadenersatzanspruch hat er…

Kategorien
Zivilrecht & ZPO

Wie darf die Miete nach Modernisierungsmaßnahmen gemindert werden?


Kontakt 02404 92100 | Strafverteidiger-Notruf 02404-9599873

Mietminderung: Die Höhe der Mietminderung bemisst sich nach der objektiven Beeinträchtigung des vertraglich geschuldeten Wohngebrauchs zurzeit des Mietmangels. Bemessungsgrundlage ist die Brutto-Miete einschließlich einer Nebenkostenpauschale oder einer Vorauszahlung auf die Nebenkosten. Das hat jetzt das Amtsgericht Brandenburg (31 C 168/19) klargestellt.

Kategorien
Zivilrecht & ZPO

Corona-Einschränkungen als Mietmangel


Kontakt 02404 92100 | Strafverteidiger-Notruf 02404-9599873

In einer sehr beachtlichen Entscheidung hat das LG München I (3 O 4495/20) Corona bedingte Beschränkungen einer Mietsache als Mietmangel im Sinne von § 536 BGB eingestuft: Zunächst ist seit der Frühzeit der Anwendung des bürgerlichen Gesetzbuchs anerkannt, dass aufgrund Verbots der Öffnung von Verkaufsstellen für den Einzelhandel oder des Gastgewerbes ein Mangel im Sinne…

Kategorien
Zivilrecht & ZPO

Persönliche Haftung eines Erben bei Eintritt in Mietverhältnis


Kontakt 02404 92100 | Strafverteidiger-Notruf 02404-9599873

Tritt der Erbe kraft Gesetzes in das Mietverhältnis ein, weil der Erblasser alleine in der Wohnung lebte, kündigt er das Mietverhältnis aber nicht innerhalb eines Monats, liegt allein hierin keine Verwaltungsmaßnahme, welche die nach Ablauf dieser Kündigungsfrist fällig werdenden Verbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis zu Nachlasserbenschulden beziehungsweise Eigenverbindlichkeiten werden lässt, für die der Erbe – auch…

Kategorien
Zivilrecht & ZPO

Minderungshöhe bei Abschaffung der Antenne


Kontakt 02404 92100 | Strafverteidiger-Notruf 02404-9599873

Heißt es im Mietvertrag „Das Haus ist mit (…) Hör- und Sehfunk“ ausgestattet, schuldet der Vermieter die Versorgung mit Radio- und Fernsehfunk. Das stellte das Amtsgericht Dortmund (425 C 5770/19) klar: Stellt der Vermieter die Versorgung ein und verweist den Mieter auf die Möglichkeit, individuelle Versorgungsverträge mit einem Kabelversorger abzuschließen, begründet dies einen Mangel der…

Kategorien
Zivilrecht & ZPO

Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung


Kontakt 02404 92100 | Strafverteidiger-Notruf 02404-9599873

Der Bundesgerichtshof (Urteile vom 8.7.20, VIII ZR 163/18) hat entschieden: Hat der Vermieter dem Mieter eine unrenovierte Wohnung als vertragsgemäß überlassen und die Schönheitsreparaturen nicht wirksam auf den Mieter abgewälzt, kann dieser vom Vermieter verlangen, die Schönheits­reparaturen durchzuführen.

Kategorien
Zivilrecht & ZPO

Was kostet der Verlust des Wohnungsschlüssels?


Kontakt 02404 92100 | Strafverteidiger-Notruf 02404-9599873

Haben Sie als Mieter auch schon einmal Ihren Wohnungsschlüssel verloren? Oder sind Sie Vermieter und haben einen Mieter in einem solchen Fall aufgefordert, die dadurch ange­ fallenen Kosten zu erstatten? Dann müssen Sie wissen: Verliert ein Mieter seine Wohnungs­ schlüssel, ist er nur dann verpflichtet, die Kosten für den Austausch der gesamten Schließ­ anlage eines…

Kategorien
Zivilrecht & ZPO

Umlage: Was sind „laufende Schönheitsreparaturen“


Kontakt 02404 92100 | Strafverteidiger-Notruf 02404-9599873

Vermieter müssen angemieteten Wohnraum nebst Zugang und Zubehör während der Miet­ zeit im vertragsgemäßen Zustand erhalten. Sie sind dafür verantwortlich, dass am Mietobjekt keine Schäden auftreten und Mieter es zu Wohnzwecken nutzen können. Trotzdem können Vermieter bestimmte Kosten zur Erhaltung des vertragsgemäßen Zustands auf den Mieter abwälzen.