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Zivilrecht & ZPO

BGH: Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Corona-bedingter Schliessung

Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu entscheiden, ob ein Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der COVID-19-Pandemie zur vollständigen Zahlung der Miete verpflichtet ist.

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Betriebskosten: Vermieter darf maschinenschriftliche Abrechnung handschriftlich ergänzen

Da Betriebskostenabrechnungen keinen Formvorschriften unterliegen, berühren handschriftliche Ergänzungen, die aus sich heraus verständlich sind, nicht die formelle Wirk­samkeit maschinenschriftlicher Abrechnungen, sagt das Landgericht Wiesbaden (3 S 91/20).

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Mietzahlung bei vorzeitigem Auszug

Der Mieter ist verpflichtet, Miete zu zahlen, auch wenn er sich bereits in einem Senioren­ heim befindet und der Vermieter nach seinem Auszug schon vor Ablauf der Mietzeit Handwer­ker mit der Renovierung der Wohnung beauftragt hat. Das hat das Landgericht (LG) Koblenz klargestellt.

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Nutzungsduldung durch Vermieter ist Leihe

Wenn ein Vermieter es duldet, dass sein Mieter lange Jahre einen Schuppen nutzt, wird zwischen ihnen grundsätzlich nur ein Leihvertrag vereinbart. Die Nutzung führt weder zu einer Einbeziehung in den Mietvertrag noch zu der Annahme einer unwiderruflichen Gestattung. Die Folge: Der Vermieter kann den Schuppen jederzeit zurückfordern, wenn die Dauer der Leihe weder bestimmt noch…

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Zugestelltes Treppenhaus

Ist das Treppenhaus so zugestellt, dass die Mieter nicht mehr gefahrlos ins Freie gelangen können, muss die örtliche Bauaufsicht einschreiten. Aber: Kann der Vermieter sich gegenüber einer sofort vollziehbaren Beseitigungsverfügung auf Besitz- und Eigentumsrechte seiner Mieter berufen? Nein, sagt nun das Oberverwaltungsgericht Münster (7 B 1083/21)

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Zivilrecht & ZPO IT-Recht & Technologierecht

Hetzender Facebook-Beitrag berechtigt zur Kündigung

Das Absetzen des Kommentars „Entmieten durch Vergasen“ auf einer öffentlich einseh­baren Facebook­-Gruppe stellt einen wichtigen Grund dar, der den Vermieter zur außerordent­lichen Kündigung berechtigt. Das stellte das Landgericht München I (31 O 5646/18) nun klar.

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Renovierung bei Mietende aus Kulanz: Rückzahlung

Renovierung „um des lieben Friedens willen“: Führt ein Mieter nach Mietende unter Vorbehalt Schönheitsreparaturen durch, die er, wie sich später zeigt, nicht schuldete, hat er gegenüber dem ehemaligen Vermieter einen Zahlungsanspruch. Das entschied jetzt das Landgericht Berlin (65 S 112/20). Zwar gilt der Grundsatz, dass das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete nicht mehr…

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Wohnungskündigung mit „i. A.“ unterschreiben genügt nicht!

Formerfordernis bei Kündigung im Mietrecht: Eine mit dem Kürzel i. A. unterschriebene Kündigung wahrt nur unter besonderen Umständen die notwendige gesetzliche Form. Das hat das Landgericht Wuppertal (9 T 128/21) entschieden.

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Farbige Wände der Mietwohnung beim Auszug

Wohnungsauszug: farbige Wände sind nicht immer ein Schaden! Farbige Wände (auch in Form von Fototapeten) sind in der Mietwohnung nicht als Beschädigung anzusehen. Voraussetzung: Die Wohnung wurde in einer nicht neutralen Dekoration an den Mieter übergeben. So sieht es das Landgericht Oldenburg (4 S 2/21).

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Wohnung: Einbauten des Vormieters

Wohnung samt Einbauten weitervermietet: kein Schadenersatz gegen den Vormieter! Sieht der Vermieter davon ab, gegen seinen Willen zurückgelassene Einbauten des scheidenden Wohnungsmieters (z. B. Badewannen-Glasaufsatz, Einbauschrank, Laminatboden) auszubauen und vermietet er die Wohnung mitsamt der Einbauten an einen Nachmieter, steht ihm gegen den Vormieter nicht ohne Weiteres ein Anspruch auf Schadenersatz in Höhe der fiktiven…

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Einheitliche Jahresabrechnung bei Untergemeinschaften in Mehrhausanlage

Der Bundesgerichtshof (V ZR 163/20) hat nun entschieden: Auch dann, wenn nach der Gemeinschaftsordnung einer Mehrhausanlage Untergemeinschaften in eigener Zuständigkeit nach dem Vorbild selbstständiger Eigentümergemeinschaften über die Lasten und Kosten entscheiden, muss für die Wohnungseigentümergemeinschaft eine einheitliche Jahresabrechnung erstellt und beschlossen werden.

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Kosten für Treppenhausreinigung auf alle Mieter umlegbar

Der Vermieter kann die Kosten der Reinigung des Treppenhauses als Betriebskosten auf alle Wohnungsmieter umlegen, selbst wenn einzelne Mieter nur die Kellertreppe dieses Treppenhauses benutzen. Das hat das Amtsgericht Brandenburg (31 C 295/19) entschieden.

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Kein Anspruch des Mieters auf Verplombung oder Stilllegung von Heizkörpern

Ein Anspruch des Mieters auf Verplombung oder Stilllegung einzelner Heizkörper besteht nicht. Umgekehrt hat der Mieter die Pflicht, die Mieträume im Rahmen seiner nebenvertraglichen Obhutspflicht entsprechend zu beheizen und zu lüften, sodass die Räume keinen Schaden nehmen. Das hat das Amtsgericht München (416 C 10714/20) entschieden.

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