Ruhestörung: Baustellenlärm kann zur Mietminderung berechtigen

Baulärm ist regelmäßig als Mangel der Mietsache anzusehen, soweit er die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch mindert. Dies muss der Mieter darlegen und beweisen. Hierauf wies das Landgericht München I (31 S 2182/18) hin. Die Richter machten aber auch deutlich, dass der Vermieter nicht darauf verweisen kann, dass in Großstädten Baulärm regelmäßig hinzunehmen sei: […]

Kosten eines Rechtsstreits als Werbungskosten absetzen

Es gibt viele Situationen, in denen es sich lohnt einen Rechtsanwalt aufzusuchen. Wer keinen Rechtsschutz hat oder wenn der nicht zahlt, sind die Gebühren selbst zu stemmen. Auch Gerichtskosten können das Haushaltsbudget stark belasten. „Kosten für Zivilprozesse werden unter bestimmten Voraussetzungen vom Finanzamt jedoch anerkannt“, erklärt Robert Dottl, Vorstandsvorsitzender der Lohnsteuerhilfe Bayern e.V. (Lohi). Und […]

Mietrecht: Zur Beweislast bei Mietminderung wegen Lärm

Beweislast bei Mietminderung wegen Lärm: Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 1/16) hat sich – Lärmbelästigungen in einem hellhörigen Gebäude – zu den Anforderungen an die Darlegung eines zur Mietminderung berechtigenden Mangels geäußert und klargestellt, dass der diesbezügliche Vortrag nicht überspannt werden darf: Da die Minderung nach § 536 Abs. 1 BGB kraft Gesetzes eintritt, genügt der […]

Minderung der Miete: Bemessungsgrundlage einer Mietminderung

Die Bemessungsgrundlage einer Mietminderung stellt das Landgericht Aachen (2 S 245/15) wie Folgt dar: Zutreffend und im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundegerichtshofes führt der Beklagte aus, dass Bemessungsgrundlage einer Mietminderung die Bruttomiete, also der Mietzins einschließlich aller Nebenkosten, ist (BGH, Urteil vom 06.04.2005, XII ZR 225/03, zit. nach NZM 2005, 455; Urteil vom 20.07.2005, […]

Mietrecht: Beweislast bei Mietmangel und Lüftungsverhalten des Mieters

Beim Landgericht Aachen (2 S 327/14, Vorinstanz Amtsgericht Aachen, 115 C 422/13) ging es um die Beweislast bei einem behaupteten Mietmangel sowie der Frage des notwendigen Lüftungsverhalten eines Mieters. Das Landgericht erinnert zu Recht daran, dass erst einmal den Vermieter eine Entlastung trifft, bevor der Mieter dazu vortragen muss, warum ihn keine Verantwortung für den […]

Mietrecht: Anspruch auf Ersatzunterbringung während Bad-Sanierung

Das Amtsgericht Aachen (100 C 272/15) macht deutlich, dass es unzumutbar ist in einer Wohnung zu wohnen, in der es kein Bad gibt – hier steht dem Mieter nicht nur das Recht zu, sich in einem Hotel einzuquartieren, er hat auch Anspruch auf Vorleistung der Hotelkosten durch den Vermieter, da er sonst das Kostenrisiko unnötig […]

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Zivilrecht & ZPO

LG Berlin: Baulärm kann zur Mietminderung berechtigen

Die Zivilkammer 67 des Landgerichts hat in einem gestern verkündeten Urteil die Minderung von Miete für eine Wohnung, die nach dem Einzug der Mieterin von erheblichen Bauimmissionen auf einem Nachbargrundstück betroffen war, für die Dauer der Baumaßnahmen für gerechtfertigt gehalten.

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Vertragsrecht & AGB-Recht

Mietrecht: Mietminderung kann bei Geschäftsraummiete in AGB ausgeschlossen werden

Der BGH (XII ZR 29/15) stellt in aller Kürze klar, dass ein Ausschluss der Mietminderung bei einer Geschäftsraummiete auch in AGB durchaus möglich ist: Zutreffend geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, dass die Mietminderung bei der Geschäftsraummiete – anders als bei der Wohnraummiete – eingeschränkt werden kann. Dies folgt aus einem Umkehrschluss zu § 536 […]

Mietrecht: Beharrliches Leugnen einer Pflichtverletzung – hier dauerhaft falsches Heizen und Lüften – berechtigt zur Kündigung

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (VIII ZR 39/15) zur Pflichtverletzung durch den Mieter lässt durchaus aufhorchen: Es geht um die Frage, wie lange einem Vermieter ein selbst nach Verurteilung immer noch renitent sein Fehlverhalten leugnender Mieter zuzumuten ist. Dabei stellt der BGH nochmals klar, dass unberechtigte Mängelanzeigen und Mietminderung zu Lasten des Mieters gehen; aber auch, […]

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Technologierecht & IT-Recht

Mietrecht: Mietverlängerung durch Mieter hindert nicht Mietminderung

Die Entscheidung des BGH (XII ZR 84/14) ist nicht sofort zugänglich, aber von enormer Bedeutung: Die vorbehaltlose Ausübung einer Verlängerungsoption durch den Mieter führt nicht gemäß oder entsprechend § 536 b BGB dazu, dass der Mieter für die Zu-kunft mit seinen Rechten aus §§ 536, 536 a BGB ausgeschlossen ist (im An-schluss an Senatsurteil BGHZ […]

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Zivilrecht & ZPO

Mietrecht: Bundesgerichtshof zu Lärm als Mietmangel

Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 197/14) hat sich recht umfassend zum Thema “Lärm als Mietmangel” geäußert und dabei in einem Zug seine bisherige Rechtsprechung zur Beschaffenheitsvereinbaerung im Mietrecht gestützt. Im Kern lässt es sich darauf reduzieren, dass nachträglich auftretender Lärm oder auch “Kinderlärm” durch den Mieter hinzunehmen sind und keinen Mietmangel begründen.

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Vertragsrecht & AGB-Recht

Mietrecht: Zurückbehaltungsrecht an der geminderten Miete

Der BGH (VIII ZR 19/14) hat die durchaus interessante Frage geklärt, wie mit dem Zurückbehaltungsrecht des Mieters an der geminderten Miete bei einem Mietmangel umzugehen ist. Zur Erläuterung: Es geht darum, das der Mieter erklärt, die Miete habe sich gemindert und daneben dann den restlichen Betrag auch noch zurückbehalten möchte – im Extremfall würde dies […]

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Zivilrecht & ZPO

Kündigung bei geschuldeter Miete: Unberechtigte Mietminderung ist Risiko des Mieters

Wenn die Mietsache einen Mangel hat, dann mindert sich die Miete – so viel ist regelmäßig allen Mietern bekannt. Und es ist auch naheliegend, dass man etwa für eine verschimmelte Wohnung nicht den Preis zu zahlen hat, den man bereit war für eine Wohnung im Normalzustand zu bezahlen. Üblicherweise wird die Miete dann nur anteilig […]