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Mietrecht & Leasingrecht

Mietrecht: Haftung des Vermieters für Verletzungen des Mieters wegen Mietmangel


Keine uferlose Haftung des Vermieters für Verletzungen des Mieters: Zwischen einem Mangel der Mietsache und einer Verletzung, welche der Mieter erleidet, muss ein Kausalzusammenhang bestehen. Dieser scheidet dann aus, wenn der Schadenseintritt fern jeglicher Lebenser-fahrung liegt oder nicht vom Schutzzweck der verletzten Norm umfasst ist.

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Mietrecht & Leasingrecht

Starke Zugluft im „Passivhaus“ begründet Mietmangel


Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass kalte Zugluft in einem neu errichteten Passivhaus einen Mietmangel darstellt, welcher eine Minderung der Miete um 10 % rechtfertige. Hintergrund des Mietrechtsstreits war, dass die Kläger in ein neu errichtetes Passivhaus eingezogen sind und berichteten, dass trotz funktionierender Fußbodenheizung in den Wintermonaten die Zugluft im Wohn-, Arbeits- […]

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Mietrecht & Leasingrecht

Mietrecht: Zur Beweislast bei Mietminderung wegen Lärm


Beweislast bei Mietminderung wegen Lärm: Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 1/16) hat sich – Lärmbelästigungen in einem hellhörigen Gebäude – zu den Anforderungen an die Darlegung eines zur Mietminderung berechtigenden Mangels geäußert und klargestellt, dass der diesbezügliche Vortrag nicht überspannt werden darf: Da die Minderung nach § 536 Abs. 1 BGB kraft Gesetzes eintritt, genügt der […]

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Mietrecht & Leasingrecht

Mietrecht: Beweislast bei Mietmangel und Lüftungsverhalten des Mieters


Beim Landgericht Aachen (2 S 327/14, Vorinstanz Amtsgericht Aachen, 115 C 422/13) ging es um die Beweislast bei einem behaupteten Mietmangel sowie der Frage des notwendigen Lüftungsverhalten eines Mieters. Das Landgericht erinnert zu Recht daran, dass erst einmal den Vermieter eine Entlastung trifft, bevor der Mieter dazu vortragen muss, warum ihn keine Verantwortung für den […]

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Mietrecht & Leasingrecht

Mietrecht: Mieter darf Waschmaschine aufstellen


Das Amtsgericht Eschweiler (26 C 268/12) hat zur Wohnraummiete klar gestellt, dass eine Waschmaschine in der Wohnung als zulässiger Mietgebrauch einzustufen ist: Der Vermieter hat gemäß § 535 Abs. 1 BGB dem Mieter den Gebrauch der Mietsache zu gewähren. Nach ganz überwiegender Ansicht gehört zu dem Gebrauch einer Wohnung grundsätzlich auch der Betrieb von Haushaltsmaschinen, […]

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Mietrecht & Leasingrecht

Mietrecht: Anspruch auf Ersatzunterbringung während Bad-Sanierung


Das Amtsgericht Aachen (100 C 272/15) macht deutlich, dass es unzumutbar ist in einer Wohnung zu wohnen, in der es kein Bad gibt – hier steht dem Mieter nicht nur das Recht zu, sich in einem Hotel einzuquartieren, er hat auch Anspruch auf Vorleistung der Hotelkosten durch den Vermieter, da er sonst das Kostenrisiko unnötig […]

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Mietrecht & Leasingrecht

Mietrecht: Beharrliches Leugnen einer Pflichtverletzung – hier dauerhaft falsches Heizen und Lüften – berechtigt zur Kündigung


Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (VIII ZR 39/15) zur Pflichtverletzung durch den Mieter lässt durchaus aufhorchen: Es geht um die Frage, wie lange einem Vermieter ein selbst nach Verurteilung immer noch renitent sein Fehlverhalten leugnender Mieter zuzumuten ist. Dabei stellt der BGH nochmals klar, dass unberechtigte Mängelanzeigen und Mietminderung zu Lasten des Mieters gehen; aber auch, […]

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Grundstücksrecht & Immobilienrecht Mietrecht & Leasingrecht Verbraucherrecht

Mietrecht: Bundesgerichtshof zu Lärm als Mietmangel


Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 197/14) hat sich recht umfassend zum Thema „Lärm als Mietmangel“ geäußert und dabei in einem Zug seine bisherige Rechtsprechung zur Beschaffenheitsvereinbaerung im Mietrecht gestützt. Im Kern lässt es sich darauf reduzieren, dass nachträglich auftretender Lärm oder auch „Kinderlärm“ durch den Mieter hinzunehmen sind und keinen Mietmangel begründen.

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Mietrecht & Leasingrecht

Gewerberaum-Mietrecht: Baustelle und Baulärm können Mietmangel bei Ladenlokal begründen


Das OLG Frankfurt am Main (2 U 174/14) hat festgestellt, dass eine Baustelle mit massiven Auswirkungen einen Mietmangel begründen kann. Hier ging es darum, dass durch Baucontainer und Strassenarbeiten das Ladenlokal nicht nur schlechter zu erreichen war, sondern auch schlechter für Laufkundschaft zu sehen war. Hinzu kam, dass erheblicher Lärm und Hektik die Atmosphäre im […]

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Mietrecht & Leasingrecht Werkvertragsrecht

Mietrecht: Zurückbehaltungsrecht an der geminderten Miete


Der BGH (VIII ZR 19/14) hat die durchaus interessante Frage geklärt, wie mit dem Zurückbehaltungsrecht des Mieters an der geminderten Miete bei einem Mietmangel umzugehen ist. Zur Erläuterung: Es geht darum, das der Mieter erklärt, die Miete habe sich gemindert und daneben dann den restlichen Betrag auch noch zurückbehalten möchte – im Extremfall würde dies […]

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AGB-Recht Mietrecht & Leasingrecht

Mietrecht: Zahlungsanspruch des Mieters für Schönheitsreparaturen


Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Auslegung einer Klausel beschäftigt, die dem Mieter einen Zahlungsanspruch für selbst ausgeführte Schönheitsreparaturen gewährt. Hinweis: Beachten Sie unsere zusammenfassende Übersicht zum Thema „Schönheitsreparatur-Klauseln im Mietrecht“

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Mietrecht & Leasingrecht

Mietvertrag: Konkludente Vereinbarung über die Wohnungsgröße


Enthält der Mietvertrag keine Angaben zur Wohnungsgröße, ist das ein wichtiges Indiz dafür, dass der Vermieter keine verbindlichen Zusagen hinsichtlich der Wohnungsgröße machen will. Es müssen besondere Umstände vorliegen, wenn daneben eine konkludente Vereinbarung über die Wohnungsgröße zustande kommen soll.

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Mietrecht & Leasingrecht

Mietrecht: Rechte des Mieters nach einem Wohnungsbrand


Der Bundesgerichtshof hat sich am 19.11.14 in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob ein Mieter, der einen Brand in der gemieteten Wohnung leicht fahrlässig verursacht hat, die Beseitigung des Schadens vom Vermieter verlangen kann, wenn der Schaden durch eine Wohngebäudeversicherung abgedeckt ist, deren Kosten der Mieter getragen hat.