Mietkaution
Ich habe beim Amtsgericht Köln (224 C 134/15) einige kurze Ausführungen zur Mietkaution und deren rechtliche Hintergründe gefunden: Der Mieter erwirbt aus dem M...
Schlagwort: mietkaution
mietkaution: Rechtsanwalt Ferner zur mietkaution im Mietrecht.
Mietrecht: Mietkaution darf nicht für streitige Forderungen des Vermieters genutzt werden
Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 234/13) hat sich mit der Wirksamkeit einer Vereinbarung beschäftigt, die dem Vermieter gestattet, während des laufenden Mietverhä...
Rücksendung der Bürgschaftsurkunde für Kündigung nicht zwingend notwendig
Ich durfte eine durchaus interessante Frage vor dem Amtsgericht Düren klären: Es ging um eine Mietkautionsversicherung, hier konkret das Produkt „Moneyfix...
Mietrechtsreform: Fristlose Kündigung bei ausgebliebener Kaution ohne Abmahnung
Die große Mietrechtsreform 2012 hat erst kürzlich den Bundestag in 3. Lesung überstanden. Inhaltlich darf man wohl getrost den Schwerpunkt im Bereich der energe...
BGH: Keine „Verrechnung“ der Mietkaution mit sonstigen Forderungen
Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 36/12) hat klargestellt, dass eine Mietkaution nicht für sonstige Forderungen des Vermieters angetastet werden darf, insbesondere...
Mietkaution: Vermieter darf verpfändetes Bankguthaben auch bei strittiger Forderung verwerten
Wird eine Mietkaution durch Verpfändung eines Bankguthabens geleistet, darf der Vermieter bei beendetem Mietverhältnis grundsätzlich auf die verpfändete Forderu...
Schadensersatzanspruch wegen Verunreinigungen der Wohnung durch Tabakkonsum?
Die Beklagten waren vom 3. Januar 2000 bis zum 31. Januar 2004 Mieter einer Wohnung des Klägers in Hockenheim. Mit Schreiben vom 19. Januar 2004 forderte der Kl...
Mietkaution: Mieter kann bei einer Insolvenz des Vermieters leer ausgehen
Der Wohnungsmieter kann eine gestellte Mietkaution bei einer Insolvenz des Vermieters nur ungeschmälert herausverlangen (aussondern), wenn der Vermieter –...
Mietkaution in der Insolvenz des Vermieters
Der unter anderem für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat hatte die Frage zu entscheiden, ob der Wohnungsmieter die Kaution auch dann herausverlangen k...
Gewerberaummiete: Bei Nichtzahlung der Kaution kann fristlos gekündigt werden
Die Nichtzahlung der Kaution stellt grundsätzlich eine erhebliche Vertragsverletzung dar. Diese Klarstellung traf jetzt der Bundesgerichtshof (BGH). Nach dem Ge...
Kaution: BGH stärkt Rechte des Erwerbers
Erwirbt ein Käufer ein Grundstück erst nach der Beendigung eines Mietverhältnisses und dem Auszug des Mieters, tritt er nicht in die Rechte und Pflichten des bi...
Mietkaution: Verjährungsfrist beträgt drei Jahre
Der Anspruch auf Zahlung der im Mietvertrag vereinbarten Kaution verjährt in drei Jahren. Diese Klarstellung traf das Landgericht (LG) Duisburg in einem Streit ...
Mietrecht und Rauchen: Schadenersatz wegen Nikotin in Wohnung
a) Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Vermieters von Wohnraum gegen den Mieter wegen Verunreinigungen der Wohnung durch Tabakkonsum. b) Di...