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Zusatz

Grundsicherung: Keine Kautionsdarlehen nach SGB XII für „Luxuswohnung“

Ein nicht am Mietvertrag Beteiligter hat keinen Anspruch gegen den Grundsicherungsträger auf Übernahme der Mietkaution nach dem SGB II. Hieran ändert auch das Kopfteilprinzip bei einer gemeinsam bewohnten Wohnung nichts, entschied das Landessozialgericht Sachsen (L 7 AS 705/18 B ER). Ein Mietkautionsdarlehen nach dem SGB XII kann älteren oder dauerhaft voll erwerbsgeminderten Personen, die ihren […]

Ende des Mietverhältnisses: Abrechnung nicht möglich

Ende des Mietverhältnisses und keine Abrechnung möglich: Kaution kann einbehalten werden – Ist das Mietverhältnis beendet, kann der Vermieter einer Eigentumswohnung die Mietkaution auch noch nach Ablauf der Jahresfrist wegen einer zu erwartenden Nachforderung aus einer noch ausstehenden Nebenkostenabrechnung einbehalten. Voraussetzung ist, dass er nicht fristgerecht abrechnen konnte, weil ihm aufgrund eines WEG-Rechtsstreits die nötigen […]

Mietkaution

Ich habe beim Amtsgericht Köln (224 C 134/15) einige kurze Ausführungen zur Mietkaution und deren rechtliche Hintergründe gefunden: Der Mieter erwirbt aus dem Mietvertrag mit Leistung der Kaution einen aufschiebend bedingten Anspruch auf deren Rückgewähr bei Beendigung des Mietverhältnisses, wobei die Bedingung eintritt, wenn der Mieter die Mietsache zurückgegeben hat. Der Rückzahlungsanspruch wird nach Ablauf einer […]

Mietrecht: Mietkaution darf nicht für streitige Forderungen des Vermieters genutzt werden

Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 234/13) hat sich mit der Wirksamkeit einer Vereinbarung beschäftigt, die dem Vermieter gestattet, während des laufenden Mietverhältnisses die Kaution zur Befriedigung streitiger Forderungen zu verwerten. Erwartungsgemäß wurde die Klausel als unwirksam betrachtet.

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Zivilrecht & ZPO

Rücksendung der Bürgschaftsurkunde für Kündigung nicht zwingend notwendig

Ich durfte eine durchaus interessante Frage vor dem Amtsgericht Düren klären: Es ging um eine Mietkautionsversicherung, hier konkret das Produkt “Moneyfix”. Bei solchen Mietkautionsversicherungen handelt es sich um ein Produkt, das komplexer ist als man zuerst meint. Wer eine Mietkaution benötigt, der kann einen Vertrag abschliessen, der eine Mischung aus Bürgschaft und Versicherungsvertrag ist. Der […]

Mietrechtsreform: Fristlose Kündigung bei ausgebliebener Kaution ohne Abmahnung

Die große Mietrechtsreform 2012 hat erst kürzlich den Bundestag in 3. Lesung überstanden. Inhaltlich darf man wohl getrost den Schwerpunkt im Bereich der energetischen Sanierung sehen, was mit gesondertem Beitrag noch dargestellt wird. Eine Änderung aber ist mir hier einen gesonderten Hinweis wert: Es wird ein neuer §569 Abs.2a BGB eingeführt Ein wichtiger Grund im […]

BGH: Keine “Verrechnung” der Mietkaution mit sonstigen Forderungen

Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 36/12) hat klargestellt, dass eine Mietkaution nicht für sonstige Forderungen des Vermieters angetastet werden darf, insbesondere ist eine Aufrechnung nicht möglich! Maßgeblich ist hier der so genannte “Treuhandcharakter der Mietkaution”, dem mit dem BGH ein stillschweigendes Aufrechnungsverbot zu entnehmen sein soll hinsichtlich der Forderungen, die nicht aus dem Mietverhältnis selbst stammen. […]

Mietkaution: Vermieter darf verpfändetes Bankguthaben auch bei strittiger Forderung verwerten

Wird eine Mietkaution durch Verpfändung eines Bankguthabens geleistet, darf der Vermieter bei beendetem Mietverhältnis grundsätzlich auf die verpfändete Forderung zugreifen. Das setzt nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe nicht voraus, dass die Ansprüche des Vermieters unstreitig sind. Ausreichend sei vielmehr, dass der Vermieter eine Abrechnung über die von ihm geltend gemachten Ansprüche aufstelle und […]

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Vertragsrecht & AGB-Recht

Schadensersatzanspruch wegen Verunreinigungen der Wohnung durch Tabakkonsum?

Die Beklagten waren vom 3. Januar 2000 bis zum 31. Januar 2004 Mieter einer Wohnung des Klägers in Hockenheim. Mit Schreiben vom 19. Januar 2004 forderte der Kläger die Beklagten unter Fristsetzung zur Vornahme von Tapezier- und Reinigungsarbeiten sowie zu weiteren Mängelbeseitigungsmaßnahmen auf. Dies lehnten die Beklagten ab. Mit seiner Klage hat der Kläger von […]

Mietkaution: Mieter kann bei einer Insolvenz des Vermieters leer ausgehen

Der Wohnungsmieter kann eine gestellte Mietkaution bei einer Insolvenz des Vermieters nur ungeschmälert herausverlangen (aussondern), wenn der Vermieter – wie es das Gesetz vorschreibt – die Kaution von seinem sonstigen Vermögen getrennt angelegt hat.

Mietkaution in der Insolvenz des Vermieters

Der unter anderem für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat hatte die Frage zu entscheiden, ob der Wohnungsmieter die Kaution auch dann herausverlangen kann, wenn der Vermieter sie nicht von seinem Vermögen getrennt angelegt hat. Schon das Amts- und das Landgericht hatten die Klage der Mieterin in einem solchen Fall abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung […]

Gewerberaummiete: Bei Nichtzahlung der Kaution kann fristlos gekündigt werden

Die Nichtzahlung der Kaution stellt grundsätzlich eine erhebliche Vertragsverletzung dar. Diese Klarstellung traf jetzt der Bundesgerichtshof (BGH). Nach dem Gesetz könne jede Partei das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ob die Voraussetzungen der Kündigung vorlägen, könne aber nur von Fall zu Fall beantwortet werden. Das gelte auch für die Frage, ob dem Vermieter […]

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Zivilrecht & ZPO

Kaution: BGH stärkt Rechte des Erwerbers

Erwirbt ein Käufer ein Grundstück erst nach der Beendigung eines Mietverhältnisses und dem Auszug des Mieters, tritt er nicht in die Rechte und Pflichten des bisherigen Vermieters aus dem beendeten Mietverhältnis ein. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies darauf hin, dass dies auch für eine getroffene Sicherungsabrede zur Kaution gelte. Vielmehr obliege die Abrechnung der Nebenkosten aus […]