Kategorien
Mietrecht & Leasingrecht

Modernisierungsmieterhöhung für Aufzug


Der An- bzw. Einbau eines Aufzugs/Fahrstuhls ist grundsätzlich eine Maßnahme zur Verbesserung der Mietsache und rechtfertigt eine Mieterhöhung. Das Amtsgericht Brandenburg (31 C 298/17) hat sich mit dieser Entscheidung der herrschenden Rechtsprechung angeschlossen. Das Gericht stellte dabei klar, dass dies auch für den Mieter einer Erdgeschoss-Wohnung gilt, wenn der Aufzug auch in das Keller-/Tiefgaragengeschoss hinabfährt. […]

Kategorien
Mietrecht & Leasingrecht

Mieterhöhung: Nur Vergleichsmieten preisfreier Wohnungen dürfen herangezogen werden


Mieterhöhung bei öffentlich geförderter Wohnung: Nur Vergleichsmieten preisfreier Wohnungen dürfen herangezogen werden – Auch ein Mieterhöhungsverlangen für eine öffentlich geförderte Wohnung beurteilt sich nach §§ 558 ff. BGB. Wird darin zur Begründung auf die Mieten für vergleichbare Wohnungen Bezug genommen, reicht es nicht aus, auf die Vergleichsmieten für ebenfalls preisgebundene Wohnungen zu verweisen. Erforderlich ist […]

Kategorien
Mietrecht & Leasingrecht

Mieterhöhung: Trend zu offenen Küchen: Zuschlag auf die Vergleichsmiete möglich


Nach dem Frankfurter Mietspiegel ist ein Zuschlag auf die Vergleichsmiete gerechtfertigt, wenn der Küchenbereich Teil eines Wohnraums ist oder zusammen mit dem Wohnraum eine räumliche Einheit bildet. Das ist nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt a. M. (AG Frankfurt a. M., Urteil vom 8.2.2018, 33 C 2877/17) allerdings nicht der Fall, wenn die Küche zum […]

Kategorien
Online-Shop und eCommerce

Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung


Der Kläger ist Mieter einer Wohnung der Beklagten in Berlin. Im Juli 2015 forderte die Beklagte, eine Kommanditgesellschaft, vertreten durch die Hausverwaltung, den Kläger unter Bezugnahme auf den Berliner Mietspiegel brieflich auf, einer (näher erläuterten) Erhöhung der Netto-Kaltmiete von 807,87 € auf 929,15 € zuzustimmen. Dem kam der Kläger zwar zunächst nach, erklärte jedoch kurz […]

Kategorien
Mietrecht & Leasingrecht

Mieterhöhungsverfahren: Einfaches Bestreiten der vom Vermieter vorgetragenen Wohnfläche


Der Bundesgerichtshof (BGH, VIII ZR 181/16) konnte klären, dass ein einfaches Bestreiten der vom Vermieter vorgetragenen Wohnfläche der gemieteten Wohnung – ohne eigene positive Angaben – im Mieterhöhungsverfahren nicht den Anforderungen an ein substanziiertes Bestreiten des Mieters genügt: Der Vermieter, der eine Mieterhöhung verlangt, trägt nach allgemeinen Grundsätzen zwar die Darlegungs- und Beweislast für die […]

Kategorien
Mietrecht & Leasingrecht

Mietrecht: Mieterhöhung im Bereich des Mietspiegels


Die Grundzüge eines Mieterhöhungsverlangens hat das Amtsgericht Aachen (111 C 141/14) dargestellt. Dabei machte das Gericht deutlich, dass zwar ein Mieterhöhungsverlangen im Rahmen des Mietspiegels möglich ist, oberhalb des Mittelwerts aber nur bei besonderen Umständen die zu belegen sind: Zwar kann grundsätzlich eine Erhöhung im Bereich des Mietspiegels unter Ausnutzung der angegebenen Spanne verlangt werden. […]

Kategorien
Mietrecht & Leasingrecht

Mietrecht: Zu Fehlern des Sachverständigengutachtens bei einem Mieterhöhungsverlangen


Wenn einem Mieterhöhungsverlangen ein Sachverständigengutachten über die ortsübliche Vergleichsmiete beigefügt ist, sind hier nicht allzu hohe Anforderungen zu stellen und kleinere Fehler zu vernachlässigen, so der BGH (VIII ZR 69/15): Im Falle der Beifügung eines Sachverständigengutachtens ist der Pflicht des Vermieters zur Begründung seines Mieterhöhungsverlangens grundsätzlich Genüge getan, wenn das Gutachten Angaben über Tatsachen enthält, […]

Kategorien
Mietrecht & Leasingrecht

BGH zum Erfordernis der Schriftform bei Mieterhöhung


Der BGH hat sich zum Erfordernis der Schriftform bei Mieterhöhung geäußert – und zur Frage, wann man gemäß Treu und Glauben gehindert ist, sich auf einen Schriftformmangel zu berufen.

Kategorien
Mietrecht & Leasingrecht

Mietrecht: Stillschweigende Zustimmung zur Mieterhöhung durch Zahlung


Schon die einmalige Zahlung der geforderten erhöhten Miete, jedenfalls jedoch die mehrmalige Überweisung dieser Miete, kann aus der maßgeblichen objektiven Empfängersicht nur so verstanden werden, dass damit dem Mieterhöhungsverlangen zugestimmt wird.

Kategorien
Mietrecht & Leasingrecht

Mietrecht: Wann ist Modernisierungsmaßnahme eine Verbesserung der Mietsache?


„Maßnahmen zur Verbesserung der Mietsache […] hat der Mieter zu dulden“, das sagt §554 II BGB, wobei mit dem gleichen Absatz die deswegen „zu erwartende Mieterhöhung nicht als Härte anzusehen“. Die Frage ist aber: Wann ist eine Modernisierungsmaßnahme eine Verbesserung der Mietsache? Dabei kann insbesondere darum gestritten werden, wie man mit Umbaumaßnahmen des Mieters umgeht: […]

Kategorien
AGB-Recht Allgemeines Vertragsrecht & AGB-Recht Mietrecht & Leasingrecht

AGB-Recht und Mieterhöhung: In gewerblichem Mietvertrag ist Ermessensklausel bei Mietpreiserhöhung zulässig


In einem gewerblichen Mietvertrag ist es nunmehr mit dem Bundesgerichtshof (XII ZR 79/10) möglich, eine Ermessensklausel hinsichtlich einer Mietpreiserhöhung in AGB zu vereinbaren. Eine solche Klausel, die dem Vermieter ein Leistungsbestimmungsrecht dergestalt einräumt, bei einer Änderung der ortsüblichen oder sonst angemessenen Miete den vom Mieter zusätzlich oder weniger zu zahlenden Betrag nach billigem Ermessen des […]

Kategorien
Mietrecht & Leasingrecht

Mieterhöhungsverlangen: Mietspiegel muss nicht in jedem Fall beigefügt werden


Für ein ordnungsgemäßes Mieterhöhungsverlangen ist es nicht erforderlich, den Mietspiegel beizufügen, wenn dieser im Kundencenter des Vermieters eingesehen werden kann. Hierauf wies der Bundesgerichtshof (BGH) Im Fall einer Vermietungsgesellschaft hin. Diese hatte von einem Mieter die Zustimmung zur Erhöhung der Grundmiete gefordert. Zur Begründung berief sie sich unter Erläuterung der begehrten Mieterhöhung auf den Mietpreisspiegel […]

Kategorien
Mietrecht & Leasingrecht

Mieterhöhung für Einfamilienhaus: Begründung mit dem Mietspiegel


Der Vermieter kann zur Begründung einer Mieterhöhung für ein Einfamilienhaus auf einen Mietspiegel, der keine Angaben zu Einfamilienhäusern enthält, jedenfalls dann Bezug nehmen, wenn die geforderte Miete innerhalb der Mietpreisspanne für Wohnungen in Mehrfamilienhäusern liegt. Diese Klarstellung traf der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines Vermieters. Dieser forderte von dem Mieter des vermieteten Einfamilienhauses vergeblich die […]