Kategorien
Mietrecht & Leasingrecht

Mietrecht: Bestimmung der ortsüblichen Miete bei Vorenthaltung der Mietsache


Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 17/16) hat zur Bestimmung der ortsüblichen Miete bei Vorenthaltung der Mietsache klargestellt: Die für vergleichbare Sachen ortsübliche Miete, die der Vermieter gemäß § 546a Abs. 1 Alt. 2 BGB für die Dauer der Vorenthaltung der Mietsache verlangen kann, wenn der Mieter diese nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurückgibt, ist bei beendeten […]

Kategorien
Mietrecht & Leasingrecht

Mietrecht: Schadensersatz wenn Mieter bei Eigenbedarfskündigung nicht auszieht


Wer die Mietwohnung nicht räumt nach einer Kündigung wegen Eigenbedarfs, der schuldet Schadensersatz, wie das Amtsgericht Aachen (107 C 263/13) kurz klargestellt hat: Die Kläger haben den tenorierten Schadensersatzanspruch (Mietausfallschaden) gegen den Beklagten gemäß §§ 280, 286, 546a BGB. Der Beklagte hat die Wohnung nicht bereits zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Eigenbedarfskündigung (…) geräumt (…) […]

Kategorien
Mietrecht & Leasingrecht

Mietrecht: Anspruch auf Ersatzunterbringung während Bad-Sanierung


Das Amtsgericht Aachen (100 C 272/15) macht deutlich, dass es unzumutbar ist in einer Wohnung zu wohnen, in der es kein Bad gibt – hier steht dem Mieter nicht nur das Recht zu, sich in einem Hotel einzuquartieren, er hat auch Anspruch auf Vorleistung der Hotelkosten durch den Vermieter, da er sonst das Kostenrisiko unnötig […]

Kategorien
Mietrecht & Leasingrecht

WEG: Eigentümer haftet für Mietausfallschaden, wenn sein Mitbewohner andere Hausbewohner bedroht


Ein Wohnungseigentümer haftet für den entstandenen Mietausfallschaden eines anderen Wohnungseigentümers, wenn er nicht verhindert, dass sein Mitbewohner die dortigen Mieter regelmäßig massig bedroht und beleidigt und damit zur Kündigung treibt.

Kategorien
Mietrecht & Leasingrecht

Nutzungsentschädigung nach Ende der Mietzeit


Zum Umfang der Nutzungsentschädigung bei Vorenthaltung der Mietsache nach Vertragsbeendigung. BGH Urteil vom 5.10.2005, Az: VIII ZR 57/05

Kategorien
Grundstücksrecht & Immobilienrecht Mietrecht & Leasingrecht

Vermieterpfandrecht und Schlosswechsel


Vermieterpfandrecht: Durchsetzung durch Austausch der Türschlösser ist unzulässig – Der Austausch von Türschlössern ist nicht durch das Vermieterpfandrecht gedeckt. Urteil OLG Karlsruhe, 10 U 199/03

Kategorien
Empfohlen Erbrecht Mietrecht & Leasingrecht Verbraucherrecht

Mietrecht: Tod des Mieters – Was nun?


Wie ist damit umzugehen, wenn der Mieter stirbt – ein Überblick, vor allem für Vermieter

Kategorien
Mietrecht & Leasingrecht

Verspätete Rückgabe der Mietsache: Anspruch auf Mietausfallschaden setzt konkrete Darlegung voraus


Der Anspruch auf Ersatz des Mietausfallschadens bei verspäteter Rückgabe einer Mietsache setzt den Nachweis des Vermieters voraus, dass ein bestimmter Mietinteressent bereit gewesen wäre, die Räume zu einem früheren Zeitpunkt anzumieten.

Kategorien
Mietrecht & Leasingrecht

Nutzungsausfall: Kein Schadenersatzanspruch, wenn Vermieter die Rücknahme verweigert


Weigert sich der Vermieter bei Beendigung des Mietverhältnisses, die Räume zurückzunehmen, weil sie sich nicht in vertragsgemäßem Zustand befinden, so liegt kein „Vorenthalten“ des Mieters vor. Der Mieter ist in diesem Fall nicht zum Schadenersatz wegen Nutzungsausfalls verpflichtet.