Abmahnung: Was können Sie tun, wenn Fotos, Bilder oder Grafiken von Ihnen ohne Ihre Erlaubnis verwendet werden? Das übliche Vorgehen ist die Aussprache einer „Abmahnung“, mit der die Ihnen zustehenden Rechte geltend gemacht werden – dies sind regelmässig: Unterlassungs-, Beseitigungs- und Schadensersatzanspruch.
Hierzu erhalten Sie im Folgenden eine kurze Übersicht zu Ihren Rechten als Rechteinhaber.
Beim Landgericht Düsseldorf (12 O 370/14) ging es mal wieder um den Klassiker, die Verwendung einer Fotografie ohne Lizenz. Natürlich gibt es hier nichts wirklich neues, auch wenn die Klarstellung dass eine 1,3 Gebühr für die Abmahnung ausreichend ist, nochmals wohltuend im täglichen Abmahngeschäft ist. Daneben gibt es keine Diskussion: Ein Gegenstandswert und Sreitwert von 6.000 Euro ist bei einer Fotografie auch beim LG Düsseldorf angemessen, ebenso wird der Schadensersatz an Hand der MfM-Tabelle berechnet. Insoweit an dieser Stelle die wichtigsten Elemente der Entscheidung: „Fotoklau: Landgericht Düsseldorf zur unberechtigten Nutzung von Fotografien“ weiterlesen
Sind die so genannten “MFM-Tabellen” grundsätzlich geeignet, um bei Urheberrechtlichen Verletzungen, von denen Bilder betroffen sind, den Schadensersatz zu berechnen? Eine Erklärung der Begrifflichkeiten und rechtlichen Lage.
Zur unberechtigten Nutzung von Bildern (“Fotoklau”) ebenfalls von mir:
Das OLG Braunschweig (2 U 7/11) hat sich mit “Fotoklau” bei eBay beschäftigt und seine frühere, recht rigide Rechtsprechung bestätigt:
Das Gericht war der Meinung, dass keine Anwaltskosten zu ersetzen sind, die im Zuge der Abmahnung entstanden sind. Der abmahnende Fotograf sei auf Grund seiner bisherigen Erfahrung – es gab schon mehrere Abmahnungen – durchaus in der Lage, selber die Abmahnung auszusprechen.
Beim Schadensersatz wurde ein Rückgriff auf die MFM-Tabelle (dazu hier) abgelehnt: Diese sei nicht auf die private Nutzung in einer Internetauktion ausgelegt. Vielmehr sei auf die übliche Vertragspraxis, also die üblichen Preise, des Fotografen abzustellen, was hier zu einem Schadensersatz in Höhe von 20 Euro pro Foto führte. Den Punkt sehe ich bereits kritisch, da man eine einzelne Auktionsseite bei eBay durchaus als “Unterseite eines Shops” qualifizieren könnte, was problemlos zur MFM-Tabelle passt. Man fühlt sich hier ein wenig an die frühere Entscheidung des OLG Braunschweig (2 W 92/11) erinnert, in der bei ähnlicher Konstellation der Streitwert auf überraschende 600 Euro “gestutzt” wurde.
Einen Verletzeraufschlag soll es nicht geben. Zur Erinnerung: Ein solcher wird bei fehlender Benennung des Urhebers in Höhe von 50-100% im Regelfall zugesprochen (dazu nur: OLG Düsseldorf, 20 U 42/11; LG Berlin, 16 S 9/95; LG Köln, 28 O 250/09; LG München I, 7 O 8506/07) und in Ausnahmefällen abgelehnt (so etwa in der Tendenz ablehnen OLG Hamburg, 5 U 8/08).
Die Entscheidungen aus Braunschweig sind m.E. Ausreisser, die man nicht verallgemeinern sollte. Zwar mehren sich kritische Stimmen zur unreflektierten Nutzung der MFM-Tabellen und einem pauschalen Verletzeraufschlag – zugleich aber sind es immer noch einzelne Stimmen.
Die MFM-Bildhonorare wurden aktualisiert und sind hier heute in der Auflage 2012 mit der Post eingegangen. Die MFM-Bildhonorare sind bei Webseiten-Betreibern sicherlich besonders bekannt, weil sie im Zuge der Berechnung des Schadensersatzes bei unerlaubter Verwendung von Bildern gerne von Gerichten herangezogen werden. Es ist nur kurz festzustellen, dass die Sätze 2011 -> 2012 sich nicht verändert haben.
Anmerkung: Leider immer wieder ein Graus im Fall berechtigter Abmahnungen sind überflüssige Diskussionen über die angemessene Höhe des Schadensersatzes. So wird nur allzu gerne übersehen, dass die MFM-Tabelle je nach Größe des Bildes andere Summen vorsieht (Abschlag) oder aber auch Zuschläge bei der Verwendung unter mehreren Domains oder in Online-Shops.
Hinweis: Rechtsanwalt Jens Ferner bearbeitet zahlreiche “Abmahnungen” wegen “Bilderklau” bzw. “Fotoklau” – Sie finden bei Bedarf in der Anwaltskanzlei Ferner bundesweit Unterstützung beim weiteren Umgang mit solchen Schreiben. Wir helfen Ihnen, informieren Sie sich hier! Im renommierten “Lexikon IT-Recht” bearbeitet er als Autor unter anderem die Themen “Urheberrecht” und “Bilderklau”.
Leider ist es immer noch eine gewisse Praxis bei eBay-Nutzern, in dortigen Angeboten fremde Inhalte zu verwenden. Von Produktfotos bis hin zu gesamten Auktionstexten wird verwendet, was man so finden kann. Und offensichtlich, gerade weil es eine derartige Praxis ist, gibt es sehr viele Nutzer, die sogar davon ausgehen, dass man das auch durchaus machen darf – oder wenn es nicht erlaubt ist, dass dann vielleicht eine “böse Email” kommt und die Sache damit erledigt ist. Wenn dann eine kostenintensive Abmahnung ins Haus trudelt, ist der Schock groß. „Umgang mit Abmahnung nach Fotoklau auf ebay“ weiterlesen
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