Das OLG Frankfurt am Main (6 U 17/14) konnte sich zur markenmäßigen Benutzung einer Marke in Meta-Tags äußern und hat entschieden, dass eine fremde Marke, die aus der sprachunüblichen Darstellung eines Begriffs mit stark beschreibendem Anklang besteht markenmäßig benutzt wird, wenn sie als Metatag im Quelltext einer Internetseite verwendet wird verbunden mit der Folge, dass die Suchfunktion beeinflusst wird, wenn der Nutzer die Marke als Suchwort eingibt.
Firmennamen schützen lassen: Der Firmenname eines Unternehmens steht unter einem gewissen Schutz und kann selbstverständlich auch nochmals abgesichert werden, es kommt hier schnell die Frage auf: Wie schützt man den Firmennamen? Dabei bietet das deutsche Recht ein durchaus umfassendes Gerüst, das die Identifizierung des eigenen Unternehmens absichert und den eigenen Firmennamen schützt.
Im Folgenden ein Überblick über Fragen des Schutzes des eigenen Firmennamens – Rechtsanwalt Jens Ferner hilft Ihnen bei der Frage des Schutzes Ihres Unternehmens gerne.
Der Bundesgerichtshof (I ZR 167/13) äusserte sich nochmals zum Thema vergleichende Werbung und hat klargestellt:
Es stellt für sich allein keine unlautere Rufausnutzung dar, wenn eine fremde Marke in einem Internet-Verkaufsangebot im Rahmen einer vergleichenden Werbung verwendet wird, um Kunden, die sich einer Suchmaschine bedienen, auf das eigene Produkt aufmerksam zu machen.
Der EUGH (C‑657/11) hat sich mit Werbungsfragen rund um eine geschäftliche Webseite beschäftigt und Antworten dazu gegeben, wann genau “Werbung” vorliegt. Dabei ist zu unterscheiden:
Registrierung einer Domain: Alleine die Registrierung eines Domain-Namens ist noch keine “Werbung” im rechtlichen Sinne. Vielmehr handelt es sich hierbei um einen rein formalen Akt ohne weiteren Sinngehalt.
Die Nutzung einer geschäftlichen Webseite unter einer Domain dagegen ist eine werbende Tätigkeit
Ebenso ist auch die Verwendung von Begriffen in Meta-Tags eine werbende Handlung
Das Ergebnis ist, dass in den benannten Fällen werbende Handlungen vorliegen und somit das Wettbewerbsrecht betroffen ist bei unlauterem Verhalten. Dies insbesondere auch bei Meta-Tags, denn
Solche aus Schlüsselwörtern bestehende Metatags („keyword metatags“), die von den Suchmaschinen gelesen werden, wenn diese das Internet durchsuchen, um die zahlreichen dort befindlichen Websites zu referenzieren, stellen einen der Faktoren dar, mit denen diese Suchmaschinen eine Klassifizierung der Websites je nach ihrer Relevanz im Hinblick auf das vom Internetnutzer eingegebene Suchwort vornehmen können.
Betonung auf dem letzten Wort “können” – nicht müssen! Es spielt keine Rolle, welche praktische Relevanz Meta-Tags heute überhaupt noch zu kommt, letztendlich genügt die Absicht der Verwendung und die Tatsache, dass sie von Suchmaschinen heran gezogen werden können. Das bedeutet, man muss in Meta-Tags weiterhin vorsichtig sein hinsichtlich der Frage, welche Begriffe genutzt werden.
Der EUGH (C-323/09) hat sich mehrmals mit der Frage beschäftigt, ob die Verwendung fremder Marken als Suchbegriffe zur Platzierung von Werbeanzeigen zulässig ist oder eine Markenrechtsverletzung darstellt. Mit dem EUGH hat sich die Handhabung der Frage erheblich liberalisiert – wo früher noch häufig Markenrechtsverletzungen angenommen wurden, ist heute eine grundsätzliche Zulässigkeit zu erkennen. Da der BGH dieser Rechtsprechung nunmehr folgt, zeigt sich eine enorme Flexibilität für diejenigen, die etwa Google-Anzeigen schalten möchten.
Hinweis: Dieser Artikel wird regelmäßig aktualisiert, zuletzt wurde die Entscheidung des BGH vom 27.06.2013 zum Keyword-Advertising berücksichtigt!
Das OLG Düsseldorf (20 U 68/11) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob eine unerlaubte Verwendung einer fremden Marke auch dann vorliegen kann, wenn diese auf der Webseite zwar nicht erscheint, wohl aber bei einem Bild im “Alt”-Attribut genutzt wird. Dieses Das alt-Attribut des img-Tags (““, hiermit werden Bilder platziert) dient dazu, einen Text anzugeben, der anstelle des Bildes ausgegeben wird, wenn der Internet-Browser Bilder nicht darstellt. Heute hat es besondere Bedeutung bei der Gestaltung Barrierefreier-Webseiten, also Webseiten die auch von Menschen mit körperlicher Einschränkung aufgerufen werden können – bei entsprechenden Endgeräten dient das alt-Attribut dann dazu, die entsprechende Information anstelle des Bildes auszugeben.
Das OLG stellte daher im Ergebnis richtigerweise fest, dass das hier betroffene alt-Attribut etwas ganz anderes als ein Meta-Tag ist:
Insoweit unterscheidet sich das Attribut schon deshalb von “Metatags” und “Keywords”, weil der so gekennzeichnete Text tatsächlich zur sinnlichen Wahrnehmung bestimmt ist und nicht nur mittelbar durch eine Suchmaschine wahrgenommen wird.
Genau das ist der springende Punkt. Und deswegen wurde im Ergebnis auch hier eine Kennzeichenverletzung erkannt. Allerdings ist das nicht zwingend, sondern es kommt letztlich auf den Einzelfall an, insbesondere wie das jeweilige Kennzeichen verwendet wird. Hier gereichte es zum Vorwurf, dass die recht plumpe Verwendung des Kennzeichens im alt-Tag den weil den Betrachter im Unklaren ließ, in welchem Verhältnis der Webseiten-Betreiber zum Kennzeicheninhaber steht.
Die Werbung mit fremden (Marken-)Namen ist ebenso notwendig, alltäglich wie problembehaftet. Einige aktuelle Entscheidungen verdeutlichen dies nochmals und zeigen, wie sensibel Unternehmer vorgehen müssen.
Man glaubt gar nicht, wie oft man sich um diesen Punkt streiten darf: Da wird ein fremder Name oder Firmenname in einem Meta-Tag oder dem Title-Tag (“<title>”) genutzt und derjenige, der den Namen führt, möchte das nun unterbinden.
Dabei gibt es viele Gründe für dieses Verlangen – zum einen ist man mit einer kritischen Auseinandersetzung nicht einverstanden, oder man hat persönliche Differenzen und möchte mit dem anderen “nichts zu tun haben”. In jedem Fall läuft es aber auf eines hinaus: Dadurch, dass man die Nennung in Meta- oder Title-Tag untersagt, will man zumindest ein gutes Ranking des betroffenen Inhaltes bei Suchmaschinen verhindern.
Die Suchmaschinenoptimierung ist bis heute ein Geschäftszweig mit dem sich gutes Geld verdienen lässt – wenn man die Regeln beachtet. Gerne übersehen wird, dass eben nicht alles erlaubt ist, was auch möglich ist. Dabei geht es vordergründig gar nicht um Rechtsfragen im Verhältnis zwischen Suchmaschine und Seitenbetreiber. Vielmehr ist an Konkurrenten zu denken, wenn eine Suchmaschinenoptimierung in Auftrag gegeben wird – aber auch vertraglich kann zwischen Kunde und Auftragnehmer schnell Streit entstehen.
Im Folgenden einige Entscheidungen zur Suchmaschinenoptimierung – Durch Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner werden Anbieter und Kunden im Bereich Suchmaschinenoptimierung beraten und vertreten.
Wer auf seiner Webseite etwas schreibt, was er nicht schreiben darf, der bekommt schnell eine Abmahnung und wird auf Unterlassung in Anspruch genommen. Im Regelfall wird die inkriminierte Äußerung dann entfernt. Manchmal auch gleich die ganze Webseite – bis hierhin ist das Tagesprogramm.
Nun aber kommt das Gemeine: Nachdem der Inhalt entfernt ist, meldet sich die gegnerische Seite und verweist auf den immer noch verfügbaren Inhalt – in einem Cache einer Suchmaschine (im Regelfall bei Google). Wenn man die Unterlassungserklärung noch nicht abgegeben hat oder die Gegenseite “nett” ist, gibt es eine weitere Frist. Wenn man die Unterlassungserklärung schon abgegeben hat, kann es im schlimmsten Fall auf einmal die Forderung der versprochenen Vertragsstrafe und das Verlangen einer erneuten Unterlassungserklärung geben.
Beim Verkaufen im Internet gibt es eine Vielzahl von Fallstricken, die am Ende zu einer Abmahnung führen können. In diesem Beitrag stelle ich eine Auswahl typischer Problemfälle dar, um einen Überblick über “Abmahnfallen” zu geben.
Der Beitrag soll nicht vollständig oder abschliessend sein, es geht wirklich nur um einen Überblick der Themen, die aus meiner Sicht wichtig sind. Bei vielen Punkten gibt es Verweisungen auf weitere vorhandene Inhalte zu Abmahnungen beim Verkauf im Internet.