Urheberrechtsverletzung durch Ausstellung auf einer Messe
In Fortführung seiner früheren Rechtsprechung (BGH, I ZR 92/16, im Anschluss an BGH, I ZR 133/13, „Keksstangen“), konnte der Bundesgerichtshof klars...
Schlagwort: Messe
Verletzung eines Patents durch Ausstellung auf Messen
Beim Landgericht Düsseldorf (4a O 90/15) finden sich Ausführungen dazu, wann beim reinen Ausstellen auf einer Messe bereits von einem Anbieten im Sinne des Pate...
Preisangabenverordnung: Anwendungsbereich auf Produktmesse
Das OLG Frankfurt am Main (6 W 111/13) hat klargestellt: Wird auf einer Automesse, die aus der Sicht des Letztverbrauchers als Leistungsschau angesehen wird,ein...
Widerrufsrecht: Messestand als beweglicher Gewerberaum im Sinne des §312b BGB
Ein Messestand kann "beweglicher Geschäftsraum" sein und ein Widerrufsrecht ausschliessen.
Markenrecht: Zum markenrechtlichen Schutz einer Form als dreidimensionale Marke
Der Bundesgerichtshof hat sich insbesondere in drei wegweisenden Entscheidungen zum markenrechtlichen Schutzumfang von dreidimensionalen Marken geäußert. Die Le...
MPU auch nach strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt stets notwendig
Hat das Strafgericht eine Fahrerlaubnis wegen einer Fahrt unter Alkoholeinfluss entzogen und beantragt der Betroffene die Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Ab...
Wettbewerbsrecht: BGH zum Unterlassungsanspruch bei Erstbegehungsgefahr durch Ausstellung auf einer Messe
Der Bundesgerichtshof (I ZR 133/13) hat sich nochmals aktuell zum Thema „Erstbegehungsgefahr“ geäußert. Hintergrund ist, dass ein Unterlassungsanspr...
BFH erweitert Aufteilung von Aufwendungen für gemischt veranlasste Reisen
Der Große Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluss vom 21. September 2009 GrS 1/06 seine Rechtsprechung zur Beurteilung gemischt (beruflich und privat...
Schadenersatz: Tätowiererin haftet wegen dauerhaften „Bio-Tattoos“
Löst sich ein sogenanntes „Bio-Tattoo“ entgegen der Ankündigung nicht auf und muss mittels Laserbehandlung entfernt werden, haftet die Tätowiererin ...
Nachbarklage gegen Erotikfachmarkt mit Erfolg
Die Kunden eines Erotikfachmarktes in Arnsberg-Hüsten werden sich nach einer anderen Einrichtung umsehen müssen. Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat mit einem j...
Gebrauchtwagen: Verkäufer muss über falschen Tachostand informieren
Ist dem Gebrauchtwagenhändler bekannt, dass der von ihm angebotene Gebrauchtwagen eine wesentlich höhere Laufleistung als im Kilometerzähler angegeben aufweist,...
Entfernen einer Marke: Vertrieb eines Produkts nach Entfernen der Marke
Der BGH hat sich zum Markenrecht geäußert, hierbei zur besonders relevanten Frage der Entfernung einer Marke: Die Beseitigung eines fremden Kennzeichens ist kei...