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Strafrecht Cybercrime & IT-Strafrecht

Volksverhetzungsparagraf schützt auch vor pauschaler Verunglimpfung von Frauen

Der Paragraf, mit dem Volksverhetzung unter Strafe gestellt wird (§ 130 StGB), greift auch bei der pauschalen Verunglimpfung von Frauen ein. Zwar ist der Hauptanwendungsbereich der Vorschrift der Schutz von Minderheiten, das Gesetz erfasst aber nach Wortlaut, Sinn und Zweck auch Angriffe auf die Menschenwürde von Frauen. Das hat der 1.Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln mit […]

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Persönlichkeitsrecht Technologierecht & IT-Recht

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht in der Werbung

Darf man Merkmale prominenter Personen für Werbung nutzen? Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt – selbstverständlich – auch vermögenswerte Interessen der Person. Dies vor dem Hintergrund, dass der Abbildung, dem Namen sowie sonstigen Merkmalen der Persönlichkeit (wie etwa der Stimme) ein beträchtlicher wirtschaftlicher Wert zukommen kann – der im allgemeinen auf der Bekanntheit und dem Ansehen der […]

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Strafrecht Persönlichkeitsrecht Technologierecht & IT-Recht

Was ist eine strafbare Beleidigung?

Wann liegt eine strafbare Beleidigung vor: Immer wieder für Nachfragen sorgt die Thematik der “Beleidigung”. Wann liegt eine solche schon vor, wann (noch) eine zulässige Meinungsäusserung? Gerne wünschen Betroffene dabei eine detaillierte Kasuistik, heisst, man wünscht für eine konkrete Aussage die konkrete Bewertung, dass dies “eindeutig unzulässig” ist. Doch so einfach ist es nicht, denn […]

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Zivilrecht & ZPO

Digitales Erbe: Anspruch von Erben auf Zugang zu Benutzerkonto bei sozialem Netzwerk

Im Fall des Todes des Kontoinhabers eines sozialen Netzwerks besteht ein Anspruch der Erben auf Zugang zu dem Benutzerkonto samt der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten, wie der Bundesgerichtshof (III ZR 183/17) entschieden hat: Beim Tod des Kontoinhabers eines sozialen Netzwerks geht der Nutzungsvertrag grundsätzlich nach § 1922 BGB auf dessen Erben über. Dem Zugang zu dem […]

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Cybercrime & IT-Strafrecht Persönlichkeitsrecht

LG Freiburg, 7 Ns 85 Js 4476/09 AK 129/10 (“Volksverhetzung”)

LG Freiburg, Urteil vom 06.06.2011 – 7 Ns 85 Js 4476/09 AK 129/10 Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft wird das angefochtene Urteil im Rechtsfolgenausspruch abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Angeklagte wird wegen Volksverhetzung in 12 Fällen, wegen Beleidigung in 3 Fällen und wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 7 […]

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Persönlichkeitsrecht Technologierecht & IT-Recht

Intime Fotos sind nach Beziehungsende zu löschen – nicht aber Briefe zu vernichten

Das Landgericht Frankfurt am Main (2-03 O 130/17 – nicht rechtskräftig, Rechtsmittel eingelegt zum OLG Frankfurt, 16 U 12/18) hat entschieden, dass nach dem Ende einer Beziehung intime Fotografien zu löschen sind, auch wenn der Ex-Partner hierzu noch nicht aufgefordert hat. Dies ist jedoch anders bei privaten Briefen mit teils intimen Inhalt, die während einer […]

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Persönlichkeitsrecht Strafrecht Technologierecht & IT-Recht

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Löschung von intimen Fotos nach einer Beziehung

Nach einer Beziehung sind angefertigte intime Aufnahmen (“Nacktaufnahmen”) zu löschen: Der Bundesgerichtshof (VI ZR 271/14) konnte schon 2015 klären, dass ein Anspruch auf Löschung von intimen Fotos besteht, wenn im Rahmen einer intimen Beziehung ein Partner vom anderen intime Bild- oder Filmaufnahmen fertigt. In einem solchen Fall kann dem Abgebildeten gegen den anderen nach dem […]

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Trennung & Scheidung Zivilrecht & ZPO

Beerdigungskosten müssen auch bei Entfremdung getragen werden

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein (2 LB 27/14) hat sich zur unbilligen Härte beim Kostenersatz für Bestattungskosten geäußert und unter anderem entschieden: Das Bestattungsgesetz bestimmt die nahen Angehörigen zu Bestattungspflichtigen, ohne darauf abzustellen, ob die Familienverhältnisse intakt gewesen sind. Der bloße Umstand, dass sich Familienmitglieder räumlich und emotional voneinander entfernt haben und die traditionellen […]

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Cybercrime & IT-Strafrecht

Gewaltdarstellung: Keine strafbare Gewaltdarstellung bei reiner Darstellung toter Körper

Angesichts der Webseite Rotten.com konnten sich Gerichte zu den Voraussetzungen der strafbaren Gewaltdarstellung äussern. Das LG Stuttgart (38 Ns 2 Js 21471/02) fasste sich hier kurz und stellte fest, dass alleine die Darstellung toter Körper nicht als Gewaltdarstellung eingestuft werden kann: Soweit dem Angeklagten weiterhin in Tateinheit vorgeworfen wurde, Gewaltdarstellung durch Zugänglichmachen von Schriften verbreitet […]

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Strafrecht Strassenverkehrsrecht

Gesetzgebung: Richtervorbehalt bei Blutprobe auf dem Prüfstand

Der Gesetzgeber möchte den Richtervorbehalt bei Blutproben abschaffen.

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Strafprozessrecht Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Strafvollzug: Bundesverfassungsgericht zur menschenunwürdigen Zelle

Das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 1127/14) hat sich wieder einmal zur Haftsituation und der Frage der Menschenwürde bei der Gestaltung von Zellen geäußert. Anders als in den Medien berichtet hat das BVerfG dabei gerade keine Mindestgröße von Zellen vorgegeben, sondern vielmehr die bisherige Rechtsprechung gestützt. So erinnerte das BVerfG daran, dass bisher vorwiegend die Frage im […]

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Cybercrime & IT-Strafrecht

Volksverhetzung durch Hasspostings

So genannte Hasspostings können auf der einen Seite arbeitsrechtliche Konsequenzen haben – aber daneben auch strafrechtliche Folgen haben. Dabei wird der Tatbestand der “Volksverhetzung” – §130 StGB – häufig falsch dargestellt. Die Strafbarkeit steht hier schneller im Raum als viele glauben und wird auch zunehmend verfolgt.

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Persönlichkeitsrecht Technologierecht & IT-Recht

BGHZ 26, 349 – Herrenreiter

Der Herrenreiter-Fall behandelt im Detail die Frage des “allgemeinen Persönlichkeitsrechts” und führte letztlich zur höchstrichterlichen Bestätigung, dass es bei Verletzung dieses Rechts ein Schmerzensgeld geben könne. Links dazu: Eintrag bei Wikipedia Lösung als Fall bei der Uni Konstanz (PDF) Darstellung bei der Uni Bayreuth (PDF) Nachdem durch Art. 1, 2 GG das Recht zur freien […]