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Strafrecht Persönlichkeitsrecht

Was ist eine strafbare Beleidigung?


Wann liegt eine strafbare Beleidigung vor: Immer wieder für Nachfragen sorgt die Thematik der „Beleidigung“. Wann liegt eine solche schon vor, wann (noch) eine zulässige Meinungsäusserung? Gerne wünschen Betroffene dabei eine detaillierte Kasuistik, heisst, man wünscht für eine konkrete Aussage die konkrete Bewertung, dass dies „eindeutig unzulässig“ ist. Doch so einfach ist es nicht, denn […]

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Erbrecht

Digitales Erbe: Anspruch von Erben auf Zugang zu Benutzerkonto bei sozialem Netzwerk


Im Fall des Todes des Kontoinhabers eines sozialen Netzwerks besteht ein Anspruch der Erben auf Zugang zu dem Benutzerkonto samt der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten, wie der Bundesgerichtshof (III ZR 183/17) entschieden hat: Beim Tod des Kontoinhabers eines sozialen Netzwerks geht der Nutzungsvertrag grundsätzlich nach § 1922 BGB auf dessen Erben über. Dem Zugang zu dem […]

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Persönlichkeitsrecht

Intime Fotos sind nach Beziehungsende zu löschen – nicht aber Briefe zu vernichten


Das Landgericht Frankfurt am Main (2-03 O 130/17 – nicht rechtskräftig, Rechtsmittel eingelegt zum OLG Frankfurt, 16 U 12/18) hat entschieden, dass nach dem Ende einer Beziehung intime Fotografien zu löschen sind, auch wenn der Ex-Partner hierzu noch nicht aufgefordert hat. Dies ist jedoch anders bei privaten Briefen mit teils intimen Inhalt, die während einer […]

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Persönlichkeitsrecht sexualstrafrecht

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Löschung von intimen Fotos nach einer Beziehung


Nach einer Beziehung sind angefertigte intime Aufnahmen („Nacktaufnahmen“) zu löschen: Der Bundesgerichtshof (VI ZR 271/14) konnte schon 2015 klären, dass ein Anspruch auf Löschung von intimen Fotos besteht, wenn im Rahmen einer intimen Beziehung ein Partner vom anderen intime Bild- oder Filmaufnahmen fertigt. In einem solchen Fall kann dem Abgebildeten gegen den anderen nach dem […]

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Erbrecht Familienrecht

Beerdigungskosten müssen auch bei Entfremdung getragen werden


Das Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein (2 LB 27/14) hat sich zur unbilligen Härte beim Kostenersatz für Bestattungskosten geäußert und unter anderem entschieden: Das Bestattungsgesetz bestimmt die nahen Angehörigen zu Bestattungspflichtigen, ohne darauf abzustellen, ob die Familienverhältnisse intakt gewesen sind. Der bloße Umstand, dass sich Familienmitglieder räumlich und emotional voneinander entfernt haben und die traditionellen […]

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Strafrecht Verkehrsrecht

Gesetzgebung: Richtervorbehalt bei Blutprobe auf dem Prüfstand


Der Gesetzgeber möchte den Richtervorbehalt bei Blutproben abschaffen.

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Untersuchungshaft und Strafvollstreckung

Strafvollzug: Bundesverfassungsgericht zur menschenunwürdigen Zelle


Das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 1127/14) hat sich wieder einmal zur Haftsituation und der Frage der Menschenwürde bei der Gestaltung von Zellen geäußert. Anders als in den Medien berichtet hat das BVerfG dabei gerade keine Mindestgröße von Zellen vorgegeben, sondern vielmehr die bisherige Rechtsprechung gestützt. So erinnerte das BVerfG daran, dass bisher vorwiegend die Frage im […]

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IT-Strafrecht

Volksverhetzung durch Hasspostings


So genannte Hasspostings können auf der einen Seite arbeitsrechtliche Konsequenzen haben – aber daneben auch strafrechtliche Folgen haben. Dabei wird der Tatbestand der „Volksverhetzung“ – §130 StGB – häufig falsch dargestellt. Die Strafbarkeit steht hier schneller im Raum als viele glauben und wird auch zunehmend verfolgt.

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Persönlichkeitsrecht

BGHZ 26, 349 – Herrenreiter


Der Herrenreiter-Fall behandelt im Detail die Frage des „allgemeinen Persönlichkeitsrechts“ und führte letztlich zur höchstrichterlichen Bestätigung, dass es bei Verletzung dieses Rechts ein Schmerzensgeld geben könne. Links dazu: Eintrag bei Wikipedia Lösung als Fall bei der Uni Konstanz (PDF) Darstellung bei der Uni Bayreuth (PDF) Nachdem durch Art. 1, 2 GG das Recht zur freien […]

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Strafrecht

BGHSt 29, 319 – Regelbeispiele


In BGHSt 29, 319 (2 STR 355/80) wurde festgestellt, dass es auch den „unbenannten Fall eines Regelbeispiels“ geben kann. Das Bestreben, dem Angeklagten Strafaussetzung zur Bewährung zu bewilligen, darf nicht dazu führen, daß die schuldangemessene Strafe unterschritten wird. Zur Frage des Diebstahls im besonders schweren Fall, wenn kein Regelbeispiel vorliegt.

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Strafrecht

Hängt ihn höher: Von der Vergeltung im Recht


„Strafe muss wehtun“ titelt heute Jan Fleischhauer bei Spiegel-Online und will die These vertreten: „Sinn von Strafe ist nicht Besserung, sondern Vergeltung.“ – Eine gute Gelegenheit, das immer wieder, auch von Laien, diskutierte Thema kurz anzugehen.

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Persönlichkeitsrecht Empfohlen Presserecht und Medienrecht

Zum Unternehmenspersönlichkeitsrecht


Spätestens bei kritischen Auseinandersetzungen mit Unternehmen wird das „Unternehmenspersönlichkeitsrecht“ thematisiert. Doch die Frage ist: Was ist das überhaupt. Und wenn man in den Quell steter Fehlinformation blickt, findet man dazu sogar: Das Bundesverfassungsgericht hat hingegen die Frage, ob Unternehmen ein eigenes Persönlichkeitsrecht zukommen kann, zuletzt ausdrücklich offen gelassen. Ja, wenn das stimmt, kann es dann […]

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Strafrecht

Gerne auch besonders vorschnell: Grundlose Wohnungsdurchsuchungen


Immer wieder werden haarsträubende Wohnungsdurchsuchungen bekannt, aktuell gab es da was bei einer Anwältin sowie jemanden, der einfach ein paar Handys zu viel verkauft hatte. Auch Udo Vetter kann da was zum besten geben, wo sich beim Lesen des Sachverhaltes die Zehennägel nach oben rollen. Der unbefangene Laie muss dazu wissen, dass Wohnungsdurchsuchungen Alltag sind […]