Ausschlagung einer Erbschaft für das Kind durch die Eltern
Ausschaltung einer Erbschaft für das eigene Kind: Grundsätzlich gilt mit § 1643 Abs. 2 Satz 1 BGB, dass die Eltern für die Ausschlagung einer Erbschaft für das ...
Schlagwort: meinungsstreit
IP-Adressen: Sind IP-Adressen personenbezogene Daten?
BGH: IP-Adressen sind personenbezogene Daten, jedenfalls für Access-Provider.
BGH zum Erfordernis der Schriftform bei Mieterhöhung
Der BGH hat sich zum Erfordernis der Schriftform bei Mieterhöhung geäußert - und zur Frage, wann man gemäß Treu und Glauben gehindert ist, sich auf einen Schri...
Prozessrecht: Prozessvergleich nach §278 Abs.6 ZPO kann nur schriftsätzlich zu Stande kommen
Und mal wieder eine Mischung aus prozessualem Detail und kleiner Haftungsfalle: Der BGH (VI ZR 326/14) hält in seinem Leitsatz fest: Ein Vergleich nach § 278 Ab...
OLG Köln: Keine Urheberrechtsverletzung bei Frames
Beim OLG Köln (6 U 206/11) sieht man in eingebundenen Inhalten, die über Frames („<frame>“) dynamisch via Javascript geladen werden, keine Urh...
Ist Streaming eine Urheberrechtsverletzung?
Seit je her ist umstritten, ob das Streaming, also das reine Betrachten von Filmen im Internet – die man dort eigentlich nicht sehen können sollte –...
Kaufrecht: Mängel besser nicht verschweigen!
Der BGH (V ZR 171/10) hat am 15. Juli 2011 einen wenig beachteten, aber durchaus praxisrelevanten Meinungsstreit zu Lasten der bisher herrschenden Meinung entsc...
Wann geht eine E-Mail zu?
Das AG Meldorf (81 C 1601/10) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wann eine E-Mail zugeht, die zur „Unzeit“ abgeschickt wurde. Das Urteil läss...
Kurz: Kommentar zum BGB von Jauernig u.a.
Bevor ich etwas zum Jauernig schreibe, muss ich vorweg schicken, was ich für ein enormes Glück habe: Auf Jurakopf habe ich die große Freiheit, zu schreiben was ...
Die Niederle-Hörbücher
Bei Niederle-Media gibt es inzwischen eine recht breite Hörbuch-Palette. Mir liegen inzwischen einige davon vor: Ein paar selbst gekauft, ein paar wurden von Ni...
§986: Einwendung oder Einrede
Die Frage ist nach meinem Kenntnisstand heute geklärt, dennoch kann man sie in Hausarbeiten bringen (mir hat es Punkte gebracht). Es ist auf jeden Fall ein Stüc...
Die Mittäterschaft: Ein kurzer Einstieg – auch Tatherrschaftslehre vs. subjektive Theorie
Jedenfalls bis zur großen Übung ist die Mittäterschaft ein gerne genutztes Problem – bei Prüfern ebenso beliebt wie bei den Prüflingen unbeliebt. Dabei is...
Schadensersatz bei Ehebruch?
Manchmal stolpert man im familiären Umfeld über Meinungsstreits: Eine Scheidung steht im Bekannten-Kreis an und nach dem Xten Bier wurde man redselig: „Di...