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Ausschlagung einer Erbschaft für das Kind durch die Eltern

Ausschaltung einer Erbschaft für das eigene Kind: Grundsätzlich gilt mit § 1643 Abs. 2 Satz 1 BGB, dass die Eltern für die Ausschlagung einer Erbschaft für das Kind einer Genehmigung des Familiengerichts bedürfen. Es gibt jedoch eine Ausnahme in § 1643 Abs. 2 Satz 2 BGB dahingehend, dass dies nicht notwendig ist, wenn die Erbschaft dem Minderjährigen erst infolge der Ausschlagung eines sorgeberechtigten Elternteils angefallen ist. Dann bedarf es der familiengerichtlichen Genehmigung nicht. Etwas anderes – also die Genehmigungsbedürftigkeit – gilt wiederum nur dann, wenn der Elternteil neben dem Kind berufen war. 

Doch von diesem Grundsatz gibt es Ausnahmen – so etwa bei einer “gelenkten Erbschaft”, wo die Ausschlagung dem Ziel dient, letztlich den Vermögenszufluss einer bestimmten Person zukommen zu lassen. Das Oberlandesgericht Hamm, 11 WF 112/18, macht dabei deutlich, dass es einen Streit um die Frage gibt, was nun genehmigungspflichtig ist – und dass es auf den Einzelfall ankommt. 

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IP-Adressen: Sind IP-Adressen personenbezogene Daten?

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Die Frage, ob eine IP-Adresse ein personenbezogenes Datum darstellt, ist bis heute umstritten. Ich stelle vorab klar: Ich bejahe dies schon seit vielen Jahren. Dennoch möchte ich hier beiden Seiten die Möglichkeit geben, dargestellt zu werden.

Bis vor einigen Jahren war es herrschende Meinung, dass eine IP-Adresse kein personenbezogenes Datum ist, vielmehr war vom relativen Personenbezug die Rede. Heute kann der relative personenbezug jedenfalls nicht mehr als h.M. bezeichnet werden, die Tendenz, dass der eindeutige Personenbezug als h.M. kommen wird, ist für mich (aufgrund der Stärke der Befürworter) absehbar. Einige sprechen daher schon jetzt von einer klaren h.M. pro personenbezug, das möchte ich aber so (noch) nicht sagen.

Kritisch ist die Frage natürlich nicht nur bei der Speicherung, sondern auch wenn externe Dienste wie Statistik-Tools genutzt werden, in deren Rahmen dann die IP an einen Dritten übermittelt wird. Hier besteht nicht nur eine große Gefahr für Webseiten-Betreiber, sondern auch für Agenturen, die solche Tools (unwissentlich) in Seiten Ihrer Kunden einbauen, die dann eine (zumindest für die Agentur) peinliche Abmahnung erhalten.

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BGH zum Erfordernis der Schriftform bei Mieterhöhung

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Der Bundesgerichtshof (XII ZR 114/14) hat sich zur lange umstrittenen Frage der Notwendigkeit der Schriftform bei einer Mieterhöhung geäußert und insoweit nunmehr entschieden:

Die Änderung der Miethöhe stellt stets eine wesentliche und – jedenfalls soweit sie für mehr als ein Jahr erfolgt und nicht jederzeit vom Vermieter widerrufen werden kann – dem Formzwang des § 550 Satz 1 BGB unterfallende Vertragsänderung dar.

Darüber hinaus geht es aber um die ausserdem sehr interessante Frage, wann sich eine Partei nicht auf den Mangel der Schriftform berufen kann.
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Prozessrecht: Prozessvergleich nach §278 Abs.6 ZPO kann nur schriftsätzlich zu Stande kommen

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Und mal wieder eine Mischung aus prozessualem Detail und kleiner Haftungsfalle: Der BGH (VI ZR 326/14) hält in seinem Leitsatz fest:

Ein Vergleich nach § 278 Abs. 6 Satz 1 Fall 2 ZPO kann nur durch Annahme des schriftlichen Vergleichsvorschlags des Gerichts mit Schriftsatz der Parteien wirksam geschlossen werden.

Um die Entscheidung zu verstehen, muss man den Sachverhalt sehen, in dem es um eine Erklärung zu Protokoll geht – genau dies reicht eben nicht aus. Der BGH hierzu:

Die Niederschrift einer mündlichen Erklärung der Partei zu Protokoll genügt dafür nicht. (…) Das Protokoll stellt aber eine schriftliche Erklärung des Gerichts über Förmlichkeiten und Inhalt einer mündlichen Verhandlung und Beweisaufnahme dar. Es ist nicht die schriftliche Erklärung der Partei.

Das ist im Kern nichts vollkommen neues, aber es gab hier mitunter abweichende Meinungen. Dabei hat der BGH aber auch nochmals klar gestellt, dass es prozessual treuwidriges Verhalten gibt – der Formmangel wirkte sich vorliegend daher gar nicht aus, da der Prozessbevollmächtigte der Gegenseite dem Vergleich trotz des Formmangels zustimmte. Dann später einen Rückzieher zu machen funktioniert mit dem BGH (zu Recht) nicht.

Der BGH hat den Meinungsstreit nun endgültig und m.E. vorhersehbar entschieden, dabei zugleich nochmals die bisherige Rechtssprechung zur Natur des Prozessvergleichs zusammengefasst. Es ist durchaus sinnvoll, hier einen Blick hinein zu werfen.
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OLG Köln: Keine Urheberrechtsverletzung bei Frames

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Beim OLG Köln (6 U 206/11) sieht man in eingebundenen Inhalten, die über Frames (“<frame>”) dynamisch via Javascript geladen werden, keine Urheberrechtsverletzung. Die Frage ist in höchstem Maße umstritten und höchstgerichtlich immer noch nicht geklärt. Mit der Entscheidung des OLG Köln liegt nun eine zweite aktuelle Entscheidung eines Oberlandesgerichts zu der Frage vor, wobei sich beide Entscheidungen inhaltlich widersprechen. Sicherheit für die Zukunft, speziell mit Blick auf die gängige Praxis, Inhalte etwa aus Youtube derart zu “teilen”, ergibt sich damit noch lange nicht.

Im Folgenden ein Blick auf die Entscheidung aus Köln.
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Ist Streaming eine Urheberrechtsverletzung?

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Seit je her ist umstritten, ob das Streaming, also das reine Betrachten von Filmen im Internet – die man dort eigentlich nicht sehen können sollte – eine Urheberrechtsverletzung darstellt.

Im Folgenden widme ich mich der Frage recht umfassend, wobei klar sein sollte, dass es hier alleine um die rechtliche Problematik bei Betrachtern geht! Wer solche Angebote selber bereit hält, macht sich problemlos strafbar und zivilrechtliche bestehen Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche.

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Kaufrecht: Mängel besser nicht verschweigen!

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Der BGH (V ZR 171/10) hat am 15. Juli 2011 einen wenig beachteten, aber durchaus praxisrelevanten Meinungsstreit zu Lasten der bisher herrschenden Meinung entschieden und stellt fest:

Auch wenn ein arglistig verschwiegener Sachmangel für den Willensentschluss des Käufers nicht ursächlich war, ist dem Verkäufer die Berufung auf den vereinbarten Haftungsausschluss gemäß § 444 BGB verwehrt.

Das wurde bisher – auch im hochheiligen Palandt – durchaus anders gesehen, insofern sollte es nicht verwundern, dass die Vorinstanzen das durchweg anders sahen. Die wirkliche Sprengkraft entwickelt diese Entscheidung aber erst, wenn man die weitere Rechtsprechung des BGH berücksichtigt: Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist bei einer arglistigen Täuschung über einen Mangel nämlich die Nacherfüllung unzumutbar (so auch in dieser Entscheidung, aber auch vorher BGH V ZR 249/05 und VIII ZR 210/06).

Wer also über einen auch nur kleinen Mangel täuscht, der für die Kaufentscheidung des Käufers vollkommen irrelevant war und diesbezüglich auf den Haftungsausschluss nach §444 BGB verweist, dem fliegt nicht nur der Haftungsausschluss um die Ohren, sondern der hat auch noch einen Käufer vor sich, der ohne Nacherfüllungsverlangen sofort zu Schadensersatz und Rücktritt übergehen kann. Abgefedert wird das Desaster dann wenigstens von §323 V BGB, der einen Rücktritt bei unerheblichen Pflichtverletzungen ausschliesst.

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Wann geht eine E-Mail zu?

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Das AG Meldorf (81 C 1601/10) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wann eine E-Mail zugeht, die zur “Unzeit” abgeschickt wurde. Das Urteil lässt die Frage im Kern zwar offen, man kann aber m.E. im Umkehrschluss herauslesen, dass jedenfalls ein Zugang frühestens mit den offiziellen Geschäftszeiten des folgenden Geschäftstages anzunehmen ist.
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Kurz: Kommentar zum BGB von Jauernig u.a.

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Bevor ich etwas zum Jauernig schreibe, muss ich vorweg schicken, was ich für ein enormes Glück habe: Auf Jurakopf habe ich die große Freiheit, zu schreiben was ich will und wie ich es will. Ich darf Wörter benutzen, die ein gedrucktes seriöses Blatt niemals aufnehmen würde. Nicht zu vergessen die Freiheit, in relativ kurzer Zeit “runter zu schreiben”, was als Ergebnis meine höchst persönliche Orthografie produziert, da ich nicht einmal Korrektur lese.

Vor diesem Hintergrund kann und will ich mir auch immer Ehrlichkeit leisten. Und wenn mir dann ein Kommentar wie der Jauernig vorliegt, werde ich hier nicht erzählen, ich hätte den komplett gelesen. (Anmerkung: Was aber nicht ausgeschlossen ist, den Kropholler z.B. habe ich komplett einmal Seite für Seite gelesen, was aber auch etwas einfacher ist).

Auch muss ich mir nichts aus den Fingern saugen, um etwas zum Inhalt zu schreiben: Es ist ein BGB-Kommentar in der 13. Auflage. Man darf also durchweg ein solides und taugliches Werk erwarten, ich möchte keine Zeit damit vergeuden, hier etwas zusammen zu texten.

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Die Niederle-Hörbücher

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Bei Niederle-Media gibt es inzwischen eine recht breite Hörbuch-Palette. Mir liegen inzwischen einige davon vor: Ein paar selbst gekauft, ein paar wurden von Niederle zur Rezension zur Verfügung gestellt. Ich nutze die inzwischen zahlreichen CDs für einen Rundumschlag, wobei es in der Natur der Sache liegt, dass ich ein bisschen mehr schreiben muss.

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Die Mittäterschaft: Ein kurzer Einstieg – auch Tatherrschaftslehre vs. subjektive Theorie (dogmatisch)

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Jedenfalls bis zur großen Übung ist die Mittäterschaft ein gerne genutztes Problem – bei Prüfern ebenso beliebt wie bei den Prüflingen unbeliebt. Dabei ist es nicht nur ein besonders praxisnahes Problem, sondern macht die Fälle erst interessant. Ich versuche hier Studenten eine kurze Einleitung zu geben und erste Ängste zu nehmen.

Dazu auch von mir: Grundsätzliches zur Annahme von Mittäterschaft durch den BGH und Annahme von Mittäterschaft bei teilweiser Verwirklichung von Tatbestandsmerkmalen

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Schadensersatz bei Ehebruch?

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Manchmal stolpert man im familiären Umfeld über Meinungsstreits: Eine Scheidung steht im Bekannten-Kreis an und nach dem Xten Bier wurde man redselig:

“Die hat mich doch betrogen, weiss ich doch. Sag mal, steht mir da kein Schadensersatz zu? Ohne den Seitensprung würde ich mich ja gar nicht scheiden lassen – Jens, was sagst du dazu?”

Merke: Selbst wenn man Juristen-Partys meidet wird man mit Fragen zum Thema genervt. Nachdem ich von zwei angetrunkenen einige Zeit über “Kausalität” und die “Frauenwelt” belehrt wurde, habe ich mich im Seminar tatsächlich mal rangesetzt. Und war überrascht, einen (für die Praxis irrelevanten?) Meinungsstreit zu finden. Ich finde, eine nette Abwechslung, die ich hier gerne aufnehme.

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