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BGH zur Preisangabe für Telekommunikationsdienstleistungen nach §66a TKG

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Es ist nicht wirklich überraschend, macht es nun aber einfacher wenn eine BGH-Entscheidung vorliegt: Der BGH hat sich zur Preisangabe für Telekommunikationsdienstleistungen geäußert. Diese ist in §66a TKG. Hier liest man u.a.:

Wer gegenüber Endnutzern Premium-Dienste, Auskunftsdienste, Massenverkehrsdienste, Service-Dienste, Neuartige Dienste oder Kurzwahldienste anbietet oder dafür wirbt, hat dabei den für die Inanspruchnahme des Dienstes zu zahlenden Preis zeitabhängig je Minute oder zeitunabhängig je Inanspruchnahme einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile anzugeben. Bei Angabe des Preises ist der Preis gut lesbar, deutlich sichtbar und in unmittelbarem Zusammenhang mit der Rufnummer anzugeben.

Es geht also um die Gestaltung von Preisen in Werbemaßnahmen und der BGH (I ZR 143/14) stellt hierzu fest:

  • Die Bestimmung des § 66a Satz 2 TKG ist eine Verbraucherschutznorm im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG.
  • Für die Auslegung des Erfordernisses der guten Lesbarkeit der Preisanga-be in § 66a Satz 2 TKG sind dieselben Kriterien maßgeblich wie für die Auslegung des Merkmals „deutlich lesbar“ im Sinne des § 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV. Nicht erforderlich ist, dass für die Preisangabe dieselbe Schriftgröße wie für den Haupttext verwendet wird.
  • An der nach § 66a Satz 2 TKG erforderlichen deutlichen Sichtbarkeit der Preisangabe fehlt es, wenn diese der Aufmerksamkeit des Betrachters entzogen wird.
  • Das Erfordernis des unmittelbaren Zusammenhangs ist bei § 66a Satz 2 TKG in einem inhaltlichen Sinn zu verstehen.

Dabei ging es vorliegend um die Angabe einer Service-Rufnummer in einem Anschreiben als Kontaktmöglichkeit, wo dann mittels „Sternchen“ auf die entsprechenden Kosten hingewiesen wurde – dies war dem BGH ausreichend als Hinweis. Es wäre dahin nicht zwingend, die Kosten unmittelbar neben einer solchen Kontaktnummer auszuweisen, soweit der Hinweis im Übrigen leicht zu finden und erkennbar ist.
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Telefonrechnung: Anschlussinhaber haftet nicht für hohe Kosten durch Benutzung der Kinder

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Ein sehr alltägliches Thema beschäftigt seltsamerweise eher selten die Gerichte: Wie geht man damit um, wenn ein minderjähriges Kind über den Anschluss der Eltern hohe Kosten verursacht? Dies kann etwa geschehen durch Mehrwertdienstenummern, die bis heute im Einsatz sind, nicht zuletzt im Rahmen von Computerspielen als Zahlmittel. Und natürlich – darum ging es beim Amtsgericht Bocholt, 4 C 26/14 – wenn es um den Bereich der Erotik oder Sex-Hotlines geht.

Das Amtsgericht hat entschieden, dass Eltern eben nicht pauschal für Kosten verursacht durch die Kinder haften. Dabei soll Eltern weder ein ständiges Überwachen der Kinder zumutbar sein, noch sollte man eine umfassende Anrufsperre für solche Nummern einrichten müssen.

Im Folgenden aus der Entscheidung zur Haftung des Telefonanschlussinhabers für die Nutzung von Mehrwertdiensten durch seine minderjährigen Kinder. Es gilt dabei im Fazit: Erhebliches Verteidigungspotential, zumal das Landgericht die Berufung zurückweisen wollte (LG Münster, 03 S 191/14)

Dazu auch bei uns: Entscheidung des AG Hamburg
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Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung wegen Telefonanrufs bei Gewinnspiel

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Die Klägerin war seit dem 01.02.2014 bei der Beklagten, einem Kleinbetrieb, als Bü-rokauffrau tätig. Zu ihrem Aufgabenbereich gehörten u.a. die Kontrolle der eingehen-den Rechnungen und das Einscannen derselben. Überweisungen durfte sie nicht vornehmen. Den Mitarbeitern der Beklagten war es gestattet, über die Telefonanlage der Beklagte private Anrufe zu tätigen, ohne diese zu bezahlen. Der Anruf bei kostenpflichtigen Sonderrufnummern war weder ausdrücklich genehmigt noch ausdrücklich untersagt.

Im Januar 2015 hatte die Klägerin in den Arbeitspausen mehrere Anrufe bei der Hotline eines lokalen Radiosenders im Rahmen des Gewinnspielspiels „Das geheimnisvolle Geräusch“ getätigt. Jeder Anruf kostete 0,50 Euro. Die Telefonrechnung für Januar 2015 mit 37 Einheiten für Sonderrufnummern scannte die Klägerin ein, ohne auf die von ihr getätigten Anrufe bei dem Gewinnspiel hinzuweisen. Da die Rechnung per Lastschrift eingezogen wurde, bedurfte es keiner Überweisung durch die Beklagte. Nachdem dem Geschäftsführer die 37 Einheiten aufgefallen waren, sprach er die Klägerin darauf an. Sie antwortete, dass aufgrund der Einzelverbindungsnachweise herauszufinden sein müsse, wer angerufen habe. Am nächsten Morgen räumte die Klägerin die Anrufe bei der Gewinnspielhotline ein und bot an, einen Betrag von 18,50 Euro zu erstatten. Drei Tage später, am 23.02.2015, kündigte die Beklagte der Klägerin fristlos und hilfsweise fristgerecht.

Dazu bei uns: Übersicht zur Kündigung wegen privater Internetnutzung
Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung wegen Telefonanrufs bei Gewinnspiel weiterlesen

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BGH: Prepaid-Verträge dürfen ins Minus rutschen

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Der Bundesgerichtshof (III ZR 33/14) hat sich mit Prepaid-Verträgen beschäftigt – und die bisherige Rechtsprechung zum Thema quasi vom Tisch gewischt. Die Entscheidung dürfte ganz erhebliche Probleme mit sich bringen und hierbei den Sinn von Prepaid-Verträgen deutlich einschränken: Mit dem BGH können nunmehr Prepaid-Verträge unter Umständen einen negativen Saldo erhalten, also „ins Minus rutschen“, so dass auch bei aufgebrauchtem Guthaben noch Kosten entstehen können – etwa durch Roaming bei Telefonaten im Ausland. Dies sahen bisher sämtliche Gerichte in Deutschland anders, der exorbitant hohe Verbraucherschutz an dieser Stelle wurde ganz erheblich – aber nicht endgültig! – geschwächt.

Dazu auch unser Beitrag: Gegenwehr gegen hohe Telefonrechnung
BGH: Prepaid-Verträge dürfen ins Minus rutschen weiterlesen

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Impressumspflicht & Mehrwertdienstenummer: Teure Telefonnummer im Impressum ist unzulässig

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Nachdem das OLG Frankfurt schon entschieden hatte, dass in einem Impressum eine Mehrwertdienstenummer mit hohen Kosten (als einziger Kontaktweg neben einer Mailadresse) unzulässig ist, hat dies der BGH nun bestätigt. Dabei hat der BGH dann 2016 erklärt, dass Nummern  schon dann ausgeschlossen sein sollen, wenn sie auch nur zu Zusatzkosten über das normale Verbindungsentgelt hinaus führen. Damit stehen zahlreiche Impressums-Angaben auf dem Prüfstand.
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Fragwürdige Telefonrechnung: Keine Zahlung von Telefon-Mehrwertdiensten

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Das Amtsgericht München (111 C 16681/11) hatte sich mit der Inanspruchnahme durch „Mehrwertdienste“ zu beschäftigen und hat hierbei mit den typischen Argumenten der Branche aufgeräumt. Als solche „Mehrwertdienste“ gelten Sonderrufnummern, wie z.B. (darum ging es hier) Telefonauskünfte. Angeblich hatte der Nutzer eine Telefonauskunft angerufen und sich hier auch weitervermitteln lassen, gestritten wurde um Kosten von ca. 270 Euro, die am Ende nicht zu zahlen waren.

Abgerechnet wird üblicherweise über die Telefonrechnung, wo dann als Sonderposten die Positionen auftauchen. Wer sich gegen die Abrechnung wehren will, bekommt als Standard-Argument reflexartig immer etwas von einem angeblichen „Anscheinsbeweis“ erzählt. Das wurde vom AG München nun zurückgewiesen.
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„Tastendruckmodell“ bei Telefonwerbung bleibt weiterhin verboten

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Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 25. Juni 2008 eine Entscheidung zum Verbot von Anrufwerbung getroffen.

Die Antragstellerin – ein Telekommunikationsunternehmen – stellt Firmen, die kostenpflichtige Mehrwertdienste anbieten, Weiterleitungsdienste zur Verfügung. Mit Telefoncomputern rief das Unternehmen bei Telefonanschlussinhabern an und teilte ihnen über eine automatische Ansage mit, sie hätten einen Preis gewonnen. Für weitere Informationen sei eine bestimmte Taste an dem Telefonapparat zu drücken. In diesem Fall wurde eine Verbindung zu einem kostenpflichtigen Mehrwertdienst unter einer 0900er-Nummer hergestellt. Zahlreiche Verbraucher beschwerten sich bei der Bundesnetzagentur, weil sie von ungewollter Werbung betroffen seien und sogar die Sperrung von 0900er-Nummern umgangen werde.

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