Keine Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein „Pay by Call-Verfahren“

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Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. April 2017 entschieden, dass § 45i Abs. 4 Satz 1 TKG auf die telefonisch veranlasste Ausführung eines Zahlungsdienstes keine Anwendung findet und der Inhaber eines Telefonanschlusses somit für dessen Nutzung durch einen von ihm hierfür nicht autorisierten Dritten im Rahmen eines „Pay by Call-Verfahrens“ nicht haftet. Weiterhin hat sich der Senat mit der Frage befasst, ob die Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungsfrist durch Verfügung des Vorsitzenden der Unterschrift bedarf.
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Einstweilige Verfügung erhalten – was tun?

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Es ist leider ein verbreiteter Fall: Ein Unternehmer erhält eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung, spart sich die anwaltliche Beratung und macht alleine „irgendwas“, wobei durchaus häufig – bar jeder Fachkenntnis – erklärt wird, dass man keine Unterlassungserklärung abgeben möchte. Mit dieser Steilvorlage ist es dann eine Frage der Zeit, bis der Gerichtsvollzieher die einstweilige Verfügung überbringt. Dann kommt die vorhersehbare Frage: Was nun?

Hinweis: Die nachfolgenden Ausführungen können entsprechend auf die verbreiteten einstweiligen Verfügungen im Medienrecht, Markenrecht, Urheberrecht und Gewaltschutzgesetz übertragen werden, wobei die Streitwerte dabei mitunter variieren (im Gewaltschutzgesetz eher niedriger, im Markenrecht eher höher).

Wenn Sie einen Rechtsanwalt nach Erhalt einer einstweiligen Verfügung suchen stehen wir gerne zur Verfügung – vereinbaren Sie einen Besprechungstermin unter 02404-92100,.
Beachten Sie zu dem Thema auch den Beitrag „Mahnbescheid erhalten – was tun?“ und „Klage erhalten – was tun?

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Presserecht: Der Gegendarstellungsanspruch und seine Umsetzung

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Wer von einer Berichterstattung in der Presse persönlich betroffen ist, wird häufig einen Anspruch auf den Abdruck einer Gegendarstellung haben. Das Kammergericht (10 W 15/12) hat sich in einem aktuellen Beschluss zur Frage geäußert, wo genau eine solche Gegendarstellung zu platzieren ist.
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Empfehlung: Internetrecht von Härting

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Niko Härting hat es geschafft: Ich habe in den letzten Jahren sehr viele (gute) Bücher zum Thema „Internetrecht“ gelesen, doch immer gab es „ein Buch“, das mich zeitweise besonders gebunden hat, das ich als „Standardwerk“ sah. So war es in den 90ern – noch zu Schulzeiten – das Buch von Strömer („Onlinerecht“), das zugleich das erste Werk für mich zum Thema war. Später wurde es bei mir abgelöst vom Kröger/Gimmy („Handbuch zum Internetrecht“), nach dem lange Zeit nichts folgte als „Standardwerk“ – auch wenn es mir das Anwaltshandbuch zum IT-Recht sehr angetan hat, m.E. aber zu spezifisch ist, um als echtes „Standardwerk“ klassifiziert zu werden (dazu gehört m.E., dass auch interessierte und vorgebildete Nicht-Juristen das Werk nutzen können, etwa Fachjournalisten oder Systementwickler).

Endlich, nach dem Kröger/Gimmy, glaube ich mit dem Härting das Buch gefunden zu haben, das den Anschluss findet.
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Nirk: Geschmacksmusterrecht, Urheberrecht, Designlaw

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Das Buch von Nirk ist, so viel kann schon vorab festgestellt werden, einfach gut. Nicht zuletzt auch deswegen, weil das Büchlein – aus der Reihe „Start ins Rechtsgebiet“ – alles in allem mit 128 Seiten auskommt, was den Einstieg wirklich erheblich erleichtert: Kein BlaBla, keinen tieftheoretischen Analysen; einfach das wirklich Wichtige möglichst kompakt und verständlich aufbereitet.

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Europäisches und internationales Medienrecht

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Das Buch zum europäischen und internationalen Medienrecht ist auf jeden Fall interessant und die Autoren, drei an der Zahl, stellen zu Recht im Vorwort fest, dass es kein anderes Lehrbuch dieser Art bisher gibt. Ich werte es allerdings nicht als Nachteil, dass es somit zu diesem Thema auch keinen „bestehenden Kanon“ gibt, jedenfalls finde ich, haben die Autoren das Thema sehr schön bearbeitet und eine dogmatisch gelungene Arbeit abgeliefert.

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Juristische Ausbildungs-Literatur zum Medienrecht & IT-Recht (Empfehlung)

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Hier gibt es keine Gewichtung, sondern es kommt auf die eigenen Ziele an: Wer erstmal wissen will, worum es im Medienrecht geht, das Thema erfassen möchte und ggfs. noch überlegt diesen Schwerpunkte zu wählen, der ist mit dem Dörr/Schwartmann sehr gut bedient. Zur Vertiefenden Erarbeitung ist der Petersen die bessere Wahl.

Zur Vertiefung des Medienrechts auf ganz anderer Ebene ist das Buch zum „Europäischen und internationalen Medienrecht“ ein echter Tipp: Hier wird, nach dem Erwerb der Basics zum Medienrecht, die Chance geboten das Thema international ausgerichtet auszubauen.

Das hier bisher nicht besprochene Buch von Fechner (UTB) ist zwar sehr griffig und recht flüssig zu lesen, letztlich hat mich das von Dörr/Schwartmann aber mit Blick auf den Studenten mehr überzeugt.

Leider gar nicht mehr neu aufgelegt wurde das Handbuch Internetrecht (Kröger/Gimmy, 2002), das aufgrund seines Alters zum Lernen des Internetrechts nicht mehr genutzt werden sollte. Zum Nachschlagen dogmatischer Fragen, u.a. in Hausarbeiten, sollte man es aber kennen.

Für fertige Juristen ist das Anwaltshandbuch IT-Recht aus dem Hause Beck-Verlag zu empfehlen: Sehr gut für Praktiker und zudem sehr umfassend.

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Petersen: Medienrecht

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Ein Kurz-Lehrbuch und das heißt: Man braucht etwas länger um es zu lesen. Dafür wird man aber auch belohnt – mit hoher Aktualität zum Beispiel.

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Dörr-Schwartmann – Medienrecht

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Das Buch von Dörr/Schwartmann stammt aus der Reihe „Start ins Rechtsgebiet“ und so muss man es denn wohl auch verstehen: Inhaltlich ein erster Start, ein „Kennenlernen“ mit gutem (aber nicht detailliertem) Überblick. Alles in allem ein sehr schönes Buch, das gerade für Neulinge (die noch unsicher sind) ein echter Tipp ist.

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Kurz-Lehrbuch: Gesellschaftsrecht

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Das Gesellschaftsrecht war bisher nicht wirklich meine Stärke. Genaugenommen habe ich (zur Erinnerung, mein Schwerpunktbereich ist das Strafrecht) immer noch die wichtigsten Sachen aus dem Gesellschaftsrecht gelernt um mich durch Klausuren mogeln zu können – und begegnet ist es mir dann bis heute nie. Ein Buch, das dann zu diesem Thema daher kommt, hat es schwer mich zu fesseln, auch wenn ich es Rezensieren soll. Dennoch war es eine sehr interessante Lektüre.

Hinweis: Dieses Buch wurde mir als Rezensionsexemplar zur Verfügung gestellt.

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Persönlichkeitsrecht: Unterlassungsanspruch wegen Romanfigur

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Wann ist eine reale Person in einer Romanfigur erkennbar?

Urteil BGH vom 21.6.2005, VI ZR 122/04

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